Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 458

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 458 (NJ DDR 1957, S. 458); baldige Wiedereinberufung des Unterausschusses aufgetragen. Tatsächlich nahm dieser seine Arbeit Mitte März in London auf. Angesichts seiner einseitigen Zusammensetzung kann es nicht wundernehmen, daß sich bei der Mehrheit keine Bereitschaft zeigte, die sowjetischen Vorschläge ernsthaft zu erörtern. Auch der Antrag der UdSSR, als ersten Schritt auf dem Wege zu einem vollständigen Atomwaifenverbot einen Abbruch der Versuche zu vereinbaren, wurde von den Vertretern der Westmächte abgelehnt. Statt dessen schlug man eine bloße Anmeldung und Registrierung der Versuche vor, was an ihrer unmittelbaren biologischen und ihrer weiterwirkenden politischen Gefährlichkeit nichts geändert hätte und eher, wie ein hervorragender indischer Sprecher den Gedanken kommentierte, auf eine moralische Unterstützung der Versuche hinausgelaufen wäre. Man muß hinzufügen, daß der Monat März im Zeichen der amerikanisch-englischen Bermudas-Konferenz stand, wo die Regierungschefs dieser Länder der öffentlichen Weltmeinung mit der Erklärung ins Gesicht schlugen, „die Sicherheit der Freien Welt hänge stets in erheblichem Maße von der Kernwaffe ab“, daher sei gegenwärtig die Fortsetzung der Versuche unvermeidlich. Mit Rücksicht auf die objektive Dringlichkeit ihrer Beendigung empfahl die Sowjetregie-rung nunmehr, diese Frage von allen übrigen Problemen abzutrennen, und erklärte sich auch mit einer Vereinbarung über eine relativ kurzfristige Unterbrechung der Experimente als Übergangslösung einverstanden. Damit war eine Möglichkeit gefunden, über den toten Punkt hinwegzukommen und von Worten zu wenn auch bescheidenen Taten überzugehen. Von der „Atompause“ abgesehen, schlug die Sowjetunion eine Erklärung vor, in der die Staaten ausdrücklich auf den Einsatz von Kernwaffen verzichten sollten. Die Westmächte sahen sich angesichts der dringenden Forderung der Völker aller Erdteile außerstande,- auch diesen Vorschlag einfach beiseite zu schieben. Im übrigen führten sie parallel zu den Londoner Gesprächen, in denen sich dank der Prinzipienfestigkeit, aber auch des friedlichen Entgegenkommens der UdSSR Möglichkeiten der Verständigung über eine erste Teillösung abzuzeichnen begannen, praktische Schritte durch, die der friedlichen Koexistenz keineswegs dienen konnten. Während die Delegierten in London eine längere Pause einlegten, die der ernsthaften Prüfung der neuen sowjetischen Vorschläge dienen sollte, demonstrierten jene auf der NATO-Ratstagung die Politik der atomaren „Stärke“ und den Entschluß, die westdeutschen NATO-Kontingente atomar auszurüsten. In dieser von gewissen Entspannungstendenzen einerseits, massiven Drohungen und neuen Pressionsakten im arabischen Raum andererseits gekennzeichneten Lage trat der Weltfriedensrat in Colombo zusammen. Erst auf diesem Hintergrund zeigt sich das volle Gewicht und der ganze Ernst seiner Beschlüsse, auch die Richtigkeit der Schwerpunktbildung. Die Frage, die an uns als Juristen bei der Erörterung dieses wahrhaft lebenswichtigen Problems der zumindest zeitweisen Einstellung der Versuche mit Kernwaffen herantritt, ist die: Würde die Durchsetzung eines Verbots solcher Versuche als wie wir hoffen und wofür wir kämpfen müssen Vorläufer eines absoluten Verbots der Kernwaffen überhaupt neues Völkerrecht schaffen oder schon bestehendes nur festlegen, wobei eine selbstlos deklaratorische Festlegung natürlich dennoch ihr besonderes politisches Gewicht besäße? Der Appell von Colombo regt eine gründliche Prüfung der völkerrechtlichen Einschätzung der Kernwaffenversuche an, zu der hier nur einige wenige erste Bemerkungen gemacht werden sollen1. i Dabei werden hier zugunsten zweier allgemeinerer Gesichtspunkte solche durchaus wichtigen Argumentationen, die die Völkerrechtswidrigkeit der Versuche aus speziellen Hegeln ableiten, die an den Versuchsort anknüpfen, etwa die Hohe See oder Treuhandgebiete, zunächst zurückgestellt. Vgl. dazu z. B. Hirano, Einige Bemerkungen über die Ungesetzlichkeit der Versuchsexplosionen auf Hoher See, in Die Justiz (Düsseldorf) 1956 S. 62 f.; Hirano, Die Versuchsexplosionen auf Hoher See, das Völkerrecht und die UNO, in VDJD-Mitteilungsblatt 1956 Heft 6 S. 12; Oda, The Hydrogen Bomb Tests and International Law, in Die Friedenswarte 1956 S. 126 ff. Brandweiner hat