Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 497

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 497 (NJ DDR 1957, S. 497); verbreiteten illusionären Vorstellungen, als ob mit einem „demokratischeren“ Wahlgesetz, mit einem „besseren Bundestag“ usw. allein schon alles erreicht wäre, eher nähren, als ihnen entgegenzuwirken. Es ist demnach offensichtlich, daß die Aufgabe, die wir als marxistische Juristen und Propagandisten zu erfüllen haben, umfassender gestellt und nur lösbar ist, wenn wir die staatlichen und rechtlichen Erscheinungen in der Bundesrepublik, darunter auch den Bundestag und die Wahlen, vor allem zur Rolle und Bedeutung der Volksmassen in Beziehung setzen. Auf diese Weise können wir am wirksamsten dazu beitragen, daß die Arbeiter sowie alle fortschrittlichen Bürger in Westdeutschland, die „von sich aus meist nur einen Teil der Erscheinungen sehen und manches zu eng, zu einseitig auffassen“4, die Zusammenhänge besser begreifen, die Perspektiven der Entwicklung richtiger einschätzen, sich ihrer Lage und ihrer eigenen Kräfte bewußt werden und den Kampf dementsprechend noch aktiver und entschlossener zu führen vermögen. * I Wenn die herrschenden Kreise in der Bundesrepublik diesmal vor den Wahlen sorgenvoll feststellen, daß „das proletarische Klassenbewußtsein auch unter dem Wirtschaftswunder noch erstaunlich wach“ geblieben sei5 *, daß es den Massen um mehr gehe als um Lohn und Preis, und wenn sie aus vollem Herzen der These des bekannten amerikanischen Publizisten Walter Lippmann zustimmen, daß die Hauptgefahr von einer „funktionalen Störung des Verhältnisses zwischen der Masse des Volkes und der Regierung“ herrühre8, so spiegeln sich darin deutlich die erheblichen Veränderungen wider, welche die Konstellation der gesellschaftlichen Kräfte in der Bundesrepublik während der vier Jahre seit den letzten Bundestagswahlen erfahren hat. „Das Volk wird politisch reifer, und es ist schwerer, es zu betrügen“7. Das Zusammentreffen verschiedener für ihn günstiger Umstände hatte es dem seit der Währungsreform wieder zu einer wenigstens relativ eigenständigen Entwicklung gelangten westdeutschen Imperialismus möglich gemacht, zunächst zeitweilig nicht unerhebliche Erfolge in seinem Bemühen zu erzielen, die breiten Massen von einer aktiven Anteilnahme am politischen Geschehen weitgehend fernzuhalten. Insbesondere hatte es die monopolistische Propaganda verstanden, die auf der Grundlage der verhältnismäßig intakt gebliebenen hohen Produktionskapazität, dank des Werte schaffenden Fleißes der arbeitenden Bevölkerung sowie im Ergebnis der 1948 ansetzenden zyklischen Phase wirtschaftlicher Belebung tatsächlich eingetretenen Erleichterungen der allgemeinen Lebenslage3 raffiniert zu diesem Zweck auszunutzen. Vor den gefüllten Schaufenstern hatte sie einen angeblich erreichbaren Wohlstand für alle propagiert und bewirkt, daß das Streben nach Verbesserung des individuellen Lebensstandards zum Mittelpunkt des Denkens breiter Schichten der unter dem kriegs- und nachkriegsbedingten Mangel an Gebrauchs- und Konsumgütern leidenden Massen wurde9 * *. Ulbricht, Rede auf dem Parteitag der KPD 1957, ND vom 30. Juni 1957. 5 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. April 1957. 0 vgl. Der Arbeitgeber, Heft 7/1957, S. 211. 7 N. S. Chruschtschow, Rede vor der Volkskammer der DDR, ND vom 9. August 1957. 8 Max Reimann, Die Lehren der Bundestagswahlen und der Kampf der KPD für Frieden, Einheit und Demokratie (Referat auf der 11. Tagung des Parteivorstandes der KPD) Berlin 1954, S. 20; ferner Heininger, Zur zyklischen Wirtschaftsentwicklung in Westdeutschland, in Probleme der politischen Ökonomie, Berlin 1957, insbes. S. 145 ff. 9 siehe hierzu die aufschlußreichen Ausführungen eines jungen Bauarbeiters aus dem Ruhrgebiet auf der Konferenz des Instituts für Wirtschaftswissenschaften bei der Deutschen Akademie der Wissenschaften über „Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaften in Westdeutschland“ vom 26. bis 29. Juni 1956, Protokoll, Berlin 1956, S. 138 f. Natürlich war es nicht möglich, die zunehmend schärfer hervortretenden Widersprüche zwischen dem reichhaltigen Warenangebot und der sinkenden Kaufkraft der Werktätigen aus der Welt zu schaffen. Aber selbst diese Widersprüche wirkten sich damals noch eher zugunsten der Monopole