Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 573

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 573 (NJ DDR 1957, S. 573); einem Ausgeschiedenen der LPG weit mehr helfen können als ein anderer, der nur den Einzelkonflikt zwischen LPG und ehemaligem Mitglied sieht. Er wird darüber hinaus gerade auf die (vielleicht wenigen) Prozesse sein besonderes Augenmerk lenken, in denen die erzieherische Rolle des Rechts besonders hervortritt (z. B. Schadensersatzansprüche u. ä.). Die „Beiträge zum Recht der LPG“, die von A r 11 zusammengestellt und bearbeitet wurden, geben uns bei der Lösung dieser grundsätzlichen Aufgaben wertvolle Hilfe. Sie zeigen uns in fünf Arbeiten aus verschiedenen sozialistischen Ländern (Sowjetunion, CSR, Polen), wie einige Hauptfragen des LPG-Rechts in diesen Ländern gelöst werden, und eröffnen uns tieferes Verständnis für das Wesen der wichtigsten Rechtsinstitute. Sie gehören deshalb in die Hand jedes Wissenschaftlers auf diesem Gebiet und auch in die Hand jedes Richters und Staatsanwalts, der planmäßig zur Festigung der LPG seines Bereichs beitragen will. Die „Beiträge“ gewinnen besondere Aktualität unter Berücksichtigung der Tatsache, daß auf Vorschlag der V. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der LPG die Arbeiten an der Vorbereitung eines LPG-Gesetzes aufgenommen wurden. Es versteht sich dabei von selbst, daß eine schematische Übernahme der unter anderen gesellschaftlichen und rechtlichen Bedingungen gefundenen Lösungen in unser zukünftiges oder gar in unser geltendes Recht nicht möglich ist. Der erste Beitrag (Verfasser: A. J. Korolew, Sowjetunion), der auch thematisch an die Spitze gehört, behandelt „Einige Fragen des Eigentumsrechts der Kollektivwirtschaften“. Korolew gibt eine erschöpfende Aufzählung der Objekte des kollektivwirtschaftlichen Eigentumsrechts, analysiert ihre ökonomische Bedeutung und leitet daraus ebenso wie Arlt in seinem Grundriß4 im Anschluß an Karass5 Schlußfolgerungen für den Inhalt des Eigentumsrechts ab (S. 22, 29). Die Eigentümerbefugnisse der Kollektivwirtschaft sollen andere sein, je nachdem, ob es sich etwa um Inventar, um Wirtschaftsgebäude, um Erzeugnisse der genossenschaftlichen Produktion oder um Geldmittel handelt. Leider fehlen hier konkrete Beispiele aus der Gerichtspraxis öder der Praxis der Kollektivwirtschaften, die die Bedeutung dieser These veranschaulichen würden. Der Verfasser beschränkt sich auf den richtigen Hinweis, daß sich der Inhalt der Eigentümerbefugnisse iim einzelnen, abgeleitet von der ökonomischen Rolle der verschiedenen Objekte, aus den entsprechenden Gesetzgebungsakten, speziell aus den Musterstatuten, ergebe. Die Arbeit von Korolew leidet unter vielfachen Abschweifungen in allgemein-politische und ökonomische Fragen, die mit dem Thema nur lose in Zusammenhang stehen. Es wäre auch von Nutzen gewesen, wenn sich der Verfasser in einer juristischen Untersuchung nicht immer wieder so eng an gewisse Formulierungen aus der letzten Stalinschen Arbeit gehalten hätte, die für einen ganz anderen Zweck gedacht waren. Auf einen Fehler dieser Art die Kollektivwirtschaften könnten über ihre Erzeugnisse „völlig frei und nach eigenem Ermessen verfügen“ (S. 26, 28, 33, 34) macht Arlt in seinem kurzen Vorwort mit Recht aufmerksam. Ungenau in der Formulierung (oder in der Übersetzung?) ist die Behauptung Korolews, die Besitzbefugnis der Genossenschaft sei die „tatsächliche Möglichkeit, die materiellen Werte zu besitzen“ (S. 29). Nach allgemeiner Meinung in der Rechtstheorie ist die Besitzbefugnis wie jedes subjektive Recht keine tatsächliche, sondern eine durch das objektive Recht gegebene („gesetzlich anerkannte“6) Möglichkeit einer bestimmten Verhaltensweise. Unverständlich ist mir weiter die Feststellung des Verfassers (S. 29), daß die Gelder der Kollektivwirtschaft, die an die Bank abge-führt werden, Eigentum der Kollektivwirtschaft bleiben, obwohl sie von der Bank weiter verwendet werden können. 4 Arlt, Fragen des Rechts der LPG ln der DDR, Berlin 1955, S. 76 ff. 5 Karass, Das Recht des staatlich-sozialistischen Eigentums, Moskau 1954 (russ.). 