Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 565

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 565 (NJ DDR 1957, S. 565); NUMMER 18 JAHRGANG 11 NEUtlUSfiZ FÜR RECHT W UND RECH BERLIN 1957 20. SEPTEMBER ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT D. N. Prili zum 70. Geburtslag Am 22. September dieses Jahres begeht der britische Kronanwalt Denis Nowell Pritt seinen 70. Geburtstag. Sein Name, seine Persönlichkeit und seine Leistung, sind weit über Europa hinaus bekannt und aufs höchste geachtet. Er ist der Freund und Verteidiger der zu Unrecht Verfolgten, der unterdrückten Völker, ein unermüdlicher und unbeugsamer Vorkämpfer für bürgerliche Freiheiten und gewerkschaftliche Rechte, für Freundschaft mit der Sowjetunion und dem ganzen sozialistischen Lager und für Frieden. In den Dienst dieser hohen Ziele stellte er stets seine großen Fähigkeiten als Jurist, -Politiker und Schriftsteller. Seit 1917 Mitglied der britischen Labourparty, wurde D. N. Pritt 1935 zum Abgeordneten und 1937 zum Mitglied des Exekutivkomitees dieser Partei gewählt. Wegen seiner Stellungnahme zum Kriege in Finnland erfolgte sein Ausschluß aus der Labourparty; dem englischen Parlament aber gehörte er als unabhängiger Labour-Abgeordneter noch bis 1950 an. In allen Fragen und vielen Ländern ist Pritt kraftvoll und unerschrocken für das eingetreten, was er als die gute, die gerechte Sache erkannte. Er war der Vorsitzende jener Kommission angesehener Juristen verschiedener Staaten, die im Herbst 1933 in London zusammentrat und vor der Öffentlichkeit der ganzen Welt den „Gegenprozeß gegen den Reichstagsbrandprozeß“ durchführte. In der Zeit des spanischen Bürgerkrieges setzte er sich als Vertreter der republikanischen Regierung für ihr Recht ein, Waffen einzuführen. Pritt verteidigte in poli- tischen Prozessen in Kanada, Ägypten, Indien, Kenya, Algerien, Britisch-Guyana u. a. und nahm großen Anteil an der Verteidigung von Ethel und Julius Rosenberg; keine andere Publikation enthüllte so überzeugend die Verlogenheit dieses ganzen Verfahrens und half so sehr bei der Entfaltung der machtvollen Kampagne zur Rettung und Rehabilitierung der Eheleute Rosenberg, wie die Rechtsgutachten, die Pritt auf Grund umfassenden Studiums aller Unterlagen veröffentlichte. Als ein Kenner und Freund Deutschlands, der deutschen Sprache, der deutschen Literatur und Rechtswissenschaft, hat D. N. Pritt in den letzten Jahren oftmals seine Stimme gegen das Wiedererstarken des reaktionären westdeutschen Justizapparates und insbesondere gegen das vom Bundesverfassungsgericht durchgeführte Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei erhoben. Als Lily Wächter 1952 von der westdeutschen Justiz verfolgt wurde, weil sie als Teilnehmerin der Internationalen Frauendelegation in Korea die Tatsache der bakteriologischen Kriegführung durch die imperialistischen Interventen enthüllt hatte, trat D. N. Pritt als ihr Verteidiger auf. Und er gehörte zu den ersten, die auch in der britischen Presse die empörende Tatsache geißelten, daß Richter, die für die nazistische Terrorjustiz mitverantwortlich sind, heute in der Bundesrepublik Deutschland wieder als Richter und Staatsanwälte amtieren. Die umfassende juristische und publizistische Tätigkeit Pritts für Demokratie und die Rechte der Persönlichkeit wirkt sich auch im Rahmen der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen aus, die er seit Jahren als ihr Präsident mit seiner großen Lebens- und Kampfeserfahrung leitet. Als Präsident des Britischen Friedenskomitees, als Mitglied des Büros des Weltfriedensrats und in anderen nationalen und internationalen Funktionen trägt Pritt unermüdlich zur Festigung des Friedens und der Freundschaft zwischen den Völkern bei; diese großen Leistungen erhielten 1954 mit der Verleihung des Weitfriedenspreises ihre in aller Welt freudig begrüßte Anerkennung. Pritt kennt die Kraft und die Breite der Arbeiterbewegung in und außerhalb Englands und die Unaufhaltsamkeit der Unabhängigkeitsbewegung in den Kolonialländern. Auf dieser Kenntnis beruht sein unbesiegbarer Optimismus. Noch viel Arbeit liegt vor dem heute 70jährigen; mit Kraft und mit Zuversicht packt er sie an, des Sieges der guten Sache gewiß, und mit jedem Auftreten, mit jeder Aktion wächst der Kreis jener, die ihm in Freundschaft und Achtung verbunden sind. Zahlreich sind die Freunde D. N. Pritts in unserem Land. In ihrem-Namen wünschen wir ihm zu seinem 70. Geburtstag Gesundheit und viele weitere schaffensfrohe Lebensjahre. Redaktion und Redaktionskollegium der „Neuen Justiz“;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes keinen Einfluß auf die strafprozessuale Gesamtfrist für die Prüfung von Verdachtshinweisen für die Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens. Die Bearbeitungsfristen werden durch die Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden verfügen bzw, verfügen müssen. Die Informationen Staatssicherheit müssen aktuell sein, politisch und fachlich überzeugend Wirken und, unter strikter Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der durch die Mitarbeiter liegen. Gleichzeitig muß jedoch auch erkannt werden, daß dieses Umsetzen nicht einfach ist und deshalb den nicht allein überlassen werden kann.