Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 632

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 632 (NJ DDR 1957, S. 632); Der Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin hat die Kassation des Urteils beantragt. Zur Begründung des Kassa-tionsantrags wurde vorgetragen, daß das Strafgesetz nicht richtig angewandt und die ausgesprochene Strafe gröblich unrichtig sei. Der Kassationsantrag hatte teilweise Erfolg. Aus den Gründen: Die Angeklagte ist nach dem rechtskräftig festgestellten Sachverhalt, der mit dem Kassationsantrag nicht angegriffen wurde, zutreffend wegen schwerer Kuppelei nach § 181 Abs. 1 Ziff. 2 StGB verurteilt worden. Die Auffassung, daß die Angeklagte durch die gleiche Handlung Hilfe zu dem von K. begangenen Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Ziff. 3 StGB geleistet habe und demzufolge auch wegen Beihilfe nach §§176 Abs. 1 Ziff. 3 und 49 StGB hätte bestraft werden müssen, ist rechtsirrig. Die Kuppelei stellt begrifflich eine Teilnahme an fremder Unzucht dar, is;t aber im Gesetz als selbständiger Tatbestand ausgestaltet worden. Wer der Unzucht durch Vermittlung oder durch Gewährung oder Verschaffung von Gelegenheit Vorschub leistet, ist Teilnehmer (Gehilfe) an fremder Unzucht, wird aber, sofern die Tat gewohnheitsmäßig oder aus Eigennutz begangen wurde, wegen Kuppelei nach § 180 Abs. 1 StGB bestraft. Die Kuppelei als selbständiger Tatbestand schließt die Beihilfe zu fremder Unzupht ein, so daß eine Verurteilung des Täters wegen einer in Tateinheit begangenen Beihilfe zu einem Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Ziff. 3 StGB nicht erfolgen kann. Gleichwohl ist der Fall einer Tateinheit (§ 73 StGB) nicht generell ausgeschlossen. Der Tatbestand der Kuppelei (§ 180 StGB) und der Tatbestand der Unzucht mit Kindern (§ 176 Abs. 1 Ziff. 3 StGB) ist aber nur dänn durch die gleiche Handlung erfüllt, wenn der Täter eine von ihm verkuppelte Person unter 14 Jahren gleichzeitig zur Verübung oder Duldung unzüchtiger Handlungen verleitet, also auf deren Willen einwirkt, um sie zur Vornahme oder Duldung unzüchtiger Handlungen gefügig zu machen. Seine Handlungen gehen in einem solchen Fall über die Beihilfe zu fremder Unzucht hinaus, und er ist dann nicht nur wegen Kuppelei, sondern auch als Täter nach § 176 Abs. 1 Ziff. 3 StGB unter Anwendung des § 73 StGB zu bestrafen. Nach dem festgestellten Sachverhalt ist aber hinsichtlich der Angeklagten eine Täterhandlung nach § 176 Abs. 1 Ziff. 3 StGB nicht gegeben. Auf ihre Handlungen findet daher nur § 181 Abs. 1 Ziff. 2 StGB Anwendung. Die rechtliche Würdigung des vom Stadtbezirksgericht festgestellten Sachverhalts ist daher nicht zu beanstanden. Mit Recht wendet sich der Kassationsantrag jedoch gegen den Strafausspruch. Die von der Angeklagten begangene schwere Kuppelei weist deshalb einen besonders hohen Grad von Gesellschaftsgefährlichkeit auf, weil es sich bei der von der Angeklagten verkuppelten Person um ein minderjähriges, zur Tatzeit gerade 13 Jahre altes Mädchen handelt. Hier liegt eine besondere Verwerflichkeit in der Tatausführung, weil die psychischen und physischen Folgen der an dem Kinde begangenen Unzuchthandlungen sich besonders nachteilig für die weitere Entwicklung auswirken müssen. Daß die von K. begangenen Unzuchthandlungen bei dem in der beginnenden Geschlechtsreife sich befindenden Mädchen für die weitere Entwicklung besonders nachteilige Folgen gehabt haben und ihre Erziehung zu einem sittlich vollwertigen Menschen innerhalb der Gesellschaft in starkem Maße hemmend beeinflußt wurde, ergibt sich daraus, daß nach dem festgestellten Sachverhalt sich bei der Ingrid eine auffallend starke Hemmungslosigkeit und Triebhaftigkeit herausgebildet hat. Bei seinen Strafzumessungserwägungen hat das Stadtbezirksgericht offensichtlich, wie die Urteilsgründe erkennen lassen, der Minderjährigkeit des von der Angeklagten verkuppelten Kindes keine besondere Bedeutung beigemessen, weil es von der Auffassung ausging, daß nach dem gesetzlichen Tatbestand das Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem Täter und der verkuppelten Person in § 181 Abs. 1 Ziff. 2 StGB strafbegründend ist. Eine Minderjährigkeit des verkuppelten Kindes kann aber nicht ohne Bedeutung bleiben. Sie ist im Rahmen der Straf- zumessung zu berücksichtigen. Unter diesen Umständen war es nicht gerechtfertigt, auf die nach dem Gesetz zulässige Mindeststrafe zu erkennen. Das Urteil ist daher, wie im Kassationsantrag zutreffend ausgeführt wird, im Strafausspruch gröblich unrichtig. In der erneuten Verhandlung wird das Stadtbezirksgericht bei seinen Erwägungen über die Höhe des Strafmaßes die obigen Ausführungen zu ' beachten haben und auf eine Strafe erkennen müssen, die dem Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit entspricht. § 4 JGG. Zur Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher. BG Erfurt, Urt. vom 29. April 1957 - II Ks 9/57*. Das Bezirksgericht verurteilte den Jugendlichen Kr. wegen zweifachen versuchten Mordes und schweren Raubes zu zwölf Jahren Zuchthaus. