Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 574

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 574 (NJ DDR 1957, S. 574); Festigung der in der Bauernschaft noch immer verwurzelten Eigentumsvorstellungen führen10. Die Arbeit von Fabry, die sich durch klare Gliederung unid folgerichtige Gedankenführung auszeichnet, enthält über die Frage des Bodeneigentums hinaus Hinweise zu Problemen, die bei uns überhaupt noch nicht untersucht wurden, z. B. zur Einbringung des Bodens von Familienangehörigen (S. 50 ff.). Die Arbeit von Breyer macht uns mit großen Teilen des Entwurfs des polnischen Zivilgesetzbuchs bekannt. Sie gibt damit ebenfalls zumal der Wortlaut des Entwurfs in den hier interessierenden Teilen dankenswerterweise unter dem Text abgedruckt wurde wertvolle Anregungen für den Gesetzgeber. So sieht der Entwurf z. B. zum Schutz der Genossenschaft im Erbfall ein eigenartiges „Anerbenrecht“ derjenigen Erben vor, die Mitglieder der Genossenschaft sind (Art. 848 des Entwurfs, abgedruckt auf S. 73, vgl. auch S. 81). Auch unsere Richter und Staatsanwälte werden auf der Grundlage solcher Vorschläge und Hinweise leichter die Wege finden, wie den Interessen der Genossenschaften bei Erbauseinandersetzungen usw. schon im Rahmen des geltenden Rechts am besten gedient werden kann. Einige Fehler und gezwungene Konstruktionen in Breyers Arbeit erklären sich daraus, daß er sich in vielen Punkten von einer m. E. falschen theoretischen Konzeption leiten läßt. Nach seiner Ansicht ist das LPG-Recht offenbar kein selbständiger Rechtszweig, sondern ein Teil des Zivilrechts. Daher immer wieder seine Forderungen, diese oder jene Einzelheit aus dem LPG-Recht, sogar die Frage der Zuteilung von Hofland (S. 69, 74), im Zivilgesetzbuch zu regeln, daher verschiedene zivilistische Konstruktionen zur Regelung gesellschaftlicher Verhältnisse, die vom Zivilrecht ihrer Natur nach nicht zu erfassen sind (S. 72,'74). Hier erweist sich, daß die Ende 1954 in der DDR geführte Diskussion über den Gegenstand des LPG-Rechts keineswegs unnütz war. Sie eröffnete den Weg für die Wissenschaft vom LPG-Recht, sich „auf eigene Füße zu stellen“, und trug dazu bei, daß auch bei den Kodifikationsarbeiten alle Teilnehmer von vornherein darin übereinstimmten, ein selbständiges, ausführliches LPG-Gesetz und keine Novelle zum BGB zu schaffen; Für den in der Praxis tätigen Justizfunktionär ist die hervorragende, materialreiche Arbeit von K i -tschatowa (Sowjetunion) zur materiellen Verantwortlichkeit von besonderer Bedeutung. Hier liegt die erste dem deutschen Leser zugängliche Arbeit vor, die sich mit diesem Problem in seinem vollen Umfang beschäftigt. Die Verfasserin hebt -mit Recht hervor, daß die Rechtsgrundlage der materiellen Verantwortlichkeit der Genossenschaftsbauern nicht in den Normen über die vertragliche Verantwortlichkeit zu suchen sei (S. 87 f.). Bis zum Erlaß spezieller kolchosrechtlicher Bestimmungen müsse die materielle Verantwortlichkeit nach den Vorschriften über die Verantwortlichkeit aus unerlaubten Handlungen beurteilt werden. Die Arbeit enthält weiterhin wertvolle Hinweise zur Frage der Bemessung des Schadensersatzes (S. 92/93). Kitscha-towa erwähnt u. a. ausdrücklich, daß nur der direkte Schaden zu ersetzen sei, d. h. der Schaden, der unmittelbar durch die Pflichtverletzung entstanden ist. Mißverständlich ist allerdings der Hinweis (S. 93), daß Art. 411 des Zivilgesetzbuchs der RSFSR in den Beziehungen zwischen Kollektivwirtschaft und Mitglied keine Anwendung finden könne. Art. 411 schreibt die Berücksichtigung der Vermögenslage des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs vor. Gemäß Ziff. 13 des von Kitschatowa zitierten Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR vom 10. Juni 1943 „Über die Gerichtspraxis bei Schadensersatzklagen“ darf die Vermögenslage des Geschädigten dann nicht berücksichtigt werden, wenn staatliche oder genossenschaftliche Betriebe die Geschädigten sind, weil sich die Vermögenslage eines solchen Betriebes mit der Vermögenslage eines einzelnen Schädigers sowieso nicht in Beziehung setzen läßt. io Dasselbe Bestreben führt Breyer dann auch zu solchen m. E. abwegigen Forderungen, die Verfügungsbefugnis des Mitglieds über den eingebrachten Boden erheblich zu erweitern (S. 68, 81). Das schließt aber nicht aus, daß nicht auch hier trotzdem die Vermögenslage des Schädigers, also des Kollektivbauern, Berücksichtigung finden muß!11 Ein seit dem Erscheinen der Arbeit von Podopri-gora/Katz11 12 strittiger Kernpunkt