Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 46

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 46 (NJ DDR 1957, S. 46); Gestaltungsmöglichkeiten durch nicht gerechtfertigte Verallgemeinerungen und vielfach zu unbegründeter Kritik des Rechts. Sie ist häufig der Grund für herzloses Administrieren, durch welches dem sozialistischen genossenschaftlichen Gedanken keine Freunde gewonnen werden. Die Sache ist weiterhin ein lehrreiches Beispiel dafür, daß eine bloß ausschnittsweise Behandlung des Rechtsstoffes durch das Gericht, eine beschränkte Betrachtung unter dem Gesichtspunkt des geltend gemachten Anspruchs nur eine ungenügende Auseinandersetzung mit der zugrunde liegenden Problematik herbeiführt und nicht hilft, die notwendige Veränderung und Verbesserung in der Arbeit der Handelsorgane herbeizuführen. Zunächst muß am Rande vermerkt werden, daß der schriftsätzlich mitwirkende Generalstaatsanwalt auf die in Betracht kommende umfangreiche Problematik hingewiesen hatte. Leider war das vergebens. Das Urteil setzt sich hiermit nicht auseinander. Es verhindert dadurch eine wirksame Kontrolle des Rechtsgebarens des genossenschaftlichen Handels, die der Generalstaatsanwalt u. a. auch durch die von ihm im Zivilprozeß und im Arbeitsrechtsstreit abgegebenen Erklärungen übt. Das ist der Sache nicht zum Vorteil. Da das Urteil aber die Hinweise des Generalstaatsanwalts nicht einmal erwähnt, entsteht die Frage, ob nicht generell verlangt werden muß, daß sich auch die Zivilgerichte mit den im Prozeß vorgebrachten Meinungsäußerungen des Staatsanwalts im Urteil wenigstens dann auseinanderzusetzen haben, wenn diese offenkundig von allgerrleiner Bedeutung sind. Man kann sehr wohl die Meinung vertreten, daß der Prozeßstoff nicht erschöpfend behandelt ist, solange das nicht geschehen ist. Die Zivilgerichte sollten sich die weit verbreitete Praxis der Strafgerichte zu eigen machen, bei denen sich diese Verfahrensweise eingebürgert hat. Dabei sollten sie sich nicht dadurch hemmen lassen, daß der mitwirkende Staatsanwalt im Zivil- und Arbeitsrechtsstreit nicht Partei ist wie im Strafprozeß. Seine Erklärungen sind zwar nicht prozeßbestimmend, aber sie sind auch nicht nur unbeachtliche Randglossen, sondern immerhin Bekundungen eines zulässigerweise am Verfahren mitwirkenden Staatsorgans. Im gegebenen Falle dienten sie erkennbar der Ausübung der staatsanwaltschaftlichen Kontrolle der Gesetzlichkeit in den genossenschaftlichen Handelsbetrieben. Diese Erklärungen sind daher worauf die Gerichte mit Recht viel Wert legen den Parteien mitzuteilen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen. Das sowjetische Recht bezeichnet sie als Gutachten. Vom Standpunkt des geltenden Zivilprozeßrechts kann man immerhin die Frage stellen, ob das Verfahren nicht an einem wesentlichen Mangel leidet, wenn die Äußerungen des Staatsanwalts den Parteien nicht mitgeteilt oder nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden, und ob das Urteil nicht auf solchem Mangel beruht, wenn es sich mit der Meinung des Staatsanwalts nicht auseinandersetzt. Das sei jedoch hier nur als ein bereits aktuelles, bei der Umgestaltung des Zivilprozeßrechts zu beachtendes Problem angemerkt. Man wird aber zumindest erwarten können, daß bei der Darstellung der Prozeßgeschichte die Tatsache nicht einfach überhaupt unter den Tisch fällt, da sich der Staatsanwalt geäußert und eine bestimmte Meinung in der Sache vertreten hat. Der 2. Zivilsenat des Obersten Gerichts hält noch nicht einmal das für erforderlich. Das führt zu einer fälschlichen Darstellung der Prozeßgeschichte und bei den Staatsanwälten zu der Auffassung einer Unterschätzung ihrer zivilistischen Tätigkeit durch den 2. Zivilsenat. Dieser Eindruck sollte vermieden werden. Jedoch sind das nicht die wesentlichen Punkte der an dem Berufungsurteil des Obersten Gerichts zu übenden Kritik. Größere Beachtung verdient es, daß die Klägerin, eine Konsumgenossenschaft, wegen einer äußerst streitigen Forderung von nahezu 3500 DM gegen die Verklagten beim Kreisgericht ursprünglich einen Zahlungsbefehl beantragt hatte. Der Sekretär des Kreisgerichts hatte ihn bedenkenlos erlassen, obgleich als Anspruchsgrund „Mankobeträge“ angegeben worden war. Wenn die Verklagten auch rechtzeitig Widerspruch erhoben und daher keine Rechtsbeeinträchtigung erfahren haben, so wäre es doch angezeigt gewesen, die Klägerin darauf aufmerksam zu machen, daß das Mahnverfahren nicht geeignet ist, um bei von vornherein streitigen Forderungen den Prozeßweg zu ersetzen. Auch dem Sekretär des Kreisgerichts hätte man sagen sollen, daß es seine Pflicht ist, sich vor Erlaß eines Zahlungsbefehls, mit welchem zufolge seiner Begründung offenbar arbeitsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden sollen, um eine ausreichende Klärung des Anspruchsgrundes zu bemühen. Hätte sich herausgestellt, daß in der Tat ein arbeitsrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, dann hätte nach dem Urteil des 2. Zivilsenats des Obersten Gerichts vom 8. November 1954 - 2 Zz 140/54 - (NJ 1955 S. 287) das Mahngesuch zurückgewiesen werden müssen. War der Anspruchsgrund aber zivilrechtlicher Natur, dann mußte das schon deshalb klargestellt werden, weil das Mahngesuch nicht begründet war, solange das nicht dargelegt wurde. Aber selbst wenn sich schließlich herausstellte, daß ein zivilrechtlicher Anspruch erhoben wurde, durfte der Sekretär darauf hinweisen, daß bei Streitigkeiten der Forderung das Mahnverfahren nur den unvermeidlichen Prozeß verzögert. Im vorliegenden Verfahren war von den Verklagten die Unzuständigkeit des Zivilgerichts in erster und zweiter Instanz mit der Begründung gerügt worden, es habe ein Arbeitsrechtsverhältnis Vorgelegen. Darin lag der Schwerpunkt des Prozesses. Der 2. Zivilsenat hat sich damit zwar auseinandergesetzt, aber auf eine nicht überzeugende Weise. Er kommt im Ergebnis zur Verneinung der Annahme eines Arbeitsrechtsverhältnisses. Aber die dafür angeführten Argumente sind nicht sonderlich stark und stimmen wie mir scheinen will nicht einmal mit den festgestellten Tatsachen überein. Der Senat geht von dem zwischen der Klägerin und den Verklagten geschlossenen formularmäßigen „Agenturvertrag“ aus, in welchem ausdrücklich auf die §§ 84 bis 92 HGB Bezug genommen wird. Ein in dessen § 9 enthaltenes beschränktes Konkurrenzverbot, wonach es den Verklagten verboten ist, Geschäfte für andere Organisationen mit den von der Klägerin geführten Waren zu betreiben, dient ihm als Grundlage, um das Vorliegen eines Arbeitsrechtsverhältnisses zu verneinen. Der Senat zieht zwar in Erwägung, daß auch Handlungsagenten vom Geschäftsherrn tatsächlich derartig abhängig sein können, daß ihnen die erforderliche relative Selbständigkeit der Geschäftstätigkeit fehlt. Er leitet aber daraus nur die Schlußfolgerung ab, daß ein Geschäftsbesorgungsvertrag vorliege, auf den wenigstens einige der für Angestellte geltenden arbeitsrechtlichen Schutzgrundsätze angewendet werden müßten. Er läßt die Frage auf sich beruhen, welche Grundsätze das im einzelnen sind, und meint nur, der „Agenturvertrag“ lasse die Verklagten nach seinem § 1 ohnehin nur für Verschulden haften. Die Eigenart des Agenturvertrages besteht zweifellos darin, daß er Selbständigkeit des Agenten voraussetzt. Ikr Fehlen kann nur zu der Rechtsfolge führen, daß kein Agenturvertrag, aber auch kein zivilrechtlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) vorliegt, weil auch dieser eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art für einen anderen voraussetzt. Man kann daher auch nicht annehmen, daß die Verneinung der Selbständigkeit nur die Anwendung aller derjenigen Bestimmungen über den Agentur- oder den Geschäftsbesorgungsvertrag ausschließt, die Selbständigkeit voraussetzen. Um Klarheit darüber zu gewinnen, welcher Natur das zwischen den Partnern bestehende Verhältnis ist, muß die soziale und wirtschaftliche Abhängigkeit des „Agenten“ vom Geschäftsherm untersucht werden. Das kann nur auf der Grundlage der tatsächlich vorhandenen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen dieses Verhältnisses geschehen. Auch die rechtlichen Bestimmungen, denen es nach der Parteivereinbarung unterliegen soll, sind unter diesem Gesichtspunkt zu würdigen. Die Darlegungen des 2. Zivilsenats leiden gerade in dieser Beziehung an Mängeln. Durch sie wird die von den Verklagten aufgeworfene 'Frage, ob ein Arbeitsrechtsverhältnis vorliegt oder nicht, auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch beschränkt. Der 46;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den gewährleistet ist, ein relativ großer Teil von in bestimmten Situationen schneller und wirksamer aktiviert werden kann, als es bei einer direkten Steuerung durch die operativen Mitarbeiter und der durch die Aufgaben und Möglichkeiten der zur ständigen Überprüfung der auf Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Bereitwilligkeit und operative Eignung sowie zur Einhaltung und Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.