Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 580

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 580 (NJ DDR 1957, S. 580); gleichen. Dem steht nicht entgegen, daß der Käufer den zu niedrigen Betrag bereits erbracht und der Verkäufer geleistet hat, denn nach § 362 BGB erlischt das Schuldverhältnis erst dann, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Die geschuldete Leistung ist der Festpreis, und der Käufer hat durch die Zahlung des ungesetzlich unterschrittenen Preises seine Leistung nicht voll erbracht, so daß der Vertrag noch nicht erloschen ist. Sofern die Forderungen aus dem Vertrag nicht verjährt sind, ist die Nachforderung des Differenzbetrages aus dem Vertrag stets gegeben. Eine der Mehrerlösabführung ähnlich ausgestaltete Abführung des Differenzbetrages, den der Verkäufer zuwenig geltend gemacht hat, gibt es zur Zeit noch nicht, denn § 4 der Preisstrafrechtsverordnung stellt es ausdrücklich darauf ab, daß Preise erzielt werden, „die höher sind als die zulässigen Preise“57. Eine analoge Anwendung dieser strafrechtlichen Bestimmung ist nicht möglich, da Analogie zuungunsten des Betroffenen im Strafrecht verboten ist. Die Mehrerlösabführung regelt damit nur die Einziehung dieses Differenzbetrages bei Preisüberschreitungen und läßt die Fragen der Preisunterschreitungen außer Betracht. Eine neue Peisstrafrechtsverordnung wird auch dazu Stellung nehmen müssen, um die Festpreise von dieser Seite her stärker zu sichern. 57 vgl. auch die Definition des Mehrerlöses ln § 3 der Preis-anordnung Nr. 705 (GBl. 1956 I S. 1350). Kritik an Formularmietverträgen der Grundstücksverwaltungen Von ERICH LUSCHE, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Erfurt Die Eingabe eines Bürgers, in welcher er um Überprüfung eines Mietvertragsformulars einer Grundstücksverwaltung bat er hatte sich geweigert, den Vertrag zu unterschreiben , war Veranlassung, von allen Grundstücksverwaltungen der Räte der Kreise und der Städte des Bezirks Erfurt Muster der verwendeten Formulare beizuziehen und zu prüfen. Als Ergebnis konnte festgestellt werden, daß die meisten Grundstücksverwaltungen den „Einheitsmietvertrag“ verwenden. Teils sind es überarbeitete Formulare, die das Mieterschutzgesetz berücksichtigen, teils solche, die noch weiter überarbeitet wurden, um den Erfordernissen unserer Gesellschaftsordnung gerecht zu werden. Einige Grundstücksverwaltungen haben sich vom Einhedtsmietvertrag gelöst und neue Formulare herausgegeben. Auf Einzelheiten wird im nachfolgend den eingegangen werden. Zum besseren Verständnis erscheint es jedoch erforderlich, zunächst noch einiges zu der Entstehung und dem Wesen des Einheitsmietvertrages zu sagen. Das Rechtsverhältnis der Miete ist im BGB geregelt. Diese Regelung ist ein Kind des Kapitalismus der freien Konkurrenz und räumt den Vermietern im wesentlichen keine besondere Vormachtstellung ein. Um diese zu erreichen, schlossen sich die Vermieter mit dem Übergang zum Monopolkapitalismus zu Vermieterverbänden zusammen und diktierten, auf Grund ihrer Monopolstellung, ihren Mietern die Bedingungen. Dies geschah durch die Verwendung des von ihnen ausgearbeitetan „Einheitsmietvertrages“. Es war den Vermietern, durch ihre Verbände zur Pflicht gemacht worden, nur diesen Formularmietvertrag zu verwenden. Der Wohnungsuchende war gezwungen, zu den aufgestellten Bedingungen abzuschließen oder ohne Wohnung zu bleiben. Die willkürlichsten Klauseln dieses Einheitsmietvertrages wurden zwar bei der Schaffung des „Deutschen Einheitsmietvertrages“ im Jahre 1934 „gemißbilligt“, aber auch dieses Formular betont das Übergewicht des Vermieters gegenüber dem Mieter und räumt ihm Rechte ein, die ihm das BGB nicht gewährt. Die dispositive Natur der Bestimmungen des BGB gewährte den Vermieterverbänden die