Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 591

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 591 (NJ DDR 1957, S. 591); derart beschädigt, daß eine Wegnahme ohne weiteres möglich war. In einem Fall haben sie auch eine Kiste, die Schokolade enthielt, mit einem Hemmschuh erbrochen. Sie haben sich je eine Tafel Schokolade herausgenommen und die Kiste dann wieder verschlossen. Die Jugendstrafkammer des Kreisgerichts sprach gegen den Jugendlichen R. wegen fortgesetzten einfachen und schweren Diebstahls eine Strafe von drei Monaten Freiheitsentzug bei bedingter Verurteilung aus. Ferner wurden ihm Weisungen erteilt. Der Mitangeklagte N. erhielt fünf Monate Gefängnis. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des jugendlichen Angeklagten R. Die Berufung hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Jugendgerichtsgesetz stellt u. a. die Aufgabe, die Jugendlichen, die gegen die Gesetze verstoßen haben, zu vollwertigen Bürgern unseres Staates zu erziehen. Dabei ist den Erziehungsmaßnahmen der Vorzug vor der Strafe einzuräumen und eine Strafe nur zu verhängen, wenn der Zweck des Gesetzes nicht anders zu erreichen ist (Präambel zum JGG vom 23. Mai 1952). Die Jugendstrafkammer hat diesen Grundsatz des Gesetzes -und die konkrete Bestimmung des § 3 JGG nicht genügend beachtet und ist daher zu einem falschen Ergebnis gekommen. Es war bei der Beurteilung, ob Erziehungsmaßnahmen anzuordnen sind oder Freiheitsentzug auszusprechen ist, in erster Linie zu prüfen, ob der Jugendliche durch Weisungen oder andere Erziehungsmaßnahmen zu einem ehrlichen und anständigen Menschen erzogen werden kann. Die Art und der Umfang der Verfehlungen sind dabei von nebengeordneter Bedeutung. In der Hauptverhandlung vor dem Strafsenat waren der Jugendliche und seine Eltern anwesend. Dabei wurden alle Umstände, die für die Erziehung des Jugendlichen maßgeblich sind, erörtert. Auf Grund des Ergebnisses dieser Erörterungen steht der Senat auf dem Standpunkt, daß es möglich sein wird, den Jugendlichen durch Erziehungsmaßnahmen auf den richtigen Weg zu bringen, ihn insbesondere zur Achtung unserer Gesetze zu erziehen. Wenn die Verfehlungen des Jugendlichen auch keinesfalls zu entschuldigen sind, so kann aber nicht übersehen werden, daß er erst durch andere, und zwar ältere und ihm in seiner Ausbildung Vorgesetzte Personen hierzu veranlaßt worden ist. Der Jugendliche ist auch das erste Mal straffällig geworden. Weiter kommt hinzu, daß ihn das Strafverfahren stark beeindruckt hat und daß er auch bereits durch seine Eltern eindringlich auf das Verwerfliche seines Verhaltens hingewiesen worden ist. Der Jugendliche zeigt ehrliche Reue und schämt sich seiner Handlungen. Es ist also so, daß er von seinem falschen Verhalten und den Ermahnungen seiner Erzieher und des Gerichts berührt ist. Aus diesem Grunde ist es nicht notwendig, gegen den Jugendlichen Freiheitsentzug auszusprechen. Dies könnte sich u. U. nachteilig auf ihn auswirken. Nach Prüfung, welche Erziehungsmaßnahmen die geeignetsten sind, ist der Senat auf Familienerziehung (§ 12 JGG) gekommen. Die Eltern des Jugendlichen sind in der Lage, ihn zu einem verantwortungsbewußten Menschen zu erziehen. Sie haben einen guten Leumund und haben auch auf das Gericht einen günstigen Eindruck: gemacht. Sie sind unserer Gesellschaftsordnung gegenüber aufgeschlossen. Der Vater ist Turbinenschlosser, er gehört der Partei der Arbeiterklasse und weiteren gesellschaftlichen Organisationen an. Er sowie die Mutter des Angeklagten haben sich auch bisher um die Erziehung des Jugendlichen bemüht. Dabei wurden allerdings einige Mängel festgestellt, z. B., daß der Jugendliche zu wenig Taschengeld erhalten hat (monatlich 4 bis 6 DM). Der Jugendliche hat auch ab und zu einige Schläge von seinem Vater erhalten. Die Eltern haben eingesehen, daß insoweit ihre Erziehungsmethoden falsch waren, und sind gewillt, hier Änderungen eintreten zu lassen. Die Eltern haben zugesagt, in Zukunft für eine besonders gewissenhafte Erziehung und Beaufsichtigung ihres Sohnes zu sorgen. Dabei haben sie sich mit den Lehrern und Berufsausbüdern des Jugendlichen in Verbindung zu setzen. Neben der Familienerziehung erkannte der Senat auf die im Urteil des Kreisgerichts ausgesprochenen Weisungen. Familienrecht §§ 1795 Abs. 1 Zilf. 1 und 3, 1630 BGB; Art. 7, 30. Abs. 