Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 624

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 624 (NJ DDR 1957, S. 624); nigten Verfahrens stellen soll, wird enttäuscht. Zwar hält Schulze auf den letzten 30 Zeilen seines Artikels plötzlich das, was er drei Seiten lang bekämpft hat, für möglich: Eine zweckvolle Ausnutzung dieser Verfahrensart, wonach das beschleunigte Verfahren nach strafpolitischen Gesichtspunkten zur Bekämpfung bestimmter Delikte besonders eingesetzt, bei anderen aber selten oder gar nicht angewandt werden soll. Welche strafpolitischen Gesichtspunkte das nun sind, sie aus den Erfahrungen des letzten Jahres herauszuarbeiten, wäre keiner berufener gewesen, als ein Mitarbeiter des Generalstaatsanwalts. Um ganz sicher zu gehen: Auch 'ich bin für schnelle Durchführung aller Strafverfahren. Aber zwischen dem Ausschöpfen der Frist und dem beschleunigten Verfahren liegt eine Toleranz von knapp vier Wochen. Sinnvoll erscheint mir die Aufgabenstellung für die Gerichte, die Mehrzahl aller Verfahren 10 bis 14 Tage nach Eingang durchzuführen. Auch für die Ermittlungsverfahren ließen sich sicher noch entsprechend kürzere Durchschnittsfristen finden. Aber neben der Schnelligkeit gibt es noch andere Faktoren, die zusammengenommen eine Rechtsprechung ausmachen, die auf der Höhe unserer Aufgaben steht: Eine umfassende und zuverlässige Aufklärung des Sachverhalts, seine zwingende rechtliche und politische Beurteilung, eine überzeugende und gut vorbereitete Hauptverhandlung und schließlich das richtige Strafmaß. Die Erfolge, die bei der Aburteilung einer Reihe von antidemokratischen Delikten durch beschleunigte Verfahren während der Wahlvorbereitung erreicht worden sind, zeigen, daß einige dieser Faktoren unter besonderen Umständen im Interesse einer schnellsten Reaktion ausnahmsweise zurücktreten können. Haben die Richtlinien des Obersten Gerichts rückwirkende Kraft? Von Dr. LUDWIG LANGNER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR In dem Urteil des Obersten Gerichts vom 26. November 1956 2 Za 129/56 1, in dem es u. a. um die Nichtigkeit einer im Januar 1956 ausgesprochenen Kündigung eines Arbeitsrechtsverhältnisses ging, wird zur Begründung auf die Richtlinie Nr. 7 des Plenums des Obersten Gerichts vom 20. November 1956 (GBl. II S. 425) verwiesen. Dort hatte das Oberste Gericht ausgesprochen, daß die Nichtigkeit einer Kündigung dann eintritt, wenn diese entweder mündlich ausgesprochen wurde, nicht mit Gründen versehen war oder ohne Zustimmung des zuständigen Gewerkschaftsorgans erging. Wenn das Urteil die Richtlinie Nr. 7 im Zusammenhang mit einer Kündigung erwähnt, die zehn Monate vor dem Erlaß der Richtlinie ausgesprochen wurde, so kann man daraus schließen, daß das Oberste Gericht die rückwirkende Kraft dieser Richtlinie bejaht. Auch die Schiedsstelle zur Regelung von Streitigkeiten aus Einzelverträgen beim Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung hat in ihrem Schiedsspruch vom 20. Juni 1957 S 11/57 1 2 ausgesprochen, daß die Richtlinie Nr. 7, da sie keine Rechtsquelle sei und nur der einheitlichen Anwendung und Auslegung bereits geltender Bestimmungen diene, auf den Tag des Inkrafttretens der ausgelegten Norm selbst zurückwirkt. M. E. findet die rückwirkende Kraft einer Richtlinie des Obersten Gerichts jedoch im Gesetz keine Stütze. Einzige Rechtsquelle für die Befugnis des Plenums des Obersten Gerichts zum Erlaß von Richtlinien ist § 58 GVG. Danach können im „Interesse der einheitlichen Anwendung und Auslegung der Gesetze“ durch die Gerichte der DDR „im Zusammenhang mit einer Entscheidung Richtlinien mit bindender Wirkung für alle Gerichte erlassen“ werden. Über das Wesen der Richtlinien sagt § 58 GVG jedoch nichts aus. Im Gegensatz zur sowjetischen Literatur, in der schon mehrfach Untersuchungen über den rechtlichen Charakter der Richtlinien des Obersten Gerichts erschienen sind3, fehlen bei uns derartige Erörterungen. Wesentlich ist jedoch in diesem Zusammenhang der Hinweis des Vizepräsidenten des Obersten Gerichts der DDR4, daß der Erlaß einer Richtlinie dann nicht in Betracht komme, wenn statt der Auslegung eine Ergänzung des Gesetzes gefordert werde. „Eine Richtlinie des Obersten Gerichts, die die Kompetenz des Gesetzgebers verletzt, wäre selbst ein Verstoß gegen die Gesetzlichkeit“5. Daraus geht hervor, daß Richtlinien weder Gesetze sind, 1 NJ 1957 S. 348 und „Arbeitsrecht“ 1957 S. 138. 