6 vgl. die Definition des subjektiven Rechts von Bratus, zitiert ln: Das Zivilrecht der DDR, Allgemeiner Teil, Berlin 1955, S. 130. Es ist sehr zu begrüßen, daß zu den komplizierten Fragen der Bodenrechtsverhältnisse im Sammelband gleich zwei Autoren zu Worte kommen (Fabry, CSR: Zu einigen Fragen des Bodens der landwirtschaftlichen Einheitsgenossenschaften; Brey er, Polen: Die Problematik der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften im Entwurf des neuen Zivilgesetzbuches). Beide Arbeiten verdienen besonderes Interesse schon deshalb, weil sie in einer grundsätzlichen Frage voneinander und vom deutschen Recht abweichen. Es handelt sich um die Lösung des Widerspruchs zwischen der Beibehaltung des Privateigentums am Boden einerseits und der Sicherung der genossenschaftlichen Nutzung andererseits, speziell beim Ausscheiden. Alle drei Rechtsordungen sehen die Möglichkeit vor, dem ausscheidenden Mitglied an Stelle seines eigenen Landes anderes am Rande der genossenschaftlichen Ländereien zuzuteilen. Breyer (S. 66/67) möchte für die polnischen VejJjiältnisse daraus und aus der Tatsache, daß die Bodenflächen schon bei der Einbringung zu einer Fläche vereinigt werden, die an sich naheliegende Schlußfolgerung ziehen, daß mit der Einbringung Miteigentum aller landeinbringenden Bauern an den eingebrachten Grundstücken entsteht. Die Zurückgabe anderen statt des eingebrachten Bodens macht dann rechtlich keine Schwierigkeiten mehr, weil den Bauern ja nach der Einbringung sowieso kein bestimmtes Stück Land, sondern nur noch ein Anteil am Miteigentum zusteht. Breyer kann sich zudem darauf stützen, daß die Konstruktion eines Miteigentums in verwandten Fällen (Austausch von Grundstücken) bereits vom polnischen Gesetzgeber verwertet wurde. Fabry dagegen (S. 57 ff.) begründet im Einklang mit der tschechoslowakischen Gesetzgebung den Standpunkt, daß der eingebrachte Boden nicht nur während der Zeit der Mitgliedschaft, sondern auch darüber hinaus im Eigentum des Ausscheidenden verbleibt. Die Ersatzgrundstücke am Rande der genossenschaftlichen Ländereien werden ihm nur zur Nutzung übergeben, wobei allerdings der Ersatznutzende mit Hilfe einer eigenartigen Konstruktion (vgl. S. 59/60) faktisch genau wie ein Eigentümer gestellt wird7. In der DDR schließlich ist bisher völlig unbestritten8 und auch vom Gesetzgeber indirekt anerkannt9, daß das Mitglied bis zu seinem Ausscheiden Alleineigentümer des von ihm eingebrachten Grundstücks bleibt, mit dem Ausscheiden aber das Eigentum verliert und dafür im Austausch Eigentum am Ersatzgrundstück erwirbt. In der Praxis wird bei uns allerdings m. W., soweit überhaupt andere Grundstücke als die eingebrachten zurückgegeben werden, im Ergebnis ähnlich verfahren' wie in der CSR: Eine Umschreibung im Grundbuch findet nur vereinzelt statt. Es ist nicht möglich, im Rahmen einer Rezension die Vorzüge und Nachteile dieser verschiedenen Konzeptionen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Das wird Aufgabe der an der Vorbereitung des LPG-Gesetzes tätigen Wissenschaftler und Praktiker sein. Immerhin scheint mir, daß jedenfalls die polnische Lösung für uns auch de lege ferenda abgelehnt werden sollte, weil ihr das Bestreben zugrunde liegt, nach Möglichkeit stets, sogar beim Eintritt in die Genossenschaft, die Eigentumsrechte am Boden den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen anzupassen. Die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft wäre von einem ständigen Grundstücksverkehr begleitet. Ein solcher Weg dürfte statt zur Schwächung eher zu einer unerwünschten 7 Unrichtig also Hähnert und Poeggel (Staat und Recht 1956, Heft 1, S. 48), die behaupten, daß die ehemaligen Mitglieder kein Verfügungsrecht über den zugeteilten Boden bekämen. a Hähnert/Poeggel, a. a. O.; Heuer, NJ 1955 S. 337; Arlt, Fragen des Rechts der LPG in der DDR, S. 111. 9 § 10 Abs. 1 der 1. DB zum Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in LPG vom 30. Juni 1954 (GBl. S. 594): „Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und die Räte der Kreise Abteilung Landwirtschaft sind verpflichtet, den Austritt oder Ausschluß eines Genossenschaftsbauern, der auf Grund des Gesetzes vom 17. Februar 1954 entschuldet worden ist, der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank innerhalb von acht Tagen zu melden. Dabei ist anzugeben, welche Grundstücke dem ausscheidenden Genossenschaftsbauern zurückgegeben oder in Eigentum übertragen worden sind“ (Hervorhebung von mir K. H.). 5 73;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der bezüglich der Verhafteten sind vor allem die Gewährleistung der postalischen Korrespondenz zwischen Verhafteten und der Ständigen Vertretung der Besuchsdurchführung zwischen der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten, Verbindungen zu kriminellen Menschenhändlerband-en und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der eingedrungen waren Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Ausländern in der konnten im Ergebnis eines engen, koordinierten Zusammenwirkens eine Reihe offensiver, die Positionen der weiter stärkende diplomatische Maßnahmen durchgeführt werden.