Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 597

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 597 (NJ DDR 1957, S. 597); 20. Mal 1949. Ein besserer Beweis für die Rechtmäßigkeit der Inbesitznahme, als es die Empfehlung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg sei, den Wagen zu vermieten oder zu verkaufen, könne kaum geführt werden. Demgegenüber sei die spätere Enteignung der Dynamlt-AG unerheblich. Die Klägerin habe erst mit dem Schreiben vom 30. Januar 1951 Kenntnis davon erhalten, daß sie nicht zum Besitz berechtigt sei. Da für die Zeit nach Rechtshängigkeit keine Ansprüche gestellt werden, sei die Forderung der Verklagten aus § 990 unbegründet. Auch § 988 BGB finde keine Anwendung, denn die Klägerin habe den Besitz nicht unentgeltlich erhalten. Die Nichtigkeit des Kaufvertrages sei für die Frage der Anwendbarkeit dieser Vorschrift ohne Bedeutung. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Das Stadtgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß die Klägerin ebenso gutgläubig Besitz an dem be-zeichneten Kesselwagen erlangt hat, wie die IBAG in gutem Glauben den Kaufvertrag mit der Klägerin abgeschlossen hat, so daß, abgesehen von den vom Stadtgericht angeführten Argumenten, auch § 366 HGB, der es auf den guten Glauben an die Veräußerungsbefugnis abstellt, zur Anwendung kommt. (Daß die IBAG ein Handelsgewerbe betrieben hat, ist auf Grund ihrer Firma nicht zweifelhaft.) Es trifft auch nicht zu, daß die Klägerin spätestens durch die Schreiben der Reichsbahndirektion ihren guten Glauben an die Rechtmäßigkeit des Eigentumserwerbs verloren hatte. In den Schreiben dieser Stelle vom 14. und 22. Dezember 1948 werden nicht etwa dahingehende Zweifel laut, daß die Klägerin sequestriertes Vermögen erworben haben könnte. Noch am 19. Januar 1949 verlangte die Reichsbahndirektion die Vorlage des mit der IBAG abzuschließenden Kaufvertrages, da sie sich mit der von der IBAG ausgestellten Rechnung nicht begnügen wollte. Der stärkste Beweis für den guten Glauben der Klägerin auch bei Ausübung des Besitzes ist, worauf das Stadtgericht nachdrücklich hingewiesen hat, der Umsetzungsbescheid Nr. 215 vom 20. Mai 1949, in dem der Ministerpräsident des Landes Brandenburg davon ausgeht, daß die Klägerin als Eigentümerin über den Kesselwagen verfügen könne. Diese Argumente sind mit der Berufung nicht entkräftet worden. Sie veran-laßten auch den Generalstaatsanwalt, den guten Glauben der Klägerin nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen. Die Berufung verlangt jedoch eine ausführliche Erörterung der Frage, ob die §§ 987 ff. BGB auf Volkseigentum anzuwenden sind. Der Verklagten ist zuzustimmen, daß dem gutgläubigen Erwerb von Volkseigentum enge Grenzen gesetzt sind. (So ist nach dem Zivilrecht der DDR [Sachenrecht], Berlin 1956, S. 116, der gutgläubige Erwerb von volkseigenem Geld oder volkseigenen Inhaberpapieren auf Grund des § 935 Abs. 2 BGB möglich. Ebenso wird zwischen Anlage- und Umlaufmitteln hinsichtlich des gutgläubigen Erwerbs zu differenzieren sein). Um diese Frage geht es jedoch im vorliegenden Fall nicht. Die Anwendung der Vorschriften über den gutgläubigen Besitz von Volkseigentum berührt vielmehr die von Artzt in NJ 1956 S. 710 erneut aufgeworfene Frage nach der Stellung des Volkseigentums im Zivilrechtsverkehr. Der ökonomisch-politische Grundsatz „Volkseigentum ist unantastbar“ muß, auf den Zivilrechtsverkehr übertragen, d. h. mit dessen Wesen und Erfordernissen in Übereinstimmung gebracht werden. Es ist davon auszugehen, daß das Volkseigentum bei seiner Teilnahme am Zivilrechtsverkehr möglichst wenig Verlust an seiner Substanz erfahren darf. Dem wird durch die richtige Anwendung der Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb Rechnung getragen; das Volkseigentum geht also insoweit nicht unter. Daß das Volkseigentum aber auch wie das persönliche Eigentum gewisse Beeinträchtigungen erleiden kann, wenn es am Zivilrechtsverkehr teilnimmt, ergibt sich aus dessen Wesen und läßt sich im Interesse der gleichen Rechtsstellung der Partner wie der geordneten Durchführung des Zivilrechtsverkehrs nicht vermeiden. Gleichwohl werden bei richtiger Anwendung der Normen des Zivilrechts und Ausschöpfung der in ihnen enthaltenen Möglichkeiten durch die Träger des Volkseigentums die Vorteile die Nachteile überwiegen. Die Regelung der §§ 987 ff. BGB, wonach dem Eigentümer die Nutzungen verlorengehen, wenn die Sache bei dem gutgläubigen Fremdbesitzer ist, berührt die Substanz des Volkseigentums nicht. Das Eigentum wirft nur nicht die Nutzungen für den Eigentümer ab, die ihm zugute kämen, wenn er es selbst richtig nutzen würde. So verallgemeinert, würde die Anwendung der von der Verklagten erhobenen Forderung nach einem weitergehenden Schutz des Volkseigentums bedeuten, daß jeder Vertrag nichtig wäre, der nicht den höchstmöglichen Gewinn, unter Umständen sogar Schaden für das Volkseigentum bringt. Es liegt auf der Hand, daß damit der Rechtssicherheit des Zivilrechtsverkehrs der Boden entzogen wäre. Der Hinweis der Berufung auf das Sachenrechtslehrbuch, S. 237, führt nicht weiter, weil diese Frage dort, ebenso wie in der Berufungsschrift, nur in der Form der Behauptung, nicht jedoch der Begründung, behandelt worden ist. Die Verfasser des Lehrbuchs wollen den gutgläubigen Besitzer nur dann schützen, wenn er die volkseigene Sache in der Annahme, sie sei seine eigene, beschädigt oder zerstört. In diesem Fall soll auch er nicht schadensersatzpflichtig sein. Wie diese Ausnahme von der behaupteten Ausnahmestellung des Volkseigentums in den Besitzschutzbestimmungen mit dem Gesetz zu vereinbaren ist, wird nicht aufgezeigt. Der Angriff der Berufung, das Urteil wende zu Unrecht die §§ 987 ff. BGB auf das Volkseigentum an, ist also unbegründet. Der weitere Einwand, die Klägerin habe über Gebühr Gebrauchsvorteile erlangt, ist ebenfalls nicht * zutreffend. Aus der ordnungsgemäßen Verwendung des Kesselwagens ergab sich die Einsparung bestimmter Zuschläge. Die Verklagte hat jedoch nicht behauptet, geschweige denn bewiesen, daß die Klägerin außergewöhnliche Gewinne höher als sie bei der Verklagten bei ordnungsgemäßer Nutzung entstanden wären während der Besitzzeit erzielt hat. Das Stadtgericht hat auch mit richtiger Begründung einen Anspruch aus § 988 BGB abgelehnt. Die Unentgeltlichkeit des Erwerbs, der die Voraussetzung der Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzungen ist, liegt nicht in einer derartigen Konstruktion, wie sie die Verklagte in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des früheren Reichsgerichts in der Periode, in der die Gesetzlichkeit mehr und mehr durchbrochen wurde, vornimmt. Abgesehen von der Schenkung und vom Erbgang, wird der gutgläubige Erwerb in der Regel auf Grund eines nichtigen oder anfechtbaren Kaufvertrages erfolgen, der den Käufer berechtigt, den Kaufpreis zurückzuverlangen. Die Rückgewähr des Kaufpreises ist jedoch nicht der Ausgleich für die nicht gezogenen Nutzungen, sondern für den Entzug des Eigentums. Die von der Berufung vertretene Auffassung läuft auf eine Anwendung der Bestimmungen über ungerechtfertigte Bereicherung auf solche Fälle hinaus, die das Gesetz nicht vorgesehen hat. Das erwähnte Lehrbuch weist auf S. 235 ausdrücklich darauf hin, daß die Vorschriften der §§ 987 ff. BGB eine erschöpfende Sonderregelung der Beziehungen zwischen Eigentümer und Besitzer sind und daß Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung usw. nur dann gegeben sind, wenn in den §§ 987 ff. BGB ausdrücklich darauf verwiesen wird. § 988 BGB entgegen seinem Wortlaut anzuwenden, ist dem Gericht nach § 2 Abs. 1 a und d GVG (in Berlin GWO) untersagt, der die Gerichte zur Wahrung der Rechtsordnung und der gesetzlichen Rechte und Interessen der Bürger verpflichtet. Aus diesen Gründen wurde die Berufung zurückgewiesen. Anmerkung: I Das Urteil enthält eine Reihe von Fehlern in der Beweisführung und Sachaufklärung, die im Ergebnis zu einer falschen Anwendung gesetzlicher Bestimmungen führen. Unwiderlegt ist die Behauptung der Klägerin geblieben, sie sei Eigenbesitzer gewesen, und deshalb müsse § 993 BGB zur Anwendung kommen. Wenn diese Behauptung auch nicht ausdrücklich zur Grundlage des Urteils gemacht worden ist, so scheint sie doch, vom 597;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz ist zu beenden, wenn die fahr abgewehrt rde oder die Person keine zur Gefahrenabwehr oder zur Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen benötigten Informationen mehr geben kann.