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 17jährige Kr. hatte angeregt durch die Lektüre zahlreicher westlicher Schundromane am 8. Februar 1957 mit der Axt wiederholt hinterrücks auf den Lebensmittelhändler B. eingeschlagen, um ihn zu töten. Das zufällig in B.s Wohnung anwesende Kind Karlheinz schlug Kr. ebenfalls nieder. Als er glaubte, die beiden seien tot, setzte Kr. sich in den Besitz der Laderikasse, in der sich etwa 400 DM befanden. Kr, hatte die Tat mehrere Tage vorbereitet und bis ins kleinste durchdacht. Er wollte nach dem Vorbild seiner Lektüre „auch einmal einen Menschen umbringen und eine Kasse ausrauben“, um dann in der Kneipe vor seinen Freunden mit Großzügigkeit angeben zu können und von ihnen bewundert zu werden. Trotz schwerster lebensgefährlicher Verletzungen sind sowohl B. wie das Kind Karlheinz nach langer Krankenhausbehandlung wieder genesen. Aus den Gründen: Bei der Prüfung der Verantwortlichkeitsreife im Sinne des § 4 JGG ist der Senat in Übereinstimmung mit der Auffassung des Sachverständigen vom Gesamtpersönlichkeitsbild des jugendlichen Angeklagten ausgegangen, wie es sich nach dem Ergebnis der Haupt-verhandlung dargeboten hat. Es ist verfehlt, die geistige und sittliche Reife auf Grund der Tat allein beurteilen zu wollen oder einzelne Persönlichkeitsmerkmale, die etwa bei der Tatausführung besonders deutlich in Erscheinung getreten sind (beispielsweise die Gefühlsarmut), einer isolierten Betrachtungsweise zu unterziehen. Andererseits läßt sich weder der geistige noch der sittliche Reifegrad testmäßig erfassen oder bestimmen. Vielmehr ist es von entscheidender Bedeutung, den gesamten bisherigen Entwicklungsprozeß, die Aufnahme- und Denkfähigkeit, die psychische Gesamthaltung und die erkennbar gewordenen Wertmaßstäbe, sowie die Haltung des Jugendlichen innerhalb der Gesellschaft auf Grund von Tatsachen zu beleuchten. In dieser Hinsicht ergibt sich bei dem Jugendlichen Kr. nach den getroffenen Feststellungen folgendes: Auffällig ist zunächst, daß er bereits im ersten Schuljahr das Klassenziel nicht erreicht hat. Der Sachverständige führt das auf eine intellektuelle Unterbegabung oder auch auf Faulheit, unter Umständen auf beides, zurück. Wie sich aus der späteren Entwicklung ergibt, ist die Nichtversetzung im ersten Schuljahr nach der Überzeugung des Senats in erster Linie auf Uninteressiertheit und Faulheit zurückzuführen. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, daß die Erziehung des * Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Artikel von Müller in NJ 1957 S. 423, der sehr eingehend die Voraussetzungen des § 4 JGG untersucht. Das Urteil des BG Erfurt macht den erfreulichen Versuch, über die vielfach übliche, bloß kategorische Bejahung der Reife hinausgehend, gewissenhaft und ausführlich sowohl die Reife des Jugendlichen wie auch seine Einsichtsfähigkeit zu prüfen und zu begründen. Seine Ausführungen sind als gutes Beispiel einer gewissenhaften Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher anzusehen, wenn auch die Willensbestimmungsfähigkeit des Jugendlichen noch genauer hätte untersucht werden können. Es wäre interessant zu erfahren, inwieweit unsere Leser die Ausführungen des obigen Urteils für richtig erachten und welche Kritik sie daran üben. Es sollten sich außer Juristen auch Psychologen und Pädagogen, Jugendschöffen und Jugendbeistände hierzu äußern. Wenn sich eine rege Diskussion über dieses Urteil, das ein zentrales Problem des Jugendstrafrechts behandelt, entfaltet, so ist dies zugleich ein guter Beitrag zur Vorbereitung der Konferenz über Fragen der Jugendgerichtsbarkeit. Die Redaktion 632;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Auflage Hager, Die entscheidende Kraft ist das Schöpfertum der Arbeiterklasse Diskussionsbeitrag auf dem Plenum der Neues Deutschland Seite Honecker, Die Vorbereitung und Durchführung der Straftat, insbesondere auch zu deren Verschleierung während und nach der Tat, Mittel und Methoden anwenden, die als Beweismittel in Form von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.