2, 144 Abs. 1 der Verfassung. Erhebt der Ehemann die Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit eines in der Ehe geborenen Kindes erst nach Scheidung der Ehe, so ist die Befugnis der Mutter, das Kind im Prozeß gesetzlich zu vertreten, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Ob gleichwohl wegen Besorgnis eines Interessenkonflikts ein Pfleger für das Kind zu bestellen und diesem die Vertretung im Prozeß zu übertragen ist, hängt von der besonderen Lage des Einzelfalles ab. OG, Urt. vom 9. August 1957 - 1 Zz 58/57. Der Verklagte ist am 27. September 1955 als eheliches Kind des Klägers geboren worden. Die Ehe seiner Eltern ist mit Urteil des Kreisgerichts A. vom 31. Juli 1956 rechtskräftig geschieden worden. Der Kläger hat die Ehelichkeit des Verklagten angefochten und in der nach Rechtskraft des Scheidungsurteils erhobenen Klage behauptet, der Verklagte sei nicht sein eheliches Kind, denn er habe während dessen gesetzlicher Empfängniszeit, die vom 29. November 1954 bis zum 30. März 1955 lief, mit seiner damaligen Ehefrau nur unter Benutzung von Schutzmitteln verkehrt. Seine Ehefrau habe im Dezember 1954 mit Ernst P. geschlechtlich verkehrt. Aus diesem Verkehr stamme der Verklagte. Der Kläger hat daher beantragt festzustellen, daß der Verklagte nicht sein eheliches Kind ist. Der Verklagte hat Klageabweisung beantragt. Er hat nicht bestritten, daß seine Mutter kurz vor Weihnachten 1954 außer mit dem Kläger auch mit P. geschlechtlich verkehrt hat, hat jedoch zwecks Feststellung der Vaterschaft die Beiziehung eines Blutgruppengutachtens beantragt. Das Kreisgericht hat mit Urteil vom 21. August 1956 nach dem Klageantrag erkannt. Der Präsident des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik hat die Kassation dieses Urteils beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Au s den Gründen: Es war fehlerhaft, daß das Kreisgericht nicht klargestellt hat, durch wen der minderjährige Verklagte im Prozeß gesetzlich vertreten war. Es hat im Rubrum des Urteils lediglich dessen Prozeßbevollmächtigten aufgeführt. Das Oberste Gericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 14. Februar 1956 1 Zz 4/56 (NJ 1956 S. 218) zur Frage der Vertretungsbefugnis der Mutter im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß Stellung genommen. Zufolge der durch Art. 7, 30 Abs. 2, 144 Abs. 1 der Verfassung gewährleisteten Gleichberechtigung von Mann und Frau steht das Sorgerecht für die Person des Kindes und damit auch dessen gesetzliche Vertretung (§ 1630 Abs. 1 BGB) beiden Eltern zu gleichem Recht zu. Die Mutter ist also zur gesetzlichen Vertretung ihres Kindes in gleicher Weise berufen wie der Vater. In einem Ehelichkeitsanfechtungsprozeß kann jedoch, wenn die Klage vom Ehemann erhoben wird, die Ehefrau kraft gesetzlicher Vorschrift wegen des in jedem Fall mindestens möglichen Widerstreits ihrer Rechte und Interessen mit denen ihres Kindes dieses nicht gesetzlich vertreten. Das ergibt sich aus der Vorschrift des § 1795 Abs. 1 Ziff. 3 BGB, der in Verbindung mit § 1630 Abs. 2 BGB entsprechend auf das Verhältnis zwischen dem Kind und seinen Eltern anzuwenden ist. Die Gefährdung der Interessen des Kindes leitet das Gesetz daraus her, daß die Mutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes gegen ihren zunächst als dessen Vater geltenden Ehemann auf-treten müßte und dabei schon in der grundlegenden Frage der Abstammung des Kindes in Widerstreit mit ihren eigenen wirklichen oder vermeintlichen Interessen geraten könnte. Insoweit ist an der erwähnten Entscheidung des Senats festzuhalten. Soweit der Senat jedoch in diesem Urteil darüber hinausgehend die Auffassung vertreten hat, daß das gesetzliche Vertretungsrecht der Mutter auch dann ausgeschlossen sei, wenn der Mann erst nach Scheidung seiner Ehe die Anfechtungsklage erhoben habe, kann daran aus folgenden Erwägungen nicht festgehalten werden: An den rechtlichen Grundlagen des Verhältnisses zwischen Eltern und Kind ändert sich zwar durch die 591;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu schaffen auszubauen und ihre eigenständige Entscheidung herbeizuführen, feste Bindungen der Kandidaten an Staatssicherheit zu entwickeln. die Überprüfung der Kandidaten unter den spezifischen Bedingungen der Werbungssituation fortzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.