Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 467

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 467 (NJ DDR 1957, S. 467); Zur Bedeutung der Erklärungspflicht der Parteien bei der Aufklärung des Sachverhalts im Zivilverfahren Von WERNER SCHELDT, miss. Oberassistent / am Institut für Prozeßrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ In seinem Urteil vom 28. November 1956 Zz 185/56 ergreift das Oberste Gericht erneut die Gelegenheit1, um zu der in § 139 ZPO festgelegten richterlichen Aufklärungspflicht grundsätzlich Stellung zu nehmen. Es stellt in seiner Entscheidung den Grundsatz auf, daß die Aufklärungspflicht des Gerichts nach § 139 ZPO nicht unbeschränkt ist und sich neben der Sorge für die Stellung geeigneter Sachanträge oder Hilfsanträge nur darauf erstrecken kann, „ungenaues oder widerspruchsvolles Parteivorbringen klarzustellen und auf geeignete Beweisantritte hinzuwirken“. Diese Festlegung der Grenzen der Ausübung der richterlichen Fragepflicht führt zu einer bedenklichen Einschränkung der Aufklärungspflicht des Gerichts im Zivilverfahren, sie wirkt sich nachteilig auf die Arbeitsmethoden der Gerichte bei der Aufklärung des streitigen Sachverhalts aus und entspricht auch nicht dem Inhalt des § 139 ZPO. Das Oberste Gericht hat seit seinem Bestehen in zahlreichen Entscheidungen unsere Gerichte angehalten, alle geeigneten prozessualen Mittel zur gründlichen und vollständigen Aufklärung des Sachverhalts im Zivilprozeß anzuwenden1 2 3. Das hat zu einer wesentlichen Verbesserung der Rechtsprechung in Zivilsachen geführt. Das Prinzip der Erforschung der objektiven Wahrheit gilt heute als das wichtigste Grundprinzip unseres demokratischen Zivilverfahrens. Nur wenn die objektiv vorhandenen, dem einzelnen Streitfall zugrunde liegenden besonderen Verhältnisse vom Gericht festgestellt sind, ist eine unseren sozialistischen Aufbau fördernde und die berechtigten Interessen der Parteien wahrende Entscheidung möglich (vgl. §§ 2, 3 GVG). Bei der Feststellung der tatsächlichen Beziehungen und wirklichen Rechte der Parteien sind deshalb in unserem Zivilverfahren den Parteien und dem Gericht gleichermaßen ganz bestimmte Aufgaben und Pflichten zugewiesen, deren Erfüllung den Erlaß einer mit der tatsächlichen und rechtlichen Lage übereinstimmenden Entscheidung gewährleisten soll. Die Parteien sind verpflichtet, am Verfahren aktiv mitzuarbeiten und in Zusammenarbeit mit dem Gericht nach besten Kräften zu einer schnellen und richtigen Erledigung des Rechtsstreits beizutragen, wenn sie zur Klärung ihrer tatsächlichen Beziehungen und zur Durchsetzung ihrer Rechte die Hilfe des Gerichts in Anspruch nehmend So darf der Kläger, wenn er das Gericht um Rechtsschutz bittet, nicht untätig bleiben und alles weitere dem Gericht überlassen. Begehrt der Verklagte eine dem Klagantrag entgegengesetzte Entscheidung, so genügt es nicht, daß er lediglich den Antrag auf Abweisung der Klage stellt, um darauf die Hände in den Schoß zu legen und den Ausgang des Prozesses abzuwarten. Beide Parteien müssen für ihren Teil an der richtigen Entscheidung des Rechtsstreits mitanbeiten. Die Mitwirkung der Parteien im Zivilverfahren richtet sich in der Hauptsache auf die Mitarbeit bei der Aufklärung des Sachverhalts, welcher dem Parteienstreit zugrunde liegt. So besteht eine der Hauptpflichten der Parteien darin, dem Gericht den gesamten Tatsachenstoff vorzulegen, soweit er ihnen bekannt und ihnen zugänglich ist. Die vollständige und lückenlose Herbeischaffung des Tatsachenmaterials durch die Parteien ist eine äußerst wichtige Voraussetzung für eine richtige, mit den tatsächlichen Verhältnissen der Parteien in Einklang stehende Entscheidung des Gerichts. Im normalen Zivilprozeß hat das Gericht keine gesetzliche Handhabe, eigene Nachforschungen anzustellen und Tatsachen heranzuziehen, die sich die Parteien nicht zu eigen gemacht haben, wie es auch nicht Streitstoff aus eigener Wissenschaft (sog. privates Wissen des 1 NJ 1957 s. 60. 