Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 446

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 446 (NJ DDR 1957, S. 446); tende Verfahren anwendbar. In beiden Teilen des Eheverfahrens, sowohl in der vorbereitenden als auch in der streitigen Verhandlung, liegt die Hauptaufgabe des Gerichts in der Aussöhnung der Ehegatten. Da aber die Vorschrift des § 8 EheVerfO wegen der sehr kurzen Frist keine Aussetzung darstellt, durch die eine an sich gestörte Ehe wieder in die richtigen Bahnen gelenkt werden könnte das Gesetz selbst spricht nicht von „Aussetzung“ , ist die entsprechende Anwendung des § 15 EheVerfO in der vorbereitenden Verhandlung zulässig. Die zwingend vorgeschriebene vorbereitende Verhandlung steht in so enger Beziehung zum streitigen Verfahren, daß es verfehlt erscheint, wenn man annehmen wollte, daß verschiedene prozeßrechtliche Grundsätze für die Möglichkeiten einer Aussöhnung gelten sollen. Ihrem Wesen nach wird die Bestimmung des § 8 EheVerfO in der vorbereitenden Verhandlung in der Regel dann anzuwenden sein, wenn das Scheidungsverlangen nicht begründet erscheint und das Gericht der klagenden Partei nach einer eingehenden Belehrung angeraten hatte, den Antrag zurückzunehmen. Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 15 EheVerfO wird dagegen dann in Frage kommen, wenn das Gericht in der vorbereitenden Verhandlung die Auffassung gewinnt, daß die Ehe zwar erheblich gestört, der Aussöhnungsversuch aber noch begründete Aussicht auf Erfolg hat. Daher ist der Auffassung des Kreisgerichts Potsdam-Land zuzustimmen, welches in den Sachen Ra 329/56, Ra 45/56 und Ra 66/57 entsprechend verfahren ist. 4. Mehr als in allen anderen Bestimmungen des neuen Eherechts kommt im § 11 EheVerfO der innere Zusammenhang zwischen dem materiellen Recht und dem Prozeßrecht zum Ausdruck. Nach dieser Bestimmung hat das Gericht im Zusammenwirken mit den Parteien den Sachverhalt allseitig aufzuklären und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, durch die sich der wirkliche Zustand der Ehe, ihre Entwicklung und die Ursachen der Ehestörung feststellen lassen. Diesem Grundsatz werden viele Gerichte noch nicht gerecht. Er fordert von den Gerichten eine größere Initiative, insbesondere in der Aufklärung der für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen, die von den Parteien nicht vorgebracht worden sind. Die Gerichte verkennen zumeist noch, daß sie nicht an die von den Parteien angebotenen Beweismittel gebunden sind, sondern von sich aus die Aufnahme von Beweisen anordnen und nach Anhörung der Parteien auch solche Tatsachen berücksichtigen müssen, die von diesen nicht vorgetragen, aber für die Entscheidung der Sache von Bedeutung sind. Wenn das Kreisgericht Karl-Marx-Stadt (Land) in der bereits erwähnten Sadie (L) Ra 70/56 die Ehe der Parteien geschieden hat, ohne daß der Verklagte überhaupt vor Gericht erschienen war und nicht eindeutig zu erkennen gegeben hatte, daß er es ablehne, überhaupt vor Gericht zu erscheinen, so liegt darin ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 11 EheVerfO. Nicht ausreichend war in diesem Verfahren, daß das Kreisgericht von Amts wegen nur die Klägerin als Partei vernommen und lediglich auf deren Aussage hin die Ehe geschieden hat, zumal auch durch die Vernehmung der Klägerin keine eindeutigen Beweise für die von ihr vorgebrachten Behauptungen erbracht worden sind. In dieser Sache sind also die wahren Gründe der Scheidungsklage und der Verlauf der Ehe der Parteien nicht so gründlich untersucht worden, wie es § 11 EheVerfO in Verbindung mit § 8 EheVO vorschreibt. Auch in dem Verfahren (L) Ra 209/56 des Kreisgerichts Dresden-Land ist das Gericht seiner Aufklärungspflicht nur in ungenügendem Maße nachgekommen. Obgleich in den Schriftsätzen der Parteien eine große Zahl von Beweisen angeboten worden ist, ist in der streitigen Verhandlung laut Protokoll überhaupt kein Beweis erhoben worden. Das Protokoll stellt lediglich fest, daß die Parteien streitig zur Sache verhandelt haben und daß im Einvernehmen mit den Parteien der Inhalt der Akte (L) Ra 38/56 des gleichen Gerichts (ein früherer Scheidungsprozeß der gleichen Parteien) als vorgetragen gilt. In beiden Fällen wäre es zumindest erforderlich gewesen, die Parteien zu den von der Gegenpartei aufgestellten Behauptungen zu vernehmen, wobei es insbesondere in dem ersten Fall zweckdienlich gewesen wäre, auch weitere Zeugen zu vernehmen, da gerade im vorliegenden Fall auf Grund der zu erwartenden Zeugenaussagen unter Umständen die Möglichkeit bestand, auf den Verklagten einzuwirken und ihn zur Fortsetzung der Ehe zu veranlassen. Das Gericht darf nicht schlechthin auf eine Zeugenvernehmung verzichten, weil die Behauptungen einer Partei von der anderen Partei bestätigt werden oder die Parteien auf die Vernehmung von Zeugen verzichtet haben. Der Grundsatz der eingehenden Untersuchung des Sachverhalts aus eigener Initiative, wie er in § 11 EheVerfO klar ausgesprochen ist, muß den Ablauf des Eheverfahrens entscheidend bestimmen. Auf Grund einer oberflächlich durchgeführten Beweisaufnahme kann das Gericht nicht feststellen, inwieweit wirklich die vom § 8 EheVO geforderten Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen. Das Gericht unterstellt sonst allzu leicht die Richtigkeit der von den Parteien oft stark aufgebauschten Klagebehauptungen und bejaht das Vorliegen ernstlicher Gründe, obgleich die Gründe bei ausreichender Aufklärung nicht als ernstlich im Sinne des Gesetzes angesehen werden können. 5. Die Notwendigkeit einer umfassenden Feststellung des Sachverhalts besteht aber nicht nur für das Gericht erster Instanz, sondern in nicht geringerem Maße auch für das Berufungsgericht. Dieser Verpflichtung werden aber einzelne Bezirksgerichte nicht gerecht, die trotz der zahlreichen in der Rechtsprechung und in der Literatur gegebenen Hinweise die Gefahren übersehen, die in der Verwerfung der Berufung nach § 41 AnglVO liegen. Von dieser prozessualen Möglichkeit ist im Hinblick auf die besondere Verpflichtung der Gerichte zur umfassenden Sachaufklärung und auf die bedeutende erzieherische Aufgabe des Gerichts im Ehescheidungsverfahren grundsätzlich kein Gebrauch zu machen. Es besteht die Gefahr, daß sich das Berufungsgericht durch einen einseitig festgestellten Sachverhalt in der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels täuschen und zu der irrigen Ansicht verleiten läßt, die weitere Rechtsverfolgung des Berufungsklägers sei aussichtslos, wenn nicht sogar mutwillig. Wie begründet die Forderung ist, im Eheverfahren keine Berufung gemäß § 41 AnglVO zu verwerfen, zeigt die Sache 1 S Ra 293/56 des Bezirksgerichts Leipzig. Das Kreisgericht und ihm folgend auch das Bezirksgericht waren der Auffassung, daß die Ehe, aus der zwei noch minderjährige Kinder vorhanden sind, ihren Sinn verloren habe und die Verklagte nur aus materiellen Gründen an einer völlig zerrütteten Ehe festhalten wolle. Deshalb verwarf das Bezirksgericht die Berufung der Verklagten, die eine völlige Zerrüttung der Ehe entschieden in Abrede stellte und auf die begründete Möglichkeit einer Aussöhnung hinwies, durch Beschluß nach § 41 AnglVO. Daher hat der Präsident des Obersten Gerichts die Kassation dieses Beschlusses beantragt, da Grund zu der Annahme bestand, daß sich die Parteien bereits vor Erlaß des Beschlusses ausgesöhnt hatten und der Kläger in der Berufungsverhandlung die Klage zurücknehmen wollte. 6. Unterschiedliche Auffassungen bestehen bei den Gerichten auch über die Zulässigkeit von Unterhaltsvergleichen für minderjährige Kinder. Ein Teil der Gerichte vertritt die Meinung, daß der Wortlaut der §§ 9 Abs. 1 EheVO und 13 Abs. 1 EheVerfO weder einen Vergleich über die Regelung der elterlichen Sorge für die Kinder noch einen Vergleich über den Unterhalt zulasse. Dabei wird aber nicht beachtet, daß das Eheverfahren in seiner Gesamtheit nicht streng nach der Offizialmaxime verläuft und daß der § 16 EheVerfO Vergleiche ausdrücklich dann für zulässig erklärt, wenn sie mit dem Sinn und Wesen des Eheverfahrens vereinbar sind. Wie das Oberste Gericht in seinem Urteil vom 24. Januar 1957 1 Zz 294/56 entschieden hat, ist ein Vergleich über das Sorgerecht nicht zulässig. Die Regelung des Sorgerechts und die der 446;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- uncf Gesellschaftsordnung, sondern wirkt im gewissen Maße auch auf Verhaftete im Untersuchungshaftvollzug handlungsaktivierend. Die entsprechenden Handlungsbereitschaften von Verhafteten können jedoch auch von weiteren Faktoren ausgelöst werden.