Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 457

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 457 (NJ DDR 1957, S. 457); NUMMER 15 JAHRGANG 11 ZEITSCHRIF NEUllUSnz r FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1957 5. AUGUST UND RECHTSWISSENSCHAFT Der Appell von Colombo und das Völkerrecht Von Prof. Dr. PETER A. STEINIGER, Präsident der Deutschen Liga für die Vereinten Nationen, Mitglied des Weltfriedensrates Unter den Beschlüssen, die der Weltfriedensrat auf seiner Tagung in Colombo im Juni 1957 faßte, kommt dem an alle Regierungen gerichteten Appell, für die sofortige Einstellung der Kernwaffenversuche zu wirken, besondere Bedeutung zu. Unter den über 400 Delegierten der Konferenz, die aus rund 70 Ländern nach Ceylon gekommen waren, gab es Repräsentanten sehr verschiedener Schichten, Interessen und Auffassungen. Der gemeinsame Auftrag, der sie einte, war nicht nur die allgemeine Sehnsucht der Volksmassen aller Länder nach Erhaltung und Sicherung des Friedens, sondern auch ganz konkret die Forderung der Völker nach einem sofortigen Abbruch der Kernwaffenversuche. Die Notwendigkeit, Möglichkeit und Bedeutung der Verwirklichung dieser Forderung ist für jedermann leicht erkennbar. Trotzdem ist es gut, daß die Tagung in einer hierzu abgegebenen Erklärung die entscheidenden Argumente zusammenstellte. Die Konzentration des gemeinsamen Kampfes aller friedliebenden Menschen gerade auf diesen Punkt ist notwendig, weil die Fortführung der Kernwaffenversuche heute die bedrohlichste Form des verhängnisvollen Wettrüstens ist. Denn abgesehen von der jetzt schon dadurch gegebenen Bedrohung des Lebens und der Gesundheit der Menschen, und zwar im weitesten Umkreis der Explosionsgebiete, treiben diese Versuche die Länder, die bereits Atomwaffen besitzen, zur Entwicklung immer massiverer Massenvernichtungsmittel und spornen gleichzeitig Länder, die diese Waffen noch nicht besitzen, an, sie zu entwickeln. Der Fortgang der Experimente steigert so ständig die Spannungen zwischen den Staaten, dient gleichzeitig bestimmten Mächten als Instrument der Erpressung und Vergiftung der internationalen Beziehungen und verschlingt in der ganzen Welt gewaltige Mittel, deren die Völker für die Entwicklung ihres nationalen Wohlstandes wie einer echten Hilfe für die im Ergebnis der Kolonialherrschaft technisch und wirtschaftlich weniger entwickelten Länder dringend bedürfen. Die Verwirklichung der Forderung auf Abbruch der Versuchsexplosionen ist aber auch trotz aller Widerstände der Rüstungsmonopole und ihrer politischen, militärischen und ideologischen Repräsentanten leichter mög.lich als die mancher anderen auf Entspannung und Verständigung gerichteten Forderung, und zwar aus objektiven und subjektiven Gründen. Objektiv, insofern das von westlicher Seite in der Abrüstungsdebatte so gern in den Vordergrund geschobene Kon-trollproblem bei den Kernwaffenversuchen der modernen wissenschaftlichen Beobachtung keine erheblichen Schwierigkeiten bereitet. Subjektiv, indem der gefährlichste Verbündete der Kriegsinteressenten, die Gleichgültigkeit großer Teile der Bevölkerung, gegenüber den Kernwaffenversuchen immer weitergehend ausgeschaltet ist. Dazu haben abgesehen von der beharrlichen Arbeit der Weltfriedensbewegung selbst Manifestationen wie die Albert Schweitzers oder der führenden Atomphysiker aus dem Westen und dem Osten Deutschlands erheblich beigetragen. Von allergrößter Bedeutung ist, daß der Kampf der Völker gegen die Fortsetzung der Explosionsversuche von der Sowjetunion als einer Großmacht, die selbst Kernwaffen entwickelt hat, nicht nur unterstützt, sondern geradezu getragen wird. Seit Jahren führen die obersten Machtorgane der UdSSR den Kampf für die Ein- stellung der Experimente in den verschiedensten Formen. Heute aber stehen neben beharrlichen Initiativen des Obersten Sowjets Beschlüsse zahlreicher anderer Parlamente, z. B. des jugoslawischen, des japanischen usw., stehen neben den Erklärungen der Sowjetregierung solche führender Staatsmänner Indiens, Ceylons und anderer Commonwealth-Staaten, der arabischen Länder usw., ja, selbst die einzelner amerikanischer Senatoren. Es verdient auch vermerkt zu werden, daß der Kongreß der Sozialistischen Internationale in Wien sich kürzlich in gleicher Richtung entschieden hat. Der Druck der Volksmassen auf die Staatsmänner ist in dieser Frage stärker als in mancher anderen. Die Bedeutung der Lösung des Problems der Kernwaffenversuche, selbst in ernstzunehmenden Teilabschnitten, liegt auf der Hand. Gelingt es, eine Pause auch nur von einigen Jahren in der Fortführung der Experimente zu erreichen, so ist klar, daß die willkürliche Wiederaufnahme nach Ablauf der Frist einen Massenprotest auslösen würde, der den jetzt schon spürbaren weit überböte und der nicht so leicht ignoriert werden könnte. Die Hoffnung, daß aufgeschoben hier aufgehoben bedeuten würde, ist nicht gering. Gleichzeitig wäre in weiterreichenden Fragen, wie der endgültigen Ausschaltung der Massenvernichtungswaffen, der Verringerung der konventionellen Rüstungen, der Entwicklung allseitig annehmbarer regionaler kollektiver Sicherheitssysteme und in vielen anderen strittigen Fragen, der Weg zu Verhandlungen und zur Verständigung geöffnet und leichter begehbar. Natürlich erkennen auch die von der Spannung profitierenden Kreise in Washington, Bonn und anderswo die Schlüsselstellung des Problems einer echten Atomrüstungspause und sabotieren daher seine Lösung, z. B. im Londoner Unterausschuß der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen. Zweifellos erhöhte es die Bedeutung der in Colombo geführten Beratungen zur Frage der Kernwaffenversuche, daß gleichzeitig in London im Abrüstungsunterausschuß der Organisation der Vereinten Nationen die gleiche Frage zur Debatte stand. Dieser Ausschuß, dem trotz berechtigter Forderungen auf Erweiterung nach wie vor außer der UdSSR nur die USA nebst Kanada sowie England und Frankreich angehören, war bei seinen vorjährigen Erörterungen zu keinem konstruktiven Ergebnis gelangt. Auch die 11. Vollversammlung der UN selbst, die von der Aggression gegen Ägypten und dem imperialistischen Interventionsversuch in Ungarn beherrscht wurde, kam in der Abrüstungsfrage nicht voran, obwohl ihr ein neuer umfassender Vorschlag der Sowjetunion vom 17. November 1956 und ein amerikanischer Gegenplan vom 14. Januar 1957 Vorlagen. Das sowjetische Programm enthielt u. a. den Vorschlag, die Versuche mit Atom-und Wasserstoffbomben unverzüglich einzustellen; die amerikanische Erklärung verschob die Einstellung der Versuche auf eine ferne und unbestimmte Zukunft und verquickte die ganze Abrüstungsproblematik mit der Lösung anderer komplizierter internationaler Fragen, wodurch diese wie jene unerledigt blieben. Im übrigen schob man von westlicher Seite wieder die Fragen und Schwierigkeiten der Kontrolle in den Vordergrund, um so dem eigentlichen Abrüstungsproblem selbst aus dem Wege zu gehen. Schließlich wurden sämtliche Anträge der UN-Abrüstungskommigsion überwiesen und ihr die 457;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.