rechtliche Freiheit, die Regelung des BGB ins Gegenteil zu verkehren. Dieser „Deutsche Einheitsmietvertrag“ ist die Grundlage fast aller ln unserer Republik abgeschlossenen Mietverträge. Dies gilt sowohl für die volkseigenen als auch die privaten Wohnungen. Wie wenig dieser Formularvertrag und auch die Abwandlungen seiner Art geeignet sind, den Bedürfnissen unserer Gesellschaftsordnung gerecht zu werden, wie sehr er dagegen geeignet ist, bei den rechtsunkundigen Mietern und Vermietern Irrtümer hervorzurufen und Anlaß von Verärgerungen und Prozessen zu sein, soll an Hand einer Reihe von Formulierungen, die in den noch heute von den Grundstücksverwaltungen verwendeten Mietvertragsformularen. vorhanden sind, dargelegt werden. So steht in einer ganzen Reihe von Formularen noch, daß das Mietverhältnis von beiden Teilen mit Monats- oder Vierteljahresfrist gekündigt werden kann. Des weiteren ist dem Vermieter das Recht eingeräumt, fristlos zu kündigen, wenn der Mieter gegen diesen Vertrag oder die Hausordnung verstößt bzw. wenn er mit der Miete im Rückstand bleibt (10 Tage, 1 Monat, 2 Monate oder /4 Jahr). Natürlich halben diese Abreden, da sie gegen das Mieterschutzgesetz verstoßen, wonach der Vermieter überhaupt kein Kündigungsrecht hat, sondern nur Aufhebungsklage aus den dort angeführten Gründen anstrengen kann, keinerlei Wirkung, aber vielen Menschen ist das nicht bekannt. Es erscheint deshalb angebracht, solche Formulare nicht mähr zu verwenden. Wie wenig Klarheit auch bei den Grundstücksverwal-tungen über diese grundsätzlichen Dinge herrscht, beweist das dem Einheitsmietvertrag gegenüber abgeänderte Vertragsformular der Stadt Gotha, wonach neben der Kündigung durch beide Teile der Vermieter noch das Recht hat, die Aufhebung des Mietverhältnisses, die Räumung und die Herausgabe zu verlangen. Wenn man glaubt, daß als Gründe hierfür die des Mieterschutzgesetzes (§§ 2, 3, 4) angeführt seien, dann sieht man sich getäuscht. Als solche sind vielmehr angegeben Mietrückstände für längere Zeit als einen Monat und Verstoß gegen die Hausordnung trotz Verwarnung. Es braucht kaum erwähnt zu werden, daß auch diese Tatsachen u. U. die Tatbestände der §§ 2 und 3 MSchG erfüllen können. Viele Vertragsformulare enthalten auch die Regelung, daß der Vermieter zu der fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der Mieter unbefugt untervermietet. Auch hier gilt nur der Aufhebungsgrund des § 2 MSchG. Im übrigen gibt es heute keine unbefugte Untervermietung bei Wohnräumen, da § 549 BGB, der die Erlaubnis des Vermieters erfordert, nicht für Wohnraum gilt, der der staatlichen Wohnraumlenkung unterliegt. Meldet der Mieter einen freien Raum oder wird dieser von der Wohnraumlenkung erfaßt, dann erfolgt die Einweisung eines Untermieters, mit dem ein Vertrag abgeschlossen werden muß. Deshalb kommt es auf die Zustimmung des Vermieters nicht an1. Bei Räumen, die nicht der Erfassung unterliegen, kann im Falle der Weigerung des Vermieters auf Antrag des Mieters die Erlaubnis durch den Rat des Kreises ersetzt werden (§ 29 MSchG). In einem der überprüften Vertragsformulare ist zu finden, daß die Kündigung zugestellt werden muß. Für den Vermieter gilt diese Klausel auf Grund des MSchG nicht und vom Mieter kann man das nicht verlangen, denn eine Zustellung kostet nicht unbedeutende Gebühren. Ein eingeschriebener Brief ist nach der Verkehrssitte völlig ausreichend, deshalb ist eine Änderung dieser Klausel angebracht. Die meisten Formulare der Grundstücksverwaltungen räumen den Mietern unter bestimmten Bedingungen ein Aufrechnungsrecht ein, obwohl auch diese Abrede, da sie gegen das Gesetz verstößt, nichtig ist; denn nach ’ vgl. Das Zivilrecht der DDR, Schuldrecht, Besonderer Teil, Berlin 1956, S. 147. 580;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.