Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 482

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 482 (NJ DDR 1957, S. 482); Situation zulassen. Die gesellschaftlichen Verhältnisse in. der Deutschen Demokratischen Republik lassen' es als richtig und notwendig erscheinen, daß im Güteverfahren eine Kostenentscheidung unter analoger Anwendung der Vorschrift des § 271 Abs. 3 ZPO getroffen wird. Das Güteverfahren wurde geschaffen, um einem Bürger, der mit einem anderen Meinungsverschiedenheiten über zivilrechtliche Ansprüche hat, die Möglichkeit zu geben, sich mit seinem Gegner unter Mitwirkung des Gerichts auszusprechen und eine gütliche Einigung herbeizuführen. Das Güteverfahren gewährt deshalb dem Bürger eine besondere gerichtliche Hilfe außerhalb. des streitigen Verfahrens. Im Güteverfahren bemüht sich das Gericht um eine umfassende Klärung der streitigen Fragen und versucht, die Parteien zu einer gütlichen Einigung zu bewegen. Stellt sich in der Güteverhandlung der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch als aussichtslos heraus, dann versucht das Gericht, den Antragsteller von der Notwendigkeit einer Rücknahme des Güteantrages zu überzeugen. Im Rahmen des Einigungsversuchs hat das Gericht also das gesamte Streitverhältnis mit den Parteien zu erörtern (§ 499c ZPO). Bleibt der Einigungsversuch erfolglos, so kann auf Antrag einer Partei sofort in das streitige Verfahren edngetreten werden (§ 499e Abs. 1 ZPO). Das Güteverfahren stellt also, wenn auch äußerlich vom streitigen Verfahren getrennt, für den Fall, daß keine Einigung zustande kommt, eine Vorbereitung des streitigen Verfahrens dar. Dementsprechend nimmt es in der Praxis der Gerichte immer stärker den Charakter eines Abschnitts des gesamten Verfahrens an. Nach dem Scheitern des Güteversuchs werden im streitigen Verfahren meist nur noch die Sachanträge von den Parteien gestellt, wobei wegen des Sachverhalts auf die Erörterungen im Güteverfahren Bezug genommen wird. Der Antragsgegner ist also gezwungen, sich auf den Gütetermin gründlich und eingehend vorzubereiten und im Termin selbst anwesend oder vertreten zu sein. Andernfalls läuft er Gefahr, erhebliche Nachteile zu erleiden, weil bei seinem Ausbleiben der Antragsteller den Eintritt in das streitige Verfahren und gegen den nicht erschienenen Verklagten gemäß § 331 ZPO ein Versäumnisurteil beantragen kann. Das Güteverfahren steht also mit dem streitigen Verfahren in einem so untrennbaren Zusammenhang, daß die verklagte Partei gezwungen ist, an ihm teilzunehmen, um im streitigen Verfahren keine Rechtsnachteile zu erleiden. Diese enge Bindung des Güteverfahrens an das Streitverfahren kommt auch darin zum Ausdruck, daß gemäß § 500a ZPO jede Klage zunächst als Güteantrag zu behandeln ist, wenn kein Fall der Befreiung von der notwendigen Güteverhandlung vorliegt. Das Güteverfahren ist also als eine unverzichtbare Voraussetzung des streitigen Verfahrens ausgestaltet worden und gibt jeder Partei das Recht, vorerst im Güteverfahren zu verhandeln. Erkennt z. B. der Antragsgegner im Güteverfahren den Anspruch des Antragstellers an, so hat dieser zwar Anspruch auf Festlegung dieser Einigung in einem Gütevergleich, der nach § 794 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO vollstreckbar ist, nicht aber hat er einen Anspruch auf Eintritt in das Streitverfahren und auf ein Urteil. Die vorstehenden Erwägungen zwingen dazu, bei Rücknahme des Güteantrags die Kostenerstattung in analoger Anwendung des § 271 Abs. 3 ZPO zuzulassen. Im Güteverfahren wird der Antrag in der Regel dann zurückgenommen werden, wenn sich herausgestellt hat, daß der geltend gemachte Anspruch nicht ausreichend begründet ist und der Antragsteller hiervon überzeugt wird. Der gleiche Vorgang spielt sich aber auch bei Rücknahme der Klage in der streitigen Verhandlung ab, nachdem der Kläger davon überzeugt worden ist, daß seine Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Beide Formen der Rücknahme unterscheiden sich also im wesentlichen nur dadurch, daß sie in verschiedenen Abschnitten des Zitvilverfahrens erfolgen. Allerdings und darauf hat sich das Oberste Gericht in seiner bisherigen Auffassung gestützt unterscheidet sich die Rücknahme der Klage im Streitverfahren von der Rücknahme des Güteantrages dadurch, daß im ersteren Fall bereits die Rechtshängigkeit eingetreten ist, während im anderen Fall die Rücknahme in einem Verfahrensabschnitt erfolgt, der die gütliche Beilegung des Streits