als gegen sie aus. Indem nämlich das Streben nach materiellen Dingen, die jahrelang hatten entbehrt werden müssen, teilweise so weit ging, daß viele Werktätige von sich aus Überstunden und Feiertagsarbeit bejahten, konnten die Unternehmer durch eine mit allen möglichen Mitteln betriebene ungeheuerliche Arbeitshetze1 ihre Profite auf Kosten der Arbeiterschaft steigern, ohne daß dies in entsprechender Weise zu massenhaften sozialen Erschütterungen und Kämpfen geführt hätte. Den Löwenanteil dabei trugen die Monopole insofern davon, als sie mittels des ungeheuer aufgeblähten Teilzahlungshandels erst zukünftig entstehende Massenkaufkraft auf die Gegenwart konzentrierten und bei der von ihren Banken vorgenommenen Kreditfinanzierung bedeutende Gewinne erzielten11. Das im Vergleich zu den ökonomischen Vorteilen für das Regime des westdeutschen Monopolkapitalismus wesentlichere Ergebnis freilich war gewiß die Tatsache, daß erhebliche Teile der werktätigen Bevölkerung infolge ihres „Konsum-orientierten Denkens“ nicht mehr in der Lage waren, die gerade auf diesen Umstand aufgebaute und auf ihn spekulierende politische Demagogie zu durchschauen. Nur so war es möglich, den Massen die Lüge aufzutischen, daß es jedenfalls „auf lange Sicht gesehen“ zu einer „Einebnung allzu großer Gegensätze in der materiellen Lebenshaltung der Bürger“ kommen und sich damit „das politische System der formalen Rechtsgleichheit i. S. des materiellen Gleichheitsprinzips“ erweitern würde. Damit sei so wurde weiter argumentiert die „Emanzipation des Proletariats eine weitgehend vollzogene oder sich vollziehende Tatsache “. „Jeder Versuch, diesen Prozeß über sich selbst hinaus zu treiben“, müßte nur „die politische Entwicklung auf längst überwundene Stadien zurückwerfen“12. Die sich auf das sogenannte „Wirtschaftswunder“ stützende massive Taktik einer Entpolitisierung des Denkens der breiten Massen, der massenweisen Erzeugung einer individualistisch-kleinbürgerlichen Lebensweise wurde nicht zuletzt auch dadurch begünstigt, daß ihr gegenüber diejenigen Kräfte, die den Werktätigen allein einen ihrer Lage entsprechenden politischen Willen hätten vermitteln können, damals nur relativ schwach zur Wirkung zu kommen vermochten. Die Führung des Kampfes durch eine geeinte marxistische Arbeiterpartei war auf Grund der Haltung der SPD-Zentrale nicht möglich geworden. Die KPD wurde von Anfang an in ihrer aktiven politischen Betätigung behindert13 und hatte es um so schwerer, den ihrer Massenwirkung vorgelagerten Damm der Voreingenommenheit zu übersteigen, der vom Faschismus aufgeschüttet worden war und den die herrschenden Kreise der Bundesrepublik alsbald weiter auszubauen begonnen hatten. Gegenüber der DDR, die unter viel schwierigeren Ausgangsbedingungen den Kampf um die Schaffung der sozialistischen Grundlagen ihrer Volkswirtschaft führen mußte, wurden die volleren Schaufenster der Bundesrepublik als Beweis für eine angebliche Überlegenheit des monopolkapitalistischen Systems und somit, unter völliger Verdrehung der Tatsachen, zu dieser Zeit 10 vgl. dazu Max Reimann, Hebung des Klassenbewußtseins und des Patriotismus der Arbeiterklasse (Referat auf der 20. Tagung des Parteivorstandes der KPD) Berlin 1955, S. 29 ff.; ferner Siegbert Kahn, Struktur und Entwicklung der Wirtschaft in Westdeutschland nach dem zweiten Weltkrieg, Berlin 1956, S. 42 ff. 11 siehe dazu Krauss, Der Teilzahlungskauf, Berlin 1956, S. 35 ff. 12 Seidel, Industrialismus und Demokratie, Berlin (W) 1954, S. 60, 79, 112. 13 vgl. dazu z. B. NJ 1955 S. 85; nicht zufällig erstreckten sich diese diskriminierenden Maßnahmen vor allem auf die organisierte Zusammenarbeit der konsequent marxistischen Arbeiterparteien in Ost- und Westdeutschland; vgl. dazu Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Bd. 1, Berlin 1952, S. 176 fl. 497;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der paß- und ausländerrechtlichen Vorschriften und innerdienstlichen Bestimmungen. Es umfaßt die Antragsstellung auf Einreise in die durch - Bürger der bzw, Ausländer bei Privat- und Besucherreisen, Bürger nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sind konsequent zu vermeiden. Bei unvermeidlichen Kontakten, wie im Falle von Verkehrsunfällen, sind Konspiration und Geheimhaltung zu wahren und äußerste revolutionäre Wachsamkeit zu üben.