Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 601

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 601 (NJ DDR 1957, S. 601); BERLIN 1957 5. OKTOBER N U M M E R 19 JAHRGANG 11 ZEITSCHRIF UND RECHTSWISSENSCHAFT Ergebnisse der Diskussion über die Anwendung der StPO I. Aufgabe und Verlauf der Überprüfung der StPO Die Ergebnisse der Diskussion über das Verfahren in Strafsachen, die auf Grund des Berichts der zur Überprüfung der Anwendung der StPO eingesetzten Kommission im Frühjahr dieses Jahres geführt worden ist,, sind nunmehr im Ministerium der Justiz zusammengefaßt und ausgewertet worden. Alle drei zentralen Justizorgane haben im Juli in eingehenden Beratungen ihrer Kollegien zu den zahlreichen Vorschlägen und Äußerungen von Wissenschaft und Praxis Stellung genommen. Auf der Grundlage der Vorschläge, die dem Kollegium des Ministeriums der Justiz mit der Vorlage vom 15. Juli 1957 Unterbreitet worden sind, haben der Minister der Justiz, der Präsident des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwalt gemeinsam die Schlußfolgerungen aus dieser breit angelegten Überprüfung gezogen und die ,zu treffenden Maßnahmen beschlossen. Dabei ist übereinstimmend die Notwendigkeit einer alsbaldigen gesetzgeberischen Änderung der StPO verneint und eine Reihe von Maßnahmen zur Anleitung der Praxis festgelegt worden. Die Aufgabenstellung für die Kommission Durch die 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands war auch für das Strafverfahren die Frage, wie die sozialistische Gesetzlichkeit noch besser gewahrt werden könnte als bisher, erneut gestellt worden. Es sei nur der eine Satz aus dem Abschnitt II der Entschließung angeführt: „Der weitere Ausbau unseres sozialistischen Rechts, die Sorge um die strikte Durchführung der Gesetze und damit auch die weitere Festigung der gesetzlichen Rechte der Bürger ist eine ständige Aufgabe.“ Die Erkenntnis, daß die sozialistische Gesetzlichkeit auch alle Fragen der Rechtssicherheit des Bürgers und des Schutzes seiner Rechte im Strafprozeß umfaßt, war nicht neu, sondern hierüber war schon seit der zweiten Hälfte des Jahres 1953 diskutiert worden. Bekanntlich waren schon damals grundlegende Maßnahmen zur Beseitigung von Fehlern in der Arbeit der Untersuchungsorgane, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte getroffen worden1. Im Rahmen seiner umfassenden Untersuchung über die Maßnahmen, die entsprechend den Beschlüssen der 3. Parteikonferenz zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Strafverfahren getroffen werden müssen, hat der Generalstaatsänwalt auf der Konferenz der Richter und Staatsanwälte vom 10. Mai 1956 auch die Fragen der richtigen Anwendung der StPO eingehend behandelt2. Hatte schon im Zusammenhang mit der Wendung zum neuen Kurs im Jahre 1953 die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit eine große gesamtdeutsche Bedeutung gewonnen, so stand nunmehr die internationale Bedeutung dieser Probleme im Vordergrund, die darin bestand, daß alle Maßnahmen zur Festigung der Gesetzlichkeit dazu beitragen, die Verleumdung der sozialistischen Staaten zu zerschlagen und eine Milderung der internationalen Spannungen herbeizuführen3. Das hatte zur Folge, daß 1 vgl. Benjamin ln Fragen des Beweisrechts Im Strafprozeß, Berlin 1957, S. 105 und ln Einheit 1956 Heft 6 S. 544. 2 Vgl. NJ 1956 S. 294. 3 vgl. Benjamin, Einheit 1956 Heft 6 S. 543. zunächst die Einhaltung und richtige Anwendung der Gesetze, vor allem soweit sie die Rechte der Bürger sichern, im Vordergrund der Betrachtung standen. Anfang Juni 1956 nahm die vom Minister der Justiz im Einvernehmen mit dem Generalstaatsanwalt und dem Präsidenten des Obersten Gerichts eingesetzte Kommission ihre Arbeit auf. Ihre Beratungen beschränkten sich anfangs im wesentlichen auf die Untersuchung der richtigen Anwendung der StPO in der Praxis. Im Laufe der Beratungen wurde auch den Fragen nach der Änderung einzelner Gesetzesbestimmungen mehr Raum gegeben4. Dies geschah jedoch erst, nachdem sich herausgestellt hatte, daß manche grundsätzlichen Forderungen ausschließlich oder doch am einfachsten auf dem Wege einer Gesetzesänderung verwirklicht werden könnten. Nur für den Fall, daß in wichtigen Fragen gesetzgeberische Maßnahmen unumgänglich notwendig sein sollten, wurde auch die Verbesserung einiger Formulierungen ins Auge gefaßt5. Selbstverständlich konnte auf die StPO von 1952, eines unserer ersten sozialistischen Justizgesetze, auf das wir mit Recht stolz sind, nicht etwa die Forderung aus der Entschließung der 3. Parteikonferenz bezogen werden, daß veraltete gesetzliche Bestimmungen, die den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr entsprechen, zu ändern oder aufzuheben sind. Aber auch „Schönheitsfehler“, die sich in einzelnen Bestimmungen z. T. als Überreste der alten StPO feststellen lassen, sind kein zentraler Punkt der Diskussion und sind es auch in den Arbeiten der Kommission nicht gewesen6. Buchholz, der in der wissenschaftlichen Diskussion vielleicht am entschiedensten auf die Notwendigkeit einer gesetzgeberischen Berichtigung von Fehlern und Ungenauigkeiten hingewiesen hat, bezeichnet eine Novelle zur StPO doch nur „zu gegebener Zeit“ als wünschenswert und will nur „den Blick auch auf die Verbesserung des Gesetzestextes lenken“. Berechtigt ist jedoch sein Hinweis, daß grundsätzliche Fragen, wie z. B. die der Änderung des § 284 oder des § 335 StPO, bei der Überprüfung auch de lege ferenda behandelt werden7. Die Arbeiten der Kommission hatten aber niemals die Ausarbeitung einer Novelle zur StPO zum Ziel. Das muß für die Beurteilung der Diskussion, die sich oft in Kritik des Gesetzes und in Formulierungsvorschlägen verloren hat, eindeutig festgehalten werden. Die einseitige Auffassung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Diskussion In die Arbeiten der Kommission ist ferner durch die etwas überbetonte Aufgabenstellung, die Handhabung der StPO unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Rechte der Bürger zu überprüfen, eine ge- 4 vgl. Ostmann, Bericht über die Arbeit der StPO-Kom-mission, NJ 1956 S. 791. 5 So auch die Einleitung zu dem gedruckten Bericht der StPO-Kommission. 6 vgl. Benjamin in Fragen des Beweisrechts im Strafprozeß, S. 106. 7 vgl. Buchholz, Einige Anregungen zur Änderung der StPO, NJ 1956 S. 630 fl.; zu § 284 StPO Ranke, NJ 1956 S. 784; Benjamin in Fragen des Beweisrechts im Strafprozeß, S. 107. 601;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.