Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 498

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 498 (NJ DDR 1957, S. 498); 'sogar als politisches Argument ins Feld geführt. Im Hinblick auf den hier angedeuteten allgemeinen ideologiscnen Zustand der westueutscnen Bevölkerung konnte dieses Täuschungsmanöver, das von einem ausgedehnten Hetz- und Verleumdungsfeldzug begleitet war, ment onne jede WirKung bleioen. Bo gelang es dem westdeutschen Imperialismus in den ersten Jahren zu verhindern, daß die zahlreichen Äußerungen, in denen die Boziaiistische Kinneitspartei Deutschlands und die Regierung der Deutscnen Demokratischen Republik inre Besorgnis über die mit der Westdeutschen Entwicklung veroundenen Gefahren zum Ausdruck brachten, sowie die Vorschläge, weiche sie zur Beseitigung dieser Gexahren unteroreitaten, nachhaltigen Binaruck. aui die iviassen ausgeuoc hatten. Unter diesen Bedingungen ging die vollständige Restaurierung der monoponstiscn-junkerlicnen Herr-scnait relativ ungestört vonstatten. Zwar tand die Planung der Remilitarisierung und Wiederauirustung bei der Bevohterung allgemeine Mißbilligung. Bcnon diese vorerst überwiegend geiühlsmauige, spontane Ablehnung, deren typischer Ausdruck die sogenannte „Onne-uns-Bewegung" war4, zeigte der Adenauer-Regierung die Schwierigkeiten an, mit denen sie künftig innerpoiitisch zu rechnen hatte. Wie senr sie sich davor fürchtete, daß aus der geiunismaßigen Friedens-sennsucnt der Massen ein bewußter VoiKSitampi her-vorgenen könnte, zeigte die Haltung, die sie scnon den Anxangen eines soicnen bewußten samples gegenüber einnanm und die sich besonders in dem von ihr im November iy5i nach der Voiicsbexragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages gestellten Antrag auf ein Veroot der KPD manifestierte'. Einstweilen jedoch blieb das Regime noch vor tiefgreifenden gesellschaftlichen Erschütterungen bewahrt. Das politische Denicen der Massen hatte einen Tiefstand erreicht, aus dem heraus sie die gesellschaftlichen Ursachen und Zusammenhänge, die den Untergrund für die unser ganzes Volle bedrohenden tödlichen Gefahren bildeten, nicht zu durchschauen und zu begreifen vermochten. Das Ergebnis der Wahlen zum zweiten Bundestag im September 1953 war der beste Gradmesser dafür. II Während der letzten vier Jahre begannen sich immer stärker verschiedene Faktoren auszuwirken, die zusammengenommen zu der wesentlich anderen Gestaltung der Situation führten, wie wir sie am Vorabend der Wahlen zum dritten Bundestag an treffen. Was zunächst die wirtschaftlichen Verhältnisse angeht, so ist jene einst die Doktrin vom Wirtschaftswunder begünstigende Basis erheblich erschüttert worden. „Das westdeutsche Wirtschaftsbarometer steht nicht mehr auf gut Wetter.“ Die Belastung, welche die Wiederaufrüstung mit sich bringt, sowie das Auftreten krisenartiger Erscheinungen, die man euphemistisch als „Konjunkturüberhitzung“ bezeichnete16, haben die Möglichkeiten zur weiteren Ausdehnung der Produktion von Bedarfsgütern begrenzt und zu laufenden Preissteigerungen geführt, die nur durch sogenannte „Stillhalteabkommen“ im Hinblick auf die Wahlen zeitweilig gestoppt wurden17. Auf die Dauer konnte es angesichts dieser Entwicklung nicht ausbleiben, daß sich die Werktätigen immer mehr des krassen Widerspruchs zwischen der Schaufensterfülle einerseits und den ständigen Preissteigerungen, der immer intensiveren Ausbeutung ihrer 14 siehe dazu Weißbuch- über die amerikanisch-englische Interventionspolitik, Berlin 1951, S. 191. 15 vgl. hierzu Kröger, Einleitung in: Das SchandurteU von Karlsruhe, Berlin 1957, S. 10 ft. 16 vgl. Agrieola, Der gegenwärtige Stand der ökonomischen Wissenschaft in Westdeutschland, Berlin 1956, S. 12 f. 17 vgl. Konjunkturbericht des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen, zit. nach Bundesnachrichtendienst 24/57, S. 118; ferner Süddeutsche Zeitung vom 12. April 1957. Arbeitskraft andererseits bewußt werden mußten. Die sozialen Spannungen verschärften sich und ließen es zu solchen ausgedehnten Kampfaktionen wie dem 14wöchigen Streik der Metallarbeiter in Schleswig-Holstein kommen. Das westdeutsche Monopolkapital kann heute seiner Demagogie nicht mehr mit dem Schein einer Realität die angebliche Möglichkeit zur Erhöhung des Lebensstandards für aiie zugrunde legen. Seine Propaganda san sich gezwungen, das ehedem von ihr selbst hochgezüchtete sogenannte „Konsum-orientierte“ Denken abzubauen und statt dessen an die Massen zu appellieren, sie sollten diese „nur Konsum-orientierte Umstellung fallen lassen und intensiver über den Sinn des Lebens nachdenken“1. Immer zahlreicher begegnen uns düstere Elegien über die angebliche „Neigung zum Wonlleben , die schon ins Kriminelle geht“10. Die offizelle soziale Apologie mußte sich auf die mehr abstrakte, von der sozialen Wirklichkeit und ihren Widersprüchen losgelöste, damit aber auch in der Bändigung des Denkens der Massen viel beschränkter und zum Zwecke ihrer Täuschung weit weniger geeignete Losung von der „Eigentumsbildung in Arbeiternand“ zurückziehen. Dabei kommt selbst in der vorgenommenen Differenzierung zwischen verschiedenen Rechtsformen, mit deren Hilfe dieses Manöver bewerkstelligt werden soll, zum Ausdruck, weiche Gefanr schon das sich im ökonomischen Kampf entwickelnde spontane Aufbegenren der Arbeiterklasse für das Regime bedeutet. Eine Gesetzesvorlage der Adenauerpartei, mit der ursprünglich der Ausbreitung des sogenannten innerbetrieblichen Miteigentums eine juristische Grundlage gegeben werden sollte, verschwand in der Schublade, weil man befürchtete, daß diese Form des „Eigentums“ im Bewußtsein der Arbeiter schon eine zu enge Verknüpfung mit sozialpolitischen Zielsetzungen herbeifünren, zum Gegenstand von Arbeitskämpfen gemacht werden und so dem „viel tiefer begründeten Streben nach breiter Streuung des Eigentums eine gefährliche, dem gesellschaftlichen Frieden nicht dienliche Dynamik geben“ könne. Als dem „naturrechtlichen Sinn der Einrichtung des Privateigentums“ besser entsprechend wurde . darum dem sogenannten Investment-Sparen, vor allem aber der „Volksaktie“ der Vorzug gegeben, weil diese am besten zur Ernaitung der individuellen Isolierung und zur Schaffung der Illusion geeignet erschien, als ob dem Arbeiter ein individuelles „Verfügen kraft Eigentumsrecht“ möglich gemacht sei18 19 20 21 * * * *. Die außerordentlich geringe Beteiligung der Arbeiterschaft am Investment-Sparen-1 sowie die sofort einsetzenden Aktionen gegen die „Volksaktien“-Kam-pagne beweisen die Schwäche jener ideologischen Rückzugsposition auf ökonomischem Gebiet. Ebenfalls von der Furcht vor der Tatsache diktiert, daß die Massen infolge der zunehmenden sozialen Widersprüchlichkeiten aus ihrer individualistischen Denkweise heraustreten und sich in Kampfaktionen zusammenschließen könnten, die mehr und mehr politischen Charakter, annehmen, ist auch die Absage an den sogenannten Wohlfahrtsstaat. In der Rede, die der Bundestagspräsident Gerstenmaier auf dem Hamburger Parteitag der Adenauerpartei hielt, nahm diese Furcht geradezu hysterische Formen an. Seine frappierende Behauptung, daß sich die Bundesrepublik „in nicht wenigen Bereichen der Sozialgesetz- 18 Schrewe, ln Der Arbeitgeber, 1955, H. 19, S. 648. 19 Industriekurier vom 31. Dezember 1955; der Herausgeber des „Rheinischen Merkur“, P. W. Wenger, verstieg sich sogar dazu, die wachsende Kriminalität ln Westdeutschland als „Wohlstandskriminalität“ hinzustellen und unter ihren wahren Ursachen den Marxismus (!) mit anzuführen: siehe Rheinischer Merkur vom 27. Juli 1956. 20 vgl. hierzu das Interview mit dem Papst-Berater Gund-lach, Professor an der Gregoriana in Rom, in Rheinischer Merkur vom 26. April 1957. 21 Die „Union-Investment-GmbH“ in Frankfurt/M. beispiels- weise hatte im Mai dieses Jahres 232 340 50-DM-Anteile im Umlauf. Davon besaßen: 44 % sog. Festbesoldete, 30% Selb- ständige, 15% Hausfrauen. Die Arbeiten rangieren verschämt in der ll%Kategorie Sonstige hinter den Rentnern (1). 498;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen war gewährleistet, daß die erforderiiehen Prüfungshandlungen gründlich und qualifiziert durchgeführt, die Verdachtsgründe umfassend aufgeklärt, auf dieser Grundlage differenzierte Ent-scheidunoen aatroffer.