Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 583

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 583 (NJ DDR 1957, S. 583); aussetzungen für die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens vorliegen. Um entscheiden zu können, wann ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen ist, muß eine weitere Voraussetzung vorliegen, die sich aus § 2 GVG herleitet: Das beschleunigte Verfahren muß zweckmäßig sein und wirksamer die in § 2 GVG genannte Schutzfunktion erfüllen. Das aber ist nur in besonderen Situationen bei bestimmten Delikten der Pall, in Situationen nämlich, in denen der Schutz des angegriffenen Objekts speziell durch die schnelle staatliche Reaktion erreicht wird. Es ist nichts Neues, daß jede Strafe sowohl Er-ziehungs- als auch Repressivfunktion hat und daß beide Funktionen zwar in erster Linie gegenüber dem einzelnen Rechtsbrecher wirken, gleichzeitig aber auch sowohl das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der werktätigen Massen heben, wie auch allen Bürgern die Unantastbarkeit unserer Staats- und Rechtsordnung bewußt machen. Bei der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens liegt also das Gewicht weniger auf der Höhe der ausgeworfenen Strafe, vielmehr bringt die Schnelligkeit der staatlichen Reaktion die Generalprävention voll zur Wirkung. So war es während der Wahlvorbereitungen notwendig, diese Funktion der Strafe speziell jenen gegenüber wirksam zu machen, die sich in strafbarer Weise störend betätigen wollten. Je schneller eine Verurteilung erfolgte, um so eher konnte diese Wirkung beginnen, um so schneller entstand bei ihnen Klarheit über die Folgen ihres Vorhabens. Aber nicht nur das, die Schnelligkeit der Reaktion an sich, die Tatsache, daß der Tat die Strafe „auf dem Fuße“ folgte, erhöhte diese Wirkung ganz beträchtlich und stand im Vordergrund. In dieser Situation und bei diesen Verfahren erwies sich das beschleunigte Verfahren als zweckmäßiger und wirksamer, als es das ordentliche Verfahren hätte sein können. Das beschleunigte Verfahren hat sich ferner auch als zweckmäßig erwiesen, um im Zusammenhang mit Naturkatastrophen Plünderungen vorzubeügen, und ist auch geeignet, anderen, sich schnell entwickelnden Schwerpunkten der Kriminalität energisch zu begegnen. Auch bei Widerstandsdelikten sollte man in geeigneten Fällen durch ein solches Verfahren die Autorität der Volkspolizei stärken und unterstützen. Immer aber sollte man sich der besonderen Voraussetzungen des beschleunigten Verfahrens bewußt sein und erkennen, daß es ein Instrument ist, dessen richtige Handhabung durch Staatsanwälte und Richter bei der Verbrechensbekämpfung sehr erfolgreich sein kann, dessen prinzipienlose Handhabung aber andererseits zu prozessualen Verstößen führt, die die erzieherischen Aufgaben des Strafverfahrens stark beeinträchtigen können. Naturgemäß kann ein beschleunigtes Verfahren dem Angeklagten -nicht alle prozessualen Rechte gewähren, die ihm im normalen Verfahren zustehen. So hat er keine fünftägige Ladungsfrist und kann sich, wie auch sein evtl. Verteidiger, nicht im gewohnten Umfang auf die Verteidigung vorbereiten. Schwerwiegender erscheint es noch, daß er keine Anklageschrift erhält und daß der Hauptverhandlung keine gerichtliche Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vorangeht. Die Bedeutung dieser Gesichtspunkte tritt aber erheblich zurück, wenn man die formellen Voraussetzungen (einfacher Sachverhalt und Geständnis des Beschuldigten) und die Möglichkeit berücksichtigt, nach § 234 Abs. 1 StPO bis zur Verkündung des Urteils von der Verhandlung im beschleunigten Verfahren Abstand zu nehmen. Dennoch zeigt sich, daß auch von diesen Gesichtspunkten die Entscheidung beeinflußt werden muß, ob im konkreten Fall ein beschleunigtes Verfahren zweckmäßig ist. Das wird z. B. in jenen Fällen nicht zu' bejahen sein, in denen evtl, aus Arbeitsersparnis ein ordentliches Verfahren vermieden werden soll. Liegen dagegen die formellen und die beschriebenen sachlichen Voraussetzungen vor, dann müssen diese Gesichtspunkte gegenüber dem Schutz der Interessen der Gesellschaft zurücktreten. FRITZ MÜHLBERGER, Direktor des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt II Es wird sicher von der Praxis sehr begrüßt werden, daß Schulze in seinem Artikel „Bemerkungen zum beschleunigten