Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 539

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 539 (NJ DDR 1957, S. 539); Altersklassen von 12 bis 18 Jahren werden nach dem Gesetz in zwei Untergruppen geteilt: Freiheitsstrafen können nur gegen Jugendliche über 14 Jahre ausgesprochen werden. Die Betreuung der Jugendlichen vom Anfangsstadium der Ermittlungen an bis zur sogenannten Nachfürsorge nach der Bestrafung ist die Aufgabe von in Fragen des Kinder- und Jugendschutzes geschulten Fachleuten. Die Ermittlungen werden von der Abteilung Kinderschutz der Staatspolizei vorgenommen. Doch nimmt daran schon im Anfangsstadium auch die Jugendstaatsanwaltschaft teil. Die Einschaltung der Staatsanwälte in die Ermittlungstätigkeit ist neueren Datums: sie ist eines der Ergebnisse der 1954 durchgeführten Reform. Ihre positiven Auswirkungen sind selbst in der seither verstrichenen verhältnismäßig kurzen Zeit schon fühlbar geworden. Der erzieherische Effekt des Verfahrens erhöht sich, wenn sich der Staatsanwalt nicht starr auf die Erhebung der Anklage und deren Vertretung beschränkt, sondern sich mit dem mit der Gesellschaft in Konflikt geratenen oder der Gefahr der Verwahrlosung und des Verbrechens ausgesetzten Jugendlichen gründlich beschäftigt und seinen Strafantrag auf Grund eines eingehenden Milieustudiums und persönlicher Aussprachen stellt. Ein ziemlich großer Teil der Fälle kommt gar nicht erst vor.Gericht, sondern hier, in den Angelegenheiten von geringerer Bedeutung, entscheiden die im Rahmen der Abteilungen Unterricht der einzelnen Bezirks-, Kreis- und Gemeinderäte tätigen Organe für Kinderschutz. Sie warnen die Eltern, sorgen für Arbeitsaufnahme des Jugendlichen oder falls die Umstände dies erfordern für seine Aufnahme in die staatliche Fürsorge. Falls infolge der Schwere der Handlung die Sache vor das Gericht kommt, entscheiden die für diesen Zweck bestimmten Kammern der Bezirks-, Kreis-, Stadt- oder Komitatsgerichte den Fall. Die Kammern bestehen aus drei Mitgliedern: Ein Beisitzer ist ein Pädagoge aus einer Schule des betreffenden Bezirks oder Kreises. Der zweite Beisitzer ist eine Vertreterin der regionalen Fraüenorganisation. Den Vorsitz führt ein in Fragen des Kinderschutzes besonders erfahrener Berufsrichter. Das Urteil, das dieses Gericht nach sorgfältigem Studium des Familienmilieus und unter Berücksichtigung der von der Schule oder dem Arbeitsplatz des jugendlichen Angeklagten eingeholten Charakteristik fällt, kann selbstverständlich je nach der Schwere der Handlung sowie den individuellen und den Familienumständen recht verschiedenartig ausfallen. Die mildesten Strafen sind die richterliche Rüge und die Anordnung von Schutzaufsicht. Die erste besteht in einem nachdrücklichen Verweis, während die letztgenannte zur Folge hat, daß das Verhalten des Jugendlichen von einem dazu bestimmten Fürsorger ein Jahr lang beobachtet wird. Dieser sucht den Jugendlichen monatlich zu Hause auf, spricht in seiner Schule vor und, falls er es für notwendig erachtet, macht er dem Gericht Meldung und ersucht um weitere Maßnahmen. Diese beiden Strafen verhängt das Gericht dann, wenn es die Gefahr einer Verwahrlosung für nicht allzu groß hält und der Meinung ist, daß es sich um die einmalige Verirrung eines im Grunde genommen ordentlichen Jugendlichen handelt. Ist jedoch die Straftat schwerer und besteht vor allem die Gefahr weiterer Verwahrlosung, dann kann der Jugendliche in ein Erziehungsheim auf genommen werden. Der Aufenthalt dort dauert ein Jahr; doch wird er, da in den Heimen Facharbeiterschulung gehalten wird und die Jugendlichen von dort u. U. als geprüfte Facharbeiter der Industrie oder Landwirtschaft entlassen werden, eventuell um einige Monate verlängert, damit die Jugendlichen ihre Abschlußprüfung ablegen können. Selbstverständlich kann die Dauer der Erziehung auch dann verlängert werden, wenn der aus Pädagogen bestehende--Rat des Instituts dies aus einem anderen Grund für notwendig hält. Falls es die Schwere der Straftat und die sonstigen Umstände erfordern, kann das Gericht bei jugendlichen Angeklagten über 14 Jahre auch eine Freiheitsstrafe verhängen, deren Vollstreckung in Gefängnissen für Jugendliche erfolgt: In diesen befaßt sich ein geschultes Personal mit den Jugendlichen, um sie zur Arbeit zu erziehen. Jeder Verurteilte kann produktive Arbeit leisten und von seinem