Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 599

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 599 (NJ DDR 1957, S. 599); Befehl 124 Ziff. 8 beruht, nicht heilen. Völlig falsch ist es also, mit einem evtl, vorhandenen guten Glauben nach § 366 HGB den gutgläubigen Erwerb in Volkseigentum stehender oder sequestrierter Vermögenswerte beweisen zu wollen. Im Ergebnis ist also sowohl das Stadtgericht als auch das Kammergericht zu einer das Gesetz verletzenden Entscheidung gelangt. Alexander heb ek, Hauptreferent im Ministerium der Finanzen II Die nachstehende Anmerkung will sich lediglich mit der in der Entscheidung als Hauptproblem aufgeworfenen Frage auseinandersetzen, ob ein privater gutgläubiger Besitzer (hier die Klägerin) unter Berufung auf § 993 Abs. 1, 2. Halbsatz BGB dem Verlangen eines Rechtsträgers von Volkseigentum (hier der Verklagten) auf Herausgabe der ordnungsgemäß gezogenen Nutzungen mit Erfolg widersprechen kann, m. a. W., wem von den Beteiligten der Anspruch auf diese Nutzungen zusteht. In dieser Frage ist dem Urteil (und auch der Anmerkung Leb eks, der ja im Prinzip die Auffassung des Kammergerichts hinsichtlich der Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs teilt) sowohl in seiner Begründung als auch im Ergebnis nicht zuzustimmen, da es das Gesetz verletzt. Die folgenden Ausführungen müssen davon ausgehen, daß die Sachaufklärung des Gerichts den Nachweis des guten Glaubens der Klägerin auch tatsächlich erbracht hat, was in den Urteilsgründen jedoch wie von Lebek bereits kritisiert nicht überzeugend zum Ausdruck kommt. Denn nur unter dieser Voraussetzung kann das aufgeworfene Problem überhaupt Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sein. Der falsche Ausgangspunkt der Entscheidung besteht darin, daß das Kammergericht den Rechtsgrundsatz „Volkseigentum ist unantastbar“ lediglich als „ökonomisch-politischen Grundsatz“ auffaßt, wobei es sich inhaltlich der von Artzt in NJ 1951 S. 213 Ziff. VI und NJ 1956 S. 710 vertretenen Ansicht anschließt. Dieser Grundsatz ist jedoch Bestandteil unseres geltenden Rechts und damit Rechts grundsatz. Er fand seinen gesetzlichen Niederschlag als Rechtsgrundsatz, wenn auch nicht überall ausdrücklich formuliert, in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen, so u. a. in Ziff. 2 des Befehls 64 vom 17. April 1948 (ZVOBl. S. 140), in § 3 Abs. 1 der Anordnung über die Übertragung der volkseigenen Betriebe an die Rechtsträger des Volkseigentums vom 20. Oktober 1948 (ZVOBl. S. 502), in § 2 der Anordnung über die Bildung der Vereinigung volkseigener Güter vom 15. Juni 1949 (ZVOBl. S. 498), in Art. 28 der Verfassung der DDR und in den Gesetzen über die Volkswirtschaftspläne. Auf diesem Weg fand er Eingang in das Rechtssystem der Deutschen Demokratischen Republik, wobei die Aufhebung einiger dieser gesetzlichen Bestimmungen nichts daran ändert, daß er als Rechtsgrundsatz uneingeschränkt weitergilt (vgl. hierzu auch „Das Zivilrecht der DDR Sachenrecht“, Berlin 1956, S. 70 71, und Kleine in NJ 1957 S. 327 ff.). Die hier vertretene Ansicht ist weiterhin auch insofern begründet, als die Anwendung dieses Grundsatzes zweifelsfrei zum festen Bestandteil der gesamten Rechtsprechung der DDR gehört. Von Wissenschaft und Praxis gleichfalls unbestritten ist die Tatsache, daß dieser Grundsatz insbesondere auch die sanktionierten Normen des BGB modifiziert hat. Würde es sich dagegen, wie das Kammergericht meint, nur um einen „ökonomischpolitischen" Begriff handeln, so müßte eine derartige Auswirkung auf geltendes Recht konsequenterweise abgelehnt werden, weil sie eine Verletzung der demokratischen Gesetzlichkeit bedeuten würde. ' Der erkennende Senat vertritt weiter den Standpunkt, daß der Rechtsgrundsatz „Volkseigentum ist unantastbar“ als ökonomisch-politischer Grundsatz „auf den Zivilrechtsverkehr übertragen, d. h. mit dessen Wesen und Erfordernissen in Übereinstimmung gebracht werden“ muß. Dabei verzichtet das Gericht völlig auf eine inhaltliche Klärung des Wesens des Zivilrechtsverkehrs in der DDR mehr noch, das Wesen des Zivilrechtsverkehrs wird, zumindest in der vorliegenden Konzeption des Urteils, als eine von der gesellschaftlichen Entwicklung unabhängige Erscheinung unterstellt. Diese