2 „Arbeit und Sozialfürsorge“ 1957 S. 439. 3 vgl. I. S. Tischkewitsch, RID 1956 Nr. 1 Sp. 24 ff., und Artikel des Redaktionskollegiums von „Sowjetstaat und Sowjetrecht“, RID 1957 Nr. 1 Sp. 23 ff. 4 Ziegler, Zur Kritik am Obersten Gericht, NJ 1956 S. 716. 5 Insoweit ist m. E. die Forderung der Richtlinie Nr. 7 bedenklich, daß dem Gekündigten die gewerkschaftliche Zustimmung spätestens zugleich mit dem Kündigungsschreiben schriftlich mitgeteilt werden muß, weil sonst die Kündigung nichtig sei. Diese Bestimmung geht über die bloße Auslegung des § 11 KündVO hinaus und schafft neues Recht. noch wie diese behandelt werden können. Sie haben nicht dieselbe Wirkung wie die Entscheidungen des ehemaligen Reichsgerichts, die bei Zweifeln oder Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit landesrechtlicher Vorschriften mit dem Reichsrecht gern. Art. 13 Abs. 2 der Weimarer Reichsverfassung in Verbindung mit dem Ausführungsgesetz vom 8. April 1920 (RGBl. S. 510) erlassen wurden. Diese Entscheidungen waren gesetzgebende Akte besonderer Art (§ 3 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes) und hatten die Wirkung wie eine vom damaligen Gesetzgeber ausgehende authentische Interpretation des betreffenden Reichsgesetzes. Es erhebt sich die Frage, ob die Richtlinien wenn sie auch nicht als Gesetze angesehen werden können nicht doch Rechtsquelle sind. Kein Zweifel dürfte darüber bestehen, daß die Befugnis des Plenums des Obersten Gerichts, Richtlinien zu erlassen, keine rechtsprechende Tätigkeit ist, auch nicht eine sog. verallgemeinernde Rechtsprechung. Als rechtsprechende Tätigkeit ist nur die Tätigkeit der Senate und des Plenums im Rahmen der §§ 55 Abs. 1, 57 GVG zu betrachten, die in der Entscheidung von Einzelfällen besteht. Diese Entscheidungen sind Individualakte, die das Oberste Gericht in konkreten Sachen und Fragen erläßt und die nur für diese Sachen und Fragen verbindlich sind. Im Gegensatz dazu haben die im Rahmen des § 58 GVG erlassenen Richtlinien allgemeine, über die Entscheidung eines konkreten Einzelfalles hinausgehende Bedeutung. Sie haben' „bindende Wirkung“ für alle Gerichte. Das Oberste Gericht bedient sich der Richtlinien immer dann, wenn in der Rechtsprechung der Instanzgerichte die „einheitliche Anwendung und Auslegung der Gesetze durch die Gerichte der DDR“ nicht mehr gewährleistet ist. Vorausgesetzt wird also, daß die Rechtsprechung des Obersten Gerichts und die Aufsicht über die Rechtsprechung der unteren Gerichte im Rahmen der §§ 55 Abs. 2, 57 GVG nicht mehr ausreicht, um eine „einheitliche Anwendung und Auslegung der Gesetze“ zu gewährleisten. Schon deshalb muß die Wirkung einer Richtlinie über die einer einzelnen Entscheidung des Plenums des Obersten Gerichts hinausgehen. Nur in diesem Sinn und nur in diesem Zusammenhang kann die Formulierung des Gesetzes: „mit bindender Wirkung für alle Gerichte“ richtig gewertet werden. Nur dann, wenn die Richtlinie „bindende Wirkung für alle Gerichte“ hat, ist die Durchführung der schwierigen Aufgabe der Anleitung der unteren Gerichte durch das Oberste Gericht überhaupt denkbar. Wenn die Richtlinien aber bindende Wirkung für alle Gerichte haben, müssen die in ihnen enthaltenen „allgemeinen“ Bestimmungen im Gegensatz zu Individualakten zwingenden Charakter besitzen. Dieser zwingende Charakter der Richtlinien für die Gerichte und damit letztlich auch zwingend für den rechtsuchenden Bürger ist aber nur denkbar und durchsetzbar, wenn die „allgemeinen Bestimmungen“ als Rechtssätze, 624;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

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