Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 459

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 459 (NJ DDR 1957, S. 459); Dem neuen Sletlverlreter des gJusliiminislers 2um 0/ru I Am 22. Juli 1957 berief der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik den bisherigen Präsidenten des Kammergerichts von Groß-Berlin, Genossen Hans Ranke, zum 2. Stellvertreter des Ministers der Justiz. Hans Ranke ist den Lesern unserer Zeitschrift kein Unbekannter. Mehr als zehn Jahre war er in der Berliner Justiz als Richter tätig u. a. von 1949 bis 1950 als Landgerichtsdirektor und Präsident des Landgerichts, von 1950 an als Präsident des Kammergerichts. Im Ministerium der Justiz wurden seine Leistungen seit langem geschätzt, so daß der Minister ihn 1955 in das Kollegium des Ministeriums berief. Hier hat er in bedeutendem Maße für die Festigung der Beziehungen zwischen der Berliner Justiz und dem Ministerium gewirkt, wie er auch als Abgeordneter der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin, in die er 1954 gewählt wurde, ständig um guten Kontakt zwischen den Volksvertretungen und den Justizorganen bemüht ist. Hans Ranke ist aber nicht nur als hervorragender Richter bekannt; er hat auch als Rechtswissenschaftler, insbesondere auf seinem Spezialgebiet, dem Strafprozeßrecht, einen guten Ruf. Zahlreiche Aufsätze über grundsätzliche und spezielle strafprozessuale Fragen in der Zeitschrift „Staat und Recht“, deren Redaktionskollegium er angehört, und in der „Neuen Justiz“ zeugen von seiner fruchtbaren wissenschaftlichen Tätigkeit. Als Leiter der Abteilung Prozeßrecht des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft hat er entscheidenden Anteil an den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung. Das kam auch in seiner Wahl zum Mitglied der Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Deutschen Akademie der Wissenschaften zum Ausdruck. Wir begrüßen unseren Genossen Hans Ranke als Stellvertreter des Ministers und wünschen ihm in seiner neuen Funktion viel Erfolg. Zur Richtlinie des Obersten Gerichts über die Voraussetzungen der Ehescheidung Von Dt. HELMUT OSTMANN, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz Mit der Verordnung über Eheschließung und Ehescheidung vom 24. November 1955 ist ein wichtiger Schritt in der Entwicklung eines neuen, dem sozialistischen Charakter unseres Staates entsprechenden Ehescheidungsrechts getan worden, der vor allem in der Überwindung des Verschuldensprinzips und des damit verbundenen Systems der festen Scheidungsgründe zum Ausdruck kommt. Die neue gesetzliche Regelung und auch ihre Handhabung durch die Gerichte ist im allgemeinen sehr zustimmend aufgenommen worden. Es ergaben sich jedoch verschiedene Meinungen darüber, ob die neue Bestimmung über die Ehescheidung als „scheidungsfreundlich“ oder „scheidungsfeindlich“ zu betrachten sei. Wir sind der Ansicht, daß so schwierige Fragen wie das Ehescheidungsrecht und die Ehescheidungspraxis der Gerichte mit solchen Schlagworten nicht geklärt werden können. Die statistische Entwicklung zeigt, daß vom Jahre 1948 bis zum Jahre 1956 die Zahl der Ehescheidungen um 50% zurückgegangen ist. Das ist ein außerordentlich wichtiges Ergebnis und zeigt, wie mit der Festigung der neuen Ordnung sich auch die Familie in der Deutschen Demokratischen Republik gefestigt hat. Dieses gute Gesamtergebnis darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Entwicklung in den einzelnen Bezirken nicht einheitlich ist. Es gibt Bezirke, in denen der Anteil der eine Ehescheidung aussprechenden Urteile im Vergleich zu den eine Ehescheidung abweisenden Urteilen ansteigt. Es besteht aber auch in der Rechtsprechung eine gewisse Unklarheit darüber, wann die Voraussetzungen des § 8 EheVO gegeben sind. Davon zeugen solche Erscheinungen, daß in einer Großstadt ein Stadtbezirksgericht gegenüber anderen als besonders „scheidungsfreudig“ bezeichnet wurde und daß einige Bezirksgerichte die klageabweisenden Urteile der Kreisgerichte in besonderem Umfang aufheben. Solche Unterschiede in der Rechtsprechung dienen aber weder der Festigung der Rechtssicherheit noch der Ent-wicklung einheitlicher Anschauungen über das Wesen der Ehe im sozialistischen Staat. I I In der Richtlinie Nr. 9 vom 1. Juli 1957 RP1. 2/57 (NJ 1957 S. 441) hat sich das Oberste Gericht der wichtigen Aufgabe unterzogen, die Voraussetzungen der Ehescheidung nach § 8 EheVO in der ganzen Breite der Fragestellung, wie sie durch die bisherige Recht- sprechung aufgeworfen worden ist, zu behandeln und in Fortführung seiner Kassationsrechtsprechung den Gerichten die notwendige Klarheit für die einheitliche Auslegung und Anwendung dieser gesetzlichen Vorschriften zu geben. Das Ziel dieser vom Minister der Justiz beantragten, vor allem auf der vom Ministerium der Justiz im vergangenen Jahr durchgeführten Analyse beruhenden Untersuchung ist nicht die unmittelbare Beantwortung von isoliert betrachteten Einzelfragen, sondern die Herausarbeitung der Grundsätze, die unser Scheidungsrecht beherrschen, so daß aus der vertieften Erkenntnis der leitenden Prinzipien die Antwort auf die mannigfaltigen Fragen, die das Leben dem Richter stellt, hergeleitet werden kann. Diese jeden Schematismus und jede Kasuistik ablehnende Methode zeichnet sich schon darin ab, daß das Oberste Gericht am Anfang der Richtlinie in ähnlicher Weise wie die Präambel zur EheVO das Wesen der Ehe und ihre Stellung in der Gesellschaftsordnung der DDR hervorhebt und mit den Aufgaben der Rechtsprechung in Ehesachen aufs engste verbindet. Denn nur aus der richtigen Erkenntnis des Wesens der Ehe kann die richtige Einstellung zur Frage der Ehescheidung gewonnen werden. Es ist schon mehrfach ausgesprochen worden, daß die Vorschrift des § 8 EheVO die Ehescheidung weder begünstigt noch erschwert; denn das Gesetz kann nur in abstrakter Form die Voraussetzungen der Scheidung aufstellen. Es ermöglicht und verlangt, wie das Oberste Gericht hervorhebt, die Scheidung einer Ehe, wenn ernstliche Gründe vorliegen und die Ehe ihren Sinn für die Eheleute, die Kinder und die Gesellschaft verloren hat. Damit fordert aber das Gesetz zugleich die Gerichte und nicht ohne Grund werden diese ausdrücklich angesprochen zu einer eingehenden Untersuchung des Zustandes der Ehe auf. Es verbietet damit nicht nur ein leichtfertiges Verhalten zur Frage der Scheidung, sondern fordert den Schutz und die Festigung der Entwicklung einer gesunden Ehe und Familie, d. h. es untersagt die Scheidung von Ehen, in denen zwar erhebliche Differenzen aufgetreten sind, die aber nach sorgfältiger Prüfung noch eine Aussöhnung der Eheleute und bei entsprechender erzieherischer Einwirkung auf die Eheleute, wie sie den Gerichten obliegt, die Überwindung der entstandenen Trübungen erwarten und damit die Aufrechterhaltung der „für das Leben geschlossenen Gemeinschaft zwischen Mann und Frau“ geboten erscheinen lassen. 459;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.