Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 602

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 602 (NJ DDR 1957, S. 602); wisse Einseitigkeit und teilweise eine Tendenz der Liberalisierung hineingetragen worden, die sich in dem Bestreben äußerte, ein vermeintliches Übergewicht der staatlichen Organe gegenüber dem einzelnen Bürger im Strafverfahren zu beseitigen8. Dadurch kam es, daß die Fragen nach der strikten Wahrung der Rechte des Angeklagten und besonders seines Rechts auf Verteidigung im weitesten Sinne nicht nur in den Mittelpunkt der Untersuchung der Kommission gestellt wurden, sondern ein ausgesprochenes Übergewicht bekamen und z. B. zu einer theoretisch überspitzten Auslegung und Verwirklichung des Parteiprinzips im Verhältnis zwischen Staatsanwalt und Angeklagtem führten9. Die Wahrung der Rechte der Bürger ist und bleibt eine wesentliche Seite der sozialistischen Gesetzlichkeit mit all dem Gewicht, das die 3. Parteikonferenz hierauf gelegt hat. Es darf jedoch niemals vergessen werden, daß die Voraussetzung für den Schutz der Rechte der Bürger der Bestand und die Sicherheit des volksdemokratischen Staates ist. Beide Seiten bilden im volksdemokratischen Staat eine Einheit, die auf der Verbindung der gesellschaftlichen Interessen der Gesamtheit und der persönlichen Interessen der Bürger beruht. Die Festigung der Gesetzlichkeit in jeder Richtung ist eine zentrale Aufgabe der Partei und der Regierung. Der entscheidende Gesichtspunkt liegt hierbei jedoch darin, daß die Verwirklichung der Aufgaben des Fünfjahrplans unmittelbar mit der demokratischen Entwicklung verbunden ist und daß eine wahrhaft demokratische Entwicklung nicht möglich ist ohne strikte Wahrung der Gesetzlichkeit. Die Erfüllung der auf dem 30. Plenum des Zentralkomitees der SED behandelten nationalen Aufgabe, den Kampf um ein friedliches, demokratisches Deutschland zum Siege zu führen, hat zur Voraussetzung die Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der DDR und damit zugleich die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Weil die Staatsmacht das Hauptinstrument beim Aufbau des Sozialismus ist, durch das die führende Rolle der Partei und die Herrschaft der Arbeiterklasse verwirklicht werden, ist die immer bessere Ausgestaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit auf dem IV. Parteitag, der 3. Parteikonferenz und dem 30. Plenum immer wieder so nachdrücklich gefordert worden10. Wenn die Entschließung der 3. Parteikonferenz hervorhebt, daß die Festigung der volksdemokratischen Staatsordnung zugleich zur weiteren Entwicklung und Gewährleistung der Rechte der Bürger führt, so gehört hierzu aber auch, daß kein wirkliches Verbrechen unbestraft bleibt11. Es darf daher bei einer Untersuchung über die bessere Ausgestaltung des Strafverfahrens niemals die Tatsache vergessen werden, daß die StPO ein Gesetz ist, dessen Aufgabe und Ziel darin besteht, zusammen mit dem materiellen Strafrecht den Schutz unseres Staates und seiner Bürger vor Verbrechen zu gewährleisten, den Kampf gegen das Verbrechen zu führen und damit zugleich ein System von Garantien der Rechte der Bürger zu sein. Ohne die erste Seite der Aufgabe des Gesetzes wäre die zweite ohne Sinn, und die volle Verwirklichung der zweiten Seite kann wiederum ohne die Verwirklichung der ersten Seite nicht erreicht werden, da die Aufgabe des Strafprozesses, wie sie in §§ 1 und 2 StPO statuiert ist, nur in dieser Einheit der beiden Seiten erfüllt werden kann12. In diesem Sinne kann nur die Erkenntnis, daß die Erforschung der Wahrheit und die Wahrung der Gesetzlichkeit im Strafprozeß eine Einheit darstellen, den richtigen Ausgangspunkt der Prüfung bilden, nicht aber die liberalisierende Tendenz, den Angeklagten mit allen Mitteln gegen etwaige Übergriffe des Staates zu schützen13. Denn es darf immerhin die Tatsache nicht 8 vgl. Leitartikel in NJ 1957 S. 131. 9 Vgl. NJ 1956 S. 791 zu n 1. 10 vgl. Walter Ulbricht, Einheit 1957 S. 657 fl.; Benjamin, Einheit 1956 S. 543, 549; Melsheimer, NJ 1956 S. 289; Leitartikel in NJ 1957 S. 129/30. 11 vgl. Benjamin, Einheit 1956 S. 546. 12 vgl. hierzu Ranke, Staat und Recht 1952 S. 103, und in Fragen des Beweisrechts im Strafprozeß, S. 117. 