Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 454

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 454 (NJ DDR 1957, S. 454); bestimmt ist oder sich aus dem besonderen Charakter des zivilrechtlichen Anschluß-Verfahrens ergibt. So kann z. B. § 516 ZPO infolge der Bestimmung einer besonderen Frist im § 272 Abs. 2 StPO keine Anwendung finden. Auch die Bestimmung des § 518 Abs. 1 ZPO, wonach die Berufung bei dem Berufungsgericht einzulegen ist, kann nicht in dieser Form gelten. Das ergibt sich aus § 272 Abs. 2 Satz 2 StPO, wonach das Strafgericht das Verfahren nach Einlegung der Beschwerde an das zuständige Zivilgericht zu überweisen hat. Da sich das Berufungsgericht nur mit der Höhe des Schadensersatzes zu befassen hat, können auch die sich aus § 529 ZPO ergebenden prozessualen Befugnisse der Parteien nur insoweit wirksam werden. Anwendung findet aber § 11 AnglVO mit allen seinen Besonderheiten, ebenso § 40 Abs. 2 AnglVO, der für die Zulässigkeit einer Berufung eine 300 DM übersteigende Beschwerdesumme vorsieht. Die Zulässigkeit des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweismittel, wenn auch nur hinsichtlich der Höhe des Schadens und in den Grenzen des § 529 ZPO, macht eine mündliche Verhandlung stets erforderlich, es sei denn, daß ausnahmsweise die Voraussetzungen des § 41 AnglVO vorliegen sollten, also die Beschlußverwerfung in. Betracht gezogen werden könnte. In keinem Falle wäre es mit den Bestimmungen des Straf- und Zivilprozesses zu vereinbaren, ein durch ein Strafgericht verkündetes Urteil auf dem Beschwerdewege etwa durch Beschluß abzuändern. Die Beschwerde mußte auch sachlich Erfolg haben (wird ausgeführt). §§ 310, 516, 251a, 538 ZPO; § 7 EntIVO; § 7 der 4. VereinfVO. 1. Urteile, die im Wege der Entscheidung nach Aktenlage ergehen, bedürfen der Verkündung, um rechtlich existent zu sein. 2. Zur Frage der Zulässigkeit der Berufung gegen nicht verkündete Urteile, die im Wege der Entscheidung nach Aktenlage ergangen sind. 3. Bei Berufungen gegen nicht verkündete Urteile ist das Berufungsgericht berechtigt, in der Sache selbst zu entscheiden. Eine Zurückverweisung an die erste Instanz findet nicht statt. BG Halle, Urt. vom 12. Dezember 1956 - 2 S 434/56. Der Kläger hat gegen den Verklagten auf Zahlung einer vierteljährlichen Unterhaltsrente von 135 DM geklagt. Der Verklagte hat Klagabweisung beantragt. Im Wege der Entscheidung nach Aktenlage wurde der Verklagte zur Zahlung einer vierteljährlichen Unterhaltsrente von 90 DM verurteilt. Im übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das Urteil wurde nicht verkündet, sondern den Parteien lediglich zugestellt. Die dagegen eingelegte Berufung hatte teilweisen Erfolg. Aus den Gr ün den: Gegen die Statthaftigkeit der Berufung bestanden insofern Bedenken, als das angefochtene Urteil nicht verkündet, sondern den Parteien nur von Amts wegen zugestellt worden war. Grundsätzlich wird ein Urteil von der gesetzlich ausdrücklich anders geregelten Ausnahme des nach § 7 EntIVO vom 13. Mai 1924 (RGBl. I S. 552) im schriftlichen Verfahren ergehenden Urteils abgesehen erst und nur mit seiner Verkündung existent. Wenn es wie im vorliegenden Fall den Parteien nur zugestellt wird, so entsteht es nicht. Wollte man zulassen, daß eine gesetzlich notwendige Verkündung durch Zustellung ersetzt wird, so würde hierdurch eine Entscheidung geschaffen, die u. a. hinsichtlich der bei Absetzung und Anfechtung eines Urteils zu beachtenden Fristen (§§ 310, 315 Abs. 2, 516 ZPO) dem gesetzlich vorgesehenen Prozeßablauf entzogen wäre. Es kann aber nicht zulässig sein, auf diesem Wege eine Entscheidung von einer im Gesetz nicht vorgesehenen Art zu erlassen. Deshalb folgt der Senat insoweit der älteren Rechtsprechung, die ebenfalls verkündungsbedürftige, aber nicht verkündete Urteile für nicht existent und den Mangel der Verkündung für nicht heilbar hielt. Wenn sich das Kreisgericht unter Berufung zunächst auf die Anmerkung zu § 251 a der amtlichen Textausgabe der ZPO, wonach die 4. VereinfachungsVO vom 12. Januar 1943 (RGBl. I S. 7) weitergelte, auf den Standpunkt gestellt hat, es brauche bei Urteilen, die nach Aktenlage ergehen, kein Verkündungstermin angesetzt zu werden, so ist dem entgegenzuhalten, daß durch die 