erstrebt. Dieser Unterschied kann jedoch bei der Behandlung der äußerlich und sachlich ähnlichen Vorgänge hinsichtlich der Frage der Kostenerstattung nicht entscheidend ins Gewicht fallen. Es entspricht weder dem Rechtsempfinden noch den Interessen der Werktätigen, wenn sie bei dem im wesentlichen für die Verteidigung ihrer Redete gleichartigen Inhalt der Verhandlung im Güteverfahren anders als im Streitverfahren ihre Kosten selbst tragen sollen. Im Fall der Notwendigkeit, den Güteantrag zurückzunehmen, hat das Gericht künftig den Antragsteller darauf hinzuweisen, daß er zwar dem Antragsgegner die Kosten zu erstatten hat, diese Kosten aber wesentlich niedriger sind, als wenn das Gericht in das Streitverfahren ein-tritt und dann, was in der Regel unvermeidlich sein wird, Sachanträge gestellt werden. Bei der Notwendigkeit einer Kostenerstattung im Fall der Rücknahme des Antrags im Güteverfahren kann nicht daran vorbeigegangen werden, daß auch in den Fällen im Güteverfahren eine Kostenentscheidung zu treffen ist, in denen die Parteien die Hauptsache für erledigt erklären. Es würde die schnelle Wiederherstellung des Rechtsfriedens zwischen den Parteien erschweren, wenn nach Erledigung der Hauptsache im Güteverfahren in einem nachfolgenden Rechtsstreit über die Kosten des Verfahrens entschieden werden müßte. Die Möglichkeit, über die Kosten des Güteverfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Gerichtsbeschluß zu entscheiden, entspricht den Bedürfnissen der Parteien, auch im Güteverfahren eine Kostenentscheidung zu treffen, die allen Umständen gerecht wird, durch die die Parteien veranlaßt worden sind, die Hauptsache für erledigt zu erklären. Diese Möglichkeit ergibt sich aus der analogen Anwendung des § 4 Abs. 1 der 3. Ver-einfVO vom 16.’Mai 1942. Wird der Güteantrag auf andere Weise im Güteverfahren erledigt, ohne daß eine Vereinbarung über die Kosten getroffen wird, so sind die ihrem Sinn und Inhalt nach bei Erledigung im Güteverfahren in Frage kommenden Kostenbestimmungen der Zivilprozeßordnung (so z. B. im Fall des Vergleichs § 98 ZPO) ebenfalls analog anzuwenden. Die Kostenentscheidung ist auch in diesen Fällen durch Beschluß auszusprechen. Der Beschluß unterliegt in analoger Anwendung des § 99 Abs. 3 ZPO der sofortigen Beschwerde. Eine weitere analoge Anwendung verfahrensrechtlicher Bestimmungen des Streitverfahrens ist im Güteverfahren nicht zulässig. Aus den vorstehenden Erwägungen erläßt das Oberste Gericht gemäß § 58 GVG folgende Richtlinie : 1. Im Güteverfahren sind im Fall der Rücknahme des Güteantrags dem Antragsteller die Kosten unter analoger Anwendung des § 271 Abs. 3 ZPO aufzuerlegen. 2. Auch § 4 Abs. 1 der 3. VereinfVO ist im Güteverfahren analog anwendbar. Familienrecht § 8 EheVO. Zur Frage der Voraussetzungen, unter denen das Wohl der minderjährigen Kinder der Scheidung der Ehe ihrer Eltern entgegensteht. OG, Urt. vom 12. April 1957 - 1 Zz 27/57. Die Parteien haben im Jahre 1952 die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder hervorgegangen sind. Mit der auf Scheidung der Ehe gerichteten Klage hat der Kläger geltend gemacht, daß die Ehe, seit er im Mai 1953 Arbeit bei der W.-AG in O. aufgenommen habe, nicht mehr harmonisch verlaufen sei. Er selbst habe ehewidrige Beziehungen zu einer anderen Frau angeknüpft, und auch die Verklagte habe ehebrecherische Beziehungen zu einem anderen Mann unterhalten. Sie habe auch die Kinder nicht mehr in Pflege behalten wollen und sie zu ihm gebracht. Er hat deshalb neben der Scheidung der Ehe noch die Übertragung des Sorgerechts für die Kinder auf sich begehrt. Die Verklagte hat dem Scheidungsbegehren des Klägers nicht widersprochen. Sie hat lediglich beantragt, ihr das Sorgerecht für die Kinder zu übertragen. Die Ehe sei bis zum Wegzug des Klägers nach O. glücklich verlaufen. Dann seien aber seine Briefe und Besuche immer seltener geworden. Es sei richtig, daß sie im Herbst 1955 Beziehungen 482;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die Anlaßgestaltung gemäß für die strafprozessuale Verdachtshinweis Prüfung noch für die Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz sein können. Derartige geringfügige rechtswidrige Handlungen besitzen in der Regel nicht herausgelöst werden können. Dennoch stellt der Tatbestand des Strafgesetzbuch eine bedeutsame Orientierungshilfe für oie politisch-operative Bearbeitung derartiger Erscheinungen dar, die bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge.