Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 612

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 612 (NJ DDR 1957, S. 612); häufig an der Teilnahme an Sitzungen verhindert war. Im Jahre 1954 trat er der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft bei. Im Jahre 1952 freundete sich der Angeklagte Fritsche mit seinem Kollegen Siebert an. Nachdem dieser die prowestliche politische Einstellung des Angeklagten festgestellt hatte, bat er ihn, bei seinen Wochenendfahrten nach Pirna Beobachtungen über den Güterverkehr aus der CSR auf der Strecke Bad Schandau Dresden zu machen und ihm das Ergebnis dieser Beobachtungen mitzuteilen; der Angeklagte überließ Siebert auch einen Gleislageplan des Bahnhofs Bodenbach, den er noch in Besitz hatte. Als Siebert, der in Westberlin wohnte, entlassen worden war, forderte er den Angeklagten auf, ihn zu besuchen. Der Angeklagte folgte der Einladung. Kurz nach seinem Eintreffen schlug ihm Siebert vor, etwas spazierenzugehen. Da Fritsche einverstanden war, führte Siebert ein kurzes Telefongespräch und fuhr dann mit ihm zu einer Villa in Berlin-Zehlendorf. Dort wurde der Angeklagte einem Amerikaner, der sich Broocks nannte, vorgestellt. Broocks interessierte sich für größere Projekte der Reichsbahn. Da der Angeklagte jedoch nur Generalreparaturen bearbeitete, konnte er keine Auskünfte geben. Er vereinbarte aber mit Broocks, daß er ihn unterrichten werde, sobald er mit der Bearbeitung von Projekten, für die Broocks Interesse hatte, betraut werden würde. Der Angeklagte sollte sich im gegebenen Falle, da Siebert nach Westdeutschland gehen wollte, an dessen Frau wenden, die dann die Verbindung zu Broocks hersteilen würde. Im Frühjahr 1953 forderte Frau Siebert den Angeklagten auf einer Postkarte auf, sie zu besuchen. Dem Angeklagten war klar, daß diese Einladung in Verbindung mit der Verabredung mit Broocks stand. Darum nahm er, als er Frau Siebert besuchte, das Bauprogramm für die Erarbeitung des Vorentwurfs für die Elektrifizierung des Berliner Nordrings mit. Frau Siebert und der Angeklagte suchten Broocks auf, der Einsicht in die vom Angeklagten mitgebrachten Unterlagen nahm. Broocks war aber nur an dem ausfüh-rungsneifen Entwurf interessiert. Der Angeklagte versprach ihm nunmehr, ihn laufend über das Bauprojekt '„Übergabebahnhof Küstrin-Kietz“ zu informieren, sobald ihm die Bearbeitung des Projekts übertragen Werde. Darauf erhielt. der Angeklagte die Telefonnummer von Broocks, damit er auch ohne die Vermittlung der Frau Siebert mit ihm in Verbindung treten 'konnte. Schließlich erklärte ihm Frau Siebert, daß sie von Broocks für ihn 100 Westmark erhalten hätte. Im August 1953 besuchte der Angeklagte erneut Sie-ibert, der zu diesem Zeitpunkt endgültig nach Westdeutschland übersiedeln wollte und darum seinen Westberliner Haushalt auflöste. Der Angeklagte und Siebert gingen an diesem Tage wieder zu Broocks, dem der Angeklagte über den Stand der Bearbeitung des Projekts „Küstrin-Kietz“ berichtete. Broocks verlangte von ihm die endgültigen Gleislagepläne der gesamten Bahnhofsanlage, worauf sich der Angeklagte bereit erklärte, die Pläne Broocks zugänglich zu machen, sobald sie fertig wären. Im Anschluß hieran erhielt Fritsche Von Frau Siebert die für ihn bei ihr hinterlegten 100 Westmark. Dabei erfuhr er auch, daß Broocks im 'Aufträge des amerikanischen Geheimdienstes handelte. 'Der Angeklagte traf Siebert seit dieser Zeit nicht mehr, ■sondern hielt die Verbindung zu Broocks selbständig aufrecht. , Im Laufe des Jahres 1953 besuchte! er Broocks noch fünfmal. Anfang 1954 erhielt der Angeklagte Fritsche 'den Decknamen „Siebert“ und mußte bald darauf auch eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen; gleichzeitig wurde ein Paßbild von ihm verlangt. Der Angeklagte hielt die Verbindung bis zu seiner Festnahme aufrecht, berichtete später aber nicht mehr an Broocks, sondern an andere Agenten, die „Schröder“ und „Lehmann“ genannt wurden. Die Berichte erstattete der 'Angeklagte an Hand von Unterlagen, die er an seinem Arbeitsplatz entwendete, der Geheimdienststelle zum Fotokopieren übergab und dann am nächsten Tage Wieder zum Dienst mitnahm. In einigen Fällen ließ er die Berichte durch seine Ehefrau überbringen. Außer über das Projekt „Küstrin-Kietz“ gab er