Auffassung ist jedoch wissenschaftlich nicht haltbar. Das „Wesen“ und die „Erfordernisse“ des Zivürechtsverkehrs werden durch die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, also vorwiegend dadurch bestimmt, welche Eigentumskategorien an ihm beteiligt sind, und nicht umgekehrt. Indem das Urteil aber verkennt, daß der Rechtsgrundsatz „Volkseigentum ist unantastbar“ einen wesentlichen Bestandteil der rechtlichen Regelung des Volkseigentums darstellt und sich deshalb nur aus dieser , Regelung ergeben kann, welche Stellung das Volkseigentum im Rechtsverkehr einnimmt, zäumt es das Pferd am Schwanz auf. Deshalb beruhen alle weiteren Versuche, den Inhalt des Grundsatzes „Volkseigentum ist unantastbar“ vom Wesen des Zivilrechtsverkehrs her zu klären, auf einer falschen Ausgangsposition. Das Kammergericht geht auch noch in anderer Hinsicht von einem falschen Blickwinkel an die Lösung des Problems heran. So heißt es in der Entscheidung u. a.: „Daß das Volkseigentum aber auch wie das persönliche Eigentum gewisse Beeinträchtigungen erleiden kann, wenn es am Zivilrechtsverkehr teilnimmt, ergibt sich aus dessen Wesen und läßt sich im Interesse der gleichen Rechtsstellung der Partner wie der geordneten Durchführung des Zivilrechtsverkehrs nicht vermeiden.“ Dieser Feststellung liegt zunächst eine unzulässige Gleichstellung des Volkseigentums mit dem persönlichen Eigentum zugrunde. Unser Recht schützt aber aus bekannten, an dieser Stelle nicht zu erläuternden Gründen das Volkseigentum als gesellschaftliches Eigentum umfassender als das persönliche Eigentum. Auch der Versuch, Beeinträchtigungen des Volkseigentums mit dem abstrakten Hinweis auf den Zivilrechtsverkehr, „dessen Wesen“ und seiner „geordneten Durchführung“ zu rechtfertigen, ist aus den oben bereits dargelegten Gründen nicht geeignet, das Problem zu lösen. Von der Sicherheit der geordneten Durchführung des Zivilrechtsverkehrs, m. a. W. der Verkehrssicherheit her gesehen, unterscheidet sich übrigens die hier bestehende Problematik in keiner Weise von der des § 932 BGB in bezug auf Volkseigentum. Selbst bei der Frage des Eigentumswechsels ist das Argument der Verkehrssicherheit anerkanntermaßen niemals dazu geeignet, durch Schutz des guten Glaubens einen gutgläubigen Eigentumserwerb zuzulassen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb das Gericht mit diesem Argument im vorliegenden Fall den guten Glauben eines Besitzers für schutzwürdig erklären will Ebenso kann der Hinweis auf die gleiche Rechtsstellung der Parteien im Zivilrechtsverkehr nicht die Tatsache entkräften, daß einer dieser Partner materiellrechtlich erhöhten Schutz genießt. Das sind zwei voneinander unabhängige Fragen, die nicht miteinander gekoppelt werden dürfen. Und schließlich darf doch die Fragestellung nicht die sein, wie man gewisse Beeinträchtigungen des Volkseigentums zu rechtfertigen sucht, sondern wie mit den Mitteln unseres Rechts evtl, eintretender Schaden, soweit dadurch der Rechtsgrundsatz „Volkseigentum ist unantastbar“ verletzt wird, verhindert werden kann. Unzweifelhaft wird im vorliegenden Fall letztlich erst durch die Entscheidung des Gerichts dem Volkseigentum eine Beeinträchtigung zu-' gefügt. Zu untersuchen wäre also, ob dies mit dem Gesetz übereinstimmt oder ob dadurch der genannte Rechtsgrundsatz verletzt wird. Das Kammergericht verneint letzteres damit, daß es die besonderen Schutzvorschriften des Volkseigentums auf „die Substanzerhaltung des Volkseigentums“ beschränkt, die Nutzungen aber nicht zur Substanz des Volkseigentums gerechnet wissen will. Hierzu ist zu sagen, daß erstens mit der Behauptung, der besondere Schutz des Volkseigentums beschränke sich lediglich auf die „Substanzerhaltung“, eine These aufgestellt wird, deren Nachweis das Urteil schuldig bleibt, sicherlich auch deshalb schuldig bleiben muß, weil diese Problematik erst einer eingehenden Untersuchung bedarf. Die gesetzlichen Bestimmungen, durch die der Rechtsgrundsatz „Volkseigentum ist unantastbar“ Ein- 599;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Beweisführung im Gesamtprozeß der Bearbeitung der Operativen Vorgänge. Das ist die entscheidende Frage. Abstimmungen zum Herauslösen der mit der Linie sind richtig und notwendig.