Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 431

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 431 (NJ DDR 1957, S. 431); Sie behaupten, daß Schadensersatz und Wiedergutmachung ganz verschiedenen Zielen zustreben, daß der Schadensersatz Selbstzweck sei und nur den Zustand wiederherstellen wolle, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, die Wiedergutmachung des Schadens demgegenüber aber nur den Zweck verfolgen dürfe, „die zukünftige Lebensführung des Jugendlichen zu regeln“. Dies folge ays den unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen. Unbestritten ist, daß weder die im § 11 JGG vorgesehene Möglichkeit, dem Jugendlichen die Weisung zur Wiedergutmachung des Schadens aufzuerlegen, noch die Auferlegung der Weisung selbst die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche des Geschädigten in irgendeiner Weise beeinträchtigen. Der Geschädigte hat auch dann, wenn dem Jugendlichen eine entsprechende Weisung zur Wiedergutmachung des Schadens erteilt wurde, nach wie vor die Möglichkeit, seinen Schadensersatzanspruch vor dem zuständigen Zivilgericht durchzusetzen. Hierauf haben auch Müller/Patzer besonders hingewiesen. Da also der Geschädigte jeder Zeit die Möglichkeit hat, seinen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Jugendlichen gerichtlich geltend zu machen, kann man aus dem sog. Verhältnis zwischen Schadensersatzanspruch und auferlegter Pflicht zur Wiedergutmachung des Schadens keine Argumente für die Ablehnung des Adhäsionsverfahrens in Jugendstrafsachen herleiten. Dennoch ist eine richtige Einschätzung dieses Verhältnisses von großer Bedeutung, insbesondere für die Rechtsanwendung im Jugendgerichts verfahren sowohl bei Erteilung einer entsprechenden Weisung als auch bei der Entscheidung über den zivilrechtlichen Anspruch des Geschädigten. Dies ist um so dringender geboten, als die Feststellung von Müller und Patzer, „daß Schadensersatz und Wiedergutmachung des Schadens weder identisch sind noch sich grundsätzlich ausschließen“, der Praxis bei der Lösung ihrer Aufgaben nicht weiterhilft. Die Verbannung des Adhäsionsverfahrens aus dem Jugendstrafrecht wie sie es Vorschlägen löst diese Schwierigkeiten nicht, vermehrt sie eher. Es muß mit allem Nachdruck betont werden, daß die zivilrechtliche Schadensersatzpflicht in unserer sozialistischen Rechtsordnung eine doppelte Funktion hat: Sie ist nicht nur auf den Ausgleich und die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens gerichtet, sondern gleichzeitig auch ein Mittel der Erziehung unserer Bürger zur Einhaltung der Gesetze und Verordnungen unseres Staates sowie zur Achtung der Rechte anderer5. Dies trifft auch auf die Schadensersatzpflicht eines Jugendlichen zu, der sich wegen einer bestimmten Verfehlung, die gleichzeitig eine unerlaubte Handlung ist (§§ 823 ff. BGB), zu verantworten hat. Begründet wird diese Ersatzpflicht des Jugendlichen durch seine unerlaubte Handlung selbst. Sie entsteht unmittelbar durch Gesetz. Voraussetzung.ist lediglich, daß der Jugendliche bei der Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte (vgl. § 828 Abs. 2 BGB). Diese Grundlage der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit des Jugendlichen für den Ersatz des entstandenen Schadens unterscheidet sich u. E. weder prinzipiell 'noch ihrem Umfang nach von der im § 4 JGG festgelegten Voraussetzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Jugendlichen. Die Schadensersatzpflicht ist auf die Wiedergutmachung bzw. den Ersatz des entstandenen Schadens gerichtet. Der Umfang sowie die Art und Weise dessen, was von dem Verpflichteten hierbei jeweils geschuldet wird, ist durch den tatsächlich eingetretenen Schaden bestimmt und begrenzt (vgl. im einzelnen die §§ 249 ff. BGB)6. Was ist demgegenüber die in der Weisung ausgesprochene Pflicht zur Wiedergutmachung des Schadens? 5 Gerade in dieser erzieherischen Wirkung liegt das Neue in unserem Recht im Verhältnis zu den reaktionären kapitalistischen Rechtsordnungen. In diesen ist die Schadensersatzpflicht lediglich ein Mittel der Realisierung und Verteilung des Mehrwerts sowie des Schutzes des kapitalistischen Eigentums. Eine erzieherische Funktion ist ihr dort völlig fremd. s Es gilt in unserem Recht der Grundsatz der konkreten Schadensberechnung im Gegensatz zu den kapitalistischen Rechtsordnungen, in denen im Interesse der Erzielung von Maximalprofiten die sog. abstrakte Schadensberechnung angewendet wird. Müller und Patzer vertreten die Auffassung, daß es sich bei ihr um eine völlig neue, durch die Weisung erst begründete und neben die bereits bestehende Schadensersatzpflicht des Jugendlichen tretende Verpflichtung handele, die dem Jugendlichen lediglich deshalb auferlegt werde, um ihn zu erziehen, seine zukünftige Lebensführung zu regeln usw. Von der durch die Verfehlung (unerlaubte Handlung) selbst entstandenen zivilrechtlichen Verpflichtung des Jugendlichen zur Wiedergutmachung des Schadens sei sie sowohl in den Grundlagen als auch in der Art und Weise und im Umfang der zu ersetzenden Nachteile völlig losgelöst. Mit anderen Worten: die Jugendgerichte sind bei der Erteilung solcher Weisungen nicht an die bestehende zivilrechtliche Verpflichtung des Jugendlichen zum Ersatz des entstandenen Schadens gebunden. Untersucht man diese These anhand praktischer Beispiele, so kommt man zu unhaltbaren Ergebnissen. Danach könnte das Gericht aus erzieherischen Gründen einem Jugendlichen, der beispielsweise fortgesetzt größere Mengen Obst gestohlen hat, zur Wiedergutmachung des Schadens die Weisung erteilen, eine bestimmte Anzahl Stunden während der Ernte beim Geschädigten unentgeltlich zu arbeiten. Auch dort, wo eine zivil-rechtliche Verantwortlichkeit des Jugendlichen nicht gegeben ist, weil z. B. der Geschädigte selbst den Schaden überwiegend verschuldet hat, könnte das Gericht aus erzieherischen Gründen dem Jugendlichen die Weisung zur Wiedergutmachung des Schadens erteilen. In beiden Fällen verfehlt die Weisung ihr Ziel; sie birgt erziehungsfeindliche Faktoren in sich, im ersten Fall, weil ihre Erfüllung für den Jugendlichen keine schuldbefreiende Wirkung in bezug auf seine Schadensersatzpflicht besitzt, im zweiten Fall, weil sie den Jugendlichen überfordert, da der Geschädigte etwas erlangt, worauf er keinen Anspruch hat. Im Gegensatz dazu vertreten wir die Auffassung, daß es sich bei der durch die Weisung ausgesprochenen Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens nicht um eine neue, den Jugendlichen zusätzlich treffende Verpflichtung handelt, sondern um eine bereits bestehende zivilrechtliche Verpflichtung, die durch die Weisung mit zusätzlichen erzieherischen Sanktionen versehen ist. Durch die Erteilung der Weisung wird also nicht eine zusätzliche Verpflichtung begründet, sondern eine bereits bestehende durch Richterspruch konkretisiert und ihre Erfüllung gefordert. Daß eine solche richterliche Feststellung für den Jugendlichen starke erzieherische Wirkungen hat, dürfte schon deshalb nicht bestritten werden, weil sie auf der zivil-rechtlichen Verantwortlichkeit des Jugendlichen beruht, diese unterstreicht und das Verantwortungsbewußtsein des Jugendlichen stärkt. Aus diesen Gründen ist das Jugendgericht, falls es eine Weisung zur Wiedergutmachung des Schadens erteilen will, stets verpflichtet, sorgfältig zu prüfen, ob und in welchem Umfang durch die Verfehlung des Jugendlichen ein Schaden entstanden und inwieweit der Jugendliche für diesen zivilrechtlich verantwortlich ist. Nur wenn diese Verantwortlichkeit des Jugendlichen auf der Grundlage der geltenden Gesetze bejaht wird, ist die Erteilung einer Weisung zur Wiedergutmachung des Schadens auch erzieherisch voll gerechtfertigt. Kann ohne große Schwierigkeit im Jugendstrafverfahren neben dem Grund auch die Höhe des entstandenen Schadens festgestellt werden, dann ergibt sich für das Jugendgericht die Verpflichtung, die Weisung zur Wiedergutmachung des Schadens mit konkreten Angaben zu erteilen. Hierbei ist zu beachten, daß von dem Jugendlichen nur solche Handlungen gefordert werden, die der Geschädigte zurückzuweisen nicht berechtigt ist. Andernfalls hätte die Erfüllung der Weisung für den Jugendlichen keine schuldbefreiende Wirkung. Das aber ist stets dann der Fall, wenn durch die Weisung Handlungen des Jugendlichen gefordert werden, die sich aus seiner zivilrechtlichen Verantwortlichkeit ergeben. Kann dagegen das Jugendgericht zwar die Verantwortlichkeit des Jugendlichen, nicht aber auch die Höhe des entstandenen Schadens mit Sicherheit feststellen, so ist dennoch die Erteilung einer Weisung möglich und sinnvoll. Richtig ist zwar, daß in diesem Fall die Weisung keine näheren Angaben darüber ent- 431;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.