4. VereinfVO lediglich die früher gegebene Notwendigkeit der Anberaumung eines besonderen, mindestens eine Woche später anzuberaumenden Verkündungstermins, nicht aber die Notwendigkeit der Verkündung selbst beseitigt wurde. Aber auch die insbesondere auf die geschichtliche Entwicklung der einschlägigen Verfahrensvorschriften gestützte eingehendere Argumentation des Kreisgerichts greift nicht durch. Diese Argumentation geht von einem unzutreffenden Ausgangspunkt aus, nämlich von einem nach Ansicht des Kreisgerichts aus § 310 ZPO zu entnehmenden Grundsatz, daß ohne mündliche Verhandlung kein Urteil verkündet werden dürfe; Ausnahmen müßten durch das Gesetz bestimmt sein. Dies folge daraus, daß nach § 310 ZPO jedes Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, gegebenenfalls ein Woche später in einem besonderen Verkündungstermin, verkündet werden müsse. Wesentlich sei die Voraussetzung, daß eine mündliche Verhandlung vorausgegangen und geschlossen sein müsse. Bei der Entscheidung nach Lage der Akten gemäß § 251 a ZPO könne es wegen fehlender mündlicher. Verhandlung keine Verkündung des Urteils geben, es sei vielmehr die Zustellung des Urteils entsprechend § 329 ZPO vorzunehmen. Der Grundsatz, daß ohne mündliche Verhandlung kein Urteil verkündet werden dürfe, ist jedoch in § 310 ZPO nicht enthalten. § 310 ZPO trifft, wie sein Wortlaut klar ergibt, lediglich eine Regelung über den Zeitpunkt, in dem ein auf mündliche Verhandlung ergehendes Urteil zu verkünden ist; keineswegs kann daraus aber gefolgert werden, daß Urteile, die nicht auf mündliche Verhandlung ergehen, nicht zu verkünden wären. Die ursprüngliche Fassung der Zivilprozeßordnung ging vielmehr von dem Grundsatz aus, daß jedes Urteil zu verkünden ist. Anderenfalls hätte übrigens auch der vom Kreisgericht zu Unrecht für seine Ansicht in Anspruch genommene § 329 ZPO, der ausdrücklich nur von Beschlüssen und Verfügungen des Gerichts spricht, die widitigste im Zivilprozeß ergehende Entscheidung, das Urteil, nicht unerwähnt gelassen. Die Ausnahme, daß ein Urteil nicht verkündet zu werden braucht, bedarf also der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, wie sie ja auch im Falle des § 7 EntIVO tatsächlich erfolgt ist. Hiernach muß daran festgehalten werden, daß auch nach Aktenlage ergehende Urteile verkündet werden müssen, um zur Entstehung zu gelangen. Auch eine entsprechende Anwendung des § 7 EntIVO erscheint weder zulässig, da es sich hierbei um eine Ausnahmevorschrift handelt, noch überhaupt erforderlich. Seine im Verfahren früher vertretene Auffassung, mangels eines rechtswirksam verkündeten Urteils sei kein Raum für die Durchführung des Berufungsverfahrens, hat der Senat nach erneuter Prüfung jedoch aufgegeben. Vorhanden ist jedenfalls der Rechtsschein eines erstinstanzlichen Urteils. Die Frage, ob zur Beseitigung eines solchen Rechtsscheins die Berufung zuzulassen sei, hat das Berufungsgericht bejaht, da es eine Hauptaufgabe der Gerichte ist, tatsächlich oder rechtlich zweifelhafte Sachverhalte im Interesse der Rechtsuchenden zu klären. Der vorhandene Rechtsschein eines ordnungsgemäß ergangenen Urteils muß also auf den ihm gegenüber äußerlich statthaften Einspruch einer Prozeßpartei wieder beseitigt werden können, wenn dieser Einspruch hier die Berufung im übrigen den gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Da dies im vorliegenden Falle zutraf, hat der Senat die Berufung unter Aufgabe seiner bisherigen Ansicht als statthaft und zulässig erachtet. Fraglich konnte noch sein, wie weit die Entscheidungsbefugnis des Berufungsgerichts reichte. Da die Zulässigkeit der Berufung ihren Grund darin hat, eine Möglichkeit der Beseitigung des oben erwähnten Rechtsscheins zu schaffen, war zu erwägen, ob das Berufungsgericht 'nicht lediglich befugt war, diesen Rechtsschein zu beseitigen, d. h. das angefochtene Urteil aufzuheben und sodann die Sache zur erneuten, rechtswirksamen Entscheidung an das Gericht der Vorinstanz zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht hielt sich jedoch zur Entscheidung in der Sache selbst für berechtigt. Ein Fall wie der vorliegende ist in § 538 ZPO, der die Möglichkeit der Zurückverweisung regelt. 454;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.