Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 473

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 473 (NJ DDR 1957, S. 473); sehen des Einzelhandels, deren Sicherung nicht über Verkaufsstellenverträge erfolgen kann; er ist eine Art Globalvertrag in kleinem Maßstab und wird von den Leitern der HO-Kreisbetriebe in der Regel für einen längeren Zeitraum zur Belieferung der einzelnen Verkaufsstellen des Bestellers abgeschlossen. Bei den Kommissionsverträgen übernimmt der Lieferer die Verpflichtung, dem Besteller die Erzeugnisse in Kommission zu übergeben, während sich der Besteller verpflichtet, die in Kommission übernommenen Erzeugnisse im eigenen Namen der Bevölkerung zum Kauf anzubieten. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, erhält der Besteller im Falle des Verkaufs der Kommissionsware eine Provision in Höhe der Einzelhandelsspanne. Anders als nach § 390 HGB, wonach der Kommissionär nicht für Verluste oder Beschädigungen verantwortlich ist, „die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnten“, trägt bei dem hier geregelten Kommissionsvertrag der Besteller für die Zeit; in der sich die Ware in seinem Besitz befindet, auch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware. Für die gewerbliche private Wirtschaft ist die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft vom 11. April 1957 (GBl. I S. 249) zu beachten, die die Zuständigkeiten im Bereich der staatlichen Verwaltung für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis klarstellt. * Eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen dieses Quartals dient der Förderung unserer Landwirtschaft. Dies gilt besonders für die Anordnung über die Regelung der Schlachtung von landwirtschaftlichen Nutztieren vom 28. März 1957 (GBl. IX S. 153). Mit dieser ist zur Vermehrung der Viehbestände und zur Erhöhung des Tierabsatzes in den landwirtschaftlichen Betrieben ein genauer Katalog der landwirtschaftlichen Nutztiere aufgestellt worden, die geschlachtet werden dürfen. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Schlachtung dieser Tiere ist der Nachweis der Zuchtuntauglichkeit durch eine tierärztliche Bescheinigung. Für Lieferverträge über landwirtschaftliche Nutztiere ist die Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die Lieferung von landwirtschaftlichen Nutztieren in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft vom 24. April 1957 (GBl. II S. 173) zu beachten. Bei der in § 8 der Lieferbedingungen enthaltenen Vertragsstrafenregelung, die die Vorschriften der 6. DB zur WO für verbindlich erklärt, wäre es jedoch erforderlich gewesen, auch auf die Angleichungsverordnung vom 21. März 19574 Bezug zu nehmen, durch welche die 6. DB hinsichtlich des Zwanges zur Geltendmachung der Vertragsstrafe erheblich modifiziert worden ist. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, daß die Angleichungsverordnung auch auf die Lieferverträge über landwirtschaftliche Nutztiere im Bereich der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft in vollem Umfange Anwendung findet. Für die landwirtschaftliche Produktion sind weiterhin zwei Preisverordnungen von Bedeutung, mit denen die Reorganisation abgeschlossen worden ist, die seit längerer Zeit im gesamten Handel für Obst und Gemüse vor sich geht und auch eine Neuordnung der Preise für diese Lebensmittel erforderlich gemacht hat. An erster Stelle ist hier'zu nennen die Preisverordnung Nr. 725 Verordnung über die Festsetzung von Erzeugerpreisen für Gemüse und Obst vom 11. April 1957 (GBl. I S. 253). An Stelle bisher unterschiedlicher Preise, des niedrigen Preises für Pflichtablieferungen und des höheren für den freien Aufkauf, werden gleiche Preise für Gemüse und Obst aus der Pflichtablieferung und den freien Aufkauf festgelegt. Die Verordnung dient der weiteren Steigerung der Produktion von Gemüse und Obst, indem sie eine Festsetzung dieser Preise auf Grund der unterschiedlichen Produktionsbedingungen und der jeweiligen Marktlage der einzelnen Bezirke vorsieht. Deshalb enthält die 4 vgl. Gesetzgebungsübersicht für das I. Quartal 1957, NJ 1957 S. 372. Verordnung auch nur die Mindest- und Höchstpreise und überläßt es den Räten der Bezirke, im Rahmen dieser Preisspannen unter Berücksichtigung der jeweiligen Produktions- und Absatzbedingungen die an die Erzeuger effektiv zu zahlenden Preise festzusetzen. Im