Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 440

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 440 (NJ DDR 1957, S. 440); Es bestand also eine völlig unterschiedliche Ausgestaltung dieser beiden Sperr-Alternativen. Für die Erzielung eines Wahlkreismandats ist allenfalls V20 er Wählerstimmen eines einzigen Wahlbezirks es können schon sehr viel weniger ausreichen erforderlich, die für das Überspringen der 5-Prozent-Klausel benötigt werden. Selbst wenn, wie im Wahlgesetz für den 3. Bundestag, drei Wahlkreismandate von der Notwendigkeit der Erzielung von 5 Prozent der Wählerstimmen befreien, steht der unterschiedliche Bremswert beider Hürden noch im Verhältnis von 1 : 7. Dabei muß jedoch gleichzeitig in Betracht gezogen werden, daß der Erwerb von Direktmandaten keine wirkliche Hürde darstellt, da eben die Möglichkeit besteht, einer Partei über die „Hürde“ hinwegzuhelfen. Eine solche Benachteiligung der über das ganze Wahlgebiet verbreiteten Parteien, die ein Vielfaches an Wählerstimmen aufbringen müssen, um in den Bundestag zu gelangen, kann nicht damit gerechtfertigt werden, daß Schwerpunktparteien wegen „politischer Bedeutsamkeit“ für „besonders repräsentationswürdig“28 erachtet werden. Es erscheint im Gegenteil eine Partei, die im ganzen Wahlgebiet eine Anhängerschaft von etwa 1 Million Wählern hat, als viel repräsentationswürdiger als eine Partei, die nur in einem oftmals sehr kleinen Teil des Staates gewählt wird und ■noch dazu vielfach bedeutend weniger Anhänger hat. Die angebliche besondere „Repräsentationswürdigkeit“ ist auch gar nicht der eigentliche Grund für die Bevorzugung der Schwerpunktparteien. Der wirkliche Grund für ihre Privilegierung liegt darin, daß diese viel niedrigere Sperr-Altemative die Möglichkeit für die Umgehung der 5-Prozent-Klausel eröffnen und auf diese Weise im Interesse der Erhaltung der Macht des Adenauer-Regimes, CDU/CSU-hörigen Parteien den Weg in den Bundestag ebnen soll. Das wird vollends klar, wenn wir sehen, daß gerade das Zentrum und die DP durch diese bewußt geöffnete Tür bei der 2. Bundestagswahl in das Parlament gekommen sind. Um solche Parteien, die bereit sind, die Politik der CDU/CSU vorbehaltlos zu unterstützen die aber keine 5 Prozent der Wählerstimmen erhalten , in den Bundestag zu bekommen und so eine reaktionäre Parlamentsmehrheit zusammenzuschieben, wurde diese Sperr-Altemative eingeführt29. * Sperrklauseln sind mit einer Reihe von Verfassungsgrundsätzen unvereinbar; sie verstoßen insbesondere gegen das Prinzip der Volkssouveränität, gegen das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien und gegen das Prinzip der Gleichheit der Wahl. Art. 20 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes verankert das Prinzip der Volkssouveränität und erklärt das Volk zur Quelle aller Staatsgewalt, d. h. daß jede Staatsgewalt nur kraft der durch das Volk erteilten Legitimation ausgeübt werden kann. Das Prinzip der Volkssouveränität verlangt demnach die Schaffung eines Wahlrechts, das geeignet ist, dem Willen des Volkes im Parlament realen Ausdruck zu verleihen, und das garantiert, daß das Volk in seiner Gesamtheit im Parlament vertreten ist. Diese Forderungen sind indes in jedem bürgerlichen Staat unerfüllt geblieben, denn die herrschende Klasse hat das Wahlrecht stets so gestaltet, daß ihre Minderheitsherrschaft erhalten bleibt. Wenn das Prinzip der Volkssouveränität daher hier notwendig eine Fiktion bleiben muß, so darf uns das nicht hindern, seine konsequente Verwirklichung zu verlangen und alle seine Verletzungen anzupran-gern, denn jede Stärkung des Einflusses des Volkes ist 2a vgl. Bundesverfassungsgericht, Entscheidungen Bd. 1, S. 252; Bd. 3, S. 397 und Urteil vom 23. Januar 1957 in NJW 1957 Heft 10 S. 378. 28 In der Debatte über das Wahlgesetz für den 2. Bundestag führte der Abgeordnete Onnen (FDP) aus, die Klarheit und Wahrheit verlange, festzustellen, daß ein Direktmandat seine eigene Bedeutung habe, die sicher jedem im Hause, der die Verhältnisse kennt, klar sei. Diese „eigene Bedeutung“ des Erwerbs eines Direktmandats besteht eben darin, daß damit den Parteien, die das herrschende Regime stützen, und in erster Linie der DP die noch nie 5 Prozent der Wählerstimmen erreichte die Möglichkeit eröffnet wird, in das Parlament einzuziehen; vgl. 1. Deutscher Bundestag, 272. Sitzung vom 17. Juni 1953, Protokoll S. 13170. ein Schritt auf idem Weg zu einer wirklichen Volksherrschaft. Eine Mindestforderung, die aus dem Prinzip der Volkssouveränität abgeleitet werden muß, ist, daß der vom Volk im Wahlakt geäußerte Wille in der Zusammensetzung des Parlaments seine Widerspiegelung erfährt. Durch die Sperrklausel werden aber bedeutende Teile des Volkes daran gehindert, Vertreter in den Bundestag zu entsenden. Eine solche Verletzung .des Prinzips der Volkssouverämität, das ein Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, verletzt einen Kernsatz des Grundgesetzes, dessen Änderung nach Art. 79 Abs. 7 unzulässig ist. Die Einführung von Sperrklauseln verstößt ferner gegen Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes, der das Mitwirkungsrecht der Parteien bei der politischen Willensbildung konstituiert. Diese politische Willensbildung vollzieht sich sowohl in der außerparlamentarischen Ebene als auch im Parlament selbst. Das den Parteien uneingeschränkt garantierte Mitwirkungsrecht schließt deshalb .das Recht ein, an der politischen Willensbildung im Bundestag mitzuwifken, d. h. auch entsprechend am Wahlerfolg beteiligt zu werden. Sperrklauseln, durch welche Parteien, denen bis zu 24 Bundestagsmandate rechtmäßig zustehen, daran gehindert werden, ihr Recht zur Teilnahme an der politischen Willensbildung im Parlament wahrzunehmen, verstoßen gegen dieses den Parteien gewährleistete Mitwirkungsrecht. Art. 21 Abs. 1 S. 2 normiert weiter die Freiheit der Gründung von Parteien. Aus diesem Verfassungssatz wie auch aus dem in Art. 38 Abs. 1 verankerten Grundsatz der Wahlgleichheit folgt die Gleichheit der Wettbewerbschancen der Parteien. Auch dieses Prinzip wird vom Bundesverfassungsgericht als ein Element der freiheitlich-demokratischen Gruindordnung gekennzeichnet und stellt eine wesentliche Maxime für die Wahlrechtsgestaltung dar. Es bedeutet insbesondere, daß eine Partei, unabhängig von ihrer Größe, in keinem Stadium der Wahl gegenüber anderen Parteien irgendwie bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Sperrklauseln, die eine Differenzierung zwischen den einzelnen Parteien vornehmen, die kleine Parteien von der Verteilung der Mandate ausschließen, verletzen natürlich den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien in eklatanter Weise. Das Bundesverfassungsgericht kommt zwar nicht umhin zuzusichern, daß „mit der verfassungsrechtlich gesicherten Freiheit der Gründung im Grundsatz auch die freie Auswirkung bei der Wahl, d. h. die volle Gleichberechtigung aller Parteien notwendig verbunden“ ist30, erklärt aber dennoch Sperrklauseln für rechtmäßig. Sperrklauseln verstoßen schließlich gegen den in Art. 38 Abs. 1 S. 1 fixierten Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, der verlangt, daß alle Wählerstimmen das gleiche Gewicht haben und sich in gleicher Weise auf das Wahlergebnis auswirken. Auch hier kommt das Bundesverfassungsgericht nicht umhin, anzuerkennen, daß die für die verschiedenen Parteien abgegebenen Stimmen „grundsätzlich für deren Wahlerfolg das gleiche Gewicht“ haben, ohne aber als Konsequenz hieraus die Sperrklausel als mit der Wahlrechtsgleichheit unvereinbar und damit als grumdgesetzwidrig zu erklären. Das Bundesverfassungsgericht leitet Differenzierungen zwischen den Parteien aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ab und verkehrt damit diesen Verfassungssatz, der doch gerade ein Gebot zur Schaffung gleichen Rechts, ein Gebot zur Gerechtigkeit ist, in sein direktes Gegenteil. Es läßt „Differenzierungen des Erfolgswertes“ der Wählerstimmen aus „zwingenden Gründen“31 zu und sieht als einen solchen „zwingenden Grund“ die Bildung einer aktionsfähigen Regierung an. Ferner werden Schwerpunktparteien für „paxlaments-würdig“ gehalten. Außerdem wird eine Sonderbehand-lung von Parteien auch auf Grund irgendwelcher vom 30 Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 23. Januar 1957, NJW 1957 Heft 10 S. 378. 31 vgl. Entscheidungen Bd. 1, S. 209/10: Um „klare und ihrer Verantwortung bewußte Mehrheiten“ zu erlangen, sei es zulässig, „nach der größeren Eignung der Parteien für die Erfüllung der Aufgaben der Volksvertretung zu differenzieren“. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 23. Januar 1957, NJW 1957 Heft 10 S. 378. 440;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.