Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 590

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 590 (NJ DDR 1957, S. 590); maschine vom Leihhaus nur gegen Zahlung des Darlehnsbetrags zuzüglich Zinsen und Kosten herausverlangen können. Aus alledem ergibt sich, daß die rechtliche Beurteilung der Verpfändung der Nähmaschine als Unterschlagung zutreffend ist. Das Urteil des Kreisgerichts war daher nur im Strafausspruch aufzuheben und die Sache in diesem Umfang an das Kreisgericht G. zurückzuverweisen. Im übrigen war der Kassationsantrag zurückzuweisen. Bei der Festsetzung der Einzelstrafen für die von der Angeklagten begangenen Straftaten wird zu beachten sein, daß die Angeklagte bereits einschlägig vorbestraft ist, und ferner für die Festsetzung der Strafe für die Unterschlagung von gesellschaftlichem Eigentum, daß gerade das von ihr praktizierte Handeln einen Angriff auf gesellschaftliches Eigentum und die zum Nutzen der Bürger für die Erleichterung der Beschaffung von Bedarfsgütern geschaffenen Einrichtungen darstellt. Die vom Kreisstaatsanwalt beantragte Strafe erscheint deshalb auch unter Berücksichtigung des Umstands, daß ein finanzieller Schaden für die Konsumgenossenschaft nicht eingetreten ist, keinesfalls als überhöht. Andererseits ist dem Generalstaatsanwalt darin zuzustimmen, daß die vom Kreisstaatsanwalt für die Urkundenfälschung beantragte Strafe in Beachtung der gesamten Tatumstände und der Tatsache, daß die Angeklagte durch ihre Handlung die Rechtssicherheit nur unwesentlich gefährdet und auch sonst keinen Schaden mit der Urkundenfälschung verursacht hat, als unangemessen hoch erscheint. Das Kreisgericht wird schließlich auch noch beachten müssen, daß die nach Festsetzung der Einzelstrafen gern. § 74 StGB zu erkennende Gesamtstrafe, da die Kassation des Urteils zugunsten der Angeklagten beantragt war, die Höhe der im angefochtenen Urteil ausgesprochenen Gesamtstrafe nicht übersteigen darf. §§ 61, 194 StGB; § 244 StPO; Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR (StAG). Für die Verfolgung einer Beleidigung im staatlichen Interesse bedarf es keines Strafantrages des Verletzten. BG Leipzig, Urt. vom 6. August 1957 1 a NDs 4/57. In einigen Räumen des .dem Angeklagten gehörenden Grundstücks in B. ist das Gemeindeamt untergebracht. Die übrigen Räume bewohnt der Angeklagte mit seiner Ehefrau. In der vergangenen Zeit kam es oft zu Streitigkeiten zwischen dem Angeklagten und dem Rat der Gemeinde wegen des ungehinderten Zugangs zum Gemeindeamt. Wegen dieser Differenzen schrieb der Angeklagte an verschiedene örtliche und zentrale Organe des Staates und mehrere Staatsfunktionäre. Da er mit den Antworten, die er auf seine Schreiben erhielt, nicht zufrieden war, erging er sich nunmehr in Anschuldigungen und Beleidigungen. In einem Schreiben vom 28. August 1956 beleidigte er z. B. den Vorsitzenden .des Rates des Kreises D. mit folgenden Worten: „Teilen Sie mir mit, ob ich nach D. kommen soll, um in Ihren borniert-dummen Schädel .genau solche Löcher hineinzuschlagen, wie es der Bürgermeister mit meiner Tür gemacht hat. Das Rezept hilft bestimmt und frischt auch Ihren Denkfaulheitssinn auf.“ Das Kreisgericht hat den Angeklagten von der Anklage der Beleidigung freigesprochen, da der Geschädigte nicht binnen der gesetzlich vorgeschriebenen Frist einen Strafantrag gestellt hat. Das Kreisgericht führt in den Urteilsgründen aus, daß der Staatsanwalt die Sache auch im staatlichen Interesse nicht ohne Vorliegen eines Strafantrags verfolgen könne. Die §§ 61 und 194 StGB Ständen im Gegensatz zu der Auffassung des Obersten Gerichts (NJ 1957 S. 282) der Zulässigkeit einer solchen Anklage entgegen. Gegen dieses freisprechende Urteil hat der Staatsanwalt Protest eingelegt. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat übersehen, daß die §§ 61 und 194 StGB nicht allein und ohne Zusammenhang mit anderen geltenden Gesetzen angewandt werden können. Mit dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Mai 1952 sind die Aufgaben und der Charakter der Staatsanwaltschaft in unserem Staat klar festgelegt worden. Der Staatsanwalt ist der Hüter der demokratischen Gesetzlichkeit. Die Einleitung eines Strafverfahrens ist grund- sätzlich Sache des Staatsanwalts und nicht abhängig von dem Willen oder den Überlegungen eines einzelnen Bürgers. Der Staatsanwalt vertritt die Interessen aller Bürger; er schützt ihre Rechte und Iriteressen ohne Ansehen der Person. Liegt ein Angriff auf die Ehre eines Bürgers vor und ist dieser Angriff von besonderer Bedeutung, dann hat der Staatsanwalt im staatlichen Interesse die Wahrung der Interessen des betreffenden Bürgers und der gesamten Gesellschaft durchzusetzen. Es kann nicht nur vom Willen des einzelnen Betroffenen abhängig sein, ob gegen den Täter ein Strafverfahren eingeleitet wird oder nicht. Verschiedene Umstände können ursächlich dafür sein, daß ein Betroffener von dem Antrag zur Einleitung eines Strafverfahrens Abstand nimmt. Einmal kann sich der Geschädigte durch den Täter weiterhin bedroht fühlen und aus Angst vor einer weiteren Bedrohung von einem Strafantrag absehen, zum anderen kann er die gesellschaftliche Bedeutung der Straftat vielleicht gar nicht übersehen und auf Grund seiner eigenen Auffassung der Meinung sein, daß eine Strafverfolgung nicht notwendig sei. Würde man die Verfolgung von Beleidigungen und Verleumdungen grundsätzlich nur vom Antrag des Betroffenen abhängig machen, so wäre keine einheitliche Verfolgung derartiger Delikte mehr gegeben und der Schutz der Ehre aller Bürger nicht mehr gewährleistet. Aus diesem Grund bestimmt das Gesetz über die Staatsanwaltschaft, daß der Staatsanwalt die höchste Aufsicht über die Einhaltung aller Gesetze ausübt, und er entscheidet auch, ob bei Beleidigungsund Verleumdungsdelikten gern. § 244 StPO ein Strafverfahren eingeleitet wird, wenn dies im staatlichen Interesse notwendig ist. An einen fristgemäßen oder überhaupt einen Strafantrag seitens des Verletzten ist er dabei nicht gebunden. Auf Grund des besonderen Charakters der Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte hat darüber hinaus nach § 244 StPO jeder Betroffene das Recht, Privatklage' zu erheben, wenn der Staatsanwalt von der Strafverfolgung Abstand nimmt, weil ein staatliches Interesse nicht gegeben ist. Die Auffassung des Kreisgerichts, daß die Entscheidung des Obersten Gerichts vom 14. Oktober 1955 (NJ 1957 S. 282) eine Umgehung der §§ 61 und 194 StGB bedeute, ist nicht richtig. Diese Entscheidung des Obersten Gerichts stellt keine neue Rechtsquelle dar; sie erklärt jedoch, wie die Anwendung der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, und zwar der §§ 61 und 194 StGB, unter Berücksichtigung der Stellung des Staatsanwalts im Strafprozeß nach dem Gesetz vom 23. Mai 1952 erfolgen muß. Auch das Bezirksgericht hat seit längerer Zeit im gleichen Sinn entschieden. Das Kreisgericht muß daher seine Rechtsauffassung in diesem Punkt korrigieren und in der vorliegenden Strafsache eine neue Entscheidung treffen. Anmerkung : Vgl. hierzu auch den zu der gleichen Frage ergangenen Beschluß des BG Dresden mit Anmerkung von Reinwarth in NJ 1956 S. 381. D. Red. §§ 3, 12 JGG. 1. In Fällen, in denen Erziehungsmaßnahmen zur Besserung eines Jugendlichen ausreichen, darf eine Strafe nicht verhängt werden. 2. Zur Frage der Familienerziehung. BG Dresden, Urt. vom 7. September 1956 2 b NDs 265/56 jug. Der Jugendliche R. erhielt im Bahnhof St. seine Ausbildung Eds Betriebs- und Verkehrseisenbahner. Er arbeitete in der dortigen Güterabfertigung mit dem Bodenmeister T. zusammen. Dieser T. entwendete laufend aus beschädigten Sendungen Genußmittel und verzehrte sie. Der Jugendliche begann daraufhin ebenfalls, aus beschädigten Sendungen Genußmittel in kleineren Mengen herauszunehmen und sich diese anzueignen. Dies war im Dezember 1955 und Januar 1956. Nach der Entlassung T.s unterließ R. diese Handlungen. Im Februar 1956 kam N. als R.s Vorgesetzter in die Güterabfertigung. In der Folgezeit wurden von beiden gemeinsam kleinere Diebstähle verübt. Nachgewiesen wurden ihnen zehn Fälle. Es handelte sich meist um Gebäck, aber auch Tabak und Zigarren wurden von ihnen entwendet. Sie haben die Sachen entweder selbst verbraucht oder verschenkt. Die Sendungen, aus denen sie etwas herausnahmen, waren meist bereits 5 90;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik illegal nach dem kapitalistischen Ausland verlassende Personen von Mitarbeitern imperi-. Preisgabe ihres Wissens ver- alistischer Geheimdienste befragt und anlaßt werden.