Verdienst nicht nur einkaufen, sondern auch sein erspartes Geld auf ein Sparkonto einzahlen oder seinen Eltern überweisen. Nach Ablauf der Freiheitsstrafe oder der sonstigen Erziehungsmaßnahmen findet eine Nachfürsorge statt. Diese wird von den Bezirks- oder Kreisräten folgendermaßen organisiert: Freiwillige Sozialhelfer suchen ihre Schützlinge in den Heimen auf, beobachten ihren Umgang, ihre Fortschritte in der Schule und ihr Verhalten am Arbeitsplatz. Sie sind bestrebt, die Jugendlichen mit Rat und Tat, u. U. unter Inanspruchnahme der zuständigen Behörden, auf dem rechten Weg zu halten. Die freiwilligen Fürsorger leisten eine verantwortungsvolle, gute Arbeit. Dennoch ist es der Wunsch der sich mit den Problemen der Jugendlichen befassenden Fachleute, daß durch Bereitstellung größerer finanzieller Mittel die Nachfürsorge auch durch eine beträchtliche Zahl hauptamtlicher Fachkräfte ergänzt wird. Die Erfahrung zeigt nämlich, daß die Nachfürsorge eines der besten Gegenmittel gegen die Jugendkriminalität ist. Die gegen einen Jugendlichen verhängte Strafe wird nicht im Strafregister eingetragen, so daß der Jugendliche, nachdem er seine Strafe verbüßt hat, unbelastet ein neues Leben beginnen kann. Maßnahmen gegen die Gefahr der sittlichen Verwahrlosung Nach den Statistiken der letzten Jahre begehen Jugendliche äußerst selten Kapitalverbrechen, wie Mord und Totschlag. Größer ist die Zahl der Vermögensdelikte und Straftaten gegen die Person. Das Hauptproblem ist die Abwendung der Gefahr der sittlichen Verwahrlosung. Viele Umstände führten dazu, daß im Lauf der letzten zehn bis fünfzehn Jahre vielen ungarischen Kindern ein liebevolles, ruhiges und harmonisches Familienleben, das eine gute Erziehung gewährleistet, genommen wurde. Viele Kinder verloren ihre Eltern im Krieg. Viele Familien zerfielen auch im Verlauf der Nachkriegsjahre infolge der Auswanderung eines Eltemteils oder durch die leider recht häufigen Scheidungen. Der Staat der Volksdemokratie unternimmt im Rahmen des Möglichen alles, um die Jugendlichen zu versorgen. All diejenigen Kinder, deren Eltern für sie nicht sorgen können oder wollen, werden in staatliche Fürsorge genommen. Doch selbst das sorgfältigst ausgewählte Erziehungspersonal und die den staatlichen Kinderheimen gewährte weitgehende materielle Unterstützung können nicht das Elternhaus, die Familie ersetzen. Eine besondere Gefahrenquelle besteht darin, daß Kinder, die aus einem sittlich verwahrlosten Milieu kommen, auf did übrigen Insassen der staatlichen Kinderheime einen schlechten Einfluß ausüben. Die besonders verwahrlosten Kinder von den anderen abzusondern, wäre vom pädagogischen Standpunkt aus unrichtig, da im allgemeinen die „schwarzen Schafe“ gerade durch ein gesundes Kollektiv besser auf den rechten Weg gelenkt werden können, als wenn man sie unter sich läßt. Die Gefahr der Verwahrlosung der Jugendlichen wird mitunter durch Faktoren verursacht, die erst im Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen Fortschritt entstanden und daher leicht zu bekämpfen sind. Jedoch haben die nach neuen Wegen und Methoden suchenden ungarischen Pädagogen hierauf zum Teil zu spät geachtet. Interessante Probleme wirft z. B. die Institution der Arbeiterherbergen auf. Bei den in allen Teilen des Landes begonnenen großen Bauten sind viele Erwachsene und Jugendliche beschäftigt, die von ihrem ursprünglichen Wohnort dorthin gegangen sind und in den staatlichen Arbeiterherbergen Unterkunft gefunden haben. Diese Arbeiterherbergen wurden sorgfältig wohnlich und hygienisch ausgestattet. In ihren Kulturräumen finden schöne Veranstaltungen für die Werktätigen statt. Sehr spät und erst auf Grund festgestellter Mißstände wurde jedoch bemerkt, daß viele Dorfjugendliche zwischen 16 und 18 Jahren, von ihrer Familie getrennt, in diesen Arbeiterherbergen wohnen und den Verführungen der Großstadt ausgesetzt sind. Es ist da- 539;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit und termingemäße Durchführung der Hauptverhandlung garantiert ist. Während der Gerichtsverhandlung sind die Weisungen des Gerichtes zu befolgen. Stehen diese Weisungen im Widerspruch zu den Anforderungen, Maßstäben, Normen und Werten, zu Zielen und Sinn des Sozialismus steht. Das Auftreten von vielfältigen subjektiv bedingten Fehlern, Mängeln und Unzulänglichkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.