Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 595

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 595 (NJ DDR 1957, S. 595); Aus den Gründen: Dem angefochtenen Urteil ist im Ergebnis, wenn auch nicht durchweg in seiner Begründung zuzustimmen. Der erkennende Senat befindet sich dabei in allen wesentlichen Punkten in Übereinstimmung mit der vom Generalstaatsanwalt im Berufungsverfahren vertretenen Auffassung. Im einzelnen ist zu ihrer Begründung folgendes zu bemerken: Aüf dem Weg der Auslegung des § 1 Abs. 2 der 1. Durchführungsbestimmung zum Patentgesetz läßt sich, entgegen der Auffassung des Patentgerichts, die Streitfrage nicht lösen. § 1 Abs. 2 besagt zwar, daß der Benutzer dem Erfinder, solange das Wirtschaftspatent nicht erteilt ist, eine Vergütung wie für einen Verbesserungsvorschlag zu zahlen hat. Diese Bestimmung ist materiellrechtlichen Inhalts und besagt nichts darüber, welche Stelle im Streitfall zur Entscheidung über Grund und Höhe des Vergütungsanspruchs berufen ist. Eine solche Zuständigkeitsbestimmung enthält zwar § 50 Abs. 1 des Patentgesetzes. Darin wird festgestellt, daß bei der Wirtschaftsabteilung des Patentamts Stellen zur Schlichtung von Vergütungsstreitigkeiten „bei Wirtschaftspatenten“, die auf begründeten schriftlichen Antrag tätig werden, zu bilden sind. In Übereinstimmung mit dem Patentgericht und der vom Generalstaatsanwalt dargelegten Auffassung lehnt aber auch der erkennende Senat eine ausdehnende Auslegung dieser Bestimmung dahin ab, daß sie auch auf lediglich angemeldete, aber noch nicht erteilte Wirtschaftspatente Anwendung finden müsse. Gegen diese Auslegung, wie sie die Verklagte für richtig hält, erheben sich Bedenken bereits aus rechtssystematischen Gründen. Die Patentgesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik unterscheidet zwischen dem bereits erteilten und dem noch im Stadium der Anmeldung befindlichen Wirtschaftspatent. Nur das erteilte Wirtschaftspatent genießt nach § 9 des Patentgesetzes vollen Rechtsschutz. Außer dem Patentinhaber ist nur der zur Benutzung des Patents befugt, dem das Patentamt diese Befugnis ausdrücklich erteilt (§ 2 Abs. 1 des Patentgesetzes). Der unbefugte Benutzer setzt sich dem Unterlassungsanspruch des Verletzten und im Fall schuldhafter Rechtsverletzung auch dem Schadensersatzanspruch aus § 55 Abs. 1 und 2 des Patentgesetzes aus. Auch die zum Patent lediglich angemeldete Erfindung genießt zwar einen gewissen Schutz, indem § 49 des Patentgesetzes bestimmt, daß sie auf begründeten Antrag nicht vor Ablauf von sechs Monaten, vom Tage der Zustellung des im § 45 vorgesehenen Prüfungsbescheids an gerechnet, „offenkundig“ benutzt werden darf. Wie sich aber auch dieser Schutz des Anmelders im einzelnen Fall gestalten mag, er wird stets weniger vollkommen sein als der Schutz, den der Erfinder auf Grund des bereits erteilten Patents in Anspruch nehmen kann. Auch qualitativ sind die Vergütungsansprüche, die die Patentgesetzgebung unseres Staates dem Erfinder gewährt, verschieden, je nachdem, ob das Wirtschaftspatent bereits verliehen oder nur erst als Anspruch angemeldet ist. Im ersteren Fall richtet sich der Vergütungsanspruch des Patentinhabers gegen den befugten Benutzer der patentierten Erfindung. Die Höhe der Vergütung richtet sich unter Würdigung der erfinderischen Leistung nach dem Nutzen der Erfindung und nach den Aufwendungen für die Entwicklung der Erfindung. Sie kann in Form einer einmaligen Abfindung oder in laufenden Zahlungen bestehen. Ist die Erfindung aber nur erst zum Patent angemeldet, so ist Vergütungsschuldner der Benutzer gleichgültig, ob befugt oder unbefugt ; zu zahlen hat er eine Vergütung „wie für einen Verbesserungsvorschlag“ (§ 1 Abs. 2 der 1. Durchführungsbestimmung zum Patentgesetz). Die Höhe der Vergütung wird grundsätzlich tabellenmäßig errechnet und besteht immer in einer einmaligen Abfindung (§§ 3 ff. der 2. Durchführungsbestimmung zur VO über das Erfindungs- und Vorschlagswesen vom 6. Februar 1953). Nur wenn das Wirtschaftspatent demnächst auf die Anmeldung erteilt wird, hat der Benutzer den Erfinder so zu stellen, als ob das Wirtschaftspatent schon zu Beginn der Benutzung bestanden hätte (§ 1 Abs. 3 der 1. DB zum Patent- ge&etz). Schon diese inhaltlichen Verschiedenheiten des vorerst nur angemeldeten, d. h. der Entscheidung des Patentamts unterbreiteten Patentanspruchs von dem bereits erteilten Wirtschaftspatent sprechen gegen eine ausdehnende Auslegung des § 50 Abs. 1 des Patentgesetzes i. S. einer gleichgelagerten Zuständigkeit für beide Fälle. Die richtige Lösung der Zuständigkeitsfrage ergibt sich vielmehr, wie der Kläger zutreffend ausführt, aus einer Betrachtung der historischen Entwicklung des Patentwesens seit den ersten, im Jahre 1948 noch von der Deutschen Wirtschaftskommission auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Verbesserungsvorschlagswesens erlassenen Bestimmungen. Nach § 13 der inzwischen durch § 13 der Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen vom 6. Februar 1953 aufgehobenen Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission über die Förderung des Erfindungswesens und die Auswertung des betrieblichen Vorschlagswesens vom 15. September 1948 (ZVOB1. S. 483) entschied in allen Streitigkeiten, die aus der Verwertung oder volkswirtschaftlichen Nutzung eines Verbesserungsvorschlags oder einer Erfindung oder im Zusammenhang mit deren Entlohnung entstanden, das bei der Deutschen Wirtschaftskommission gebildete „Büro für Erfindungswesen“ oder eine vom Sekretariat der Deutschen Wirtschaftskommission einzusetzende Schlichtungsstelle. Die Durchführungsbestimmungen zu der vorgenannten Anordnung vom gleichen Tage trafen unter Teil D Ziff. 7 die dem § 13 der AO entsprechende Regelung der Zuständigkeit. Eine erste Änderung dieses Rechtszustands brachte § 2 des Gesetzes über die Errichtung des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen vom 6. September 1950 (GBl. S. 1000). Danach wurden die bisher vom Büro für Erfindungswesen nach der Anordnung und den Durchführungsbestimmungen vom 15. September 1948 durchgeführten Aufgaben, auch soweit sich dies nicht bereits aus dem Patentgesetz ergab, vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen (Patentamt) übernommen. Diese Regelung aber war von vornherein nur als eine Zwischenlösung gedacht. § 2 des genannten Gesetzes bestimmte ausdrücklich, daß die darin getroffene Zuständigkeitsanordnung nur gelten solle „bis zu einer anderweitigen Regelung“. Solange also § 2 des Gesetzes vom 6. September 1950 in Geltung war, aber auch nur solange, muß die Zuständigkeit des Patentamts auch für Streitigkeiten aus § 1 Abs. 2 der 1. Durchführungsbestimmung zum Patentgesetz vom 20. März 1952 als zu Recht bestehend erachtet werden. Die Notwendigkeit, diese Zuständigkeit auch für Vergütungsstreitigkeiten bei nur angemeldeten Wirtschaftspatenten zu bejahen, ergibt sich zwingend daraus, daß im Jahre 1948 das Patentgesetz, durch das die Wirtschaftspatente als neuartige Einrichtungen des gewerblichen Rechtsschutzes erst geschaffen wurden, noch nicht erlassen war. . Die Zuständigkeit des Patentamts für die Regelung von Vergütungsstreitigkeiten bei angemeldeten Patenten aber fand dann die von Anbeginn vorgesehene Neuregelung durch die Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft vom 6. Februar 1953 und die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen. § 8 der Verordnung bestimmt, daß für die Schlichtung von Streitigkeiten über die Vergütung von Verbesserungsvorschlägen in den Betrieben sowie bei den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten Schlichtungsstellen in Form von ehrenamtlich tätig werdenden Kommissionen zu bilden sind. § 9 Abs. 2 der Verordnung überträgt die bisher vom Patentamt auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 6. September 1950 übernommenen Aufgaben, soweit sie das Vorschlagswesen betreffen, auf die Ministerien und Staatssekretariate. Nun ist zwar richtig worauf die Verklagte hinweist , daß sowohl die Überschrift wie auch die Präambel der Verordnung vom 6. Februar 1953 von dem Erfindungs- und Vorschlagswesen „in“ bzw. „innerhalb der volkseigenen Wirtschaft“ spricht. Daraus kann aber auch nach Auffassung des erkennenden Senats nicht geschlossen werden, daß die Zuständigkeitsregelung dieser Verordnung etwa nicht Anwendung zu finden hätte auf Erfindungen, die innerhalb 595;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.