Verfahren“ (NJ 1957 S. 543 ff.) zu dieser Verfahrensart grundsätzlich Stellung genommen hat. Ich möchte im Anschluß an seine Ausführungen noch auf zwei Gesichtspunkte hinweisen: Schulze wendet sich gegen die Darlegungen des Obersten Gerichts der DDR, daß „das beschleunigte Verfahren auch beim Vorliegen der in § 231 StPO genannten Voraussetzungen nur in den Fällen durchgeführt werden dürfe, in denen besondere Umstände der Wirtschafts- ünd gesellschaftlichen Verhältnisse unseres Staates ein sehr schnelles Zufassen der Organe der Strafverfolgung fordern“ und daß daher das beschleunigte Verfahren eine Ausnahme bilden müsse. Schulze bezieht die Beschränkung des beschleunigten Verfahrens lediglich auf die Voraussetzungen des § 231 StPO. Er will allem Anschein nach das beschleunigte Verfahren stets dann angewendet wissen, wenn diese gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, also wenn der Sachverhalt einfach, der Beschuldigte geständig und die sofortige Verhandlung möglich ist (unter Beachtung der Strafbegrenzung des § 232 StPO). Dem kann ich midi nicht anschließen, schon aus dem Grund nicht, weil das beschleunigte Verfahren im Gegensatz zu der Meinung von Schulze die Rechte des Beschuldigten einschränkt. Das kommt einmal darin zum Ausdruck, daß beim beschleunigten Verfahren die Prüfung des Gerichts, ob ein Hauptverfahren zu eröffnen ist und damit der Angeklagte für seine Handlungen vor einem Gericht unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, nicht erfolgt. Auf die Bedeutung dieser Prüfung des Gerichts wurde schon wiederholt in der Literatur hingewiesen; in der Praxis werden in zunehmendem Maß die Schöffen hierzu immer mehr mit herangezogen, was sich allgemein durchsetzen sollte, auch wenn eine diesbezügliche gesetzliche Regelung noch nicht erfolgt ist. Und gerade dieses Recht des Angeklagten auf verantwortliche Prüfung durch das Gericht, ob sich der Angeklagte für seine Handlungen vor einem Gericht unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates zu verantworten hat, kommt beim beschleunigten Verfahren nicht zum Zuge. Nach der ganzen Systematik unserer Strafprozeßordnung kann es sich bei dem beschleunigten Verfahren nur um Ausnahmen handeln oder, mit anderen Worten, es muß naben den gesetzlichen Voraussetzungen des § 231 StPO noch etwas hinzukommen, was noch näher erläutert werden wird. Die Praxis in der Anwendung des beschleunigten Verfahrens hat doch auch gezeigt, daß in’der. Regel die Feststellungen über das Subjekt zu kurz kommen. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß gewisse diesbezügliche Mindestforderungen auch bei der Durchführung des beschleunigten Verfahrens beachtet werden müssen. Auf alle Fälle muß eine über den ABV, Bürgermeister usw. eingeholte Beurteilung vorliegen, was sich sicherlich auch in der Kürze der Zeit der Ermittlungen ermöglichen läßt. Trotz alledem wird die Erforschung des Persönlichkeitsbilds des oder der Beschuldigten nicht in dem Maß möglich sein, wie sonst im Strafverfahren. Auch die Tatsache, daß beim beschleunigten Verfahren die Generalprävention gegenüber der Spezialprävention im Vordergrund steht, führt m. E. zu der Schlußfolgerung, daß das beschleunigte Verfahren nicht in allen Fällen anwendbar ist, in denen die Voraussetzungen des § 231 StPO erfüllt sind. Vielmehr muß zu diesen gesetzlichen Voraussetzungen noch etwas hinzutreten, was nach meiner Auffassung das Oberste Gericht der DDR folgendermaßen richtig bezeichnet hat: „ wenn besondereumstände der Wirtschafts-und gesellschaftlichen Verhältnisse unseres Staates ein sehr schnelles Zufassen der Organe der Strafverfolgung fordern“. Das braucht natürlich nicht immer, wie in Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im II. Quartal 1957, für die ganze Republik einheitlich zu sein. Im Gegenteil, das kann bezüglich der einzelnen Bezirke und auch der Kreise im Bezirk sehr verschieden sein. Immer muß jedoch diese Frage der Zweckmäßigkeit neben den Voraussetzungen des § 231 StPO sehr gewissenhaft geprüft werden. Dabei ist es nach meiner Auffassung sehr zu begrüßen, wenn die Vertreter des 5 83;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit von entscheidender Bedeutung sind. Für die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar insgesamt gestellten Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.