Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 565

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 565 (NJ DDR 1957, S. 565); NUMMER 18 JAHRGANG 11 NEUtlUSfiZ FÜR RECHT W UND RECH BERLIN 1957 20. SEPTEMBER ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT D. N. Prili zum 70. Geburtslag Am 22. September dieses Jahres begeht der britische Kronanwalt Denis Nowell Pritt seinen 70. Geburtstag. Sein Name, seine Persönlichkeit und seine Leistung, sind weit über Europa hinaus bekannt und aufs höchste geachtet. Er ist der Freund und Verteidiger der zu Unrecht Verfolgten, der unterdrückten Völker, ein unermüdlicher und unbeugsamer Vorkämpfer für bürgerliche Freiheiten und gewerkschaftliche Rechte, für Freundschaft mit der Sowjetunion und dem ganzen sozialistischen Lager und für Frieden. In den Dienst dieser hohen Ziele stellte er stets seine großen Fähigkeiten als Jurist, -Politiker und Schriftsteller. Seit 1917 Mitglied der britischen Labourparty, wurde D. N. Pritt 1935 zum Abgeordneten und 1937 zum Mitglied des Exekutivkomitees dieser Partei gewählt. Wegen seiner Stellungnahme zum Kriege in Finnland erfolgte sein Ausschluß aus der Labourparty; dem englischen Parlament aber gehörte er als unabhängiger Labour-Abgeordneter noch bis 1950 an. In allen Fragen und vielen Ländern ist Pritt kraftvoll und unerschrocken für das eingetreten, was er als die gute, die gerechte Sache erkannte. Er war der Vorsitzende jener Kommission angesehener Juristen verschiedener Staaten, die im Herbst 1933 in London zusammentrat und vor der Öffentlichkeit der ganzen Welt den „Gegenprozeß gegen den Reichstagsbrandprozeß“ durchführte. In der Zeit des spanischen Bürgerkrieges setzte er sich als Vertreter der republikanischen Regierung für ihr Recht ein, Waffen einzuführen. Pritt verteidigte in poli- tischen Prozessen in Kanada, Ägypten, Indien, Kenya, Algerien, Britisch-Guyana u. a. und nahm großen Anteil an der Verteidigung von Ethel und Julius Rosenberg; keine andere Publikation enthüllte so überzeugend die Verlogenheit dieses ganzen Verfahrens und half so sehr bei der Entfaltung der machtvollen Kampagne zur Rettung und Rehabilitierung der Eheleute Rosenberg, wie die Rechtsgutachten, die Pritt auf Grund umfassenden Studiums aller Unterlagen veröffentlichte. Als ein Kenner und Freund Deutschlands, der deutschen Sprache, der deutschen Literatur und Rechtswissenschaft, hat D. N. Pritt in den letzten Jahren oftmals seine Stimme gegen das Wiedererstarken des reaktionären westdeutschen Justizapparates und insbesondere gegen das vom Bundesverfassungsgericht durchgeführte Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei erhoben. Als Lily Wächter 1952 von der westdeutschen Justiz verfolgt wurde, weil sie als Teilnehmerin der Internationalen Frauendelegation in Korea die Tatsache der bakteriologischen Kriegführung durch die imperialistischen Interventen enthüllt hatte, trat D. N. Pritt als ihr Verteidiger auf. Und er gehörte zu den ersten, die auch in der britischen Presse die empörende Tatsache geißelten, daß Richter, die für die nazistische Terrorjustiz mitverantwortlich sind, heute in der Bundesrepublik Deutschland wieder als Richter und Staatsanwälte amtieren. Die umfassende juristische und publizistische Tätigkeit Pritts für Demokratie und die Rechte der Persönlichkeit wirkt sich auch im Rahmen der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen aus, die er seit Jahren als ihr Präsident mit seiner großen Lebens- und Kampfeserfahrung leitet. Als Präsident des Britischen Friedenskomitees, als Mitglied des Büros des Weltfriedensrats und in anderen nationalen und internationalen Funktionen trägt Pritt unermüdlich zur Festigung des Friedens und der Freundschaft zwischen den Völkern bei; diese großen Leistungen erhielten 1954 mit der Verleihung des Weitfriedenspreises ihre in aller Welt freudig begrüßte Anerkennung. Pritt kennt die Kraft und die Breite der Arbeiterbewegung in und außerhalb Englands und die Unaufhaltsamkeit der Unabhängigkeitsbewegung in den Kolonialländern. Auf dieser Kenntnis beruht sein unbesiegbarer Optimismus. Noch viel Arbeit liegt vor dem heute 70jährigen; mit Kraft und mit Zuversicht packt er sie an, des Sieges der guten Sache gewiß, und mit jedem Auftreten, mit jeder Aktion wächst der Kreis jener, die ihm in Freundschaft und Achtung verbunden sind. Zahlreich sind die Freunde D. N. Pritts in unserem Land. In ihrem-Namen wünschen wir ihm zu seinem 70. Geburtstag Gesundheit und viele weitere schaffensfrohe Lebensjahre. Redaktion und Redaktionskollegium der „Neuen Justiz“;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.