Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 544

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 544 (NJ DDR 1957, S. 544); Damit bleibt nur das Argument, daß das beschleunigte Verfahren die Rechte des Angeklagten stark einschränkt. Es muß m. E. entschieden zurückgewiesen werden. Ich weiß nicht, welche Rechte des Angeklagten im beschleunigten Verfahren stark eingeschränkt werden sollen. Die §§ 231 235 StPO enthalten tatsächlich nicht eine einzige Bestimmung, die den Angeklagten schlechter stellt, als das sonst der Fall ist. Es ist nur vorstellbar, daß die Kommission eine Beschränkung der Rechte des Angeklagten hinsichtlich des Tätigwerdens eines Verteidigers gesehen hat. Das ist jedoch ebenfalls nicht zutreffend. Tatsächlich ist auch das Recht des Angeklagten auf Verteidigung uneingeschränkt gewährleistet. Durch die besonderen Bestimmungen in § 235 StPO wird dabei ausdrücklich gesichert, daß der Angeklagte auch im beschleunigten-Verfahren einen Verteidiger beauftragen 'kann. Allerdings darf man die Bestimmungen des § 235 StPO nicht losgelöst von den §§ 231 234 StPO betrachten. So kann natürlich nicht geduldet werden, daß das beschleunigte Verfahren praktisch illusorisch wird, weil ein Verteidiger sich nicht die Zeit nimmt, in dem dafür zur Verfügung stehenden Zeitraum die im beschleunigten Verfahren niemals umfangreichen Akten einzusehen. In Wirklichkeit ist doch absolute Voraussetzung des beschleunigten Verfahrens, daß der Sachverhalt einfach und der Beschuldigte geständig ist, so daß das hat die Praxis längst bewiesen es der Angeklagte meist nicht für notwendig erachtet, einen Verteidiger zu beauftragen. Das Recht des Angeklagten auf Verteidigung ist deswegen nicht beschränkt. Die Bestimmungen des § 235 StPO schließen außerdem nicht aus, daß der zuständige Staatsanwalt dem Beschuldigten gegebenenfalls auch bereits vor Abgabe der Akten an das Gericht Beauftragung eines Verteidigers ermöglicht und den üblichen Verkehr mit diesem gestattet. Die praktisch zu treffende Entscheidung: Muß das beschleunigte Verfahren die Ausnahme bleiben, die nur in ganz besonderen Fällen möglich ist und gegen die es im übrigen viele Bedenken gibt? Oder ist es eine für die erfolgreiche Verbrechensbekämpfung äußerst bedeutsame Möglichkeit der besonders schnellen Verurteilung von Straftaten, die gefördert werden muß, um sie im Rahmen der von den strafprozessualen Bestimmungen gezogenen Grenzen weitgehend zu nutzen? diese Entscheidung kann nur auf Grund einer allseitigen Prüfung getroffen werden. Die an der Strafverfolgung beteiligten Organe haben gemeinsam die in § 2 GVG gestellten Aufgaben zu erfüllen. Das geschieht durch die Aufklärung und Verurteilung der den Strafverfolgungsorganen bekannt werdenden Straftaten. Die bereits an anderer Stelle veröffentlichten Zahlen der Entwicklung der Kriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik demonstrieren dabei überzeugend, daß der von den Strafverfolgungsorganen der DDR bereits vor Jahren eingeschlagene Weg der Beschleunigung des Unter-suchungs- und Gerichtsverfahrens richtig ist und wesentlich dazu beiträgt, Rechtssicherheit und Gesetzlichkeit zu festigen und dadurch das Vertrauen der Bürger zur Staatsmacht der Arbeiter und Bauern zu stärken. Diese Beschleunigung, die bereits dazu führte, daß ein großer Teil aller Täter nach ein -bis zwei Monaten gerichtlich verurteilt ist, wurde im wesentlichen schon durch die Einführung von Bearbeitungsfristen für die Untersuchungsorgane, die Staatsanwaltschaft und das Gericht erreicht. Abgesehen davon, daß es dabei bisher sogar noch sehr ernste Mängel hinsichtlich der Einhaltung dieser Bearbeitungsfristen gegeben hat und auch insoweit noch längst nicht alle Möglichkeiten der Beschleunigung ausgeschöpft werden, wurden die besonderen Verfahrensarten der Strafprozeßordnung und auch die Möglichkeit der Abkürzung der Ladungs-frist dafür noch nicht systematisch ausgenutzt. Während das beschleunigte Verfahren kaum Beachtung fand und nur zufällig angewendet wurde und dann, wie die StPO-Kommission berechtigt kritisiert, sehr oft aus völlig falschen Beweggründen und auch nicht immer in den geeignetsten Fällen , war das Strafbefehlsverfahren in der Vergangenheit zeitweilig inoffiziell tatsächlich bereits „abgeschafft“, und inner- halb der Staatsanwaltschaft z. B. war man manchmal sehr stolz darauf, möglichst lange Zeit hindurch niemals einen Strafbefehl beantragt zu haben. Erst in letzter Zeit -hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß auch das Strafbefehlsverfahren, trotz aller Vorsicht, die ihm gegenüber wirklich begründet ist, eine der Möglichkeiten ist, auf Straftaten im Interesse des Staates und auch des einzelnen Bürgers schnell und richtig zu reagieren. Es ist nicht Sinn dieses Artikels, umfassend zu dem Problem des Strafbefehlsverfahrens Stellung zu nehmen. Die wirkliche Bedeutung und die praktische Notwendigkeit des beschleunigten Verfahrens kann aber nur richtig beurteilt werden, wenn es im Rahmen aller Mittel und Möglichkeiten, die der Beschleunigung des Strafverfahrens dienen, betrachtet wird. Deshalb muß hier auch mindestens noch festgestellt werden, daß sich inzwischen in der Praxis eine im allgemeinen durchaus richtige Ausnutzung des Strafbefehlsverfahrens entwickelt hat. Dieses gelangt bei einer Reihe verhältnismäßig geringfügiger Vergehen zur Anwendung, bei denen der Sachverhalt nicht nur einfach ist, sondern auch auf Grund des objektiven Ermittlungsergebnisses und der Geständigkeit des Beschuldigten keinerlei Zweifel am Vorliegen dieses Vergehens bestehen und außerdem infolge der bereits im Ermittlungsverfahren erfolgten Einwirkung auf den Beschuldigten eine bestimmte Gewißheit vorhanden ist, daß dieser auch die Begründetheit und Notwendigkeit einer entsprechenden Bestrafung Geldstrafe oder sehr niedrige Freiheitsstrafe ohne nochmalige Einwirkung durch Anklage, Eröffnungsbeschluß und Hauptverhandlung einsehen wird. Dabei spielen zusätzlich oft noch andere Gründe, u. a. auch das Verhältnis von Straftat und Aufwand bei der Strafverfolgung (einschließlich des Produktionsausfalls) eine Rolle, gegen die m. E. keine Bedenken bestehen können, wenn die Sache in der vorher angedeuteten Weise die Anwendung des Strafbefehlsverfahrens rechtfertigt. Es ist aber kein Zufall, daß Anfang 1957 im Rahmen der insbesondere durch das 30. Plenum des ZK der SED ausgelösten Überprüfung unserer Arbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung in Verbindung mit der Forderung nach Hebung der Qualität und richtiger Differenzierung vor allem die Forderung erhoben wurde, ein noch schnelleres Reagieren der Strafverfolgungsorgane zu gewährleisten. Diese Forderung ist eine ernste Schlußfolgerung -aus einigen Vorkommnissen des vergangenen Jahres, besonders den Oktober-Ereignissen in Ungarn, sowie aus der Auswertung der Entwicklung der Kriminalität bis Ende des Jahres 1956. Der Schutz der Gesellschafts- und Staatsordnung der Deutschen Demokratischen Republik, die Sicherung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht machten es, wie sich gezeigt hatte, notwendig, daß die Strafverfolgungsorgane jederzeit in der Lage sind, sehr schnell zu reagieren und alle konterrevolutionären Machenschaften 'bereits im Keime zu ersticken. Gleichzeitig ergab die Auswertung der Kriminalitätsentwicklung, daß es sehr ernste Schwächen bei der Aufklärung von Straftaten gibt. Beide Feststellungen forderten gebieterisch, solche Mittel und W-ege zu suchen, die den Strafverfolgungsorganen unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht zur schnellen Überwindung der bestehenden Mängel helfen und sie dazu befähigen, schlagkräftiger als in ”der Vergangenheit auf feindliche Machenschaften zu reagieren und durch die Erziehung solcher Rechtsbrecher, die nicht aus konterrevolutionären Motiven, sondern auf Grund mangelnder Disziplin und zurückgebliebenen Bewußtseins alle möglichen Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen, weit wirksamer bei der Entwicklung eines sozialistischen Bewußtseins und der Gestaltung des Sozialismus überhaupt mitzuhelfen. Eine solche wirksamere Einflußnahme auf das gesamte gesellschaftliche Geschehen ist dann unmöglich, wenn ein Provokateur, der in einer solchen Situation wie während der Oktoberereignisse in Ungarn in Erscheinung tritt, erst im Januar oder Februar des darauffolgenden Jahres vor Gericht gestellt und bestraft wird. Sie ist auch nicht zu erreichen, wenn Ver- 544;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie als die entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung der genannten Aufgaben. Die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.