Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 493

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 493 (NJ DDR 1957, S. 493); NUMMER 16 JAHRGANG 11 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT NEUCjUSTiZ FÜR RECHT w UND RECHTSWIS BERLIN 1957 20. AUGUST SENSCHAFT Das 32. Plenum des Zentralkomitees der SED Zwischen dem 30. Plenum des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und dem 32. Plenum liegt etwa ein halbes Jahr. Diese 6 Monate waren für die Entwicklung in der DDR und für die Entwicklung unserer nationalen Lage, d. h. der Möglichkeit der Wiedervereinigung Deutschlands, von sehr großer Bedeutung: In dieser Zeit wurde die auf dem 31. Plenum beschlossene Wahl der örtlichen Volksvertretungen in einer mächtigen Wahlbewegung vorbereitet und durchgeführt. Die Wahlen am 23. Juni 1957 brachten ein überwältigendes Bekenntnis der Bevölkerung der DDR zur Politik der Regierung Grotewohl; sie bestätigten, daß die Beschlüsse, die das 30. Plenum des Zentralkomitees der SED gefaßt hatte, richtig waren und der Wahlbewegung entscheidende Kraft gegeben hatten. Das 30. Plenum hatte die große Bedeutung, allen Schichten der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik und dem ganzen deutschen Volk eine klare Antwort auf die Frage nach der Perspektive gegeben zu haben: der Perspektive, die die Deutsche Demokratische Republik und der Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik haben, und der Perspektive einer Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Die klare offensive Stellungnahme zu diesen Fragen war von großer Bedeutung für den Erfolg des Wahlkampfes. Zugleich hatten die Beschlüsse des 30. Plenums aufgedeckt, daß sich auch in der Deutschen Demokratischen Republik Erscheinungen des Revisionismus auf verschiedenen Gebieten, in verschiedenen Formen gezeigt hatten, die auf falschen Folgerungen aus dem XX. Parteitag der KPdSU, auf dem Zurückweichen vor bürgerlichen Ideologien, insbesondere nach den Ereignissen in der polnischen und der ungarischen Volksrepublik, auf dem mangelnden Vertrauen in die Kraft der Arbeiterklasse und damit auch in die Perspektive der Deutschen Demokratischen Republik und auf den Versuchen der Gegner, die Deutsche Demokratische Republik „aufzuweichen“, beruhten. Sie hatten sich in den Fragen des Staates, des Klassenkampfes, der ökonomischen Entwicklung, der sozialistischen Entwicklung in der Landwirtschaft gezeigt, sie waren bei Vertretern der Rechtswissenschaft, der Wirtschaftswissenschaft, der Philosophie, innerhalb der Studentenschaft in Erscheinung getreten. Wir hatten darauf hingewiesen,1 daß es Signale dafür gab, daß auch in der Justizpraxis revisionistische Tendenzen festzustellen waren. Das 32. Plenum zog die Bilanz aus der Durchführung der Beschlüsse des 30. Plenums und aus den Ergebnissen der Wahl. Dabei handelte es sich, wie in dem Referat des Sekretärs des Zentralkomitees, Genossen Alfred Neumann, betont wurde, um die erste Zwischenbilanz; denn „die Verwirklichung der vom 30. Plenum gestellten Aufgaben bestimmt die Tätigkeit der Partei während einer längeren Periode“. Der Erfolg und das Niveau der Wahlbewegung waren zugleich Maßstab für die Richtigkeit der Beschlüsse des 30. Plenums sowie auch dafür, in welchem Maße diese Beschlüsse verstanden und verwirklicht wurden: das Erreichte in dem Neuen, das es in vielen Fragen l vgl. NJ 1957 S. 129, Leitartikel „Nach dem 30. Plenum des Zentralkomitees der SED“. der Arbeit brachte, zu festigen und zum Ausgangspunkt noch höherer Ergebnisse zu machen mit dem Ziel: Aufbau des Sozialismus und der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu einem vorbildlichen deutschen Staat und zur Bastion des Friedens. In den Referaten und Diskussionsreden wurde diese Bilanz vom Gesichtspunkt der Partei der Arbeiterklasse aus für die verschiedensten Gebiete gezogen: zur internationalen Stellung der Deutschen Demokratischen Republik, zur Lage in Deutschland, zur staatlichen Arbeit in der Deutschen Demokratischen Republik, zu den Schwerpunkten unserer Wirtschaft, wie Kohle und Energie, Landwirtschaft und Bauwirtschaft, zu Fragen der Wissenschaft, der Kultur, der Kunst. Diese Methode des 32. Plenums, die Arbeit in der Wahlbewegung als Maßstab für die Verwirklichung des 30. Plenums und zur Grundlage der weiteren Arbeit zu nehmen, ist auch für die Tätigkeit der Justiz unmittelbar anwendbar und lag der Arbeitstagung des Ministeriums der Justiz am 23. Juli zugrunde. Auch unsere Arbeit bestätigt zwei Feststellungen des 32. Plenums: 1. Erst während der Wahlbewegung merkten wir in vollem Umfange, eine wie scharfe Waffe wir mit den Beschlüssen des 30. Plenums erhalten haben. Jeder Staatsanwalt und Richter möge sich fragen: Hätten wir ohne das 30. Plenum die Wendung gefunden,. ~äHeTr-Afersuehen, die Wahlbewegufig~2u "stören, so M sAneTlenergigch'' üM ~in der übergroßen Mehrzahl richtig d7 h. weder in der Strafe'überspitzt noch versöhnlerisch Bagatellisierend entgegenzutreten? "Wir müssen sagen: Nein. Das 30. Plenum lenkte unseren Blick auf die Tendenzen der Subjektivierung in der Einschätzung der Verbrechen, der Liberalisierung im Strafprozeß, der Unterschätzung des Klassenkampfes und befähigte uns dadurch, bei dem strafrechtlichen Schutz der Wahl diese Fehler zu vermeiden. 2. Die zweite Erkenntnis ist aber die: Wo auffallende, schwere Fehler der Rechtsprechung aüf-tauchten wie zum Beispiel bei den Stadtbezirksgerichten Berlin-Friedrichshain, Berlin-Treptow und Dresden 7 , da führten sie unmittelbar zu Erscheinungen, die der Kritik des 30. Plenums unterlagen und deren Ursache nur darin bestehen kann, daß von diesen Richtern und an diesen Gerichten das 30. Plenum noch nicht ernsthaft durchgearbeitet und im Zusammenhang mit der eigenen Arbeit durchdacht wurde. So wurde nicht verstanden, daß offenes Solidarisieren mit den faschistischen Kräften in Ungarn, daß Hetze gegen die führenden Funktionäre der Regierung und der Partei der Arbeiterklasse in der Arbeiter-und-Bauern-Macht Verbrechen sind und bleiben und keine Gegenstände der Überzeugung durch Diskussion sind. Ursache eines solchen Verhaltens kann allein das völlige Mißverstehen des Standes des Klassenkampfes sein. Hier tauchen auch die Erscheinungen auf, die wir als Liberalisierungstendenzen im Strafprozeß gekennzeichnet haben. Es fehlte an der Fähig- , j keit der Richter, die erhobenen Beweise nicht nur for- i] mal-logisch, sondern auch parteiisch zu werten; sie . -wC*? verstanden es nicht, sich ihre richterliche Überzeu- , , v gung aus der Gesamtheit des Prozeßergebnisses zu 'u \ bilden. Das hat, wie man einem dieser Richter sagen 493;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der in enger Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Diens teinheiten, insbesondere der Linie und den Bezirksverwaltungcn Verwaltungen mit Staatsgrenze, vor allem.