Zusammenhang damit bestimmt die Preisverordnung Nr. 726 Verordnung über die Handels- und Verbraucherpreise für frisches Gemüse und Obst vom gleichen Tage (GBl. I S. 262), daß die Räte der Bezirke entsprechend der Preisverordnung Nr. 725 und der jeweiligen Marktlage für den sozialistischen und den privaten Handel ihres Bezirks die Verbraucherhöchstpreise für frisches Gemüse und Obst festsetzen. Ein Gesetzgebungsakt, der in besonders ausgeprägtem Maße der Verwirklichung des Beschlusses vom 4. Februar 1954 über Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der Landwirtschaft dient, ist die Anordnung über die Aufforstung und den Forstschutz im Genossenschaf tswald und Privatwald vom 20. Mai 1957 (GBl. I S. 335). Danach sind im Interesse der Erhaltung unserer Wälder und der Steigerung der Holzproduktion alle Kahlflächen und Blößen einschließlich solcher Flächen des Genossenschafts- oder des Privatwalds, deren Bestockung weniger als 3/1n des Vollbestandes beträgt, sowie landwirtschaftlich nicht nutzbare, aber für die Holzproduktion geeignete Flächen bis 1960 aufzuforsten. Für die demgemäß aufzuforstenden Flächen erteilt der Rat des Kreises Abt. Land-und Forstwirtschaft einen Aufforstungsbescheid, demzufolge die Eigentümer bzw. die Nutzungsberechtigten verpflichtet sind, die Aufforstung auf ihre Kosten durchzuführen. Gegen den Aufforstungsbescheid ist die Beschwerde zulässig. Erfüllt ein zur Aufforstung Verpflichteter die ihm im Aufforstungsbescheid erteilten Auflagen nicht, so kann der zuständige Rat des Kreises die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Verpflichteten vornehmen lassen. Eine ähnliche Regelung gilt für die Kosten, die bei den Maßnahmen zur Bekämpfung von Forstschädlingen und zur Beseitigung von Forstschäden entstehen. Die Kosten der Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren durch den Rat des Kreises, Abt. Finanzen, eingezogen. Dies ist im Gesetz zwar ausdrücklich nur hinsichtlich der Aufforstungskosten gesagt, gilt jedoch sinngemäß auch für die Kosten der Bekämpfung von Forstschädlingen. Ähnliche Bestrebungen des Gesetzgebers sind maßgebend gewesen für den Erlaß der Anordnung über die Finanzierung von Meliorationen vom 20. April 1957 (GBl. I S. 279). Unter Meliorationen im Sinne dieser Anordnung fallen die Regelung der Wasserstandsverhältnisse durch Ent- oder Bewässerungen in der Land-und Forstwirtschaft, der Bau oder Ausbau von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen, Rodungen, Planierungen, Ödlandkultivierungen und landschaftsgestaltende Maßnahmen. Die Kosten hierfür werden in voller Höhe aus dem Staatshaushalt gezahlt, soweit es sich um den Bau von Anlagen zur landwirtschaftlichen Verwertung städtischer, gewerblicher oder industrieller Abwässer, um die Durchführung landschaftsgestaltender Maßnahmen, um Meliorationen auf volkseigenen Flächen oder um Vorplanungen und Projektierungen handelt. Im übrigen werden die Meliorationen außer durch eigene Arbeit oder durch Geld-und Sachbeiträge der Beteiligten und durch Aufnahme von Krediten mit Hilfe staatlicher Zuschüsse finanziert, über deren Höhe der Leiter der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Rates des Bezirks auf der Grundlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung und unter Berücksichtigung des im Meliorationsgebiet liegenden Flächenanteils der Beteiligten entscheidet. Die Zuschüsse werden nicht nur an Meliorationsgenossenschaften und an landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, sondern auch an Einzelbauern und sonstige ablieferungspflichtige Eigentümer und Nutzungsberechtigte von meliorationsbedürftigen Flächen gezahlt. Die Fortsetzung der systematischen Förderung sozialistischer Genossenschaften findet ihren Ausdruck in der Anordnung über die kurzfristige Kreditierung und Kontrolle der Produktionsgenossenschaften des Handwerks vom 29. Mai 1957 473;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und OPK. iQj iä den sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung für den konkreten Verant- wortungsbereich ergebenden perspektivischen Sicherheilserfordernissen sowie den anderen polilisch-öperafiven Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommt oder von einer Person wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer von dieser selbst verursachten bereits wirkenden Gefahr zu fordern.