Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 510

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 510 (NJ DDR 1957, S. 510); Schärfe geführt, wie sie im demokratischen Deutschland ohne Beispiel war. Von allen Seiten wurde mit Beleidigungen, persönlichen Diffamierungen, ja sogar von höchster Stelle mit falschen Urkunden und allgemeiner Herabsetzung der politischen Gegner in einer Art und Weise gearbeitet, daß die Mehrzahl der Bevölkerung erschreckt wurde Das Anbringen von Wahlplakaten an Wohnungsfenstern ist keineswegs üblich. Die öffentliche Meinung ist geneigt, einen Hauseigentümer, an dessen Haus Wahlplakate hängen, als Anhänger dieser Partei zu betrachten. Niemand braucht sich aber der Gefahr aussetzen zu lassen, als Vertreter einer von ihm nicht gebilligten Anschauung zu erscheinen. Ganz abgesehen davon kann einem Hauseigentümer ein erheblicher wirtschaftlicher und geschäftlicher Schaden auch dadurch entstehen, daß er selbst mit einer Partei identifiziert wird, mit der er gar nichts zu tun hat“ (Rechtsanwalt Dr. H. v. Wal-deyer-Hartz, S. 77). „In der Wahlpropaganda wird häufig üble Hetze getrieben, werden die Bilder gegnerischer Wahlkandidaten verzerrt, werden die Leidenschaften aufgeputscht und die niederen Instinkte von gewissenlosen Elementen wachgerufen“ (Rechtsanwalt Dr. S c h m ö e, S. 75). „Der Mieter kann daher für sich kein Recht daraus ableiten, Wahlplakate anbringen zu dürfen. Dieses Ergebnis kann nicht durch den Hinweis erschüttert werden, daß bei Prozessionen Altäre oder dgl. in den Fenstern aufgebaut oder bei vaterländischen Gedenkfeiern Flaggen gezeigt werden. In beiden Fällen handelt es sich um den Ausdruck eines bestimmten Kulturwillens (!), der ganz allgemein anerkannt und gebilligt wird und in den üblichen Formen einem Gewohnheitsrecht entspricht Fortschritt im Recht ist, was als allgemeine Ansicht in die kulturelle Anschauung eines Volkes eingegangen ist; Fortschritt ist nicht, was einer von mehreren politischen unter politischwirtschaftlichen Auffassungen entspricht. Die Behän-gung der Häuser mit Wahlplakaten entspricht nicht der allgemeinen kulturellen Auffassung; sie wäre bestimmt kein Fortschritt“ (Walter Schütz, Ministerialrat z. Wv., Mitarbeiter beim Zentralverband der deutschen Haus- und Grundbesitzer, S. 74). (Mitgeteilt von Dr. GERHARD DORNBERGER) Zur Diskussion Unter welchen Voraussetzungen sind leitende Mitarbeiter volkseigener Betriebe als Angestellte oder Helfer einer Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung anzusehen? Von HANS HUGGELE, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Karl-Marx-Stadt In der Diskussion über diese Frage, zu der hiermit aufgefordert wird, sollen in erster Linie auch die Begriffe „Wirtschaftsverwaltung“ und „Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung“ geklärt werden. Dabei sind was im nachstehenden Beitrag noch nicht geschehen ist die Thesen des Zentralkomitees der SED über die Vereinfachung des Staatsapparates, die auf der 32. ZK-Tagung beschlossen wurden, zugrunde zu legen. D. Red. In der Praxis bestehen noch immer Unklarheiten darüber, ob leitende Mitarbeiter volkseigener Betriebe als „Angestellte oder Helfer einer Dienststelle der Wirtschafts Verwaltung“ i. S. der §§ 7 und 8 WStVO anzusehen sind und von welcher Funktion im Betrieb bejahendenfalls die Verantwortlichkeit abhängt. Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Magdeburg (NJ 1954 S. 147) sind „entsprechend unserer gesellschaftlichen Struktur unsere selbständig planenden und wirtschaftenden volkseigenen Betriebe betriebswirtschaftliche Organe, deren Aufgabe in der Durchführung einer wirtschaftlichen Tätigkeit besteht“. Daraus wird dann die Schlußfolgerung gezogen, daß die leitenden Angestellten der volkseigenen Betriebe, die einen größeren eigenen Verantwortungsbereich haben, Wirtschaftsfunktionäre i. S. der §§ 7 und 8 WStVO seien. Nach dieser Entscheidung kommt es darauf an festzustellen, ob ein Beschuldigter jeweils zu dem Personenkreis gehört, der in einem volkseigenen Betrieb für die Lenkung und Leitung des Betriebes verantwortlich ist und als Einzelperson innerhalb seines Verantwortungsbereichs eine gewisse Selbständigkeit in der Entscheidungsbefugnis hat. Dieses Ergebnis befriedigt nicht, weil keine genaue Abgrenzung getroffen wurde. Das gilt auch für die nachstehende Definition von K e r m a n n : „Angestellte der Wirtschaftsverwaltung sind Angestellte der Regierung, der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie Angestellte mit einem größeren persönlichen Verantwortungsbereich in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, sofern sie in Verwirklichung der wirtschaftlich- organisatorischen Aufgaben unseres Staates tätig werden, so z. B. bei der Durchführung unseres Volkswirtschaftsplanes und der Versorgung der Bevölkerung“1. Welche Abgrenzung hinsichtlich der Größe des Verantwortungsbereichs zu treffen ist, wird nicht dargelegt. Es wird auch nicht gesagt, ob volkseigene Betriebe im Regelfall oder nur unter bestimmten Voraussetzungen als Dienststellen der Wirtschaftsverwaltung anzusehen sind. Das Oberste Gericht hat bereits im Mai 1951 die Begriffe „Wirtschaftsverwaltung“ und „Volkseigener Betrieb“ unterschieden. In seinem Urteil 2 Zst 11/51 (NJ 1951 S. 372) wird dargelegt: „Die volkseigenen Betriebe sind die wichtigste Grundlage der Wirtschaftsordnung in der DDR und zugleich der Wirtschaftsplanung. Von ihrer Arbeit hängt das Gelingen des Fünfjahrplans ab. Die Wirtschaftsbehörden. müssen sich daher unter allen Umständen darauf verlassen können, daß nicht nur die volkseigenen Betriebe einwandfrei geleitet, sondern daß auch die von ihnen zu erstattenden Meldungen korrekt und richtig erstattet werden . Deshalb erwartet sie (gemeint ist die Bevölkerung d. V.) von einem Leiter eines volkseigenen Betriebs auch in erster Linie, daß er im Sinne unserer Wirtschaftsordnung und nach den Anordnungen der Wirtschafts-Verwaltung handelt.“ Damit dokumentiert der Senat, daß die Wirtschaftsverwaltung den ihnen unterstellten Betrieben u. a. bindende Auflagen erteilen und darüber Rechenschaft verlangen kann. Die Auflagen ergehen im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Wirtschaftsverwaltung und sind praktisch Ausübung vollziehendverfügender Tätigkeit. In der zurückliegenden Zeit bestanden keine Bedenken, den ehemaligen Vereinigungen volkseigener Betriebe die Eigenschaft von Dienststellen der Wirtschaftsverwaltung zuzuerkennen. Gegenwärtig sind unsere Betriebe in der Regel den einzelnen Hauptverwaltungen bei den zuständigen Fachministerien unterstellt. Es gibt aber auch eine l Hermann, Verbrechen gegen die Volkswirtschaft (Materi- alien zum Strafrecht, Heft 4), Berlin 1955, S. 55. 510;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren in ihrer subversiven Tätigkeit bestärkt fühle und sich noch mehr in die Konspiration zurückziehen. Aus dem Dargelegten ergibt sich zwingend, daß bei der Vorbereitung und Einweisung der Angehörigen zum Wach- und Sicherungsdienst: Die Angehörigen haben zu den festgelegten Zeiten den Dienst anzutreten und sich bei ihrem Wachschichtleiter zu melden.