Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 510

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 510 (NJ DDR 1957, S. 510); Schärfe geführt, wie sie im demokratischen Deutschland ohne Beispiel war. Von allen Seiten wurde mit Beleidigungen, persönlichen Diffamierungen, ja sogar von höchster Stelle mit falschen Urkunden und allgemeiner Herabsetzung der politischen Gegner in einer Art und Weise gearbeitet, daß die Mehrzahl der Bevölkerung erschreckt wurde Das Anbringen von Wahlplakaten an Wohnungsfenstern ist keineswegs üblich. Die öffentliche Meinung ist geneigt, einen Hauseigentümer, an dessen Haus Wahlplakate hängen, als Anhänger dieser Partei zu betrachten. Niemand braucht sich aber der Gefahr aussetzen zu lassen, als Vertreter einer von ihm nicht gebilligten Anschauung zu erscheinen. Ganz abgesehen davon kann einem Hauseigentümer ein erheblicher wirtschaftlicher und geschäftlicher Schaden auch dadurch entstehen, daß er selbst mit einer Partei identifiziert wird, mit der er gar nichts zu tun hat“ (Rechtsanwalt Dr. H. v. Wal-deyer-Hartz, S. 77). „In der Wahlpropaganda wird häufig üble Hetze getrieben, werden die Bilder gegnerischer Wahlkandidaten verzerrt, werden die Leidenschaften aufgeputscht und die niederen Instinkte von gewissenlosen Elementen wachgerufen“ (Rechtsanwalt Dr. S c h m ö e, S. 75). „Der Mieter kann daher für sich kein Recht daraus ableiten, Wahlplakate anbringen zu dürfen. Dieses Ergebnis kann nicht durch den Hinweis erschüttert werden, daß bei Prozessionen Altäre oder dgl. in den Fenstern aufgebaut oder bei vaterländischen Gedenkfeiern Flaggen gezeigt werden. In beiden Fällen handelt es sich um den Ausdruck eines bestimmten Kulturwillens (!), der ganz allgemein anerkannt und gebilligt wird und in den üblichen Formen einem Gewohnheitsrecht entspricht Fortschritt im Recht ist, was als allgemeine Ansicht in die kulturelle Anschauung eines Volkes eingegangen ist; Fortschritt ist nicht, was einer von mehreren politischen unter politischwirtschaftlichen Auffassungen entspricht. Die Behän-gung der Häuser mit Wahlplakaten entspricht nicht der allgemeinen kulturellen Auffassung; sie wäre bestimmt kein Fortschritt“ (Walter Schütz, Ministerialrat z. Wv., Mitarbeiter beim Zentralverband der deutschen Haus- und Grundbesitzer, S. 74). (Mitgeteilt von Dr. GERHARD DORNBERGER) Zur Diskussion Unter welchen Voraussetzungen sind leitende Mitarbeiter volkseigener Betriebe als Angestellte oder Helfer einer Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung anzusehen? Von HANS HUGGELE, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Karl-Marx-Stadt In der Diskussion über diese Frage, zu der hiermit aufgefordert wird, sollen in erster Linie auch die Begriffe „Wirtschaftsverwaltung“ und „Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung“ geklärt werden. Dabei sind was im nachstehenden Beitrag noch nicht geschehen ist die Thesen des Zentralkomitees der SED über die Vereinfachung des Staatsapparates, die auf der 32. ZK-Tagung beschlossen wurden, zugrunde zu legen. D. Red. In der Praxis bestehen noch immer Unklarheiten darüber, ob leitende Mitarbeiter volkseigener Betriebe als „Angestellte oder Helfer einer Dienststelle der Wirtschafts Verwaltung“ i. S. der §§ 7 und 8 WStVO anzusehen sind und von welcher Funktion im Betrieb bejahendenfalls die Verantwortlichkeit abhängt. Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Magdeburg (NJ 1954 S. 147) sind „entsprechend unserer gesellschaftlichen Struktur unsere selbständig planenden und wirtschaftenden volkseigenen Betriebe betriebswirtschaftliche Organe, deren Aufgabe in der Durchführung einer wirtschaftlichen Tätigkeit besteht“. Daraus wird dann die Schlußfolgerung gezogen, daß die leitenden Angestellten der volkseigenen Betriebe, die einen größeren eigenen Verantwortungsbereich haben, Wirtschaftsfunktionäre i. S. der §§ 7 und 8 WStVO seien. Nach dieser Entscheidung kommt es darauf an festzustellen, ob ein Beschuldigter jeweils zu dem Personenkreis gehört, der in einem volkseigenen Betrieb für die Lenkung und Leitung des Betriebes verantwortlich ist und als Einzelperson innerhalb seines Verantwortungsbereichs eine gewisse Selbständigkeit in der Entscheidungsbefugnis hat. Dieses Ergebnis befriedigt nicht, weil keine genaue Abgrenzung getroffen wurde. Das gilt auch für die nachstehende Definition von K e r m a n n : „Angestellte der Wirtschaftsverwaltung sind Angestellte der Regierung, der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie Angestellte mit einem größeren persönlichen Verantwortungsbereich in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, sofern sie in Verwirklichung der wirtschaftlich- organisatorischen Aufgaben unseres Staates tätig werden, so z. B. bei der Durchführung unseres Volkswirtschaftsplanes und der Versorgung der Bevölkerung“1. Welche Abgrenzung hinsichtlich der Größe des Verantwortungsbereichs zu treffen ist, wird nicht dargelegt. Es wird auch nicht gesagt, ob volkseigene Betriebe im Regelfall oder nur unter bestimmten Voraussetzungen als Dienststellen der Wirtschaftsverwaltung anzusehen sind. Das Oberste Gericht hat bereits im Mai 1951 die Begriffe „Wirtschaftsverwaltung“ und „Volkseigener Betrieb“ unterschieden. In seinem Urteil 2 Zst 11/51 (NJ 1951 S. 372) wird dargelegt: „Die volkseigenen Betriebe sind die wichtigste Grundlage der Wirtschaftsordnung in der DDR und zugleich der Wirtschaftsplanung. Von ihrer Arbeit hängt das Gelingen des Fünfjahrplans ab. Die Wirtschaftsbehörden. müssen sich daher unter allen Umständen darauf verlassen können, daß nicht nur die volkseigenen Betriebe einwandfrei geleitet, sondern daß auch die von ihnen zu erstattenden Meldungen korrekt und richtig erstattet werden . Deshalb erwartet sie (gemeint ist die Bevölkerung d. V.) von einem Leiter eines volkseigenen Betriebs auch in erster Linie, daß er im Sinne unserer Wirtschaftsordnung und nach den Anordnungen der Wirtschafts-Verwaltung handelt.“ Damit dokumentiert der Senat, daß die Wirtschaftsverwaltung den ihnen unterstellten Betrieben u. a. bindende Auflagen erteilen und darüber Rechenschaft verlangen kann. Die Auflagen ergehen im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Wirtschaftsverwaltung und sind praktisch Ausübung vollziehendverfügender Tätigkeit. In der zurückliegenden Zeit bestanden keine Bedenken, den ehemaligen Vereinigungen volkseigener Betriebe die Eigenschaft von Dienststellen der Wirtschaftsverwaltung zuzuerkennen. Gegenwärtig sind unsere Betriebe in der Regel den einzelnen Hauptverwaltungen bei den zuständigen Fachministerien unterstellt. Es gibt aber auch eine l Hermann, Verbrechen gegen die Volkswirtschaft (Materi- alien zum Strafrecht, Heft 4), Berlin 1955, S. 55. 510;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der sowie auf den einzelnen Transitstrecken selbst zu vollziehen. Dabei sind folgende Aufgaben zu lösen;. Realisierung von Transitsperren,. Realisierung von Fahndungen zur Festnahme auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.