Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 537

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 537 (NJ DDR 1957, S. 537); derte Preis von der Preisüberwachungsstelle beanstandet wird. Würde er damit rechnen müssen, daß er zum Verkauf auch dann verpflichtet wäre, wenn der von ihm geforderte Preis beanstandet wird und die Preisüberwachungsstelle nur einen geringeren Preis als zulässig bezeichnet, so würde er Anlaß haben, das Grundstück überhaupt nicht erst anzubieten, was durchaus unerwünscht wäre“19. Deshalb also die Nichtigkeit. Die von den Gerichten aufgestellten Grundsätze fanden im wesentlichen ihren gesetzlichen Niederschlag in der VO über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von Preisverstößen im Grundstücksverkehr vom 19 RGZ Bd. 168 S. 91 ff. 7. Juli 1942 (RGBl. I S. 451). Daß diese Verordnung trotz Bestehens des Preisrechts praktisch den Schutz der Bodenspekulationen bezweckte, ergibt sich aus der darin festgelegten Nichtigkeit des Kaufvertrages bei Preisverstößen und insbesondere daraus, daß der Kaufvertrag weiterhin rechtswirksam bestehen bleiben soll, wenn sich der Verkäufer mit dem von der Preisbehörde als zulässig bezeichneten Kaufpreis einverstanden erklärt und sein Grundstück auch zu diesem Preis abgeben will. Mit anderen Worten: Verzichtet der Verkäufer auf weitere Spekulationen mit seinen Grundstücken und erklärt sich mit dem gesetzlichen Preis einverstanden, so soll diesem Kaufvertrag die rechtliche Anerkennung nicht versagt werden. (wird fortgesetzt) Einführung neuer Richter 42 Absolventen der juristischen Fakultäten der Universitäten sowie der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ empfingen am 14. August 1957 aus der Hand des Justizministers ihre Ernennungsurkunde als Richter. Die meisten von ihnen haben vor Aufnahme ihres Studiums bereits einen praktischen Beruf ausgeübt, so daß sie neben den erworbenen wissenschaftlichen Kenntnissen auch über genügend praktische Lebenserfahrung verfügen; als unbefriedigend muß man aber die Tatsache nennen, daß sich unter diesen Absolventen nur sechs Frauen befanden. Wie auch in früheren Jahren, hatte das Ministerium der Justiz die Ernennung neuer Richter feierlich gestaltet, und die Teilnahme des Generalstaatsanwalts sowie des Präsidenten des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik brachte die enge Verbundenheit der drei zentralen Justizorgane untereinander und ihre Anteilnahme an der Entwicklung der in der Justizarbeit stehenden Menschen zum Ausdruck. Der Ansprache des Ministers der Justiz ging überaus eindrucksvoll und keiner näheren Kommentierung bedürfend die Verlesung zweier kurzer Texte voraus: nämlich eines Auszugs aus der Ansprache des Sekretärs des ZK der SED Albert Norden auf der internationalen Pressekonferenz vom 23. Mai 1957, in der er die Namen der im heutigen Justizapparat der Bundesrepublik wieder tätigen Nazi-Blutrichter bekanntgab und dadurch den Charakter dieser Justiz kenn-zeichnete, und andererseits der Formulierungen im Referat von Walter Ulbricht auf dem II. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die wir hier nur auszugsweise wiederholen können: „Seit dem Sturz der Hitlerherrschaft sind tiefgehende Veränderungen in der gesellschaftlichen Ordnung erfolgt, die sich auch auf die Rechtsordnung ausgewirkt haben. Auf verfassungsmäßigem Weg wurden die monopolistischen Organisationen verboten, die Betriebe der Konzernherren, Kriegsverbrecher und aktiven Nazis, der Boden der Großgrundbesitzer über 100 Hektar und der aktiven Nazis enteignet und das Recht auf Arbeit, Bildung und Erholung gesetzlich gesichert. In einer solchen Zeit tiefgehender Veränderungen können die Richter an die Lösung der Rechtsfragen nicht formal herangehen. Ein neues, demokratisches Recht ist im Werden, und jede Gerichtsverhandlung soll unter dem Gesetz des werdenden Rechts stehen. War früher die Justiz der Wächter der alten Ordnung, die Stütze des autoritären, militaristischen Staatsapparates, so ist es heute ihre Aufgabe, eine neue, demokratische Gesetzlichkeit zu schaffen Den Grundsatz der Unabsetzbarkeit der Richter können wir nicht erneuern. Die Unabsetzbarkeit ist ein Privileg, das durch nichts gerechtfertigt ist, das vielmehr der gefährlichen Tendenz dient, die Justiz zu einem Staat im Staate zu machen, sie politisch vom Volk unabhängig zu machen, zu einer sicheren Macht gegen den Willen der Volksvertretung. Der Richter hingegen, der in seiner Rechtsprechung ganz auf dem Boden der demokratischen Interessen des Volkes steht, braucht nicht die Forderung seiner Unabsetzbarkeit zu erheben; denn das Volk wird zu ihm Vertrauen haben. Wir sprechen die Erwartung aus, daß Richter aus dem Volk in größerer Zahl als bisher herangeschult werden, und wir sprechen gleichzeitig die Erwartung aus, daß die Justiz demokratisch und volksverbunden wird, daß sie die Bestimmungen unserer Verfassungen im demokratischen Geist anwendet und an der Entwicklung eines fortschrittlichen, demokratischen Rechtes mitarbeitet, das beispielgebend für ganz Deutschland sein möge.“' Dr. Benjamin umriß einleitend die Position, in die sich die den Beruf eines Richters heute aufnehmenden Männer und Frauen bei diesem bedeutungsvollen Schritt ihres Lebens gestellt sehen: in einen solchen Justiz- und Staatsapparat, wie er durch die verlesenen Worte des Ersten Sekretärs der Sozialistischen Einheitspartei - Deutschlands, Walter Ulbricht, gekennzeichnet ist, und wie er sich inzwischen, namentlich auch auf Grund des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht, entwickelt hat, und in eine Zeit, deren Hauptaufgaben sich aus den Perspektiven des 30. Plenums des ZK der SED, aus der Erklärung unserer Regierung vom 27. Juli d. J. über den Weg der deutschen Nation zur Sicherung des Friedens und der Wiedervereinigung Deutschlands ergeben. In welch überwältigendem Umfang diese Perspektiven die Zustimmung der Bürger unseres Staates finden, hat sowohl die Wahl vom 23. Juni als auch in den letzten Tagen die herzliche Aufnahme der Delegation der Partei und Regierung der Sowjetunion durch die Werktätigen der ganzen Deutschen Demokratischen Republik bewiesen. Die volle Zustimmung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und der Regierung dieses mächtigen Staates zu diesen Perspektiven unseres Landes, die so eindrucksvoll für jeden einzelnen sichtbar gewordene Freundschaft der Tat des ganzen Sowjetvolkes stärken uns noch in der Überzeugung vom Erfolg unseres Weges, in der Überzeugung, daß die DDR der rechtmäßige deutsche Staat ist und die Schaffung einer Konföderation der beiden bestehenden deutschen Staaten in naher Zukunft schon möglich die Einheit eines demokratischen Deutschland herbeiführen helfen wird. Vor allen Funktionären unserer Justiz steht mithin heute die zentrale Aufgabe, ihre Arbeit so zu leisten und die Justiz so zu gestalten, wie dies einem wahrhaft modernen sozialistischen Staat entspricht, und sie zum Vorbild wirklich demokratischer Gesetzlichkeit zu machen. Die organisierte Hetze des Gegners gegen die Straforgane unseres Staates ist eine niederträchtige Methode, den Einheitswillen des deutschen Volkes irrezuführen und zu stören. Wir werden die demokratische Justiz nicht wieder aus der Hand geben; wir werden sie zur Grundlage der deutschen Justiz überhaupt machen! Nach einem kurzen Rückblick auf die Arbeit der Justiz in den zurückliegenden 12 Jahren betonte der Minister, daß auch die neuen Richter auf dieser Arbeit aufbauen müssen, daß sie gemeinsam mit den älteren, erfahrenen und im Kampf der Arbeiterklasse gereiften 537;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Einleitung und Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bei anderen Untersuchungsorganen erstreckt sich auch auf deren weitere und abschließende Bearbeitung, auch wenn diese über den Zeitraum der Aktion hinausgeht.