13 vgl. Ranke, NJ 1956 S. 442, und in Fragen des Beweis-reChts, S. 117; ferner Weiß, ebenda S. 10. außer Betracht bleiben, daß derartige Verletzungen der Gesetzlichkeit wie in anderen Volksdemokratien bei uns nicht vorgekommen sind14. Bei aller Bedeutung einer „institutioneilen“ Gewährleistung der Rechte der Bürger durch die Formen des gesetzlich geregelten Verfahrens ist doch die Verwirklichung der Aufgaben eines sozialistischen Strafprozesses schlechthin durch den Klasseninhalt des sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern, in dessen Wesen es liegt, daß alle Staatsfunktionen im Interesse der Werktätigen ausgeübt werden, und die Tatsache, daß die Rechtsnormen der Ausdruck dieser realen gesellschaftlichen Ordnung sind, von viel grundlegenderer Bedeutung. Während der bürgerlichkapitalistische Staat hinter einer Fülle komplizierter, demokratisch scheinender „institutioneller Garantien“ und formaler Verfahrensnormen nur die staatliche Willkür und Unterdrückung der werktätigen Bevölkerung durch das herrschende Monopolkapital verbirgt, ist erstmalig im sozialistischen Staat der Schutz der Rechte der Bürger in Gerichtsverfassung und Verfahrensordnung real gewährleistet, und es besteht Übereinstimmung zwischen der gesellschaftlichen Wirklichkeit und der Rechtsform des Strafprozesses, d. h. den „institutioneilen Garantien“ der Bürgerrechte im Strafverfahren. Nicht zuletzt ist dabei auf die gleichberechtigte Mitwirkung der Schöffen hinzuweisen15. Gesamtbeurteilung der Diskussion In der Diskussion über den Bericht der Kommission sollte gewissermaßen die vor der Verabschiedung der StPO im Jahre 1952 unterbliebene Diskussion nachgeholt werden16. In dieser Diskussion haben sich jedoch z. T. die bereits erwähnten Mängel der Kommissionsarbeiten noch verstärkt. Denn die Fragen der Gesetzesänderung sind in noch breiterem Umfang und z. T. ohne ausreichende Berücksichtigung ihrer größeren oder geringeren Wichtigkeit erörtert worden. Dagegen hat die Diskussion nur schwach die Aufgabe erfüllt, gerade zur Einseitigkeit der Vorschläge der Kommission kritisch Stellung zu nehmen und sie im Sinne der Hinweise des 30. Plenums zu korrigieren17. Obwohl schon in der Einleitung zum gedruckten Bericht der StPO-Kommission darauf hingewiesen war, daß die Fragen der Garantien der Rechte der Bürger stets im Zusammenhang mit der Aufgabe des Strafprozesses, den Schutz des Staates und seiner Bürger gegen Verbrechen zu gewährleisten, betrachtet werden müssen und eine isolierte Behandlung einzelner Aufgaben des Strafverfahrens fehlerhaft ist, hat die Diskussion diesen dialektischen Zusammenhang oft vernachlässigt. Die Auswirkungen, welche der Kampf zwischen den zwei Systemen, der prinzipielle Kampf zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen System, für die gesamte Strafpolitik der Deutschen Demokratischen Republik, also auch für den Strafprozeß haben muß, sind nicht genügend beachtet worden, obwohl bereits der Generalstaatsanwalt in seinem Referat auf der Tagung am 10. Mai 1956 entschieden auf die Notwendigkeit des Schutzes des Staates gegen verbrecherische Angriffe unserer Feinde hingewiesen hatte18. Vor allem gilt das für einige Diskussionsbeiträge von Rechtsanwälten, die mag es auch bis zu einem gewissen Grad vom Standpunkt des Verteidigers her verständlich sein eine Reihe von Forderungen aufgestellt haben, welche Ausdruck der Tendenz zu einer liberalistisehen Einschränkung der Funktionen staatlicher Organe sind19. Ausgehend von der Meinung, daß einige Bestimmungen unserer StPO zu weit gefaßt sind und infolgedes- 14 vgl. Benjamin, Einheit 1956 S. 544/45, und in Fragen des Beweisrechts im Strafprozeß, S. 107. 15 vgl. Ranke, Der Schutz der Rechte der Bürger in der Gerichtsverfassung und im Strafprozeß der DDR, Berlin 1955, S. 5, 27, 33. 16 vgl. Benjamin in Fragen des Beweisrechts im Strafprozeß, S. 106. 17 vgl. NJ 1957 S. 131. 18 vgl. Walter Ulbricht, Einheit 1957 S. 660; Melsheimer, NJ 1956 S. 290. 19 vgl. NJ 1957 S. 131; ferner Fragen des Strafverfahrens vom Standpunkt des Verteidigers, NJ 1956 S. 434. 602;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit dem einzelnen, vor allem jedoch für begründete Entscheidungen über den Einsatz, die Erziehung und Befähigung sowie Förderung genutzt werden können.