in seiner Studie „Atomwaffen und Völkerrecht“ den interessanten Gedanken ent- ’ wickelt, ob die nach Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta verbotene Drohung oder Anwendung von Gewalt sich auch im Stadium der Versuche als verboten darstelle, „ebenso wie die innerstaatliche Rechtsordnung zwischen der absichtlichen Gewaltanwendung und dem Gefährdungsdelikt unterscheidet und beides benötigt“2. Es wird zu prüfen sein, ob dieser Hinweis Brandweiners nicht die Differenzierung in sich trägt, ob die Versuche unerlaubte Gewaltanwendung vorbereiten, wobei nicht friedliche Worte der Gewaltpolitiker entscheiden, sondern die objektiven Umstände ihres Handelns, oder ob sie ausschließlich erlaubter, , d. h. praktisch zur Selbstverteidigung gegen Atom-Aggressoren einzusetzender Gewalt objektiv und nachweislich zu dienen bestimmt sind. Solange nicht der wünschenswerte Zustand erreicht ist, daß jeglicher Kernwaffeneinsatz und besser noch -besitz kraft Staatenkonvention überhaupt verboten ist, ist m. E. zu unterscheiden zwischen dem Einsatz „als Erster“, als Aggressor, und dem etwa notwendigen Verteidigungsakt gegen einen durchgeführten Atomangriff. Sonst mißachten wir Art. 51 der UN-Charta, die Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts jedes Staates im Fall eines bewaffneten Angriffs, was unter den dort genannten Voraussetzungen bei dem massivsten aller heute denkbaren Angriffe natürlich nicht weniger gegeben sein kann als bei einem Angriff mit konventionellen Waffen. Würde man dagegen die Rechtswidrigkeit des durch thermonukleare Waffenversuche vorbereiteten Aktes nicht aus dem Charakter der Gewalthandlung im Sinne des Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta herleiten können (wie im Verteidigungsfall), könnte sich diese Rechtswidrigkeit doch aus einem etwa heute schon im Kriegsrecht enthaltenen oder doch aus ihm ablesbaren absoluten Verbot der Anwendung derartiger Massenvernichtungsmittel ergeben. In diesem Zusammenhang sei außer auf Brandweiners erwähnte Studie auf die Auffassungen von M u s z k a t verwiesen, die ich hier bereits früher in aller Kürze dargelegt habe3. Die Frage ist, ob die Diskriminierung bestimmter barbarischer Waffen, die im Genfer Protokoll vom 17. August 1925 genannt sind, in Verbindung mit früheren Normen gleichen Typs, z. B. Art. 23 der Haager Landkriegsordnung (HLKO), und angesichts der Existenz des Genocidabkommens von 1948, angesichts auch des generellen Verbots der Kriegführung mit wahllosen Mitteln (Art. 22 HLKO) nicht zu dem in allen diesen generellen und speziellen Normen enthaltenen Rechtssatz führt, daß der Einsatz von Massenvernichtungsmitteln überhaupt völkerrechtswidrig ist. Hält man eine solche Auslegung für tragbar oder nimmt man an, daß jedenfalls die Drohung mit atomarer Aggression wegen des Rechtsgedankens in Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta, d. h. Kernwaffenversuche im Rahmen objektiv nachweislich aggressiver Zwecke, rechtswidrig sind, so würde hinsichtlich der Fragen der Verantwortlichkeit staatlicher Funktionäre das Präjudiz von Nürnberg Bedeutung erlangen4. Die Vorstellung, daß mit Atom- und Wasserstoffbomben zu nachweislich geplanten Aggressionszwecken experimentierende Politiker, Generale, Diplomaten nicht nur bei vollendetem Völkermord sich zu verantworten hätten, wäre dem Rechtsbewußtsein der friedliebenden Menschen sicher nicht fremd. Jedenfalls scheint es geboten, daß die im Appell von Colombo ins Auge gefaßte Gefahr, deren Ernst auch von der rechtlichen Seite her deutlich zutage tritt, auf ihre völkerrechtlichen Konsequenzen hin sorgfältig geprüft wird. Mit den übrigen Angehörigen unserer Völker werden wir Juristen freilich glücklich sein, wenn durch das Verbot der Massenvernichtungswaffen und die seine Durchsetzung garantierende Kraft der Massen unsere Überlegungen sich konstruktiveren Problemen zuwenden können. 2 Brandweiner, Atomwaffen und Völkerrecht. Herausgegeben vom Deutschen Friedensrat, Berlin 1955, S. 17. 3 vgl. NJ 1956 S. 195. Vgl. auch Durdenewski/Schewtschenko, Die Unvereinbarkeit der Anwendung von Atomwaffen mit den Normen des Völkerrechts, in Sowjetwissenschaft (Gesell-schaftswiss. Beiträge) 1956 Heft 2 S. 216 f. 4 vgl. hierzu meine Einleitung zu „Der Nürnberger Prozeß“, Berlin 1957. 458;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe dös für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig.