Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 610

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 610 (NJ DDR 1957, S. 610); büßung seiner Strafe in verschiedenen Strafvollzugsanstalten kennengelernt. Tietz war ein früherer Mitschüler. Die vom Angeklagten erteilten Aufträge bezogen sich auf politische, wirtschaftliche und insbesondere militärische Spionage. In Leipzig, Dresden, Magdeburg, Brandenburg und Berlin-Karlshorst sollten Kasernen, in Erfurt, Neuruppin, Genthin und im Spreewald Truppenbewegungen und Manöver beobachtet werden. In Karl-Marx-Stadt sollten ein Treibstofflager und ein Betrieb erkundet werden, in dem möglicherweise Raketen produziert werden könnten. Außerdem mußte jeder Agent über seinen Betrieb, und zwar über die Lage, die Zahl der Beschäftigten und die Art der Produktion berichten. Es mußten ferner Pläne von Dresden, Leipzig und Berlin sowie Wasserwanderkarten der Elbe und der Havel beschafft werden. Im Juni und Juli 1956 legte der Angeklagte seinen Agenten im Aufträge Walters die Fragen vor, ob sie die Möglichkeit hätten und bereit wären, Funkgeräte, Waffen, Munition und Sprengstoff in ihrem Wohngebiet zu verstecken und andere Angehörige des amerikanischen Geheimdienstes in ihren Wohnungen übernachten zu lassen. Um die Übermittlung der Aufträge und die Berichterstattung auch in Zeiten besonderer Sicherungsmaßnahmen durch die Deutsche Demokratische Republik zu gewährleisten, mußte jeder Agent zwei Verstecke für die Hinterlegung von schriftlichen Nachrichten (TBK) anlegen und über deren genaue Lage berichten. Spezialaufträge des Angeklagten waren das Heraussuchen von Personen aus dem Agentennetz, die sich für eine Funkausbildung eigneten. Es war beabsichtigt, diese Personen zu veranlassen, der Gesellschaft für Sport und Technik beizutreten, damit sie dort eine Funkausbildung erhielten. Außerdem sollte der Angeklagte Punkte an der Sektorengrenze heraussuchen, die sich zur Anlage von Grenzschleusen eigneten. Dabei war daran gedacht, Kleingärtner, die ihre Gärten an der Sektorengrenze hatten, dafür zu gewinnen, daß sie auf ihren Grundstücken einen ungehinderten Transport von Geräten und Menschen duldeten. Waffen und Munition, Sprengstoff und Funkgeräte sollten auch mit Hilfe eines Kleinstunterwasserbootes transportiert werden. Zur Vorbereitung eines derartigen Unternehmens sollte die bereits erwähnte Beschaffung der Wasserwanderkarten dienen. Dem Angeklagten wurde gesagt, daß er zur Wartung des U-Bootes mit herangezogen werden würde. Als ihm hiervon Mitteilung gemacht wurde, mußte er eine besondere Schweigeverpflichtung mit seinem wirklichen Namen unterzeichnen. Für seine Agententätigkeit erhielt der Angeklagte insgesamt etwa 1900 Westmark. 2. Ebenfalls hauptamtlicher Agent der von Walter geleiteten Spionagestelle war der Angeklagte Friedrich Weihe. Er wurde im Jahre 1903 in Braunschweig geboren. Sein Vater war Berufssoldat und später Telegrafenoberinspektor. Der Angeklagte war bis 1926 bei der Deutschen Bank als Bankbeamter tätig. Im Jahde 1927 wurde er beim Bankhaus Dellbrüok-Schick-ler & Co. angestellt. Hier wurde er entlassen, als seine Zugehörigkeit zur NSDAP, der er bereits im Januar 1926 beigetreten war, bekannt wurde. Von April 1930 bis zum Anfang des Jahres 1932 war er Angestellter bei verschiedenen Firmen in Finnland. Da seine Arbeitserlaubnis nicht verlängert wurde, kehrte er nach Deutschland zurück. Bis zum März 1933 war er arbeitslos, dann wurde er Angehöriger der Gestapo. Bis zum Mai 1933 war er bei Haussuchungen in Wohnungen von Antifaschisten eingesetzt. Dann kam er zu einem achtwöchigen Ausbildungslehrgang und war danach bis zum April 1934 in der Abteilung „Zersetzung“ tätig. Er hatte den Auftrag, illegale Druckereien der KPD und SPD zu ermitteln. Im April 1934 wurde er in das Dezernat „Sittenpolizei“ versetzt. Bei einer Haussuchung behielt er zwei Goldstücke für sich; deswegen wurde er zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Da sich sein Freund, der SS- und Polizeigeneral Daluege, für ihn verwendete, brauohte er die Strafe jedoch nicht voll zu verbüßen. Nach fünf Monaten wurde er aus der Haft entlassen und bei der Organisation „Kraft durch Freude“ angestellt. Drei Monate später trat er wieder in die Dienste der Gestapo, und zwar in die Abteilung „Fremdenüberwachung“. Im Juni 1936 erhielt er einen Spezialauftrag zur Aufklärung einer Spionageangelegenheit. Er wurde mit falschen Papieren ausgerüstet und trat als schwedischer Sportjournalist auf. Es gelang ihm, mit der Leiterin eines als Ballettschule getarnten Bordells, die der Spionage verdächtig war, ein Liebesverhältnis anzuknüpfen. Nachdem er genügend Belastungsmaterial gesammelt hatte, ließ er sie festnehmen. Auf Grund seiner Aussagen wurde sie zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Wegen dieses Erfolges wurde er zum SS-Obersturmführer befördert und als ZbV-Mann zum Stab Himmlers versetzt. Hier oblag ihm die Bespitzelung von Naziführern. Als er sich weigerte, einen derartigen Auftrag auszuführen, wurde er im August 1937 in das KZ Sachsenhausen verbracht. Dort wurde er auf Befürwortung des SS-Scharführers Gustav Sorge (genannt „Eiserner Gustav“) als Blockältester eingesetzt. Er erhielt einen Block, in dem etwa 300 jüdische Häftlinge untergebracht waren. Im November 1939 wurde er entlassen, weil er sich freiwillig in ein Frontbewährungsbataillon der SS meldete. In dieser Truppe machte er schnell Karriere. Er war zunächst in Frankreich als Rottenführer und seit Mai 1940 als Scharführer eingesetzt. Im Herbst 1941 wurde die Einheit in die Sowjetunion verlegt. Er wurde am 1. Januar 1942 zum Oberscharführer befördert; im Februar 1942 nahm er an einem Offizierslehrgang teil und wurde Ende April bereits zum SS-Sturm-führer ernannt. Von Juni bis November 1942 war er Kompanieführer einer Sturmabteilung, die zur Partisanenbekämpfung bestimmt war. Während eines Urlaubs im Jahre 1943 denunzierte er einen Bürger, weil ihn dieser angeblich zur Desertion aufgefordert hatte. Dieser Bürger wurde zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt und verstarb im KZ Sachsenhausen im April 1945 an „Lungenentzündung“. Wegen dieser Handlung wurde der Angeklagte im Jahre 1950 in Westberlin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Hiervon verbüßte er jedoch nur acht Monate. Im Jahre 1943 wurde er SS-Obersturmführer, im Jahre 1944 erst Sturmbannführer und dann Obersturmbannführer und Bataillonskommamdeur. Ende Juli 1944 beteiligte er sich mit drei anderen SS-Führem an der Erschießung von drei Offizieren, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des 20. Juli 1944 festsenom-men worden waren. In der Folge wurde der Angeklagte an die Westfront versetzt, und zwar als Major der Wehrmacht und ZbV-Mann zur Heeresgruppe B des Generalfeldmarschalls Model. Bei Kriegsende ließ er sich einen Entlassungsschein als Feldwebel ausstellen. Das SS-Blutgruppenzeichen entfernte er mit einer Platzpatrone. Er erhielt das Eiserne Kreuz I. Klasse, die bronzene Nahkampfspange und das Panzervernichtungsabzeichen. Nach Beendigung der Kampfhandlungen nahm der Angeklagte zuerst bei seinen Eltern in Bayern Aufenthalt und dann bei seiner Ehefrau in Kröepelsdorf bei Sonneberg. Nach Scheidung der Ehe im Jahre 1949 begab er sich nach Berlin-Heiligensee. Hier war er in verschiedenen Stellungen tätig, darunter auch als Hilfswachtmeister im Gefängnis Tegel. Aus dieser Stellung wurde er wegen einiger Unkorrektheiten im Verkehr mit Gefangenen entlassen. Vom 1. Juni 1957 bis zu seiner Festnahme war er Lagerarbeiter bei der Firma Bärenliköre in Berlin-Charlottenburg. Nach 1945 gehörte der Angeklagte zuerst der Freien Demokratischen Partei und dann der Deutschen Reichspartei an. Mit dem amerikanischen Geheimdienst kam der Angeklagte im Herbst 1953 durch eine Sozialfürsorgerin der FDP namens Nettelnbrecker die Nettelnbrecker ist die Schwiegermutter des ehemaligen FDP-Vorsitzen-den Schwennicke in Verbindung. Diese wies ihm eine Stelle bei einer Westberliner Detektei nach. Der Leiter der Detektei, Klang alias Falk, führte den Angeklagten dem bereits erwähnten Walter zu. Walter verpflichtete den Angeklagten schriftlich zur Mitarbeit beim amerikanischen Geheimdienst. Charakteristisch für den Geheimdienst ist, daß der Frage- 610;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der weiteren politischoperativen Arbeit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.