2 Soweit ersichtlich, zuerst im Urteil vom 13. Juni 1951 (OGZ Bd. 1 S. 164, vgl. ferner S. 223, 257). 3 Das kommt allerdings nur in § 11 Abs. 2 EheVerfO klar zum Ausdruck. Richters) verwenden darf. Das Gericht darf seiner Entscheidung keine Tatsachen zugrunde legen, die von den Parteien nicht vorgebracht sind4. Der Sach- und Streitstoff darf im Urteil nur auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien dargestellt werden (§ 313 Ziff. 3 ZPO). Das Oberste Gericht hat in einer früheren Entscheidung davon gesprochen, daß den Parteien die letzte Verantwortung für die Herbeischaffung des Proeßstoffs auferlegt ist5. Das ist dahin zu verstehen, daß die Parteien selbst die Folgen auf sich nehmen müssen, wenn vom Gericht deshalb nicht eine den wahren Verhältnissen entsprechende Entscheidung gefällt wird, weil sie das für die gerichtliche Untersuchung und Entscheidung erforderliche Tatsachenmaterial nicht vollständig vorgelegt haben. Wohl ist das Gericht verpflichtet, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit ihm der gesamte Streitstoff für seine Entscheidung unterbreitet wird, insbesondere unter Anwendung von §§ 141, 139, 448 ZPO, und insoweit trägt es auch eine eigene, in der aktiven Prozeßführung zum Ausdruck kommende Verantwortung. Es hat jedoch keine Möglichkeit, sich unmittelbar selbst den Prozeßstoff zu verschaffen, den es nicht für beigebracht erachtet Deshalb trägt jeweils die Partei die Verantwortung dafür, daß die Tatsachen beigebracht werden, aus denen sie für sich Rechte herleitet. Der Kläger trägt die Verantwortung für die Darlegung der für seine Rechtsverfolgung erheblichen tatsächlichen Umstände. Er stellt eine bestimmte Rechtsbehauptung auf, die er zum Gegenstand des Prozesses macht. Er ist daher auch verpflichtet, außer der Stellung eines bestimmten Klagantrags den Sachverhalt darzulegen, aus dem er die von ihm geltend gemachte Rechtsfolge herleitet (sog. „Grund des erhobenen Anspruchs“, § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO), aus dem das konkrete streitige Rechtsverhältnis zu erkennen ist; er hat die Tatsachen vorzubringen, die zur Rechtfertigung seiner aufgestellten Rechtsbehauptung dienen (vgl. § 331 Abs. 2 ZPO), „die sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen“, wie es in § 592 ZPO formuliert ist. Der Verklagte trägt demgegenüber die Verantwortung für die Darlegung der Tatsachen, die für seine Rechtsverteidigung erheblich sind. Er ist verpflichtet, die Tatsachen darzulegen, aus denen er seine Einwendungen gegen das Bestehen des streitigen Rechts herleitet (§ 498 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Diese Verantwortung, welche den Parteien mit der Darlegungspflicht auferlegt ist, findet ihre Parallele in der Beweislast, die die Frage regelt, zu wessen Lasten sich die Nichterweislichkeit von bestimmten Tatsachen auswirkt. Zu Lasten des Klägers geht die Nichterweds-lichkeit der anspruchsbegründenden und anspruchserhaltenden Tatsachen, zu Lasten des Verklagten die Nichterweislichkeit der Tatsachen, die eine selbständige Einwendung gegen den Klaganspruch begründen. Hält man sich dies alles bei der Betrachtung des vom Obersten Gericht entschiedenen Rechtsstreits vor Augen, so ergibt sich eine wichtige Besonderheit dieses Streitfalls, die in der Stellung der Parteien bei der Darlegung des Streitstoffs zum Ausdruck kommt und die angesichts der entstandenen Schwierigkeiten bei der Aufklärung des Sachverhalts auf die Aufgabe der Parteien und auch des Gerichts bei der endgültigen Klärung der umstrittenen Fragen nicht ohne Einfluß ist In diesem Streitfall stellt der Kläger nicht die Behauptung auf, daß ihm gegen die Verklagte ein bestimmtes Recht zustehe, sondern er behauptet vielmehr, daß die Verklagte gegen ihn ein Recht geltend mache, nämlich daß er 5000 DM bei der Erbauseinandersetzung zur Ausgleichung zu bringen habe (§ 2050 BGB), obwohl hierfür überhaupt keine tatsächliche Grundlage gege- 4 wie aus dem Gegensatz zu § 622 Abs. 1 ZPO entnommen werden kann. 5 OGZ Bd. 2 S. 200. 467;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen.