Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 447

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 447 (NJ DDR 1957, S. 447); Unterhaltsverpflichtung sind ihrer gesellschaftlichen Bedeutung nach grundlegend voneinander verschieden. Gemäß § 16 EheVerfO sind Vergleiche nur zulässig, wenn sie nicht den Grundsätzen der EheVO widersprechen. Aus § 9 Abs. 2 EheVO ergibt sich, daß die Entscheidung über das Sorgerecht nur vom Gericht getroffen werden kann. Auch ist zu beachten, daß die Sorgerechtsentscheidung für die gesamte Zeit der Minderjährigkeit des Kindes getroffen wird und nur ausnahmsweise im Interesse des Kindes abgeändert werden kann, die Abänderung aber im gleichen Maße dem Amtsbetrieb unterliegt, während eine Unterhaltsentscheidung sowohl wegen der veränderlichen Bedürfnisse eines Kindes als auch wegen der ebenfalls veränderlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern möglicherweise nur für eine gewisse Zeit wirkt. Wird später eine Klage nach § 323 ZPO erhoben, was übrigens im Ermessen der Parteien liegt, dann ist das Gericht, anders als nach §§ 9 und 13 EheVerfO, an die Anträge der Parteien gebunden. Eis ist auch nicht zu befürchten, daß durch die Möglichkeit, über den Unterhalt der Kinder einen Vergleich abzuschließen, die Einflußnahme des Gerichts bei der Gestaltung des Unterhalts gefährdet wird. Dem steht die Vorschrift des § 16 Abs. 2 EheVerfO entgegen, wonach ein Vergleich der Bestätigung durch das Gericht bedarf. Diese Vorschrift enthält die Verpflichtung zur inhaltlichen Prüfung des Vergleichs. Wollen beide Elternteile einen Vergleich abschließen, der den Interessen des Kindes nicht voll entspricht, was übrigens höchst selten Vorkommen wird, so muß das Gericht von der Möglichkeit der Verweigerung seiner Zustimmung Gebrauch machen und durch Urteil entscheiden. Wird jedoch ein Vergleich geschlossen, so muß das Gericht beachten, daß die nach § 16 Abs. 2 EheVerfO erforderliche Bestätigung nicht vorgenommen werden darf, bevor die Entscheidung über das Sorge-recht getroffen ist. Durch die Bestätigung des Vergleiches und die damit verbundene Einstellung des Verfahrens (§ 16 Abs. 3 EheVerfO) würde das Gericht sonst der Sorgerechtsentscheidung vorgreifen. Die Bestätigung des Unterhaltsvergleichs kann daher frühestens im Urteil erfolgen und ist zweckmäßigerweise in den Tenor der Entscheidung aufzunehmen. In den Entscheidungsgründen sind die wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen, auf denen der Vergleich beruht, um die Berechtigung eines späteren Abänderungsverlangens prüfen zu können. 7. Nach § 13 Abs. 3 EheVO kann der Antrag zur Regelung des Unterhalts für die Ehegatten nach Scheidung der Ehe nur im Scheidungsverfahren gestellt werden. Geschieht dies aus irgendwelchen Gründen nicht, so kann eine solche Entscheidung nicht in einem gesonderten Verfahren nachgeholt werden. In der Praxis der Gerichte haben sich Zweifel für die Fälle ergeben, in denen eine Unterhaltsbedürftigkeit eines Ehegatten im Sinne des § 13 Abs. 1 EheVO zwar vorliegt, der an sich leistungsfähige und zur Unterhaltszahlung verpflichtete Ehegatte aus besonderen Gründen vorübergehend jedoch nicht in der Lage ist, Unterhalt zu zahlen. In diesen Fällen den Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten abzuweisen, würde vielfach eine unbillige Härte und auf der anderen Seite eine ungerechtfertigte Befreiung von der an sich begründeten Unterhaltspflicht bedeuten. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die finanzielle Leistungsunfähigkeit auf Ursachen zurückzuführen ist, die der verpflichtete Ehegatte vorsätzlich herbeigeführt hat. Beruht z. B. die Zahlungsunfähigkeit darauf, daß der verpflichtete Ehegatte in der Absicht, sich der Unterhaltspflicht zu entziehen, seinen Arbeitsplatz aufgegeben hat, so bestehen keine Bedenken, ihn zur Unterhaltsleistung zu verurteilen und dabei das monatliche Durchschnittseinkommen der vorhergehenden Zeit zugrunde zu legen. Ein solches Verhalten des Ehegatten ist sittenwidrig, so daß die Verurteilung nach § 13 Abs. 1 EheVO in Verbindung mit § 826 BGB begründet ist. Anders liegt der Fall jedoch dann, wenn der in Anspruch genommene Ehegatte eine Unterhaltsleistung nicht erbringen kann, weil er zur Zeit der Entscheidung z. B. infolge Erkrankung oder Haft vorübergehend kein Einkommen hat. In diesem Fall kann das Gericht zur künftigen Unterhaltsleistung verurteilen, wenn im Zeitpunkt der Ehescheidung das Ende der Krankheit oder der sonstigen Verhinderung und die danach eintretenden wirtschaftlichen Verhältnisse mit hinreichender Sicherheit abzusehen sind. In diesem Fall ist im Urteil auszusprechen, von welchem Zeitpunkt ab der verpflichtete Ehegatte Unterhalt zu zahlen hak Dies wird insbesondere für die Fälle zutreffen, in denen ein Ehegatte nicht versicherungspflichtig ist, keine Leistungen aus einer freiwilligen Versicherung erhält und auch kein sonstiges Vermögen besitzt. Ein solches Verfahren kann jedoch nicht in den Fällen Anwendung Anden, in denen der in Anspruch genommene Ehegatte Krankengeld, Erwerbslosenunterstützung oder Rente bezieht. Bei bestehender Ehe müssen diese Bezüge in der Regel für den Unterhalt der Familie ausreichen, so daß für den Fall der Scheidung der Ehe eine Verurteilung zur Unterhaltszahlung erfolgen kann. Die gleichen Erwägungen müssen auch dann Platz greifen, wenn sich ein Ehegatte in Strafhaft befindet und dort Arbeitsbelohnung erhält. Durch eine Auskunft der Strafanstalt wird sich feststellen lassen, welche Beträge dem Strafgefangenen für Zwecke des Unterhalts seiner Familienangehörigen zur Verfügung stehen. In dieser Höhe kann eine Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt ausgesprochen werden. In allen diesen Fällen können die Beteiligten, wenn sich ihre tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern, von der Bestimmung des § 323 ZPO Gebrauch machen. Hat der an sich unterhaltspflichtige Ehegatte vorübergehend kein Einkommen und auch kein Vermögen, und ist der Zeitpunkt, von dem an er seiner Unterhaltspflicht nachkommen kann, wie z. B. 'bei bestimmten Krankheiten oder bei Untersuchungshaft, nicht mit hinreichender Sicherheit absehbar, so kann das Verfahren über den Unterhaltsanspruch des einen Ehegatten vom Scheidungsverfahren abgetrennt und unter entsprechender Anwendung der in den §§ 148 ff. ZPO entwickelten Grundsätze ausgesetzt werden. Allerdings muß dabei beachtet werden, daß im Hinblick auf § 13 Abs. 1 EheVO eine Aussetzung des Verfahrens nur für die Dauer von höchstens zwei Jahren möglich ist, da eine Unterhaltspflicht nach dieser Bestimmung zunächst nur für diese Zeit ausgesprochen werden kann. Ist bei der Wiedereröffnung des Verfahrens, die nur möglich ist, wenn der Unterhaltsverpflichtete ein Einkommen hat, diese Frist jedoch nahezu verstrichen, und ergibt sich, daß bei dem unterhaltsbedürftigen Ehegatten 'die Voraussetzungen des § 14 EheVO vorliegen, so kann das Gericht in seiner Entscheidung gleichzeitig eine zeitlich begrenzte oder unbeschränkte Fortdauer der Unterhaltszahlung gemäß § 14 Abs. 1 EheVO aussprechen. 8. Die Neufassung des § 627 ZPO durch § 25 Ziff. 2 EheVerfO enthält, anders als die alte Fassung, keine Bestimmung über eine Beschwerdemöglichkeit gegen einstweilige Anordnungen des Gerichts in Eheverfahren. Ist dem Antrag stattgegeben worden, so steht dem Antragsgegner kein Rechtsmittel zu, denn nach § 567 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO ist eine Beschwerde nur zulässig, wenn das Gesetz dies besonders erwähnt. Insoweit könnten also Zweifel über die Zulässigkeit einer Beschwerde bei den Gerichten nicht mehr bestehen. Dagegen wird die Rechtslage in den Fällen, in denen der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, von den Gerichten noch unterschiedlich beurteilt. Richtig ist zwar, daß § 567 Abs. 1 ZPO die Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen offen läßt, bei denen eine vorgängige mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist. Das spricht aber nicht für, sondern gegen die Zulässigkeit der Beschwerde. § 567 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO läßt dies nur für die Entscheidungen zu, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist, wie dies z. B. auf die ablehnende Entscheidung über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung zutrifft. Die ablehnende Entscheidung über den Antrag auf Erlaß 447;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den zu gewährleisten den SGAK. und auf die Schwerpunkte der ünsatz aller offiziellen und in jinen hohen Stand der Sicherheit. Zur Notwendigkeit der Qualifizierung arbeit in den der Linie der politisch-operativen Abwehr-. Die Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit der Linie ist eine objektive Notwendigkeit, die unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.