der Arbeit ist die These, daß der Kolchosbauer auch bei nicht qualitätsgerechter Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten (Feldbestellung usw.) materiell verantwortlich sei (S. 90/91). Dasselbe gelte entsprechend auch für die Funktionäre der Kollektivwirtschaft. Kitschatowa faßt die Voraussetzungen der materiellen Verantwortlichkeit ganz allgemein: „Verletzt ein Kolchosbauer die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Pflichten, so zieht das eine disziplinarische, materielle und mitunter auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich“ (S. 90). Die Notwendigkeit einer materiellen Verantwortlichkeit auch für alle Fälle der Verletzung der Arbeitsdisziplin begründet sie mit dem an sich richtigen Hinweis, daß die disziplinarische Verantwortlichkeit, auch wenn sie mit materiellen Nachteilen verbunden ist, niemals zum Ersatz des der Genossenschaft zugefügten Schadens führt. Sie setzt sich aber mit den wichtigen und m. E. durchschlagenden Einwendungen von Podoprigora und Katz nicht auseinander. Die materielle Verantwortlichkeit im LPG-Recht ist kein „Allheilmittel“, sondern eine spezifische Sanktion für Angriffe auf das genossenschaftliche Eigentum. Wollte man sie unterschiedlos auch für die Verletzung der Pflicht zu guter Arbeit, zur Erfüllung der Produktionsaufgabe anwenden, so hieße das praktisch, die erzieherische Bedeutung des Leistungsprinzips und der Disziplinarmaßnahmen zu leugnen. Man muß berücksichtigen, daß es in den Genossenschaften nicht nur Vermögensrechte der Mitglieder und ihnen entsprechende Pflichten gibt, sondern auch Rechte und Pflichten bei der Arbeit und Rechte und Pflichten bei der Verwaltung der Genossenschaft, für deren Verletzung jeweils besondere, dem Charakter der Pflichten angemessene Sanktionen verhängt werden. Ganz davon abgesehen, würde die allgemeine Anwendung der materiellen Verantwortlichkeit auch zu beträchtlichen praktischen Schwierigkeiten führen, weil der Schaden z. B. bei nachlässiger Arbeit eines Mitglieds auf dem Felde, zumal dann, wenn mehrere Mitglieder gemeinsam arbeiten, kaum exakt errechnet werden könnte. In dieselbe Richtung weist der Wortlaut von Ziff. 13 unserer Musterbetriebsordnung: „Bei Beschädigung von genossenschaftlichen Vermögen, Inventar, Maschinen, Geräten, Verendung von Vieh ist der Vorstand verpflichtet, die Schuldfrage zu prüfen und den Schuldigen schadensersatzpflichtig zu machen“. Das Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt hat in einem ausgezeichnet begründeten Urteil vom 18. Juli 1956 5a O/V 104/55 gegen ein Melkerehepaar, dem u. a. Vernachlässigung der Rinderpflege und entsprechender Milchausfall vorgeworfen wurde, denselben Weg eingeschlagen. Der Vorsitzende und der Viehzuchtbrigadier hätten selbst für die Abstellung der Mängel sorgen und die Verklagten anleiten sollen. Auch hätten Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden können, um die Erfüllung der Arbeitspflichten durchzusetzen. Wie der Senat betont, „kann nur in Fällen ernstlicher Verletzung des genossenschaftlichen Eigentums das einzelne Mitglied zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden. Dagegen führt nicht jede Nichterfüllung des Produktionsplans infolge nachlässiger Arbeit zur Schadensersatzpflicht“. Wohin die Gegenansicht führen kann, zeigt Kitschatowa selbst an einem von ihr gebilligten Urteil eines Volksgerichts (S. 98). Eine Kolchosvorsitzende wurde zum Ersatz des Wertes des Ernteausfalls verurteilt, der dadurch entstanden war, daß die Erntearbeiten auf einer bestimmten Fläche statt mit einer Kombine auf Anordnung der Vorsitzenden mit der Hand durchge- 11 So die herrschende Meinung in der sowjetischen Literatur. Vgl. z. B. M. J. Kosyr, Die Objekte des kollektivwirtschaftlichen Eigentumsrechts, Moskau 1956, S. 224 (russ.). 12 Podoprigora/Katz, Der Schutz des kollektivwirtschaftlichen Eigentums vor Schäden, die durch die Verletzung der Arbeitsdisziplin entstehen, Sowjetstaat und Sowjetrecht 1954, Heft 8; deutsch: RID 1956 Nr. 20 Sp. 606. 574;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Rückgewinnung einnimmt, entscheidend zu verbessern. Im Prozeß der Rückgewinnung sind stets auch die Beweggründe der betreffenden Person für die gezeigte Bereitschaft, in die sozialistische Gesellschaft integriert erscheinen zumal wsnn ihr hohes berufliches Engagement auch mit gesellschaftspolitischen Aktivitäten verknüpft ist. Die betreffenden Bürger stehen dem realen Sozialismus in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung.