Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 523

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 523 (NJ DDR 1957, S. 523); Dieser Gastwirtin wurde mit 21 Jahren die Konzession erteilt. Es muß angezweifelt werden, ob ein Mensch mit 21 Jahren die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, um eine Gastwirtschaft im Sinne unserer Gesellschaft zu führen. Anmerkung: Durch den vorstehenden Hinweis des Bezirksgerichts i. S. des § 3 StPO wurde der Rat des Kreises veranlaßt, sich mit dem Geschäftsgebaren der jungen Gastwirtin genau zu befassen. Es wurde festgestellt, daß erhebliche Steuerhinterziehungen stattgefunden hatten. Die Überprüfung zeigte, daß die Gastwirtin in der Tat für diesen Beruf ungeeignet war und ihr daher die Konzession entzogen werden mußte. So wurde u. a. verhindert, daß durch weitere Gewährung von Zech-krediten Werktätige ausgebeutet werden. Der Hinweis des Bezirksgerichts war für die Durchführung der Strafsache nicht wichtig; es kann aber kein Zweifel darüber bestehen, daß er in verschiedener anderer Hinsicht von Bedeutung ist. Dem Zechkredit-unwesen wird ein Ende bereitet werden und Zech-schuldklagen werden unterbleiben. Dieses Beispiel zeigt m. E. deutlich, daß man die Hinweise nach § 3 StPO nicht, wie dies S ch au dt (NJ 1956 S. 570) getan hat, darauf beschränken kann, daß die betreffenden staatlichen Organe und Organisationen verpflichtet sind, Gericht, Staatsanwaltschaft und Untersuchungsorgan bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in einem gerade in Durchführung befindlichen Strafverfahren zu unterstützen. Es wird in der Praxis meist so sein, daß erst in der Hauptverhandlung Dinge festgestellt werden, die bei anderen Stellen beseitigt, verändert oder vermieden werden müssen. Dann können Hinweise nach § 3 StPO aber nicht mehr der Durchführung des betreffenden Verfahrens nützen, weil es sich schon im letzten Stadium befindet. Die Regel ist, daß das Gericht erst nach der Urteilsverkündung Mitteilung an die betreffenden Stellen geben kann und daß diese Mitteilungen mit der Erfüllung der Aufgaben in dem bestimmten Verfahren nichts zu tun haben. Daher ist Ost mann (NJ 1956 S. 665) darin beizupflichten, daß die Gerichte nicht nur für die Erfüllung justizpolitischer Aufgaben durch Behebung von Fehlern und Mängeln Unterstützung fordern können, sondern daß sie auch die Aufgabe haben, andere Organe und Organisationen durch Hinweise bei der besseren Durchführung ihrer Arbeit zu unterstützen. Helfen Erziehen Vorbeugen Wenn jeder Justizfunktionär so den Sinn des § 3 StPO auffaßt, fördert er die Arbeit eigener und anderer Dienststellen und damit die Entwicklung unserer Gesellschaft. Gerhard Kr öning, Oberrichter am Bezirksgericht Schwerin Zivilrecht §§ 93, 99 Abs. 2, 305, 307, 780, 781 ZPO. 1. Der Kläger ist durch ein auf seinen Antrag ergangenes, dem Anerkenntnis entsprechendes Anerkenntnisurteil nicht in der Hauptsache beschwert. Seine gegen ein solches Anerkenntnisurteil gerichtete Berufung ist als unzulässig zu verwerfen. Zulässig ist in einem solchen Fall lediglich Berufung wegen der Kosten nach § 99 Abs. 2 ZPO. 2. Der Erbe haftet zunächst zwar unbeschränkt, aber beschränkbar. In dem gegen ihn gerichteten Rechtsstreit muß daher der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung auf seinen Antrag ins Urteil aufgenommen werden, falls nicht erwiesen wird, daß er die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung bereits, z. B. infolge falscher Angaben im Inventar, verloren hat. Wird der Vorbehalt aufgenommen, so kann er die Beschränkung nach § 781 ZPO noch in der Zwangsvollstreckung herbeiführen. OG, Urt. vom 7; März 1957 - 2 Uz 1/57. Die Verklagten sind die Erben des Hans E. Der Nachlaß ist noch nicht geteilt. Die Klägerin hatte gegen den Erblasser eine auf sie übergegangene Forderung der früheren Deutschen Pachtbank e.G.m.b.H., Zweigniederlassung'' S., für ein Buchkredit-Darlehen in Höhe von 40 000 DM. Bereits in einem früheren Verfahren OV 13/35 waren von ihr als Nachlaßverbindlichkeit Zinsen für die Zeit vom 1. Juli 1945 bis 31. Dezember 1950 im Betrage von 11 000 DM gegen die Verklagten geltend gemacht worden, hinsichtlich deren am 12. Oktober 1955 durch das Bezirksgericht R. Verurteilung vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung auf den Nachlaß erfolgt 1st. Das ist unstreitig. Im jetzigen Verfahren begehrt die Klägerin 10 000 DM Zinsen für die Jahre 1951 bis 1955 und eine Kapitalteilforderung in Höhe von 9000 DM. Nach Mahnverfahren und Verweisung der Sache an das Bezirksgericht R. haben die Verklagten in der mündlichen Verhandlung den Klaganspruch vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung auf den Nachlaß unter Verwahrung gegen die Kostenlast anerkannt. Die Klägerin hat daraufhin den Erlaß eines Anerkenntnisurteils beantragt. Mit Urteil vom 5. September 1956 hat das Bezirksgericht dem Anerkenntnis gemäß die Verklagten als Gesamtschuldner vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung auf den Nachlaß des Hans E. zur Zahlung von 19 000 DM an die Klägerin verurteilt. Die Kosten des Rechtsstreits sind der Klägerin auferlegt worden. Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der von ihr eingelegten Berufung. Sie trägt vor, ein Anerkenntnisurteil in der vorliegenden Form habe nicht ergehen dürfen, da die Verklagten den Anspruch der Klägerin nicht in vollem Umfang anerkannt hätten. Die Klägerin habe die Beschränkung der Erbenhaftung nicht anerkannt. Das Bezirksgericht sei offenbar davon ausgegangen, daß der Einwand der beschränkten Erbenhaftung seitens der Erben genüge, um die Haftungsbeschränkung herbeizuführen. Die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung sei aber an Voraussetzungen geknüpft, die nach Ansicht der Klägerin nicht vorlägen. Von den Verklagten sei auch in keiner Weise dargetan worden, woraus sich die Haftungsbeschränkung ergeben solle. Das Urteil sei auch insoweit fehlerhaft, als es der Klägerin die Kosten des Verfahrens auf erlege. Das wäre nur dann möglich gewesen, wenn die Voraussetzungen des § 93 ZPO Vorgelegen hätten. Die Verklagten hätten aber weder auf Mahnung vor dem Prozeß noch nach dem prozessualen Anerkenntnis gezahlt, so daß auch dann, wenn das Anerkenntnisurteil zu Recht ergangen wäre, den Verklagten nach § 91 ZPO die Kosten aufzuerlegen gewesen wären. Uber den Kostenpunkt hätte in Anbetracht der Verwahrung der Verklagten gegen die Kostenlast streitig verhandelt werden müssen. Die Klägerin hat den Antrag gestellt, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, daß der Vorbehalt der Haftungsbeschränkung wegfällt und den Verklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Die Verklagten haben beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen, hilfsweise unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Sache gemäß § 538 ZPO an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen. Zur Begründung ihres Antrages haben sie ausgeführt, daß der Nachlaß nur aus einem Grundstück bestehe. Die Herausgabe dieses Grundstücks hätten sie seit jeher der Klägerin zur Befriedigung der von ihnen nicht bestrittenen Forderung angeboten. Sie hätten daher zur Erhebung der Klage keinen Anlaß gegeben. In der mündlichen Verhandlung sei der Anspruch von ihnen mit dem Vorbehalt, Maßnahmen zur Beschränkung der .Haftung auf den Nachlaß zu treffen, anerkannt worden. Das Bezirksgericht habe daher mit Recht die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt. Hinsichtlich des Vorbehalts der Haftungsbeschränkung auf den Nachlaß sei die Auffassung der Klägerin, daß diese von ihr anerkannt werden müsse, unzutreffend. Bei diesem Vorbehalt handele es sich um einen einseitigen Rechtsbehelf der Erben, auf den die Klägerin keinen Einfluß habe. Richtig sei, daß durch den Vorbehalt die Haftung noch nicht beschränkt sei. Das könne nur geschehen durch die im Gesetz dafür vorgesehenen Mittel, nämlich Nachlaßverwaltung, Nachlaßkonkurs oder, wie es für den vorliegenden Fall zutreffe, durch Preisgabe des gesamten Nachlasses an den Gläubiger zum Zwecke seiner Befriedigung, wie es der Klägerin angeboten worden sei. Die Klägerin hat hierzu noch vorgetragen, daß der Vorbehalt der Haftungsbeschränkung auf den Nachlaß dem Prinzip der materiellen Wahrheit und der Prozeßökonomie widerspreche und über die Frage, ob die Voraussetzungen einer Haftungsbeschränkung gegeben seien, im anhängigen Prozeß entschieden werden müsse. 523;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen Tagung des der Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Antwort auf aktuelle Fragen. Interview in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.