detaillierte Informationen über das Kreuzungsgleis beim Bahnhof Pfaffendorf und beim Bahnhof Podelzig, über den Neubau der Strecken Wriezen-Neurüdnitz und die Ülbergabegleise in Neurüdnitz, über das Kreuzungsgleis auf dem Bahnhof Buch, über die Bahnhöfe Karow, Oranienburg, Blankenburg, Grünau und über die Strecke Köpenick Friedrichshagen. Schließlich berichtete er noch über den Bahnhof Plänterwald und übergab ein Telefonverzeichnis der Mitarbeiter seiner Dienststelle. Außer den Informationen über Bauvorhaben wurde vom Angeklagten auch die Fortsetzung der Informationen über den Zugverkehr in Pirna verlangt. Da der Angeklagte weiter regelmäßig zu seiner Familie fuhr, mußte er über den unterwegs beobachteten Güterwagenverkehr berichten, insbesondere gab er Informationen über geschlossene Kesselwagenzüge, geschlossene Kohlenzüge und geschlossene Züge mit Teeren offenen Plattenwagen, über Militärtransporte und Streckenverstopfungen sowie darüber, ob und bei welchen Bahnhöfen leere Kesselwagen abgestellt waren. Der Angeklagte faßte seine wöchentlich gemachten Beobachtungen alle drei Wochen zusammen und schickte diese auf dem Postwege von Westberlin aus an Broocks. Diesen Auftrag führte er bis zur Übersiedlung seiner Familie nach Berlin im August 1956 durch. Nachdem der Angeklagte im Spätherbst 1954 von einer Kesselwagenkonzentration auf dem Bahnhof Pirna berichtet hatte, erhielt er den Auftrag, eine zur Spionage auf dem Bahnhof Pirna geeignete Person ausfindig zu machen. Für diesen Zweck erschien Fritsche der Mitangeklagte Hauptmann besonders geeignet, weil dieser ehemaliges Mitglied der NSDAP war und finanziell nicht günstig stand. Anfang 1955 traf er ihn in der Mitropa-Gaststätte in Pirna und machte ihm vorsichtige Andeutungen darüber, daß er an Informationen über das Betriebsgeschehen auf dem Bahnhof Pirna interessiert sei. Hauptmann versprach, sich die Sache zu überlegen. Eine Woche später trafen sie sich erneut. Nachdem Hauptmann von Fritsche monatlich 800 DM versprochen' und eine spätere Anstellung bei der-Bundesbahn in Aussicht gestellt worden waren, erklärte sich Hauptmann bereit, für Fritsche tätig zu werden. Dabei wurde Hauptmann ausdrücklich gesagt, daß die Informationen für den amerikanischen Geheimdienst bestimmt seien. Etwa im März oder April 1955 mußte sich Hauptmann bei Broocks persönlich vorstellen. Die Zusammenkunft wurde von Fritsche organisiert. Bei dieser Gelegenheit machte Hauptmann ausführliche Angaben über seine Person; er brauchte aber keine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben und erhielt auch keinen Decknamen. Im November 1956 traf Hauptmann noch einmal in Westberlin mit Mitarbeitern des amerikanischen Geheimdienstes, nämlich mit Lehmann und einem gewissen Müller, zusammen. Auch diese Zusammenkunft wurde von Fritsche organisiert; sie diente ebenfalls nur der Vorstellung Hauptmanns, die nötig geworden war, weil Broocks inzwischen andere Aufgaben erhalten hatte. Hauptmann hatte im wesentlichen sieben laufende Aufträge und mußte wöchentlich berichten. Bei diesen Aufträgen handelte es sich im einzelnen um: Informationen über Materiallieferungen an das Ölwerk Pirna-Herrnleithe; Informationen über Sprengstofflieferungen für das Sprengstoffwerk im Goes; Informationen über Baustoff- und Benzinlieferungen an das Institut für Werkstoffprüfung der Luftfahrtindustrie in Pirna-Sonnenstein; Informationen über Kohlenlieferungen für die DHZ in Pirna; wöchentliche Berichte über den Eingang von Diensbkohle auf dem Bahnhof Pirna; Informationen über Warenlieferungen an die Zentrallager der HO, des Konsums und der Nationalen Volksarmee in Prossen; Informationen über Baustofflieferungen nach dem Objekt in Dürröhrsdorf (Atommeiler). Außerdem beschaffte Hauptmann noch folgende eisenbahnbetriebliche Unterlagen: Buchfahrpläne über den gesamten Güterverkehr auf der Strecke Dresden-Bad Schandau, eine Streckenkarte der gesamten Gleisanlage rund um Pirna, ein Verzeichnis aller Langsamfahr- und Baustellen der Strecke Dresden Bad Schandau, einen Auszug aus der Lokvenbotstafel für die Strecken rund um Pirna, einen Lageplan des Bahnhofs Pirna und eine Aufstellung sämtlicher in Pirna stationierten Lokomotiven mit Nummemverzeichnis. Er be- 612;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.