Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 449

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 449 (NJ DDR 1957, S. 449); b) Hat er vorübergehend kein Einkommen und ist der Zeitpunkt des Wiedereintritts und der Umfang seiner finanziellen Leistungsfähigkeit Vorauszusehen, so ist er auf künftige Leistung zu verurteilen und im Urteil auszusprechen, von welchem Zeitpunkt an und in welcher Höhe er Unterhalt zu zahlen hat. c) Hat er vorübergehend kein Einkommen und ist der Zeitpunkt des Eintritts seiner finanziellen Leistungsfähigkeit nicht vorauszusehen, so ist das Verfahren über den Unterhaltsanspruch auf höchstens zwei Jahre auszusetzen. 8. Gegen den Erlaß oder die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung nach § 627 ZPO ist die Beschwerde nicht statthaft. 9. Die Vorschrift des § 19 Abs. 1 EheVO ist nur in den Fällen anwendbar, in denen das Gericht eine Sachentscheidung trifft. Bei der Abweisung einer Klage aus sachlichen Gründen ist in der Regel § 19 Abs. 1 Satz 2 EheVO anzuwenden. Werden Klage oder Berufung aus prozessualen Gründen abgewiesen oder zurückgenommen, so ist die Kostenentscheidung aus den §§ 91 ff., 271 Abs. 3 und 515 Abs. 3 ZPO zu treffen. Strafrecht § 268 StPO; § 496 Abs. 2 ZPO. Der Antrag auf Zubilligung von Schadensersatz kann in entsprechender Anwendung des § 496 Abs. 2 ZPO schriftlich oder zu Protokoll des die Ermittlungen führenden Untersuchungsorgans gestellt werden. OG, Urt. vom 7. Mai 1957 - 3 Zst V 6/57. Aus den Gründen: Gemäß § 268 StPO kann der durch ein Verbrechen Verletzte bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen, daß der Angeklagte zum Ersatz des entstandenen Schadens verurteilt wird. Der vom Unfall Betroffene erklärte im Anschluß an seine Vernehmung als Zeuge im Ermittlungsverfahren: „Ich stelle hiermit Schadensersatzantrag gemäß § 268 StPO.“ Infolge seiner Verletzungen die Vernehmung fand zwei Wochen nach dem Unfall statt war er außerstande, das Vernehmungsprotokoll zu unterschreiben. Das geht aus einem vom Vernehmenden am Schluß des Protokolls angebrachten und von ihm unterschriebenen Vermerk hervor. Veranlaßt durch seine Ladung zum Termin bekannte sich der Geschädigte in einem Schreiben, in dem er mitteilte, daß er infolge der erlittenen Verletzungen nicht zum Termin erscheinen könne, ausdrücklich und ohne Einschränkung zur Richtigkeit des Inhalts seiner damaligen Erklärungen, somit also auch zu seinem geltend gemachten Schadensersatzanspruch. Unter diesen Umständen kann es auf die Tatsache, daß der im Ermittlungsverfahren gestellte Antrag nicht vom Geschädigten unterschrieben war,' nicht ankommen, weil in entsprechender Anwendung des § 496 Abs. 2 ZPO der Antrag auf Zubilligung von Schadensersatz gemäß § 268 StPO schriftlich oder zu Protokoll des die Ermittlungen führenden Untersuchungsorgans gestellt werden kann (vgl. hierzu Heinrich in NJ 1953 S. 69 ff. und Etzold in NJ 1954 S. 16 ff.). Das Kreisgericht ‘hat somit zu Recht in dem Strafverfahren über den Schadensersatzanspruch des Geschädigten entschieden. Art. 6 der Verfassung der DDR. Die Versendung von Bettelbriefen nach Westdeutschland und dem Ausland, in denen bewußt wahrheitswidrige Angaben über die Lebensverhältnisse in der DDR gemacht werden, ist Boykotthetze gegen unseren Staat. BG Dresden, Urt. vom 31. Mai 1957 la Ks 40/57. Aus den Gründen: Der Angeklagte R. ist 67 Jahre alt Seit seinem 65. Lebensjahr bezieht er Altersrente, die etwa 160 DM beträgt. Er ist trotzdem noch beruflich tätig und war vor seiner Verhaftung zuletzt bei einer Privatfirma in D. als Bote mit einem monatlichen Nettoeinkommen von etwa 210 DM beschäftigt. Aus seiner jahrzehntelangen Tätigkeit als Registrator in der Maschinenfabrik L. war er über deren Geschäftsverbindungen mit Firmen in Deutschland und im Ausland gut unterrichtet Die Anschriften jener Firmen waren ihm zum großen Teil noch im Gedächtnis. Im März 1947 kam er um seine materielle Lage zu verbessern auf den Gedanken, an die Direktoren dieser Firmen zu schreiben mit dem Ziel, durch Schilderung einer tatsächlich nicht in dem Umfang vorhandenen familiären Notlage Spendenpakete mit Lebens- und Genußmitteln sowie Gebrauchsgegenständen zu erhalten. In diesen Briefen schilderte er nicht nur seine eigenen persönlichen Verhältnisse wahrheitswidrig, sondern machte auch darüber hinaus über die tatsächlichen Lebensverhältnisse der Bevölkerung falsche Angaben, um dadurch das Gefühl des Mitleids und der Notwendigkeit der Unterstützung bei den Angeschriebenen zu erwecken. Nachdem der Angeklagte auf seine Bettelbriefe die ersten Spendenpakete erhalten hatte, entnahm er weitere Adressen für derartige Betteleien dem Verpackungsmaterial der erhaltenen Lebens- und Genußmittel und Gebrauchsgegenstände. Später suchte er auch noch aus einem Branchenbuch weitere Firmen heraus, deren Inhaber er dann anbettelte. Da er nicht nur an Direktoren oder Geschäftsinhaber von Firmen in der Bundesrepublik, sondern auch an solche aus dem kapitalistischen Ausland schrieb und schreiben wollte, ließ er sich im Jahre 1950 von einer ihm bekannten Dolmetscherin Bettelbriefentwürfe in die englische, schwedische und spanische Sprache übersetzen. Er wollte dadurch einen besseren Erfolg erzielen. Derartige Bettelbriefe hat der Angeklagte nach seinen eigenen Angaben im Laufe von zehn Jahren mindestens 200 Stück geschrieben und versandt. Nicht alle hatten Erfolg. Von einer größeren Anzahl von Firmen bzw. Personen, mit denen er durch seine Briefe in Verbindung gekommen war, erhielt er regelmäßig zu den Feiertagen Spendenpakete, so daß der Anfall der Paketsendungen besonders zu diesen Zeiten sehr umfangreich war. Der Inhalt dieser Sendungen war so reichlich, daß der Angeklagte ihn gar nicht in seiner Familie, die aus drei Personen besteht, verwenden konnte. Er gab zu, gelegentlich von den erhaltenen Lebens- und Genußmitteln etwas verkauft zu haben. Bei seiner Verhaftung wurden beträchtliche Mengen von Lebens- und Genußmitteln beschlagnahmt, die in ihrem Umfang nicht einen üblichen Vorrat, sondern schon eine Warenhortung darstellten. Wie sich aus dem Untersuchungsbefund des Bezirks-Hygiene-Insti-tuts D.' ergibt, war ein Teil der Lebensmittel insbesondere Fette und Nährmittel verdorben und daher für den menschlichen Bedarf nicht mehr zu verwenden. Um einen Überblick über den Erfolg seiner Bettelbriefe und die Termine des Schreibens zu haben, legte sich der Angeklagte eine Adressensammlung an. Auf Briefen, die er als Antwort auf seine Bettelbriefe erhielt, machte er Vermerke über ihre Beantwortung und auch über den Inhalt der empfangenen Pakete. Da der Angeklagte befürchtete, daß die Hausbewohner auf die so zahlreich eingehenden Pakete im Lauf der Zeit aufmerksam werden könnten, mietete er sich ein Postschließfach und holte von dort die Pakete persönlich ab. Dem Senat lagen als Beweismaterial einige Bettelbriefe des Angeklagten, die nicht zur Absendung gekommen waren, sowie Entwürfe von in verschiedene Fremdsprachen übersetzten Bettelbriefen vor. In einem dieser Briefe, der am 2. März 1957, also kurz vor der Verhaftung des Angeklagten, als Dank für ein Paket verfaßt wurde, heißt es: „Erschöpfung, Siechtum, Tod Verhältnisse?! für alte Menschen, die ihre Pflicht treu auf Erden erfüllt haben “ In einem weiteren Brief schreibt der Angeklagte an eine Familie in Spanien: „Unsere Lage wird immer schwerer. Mit 449;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.