Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 424

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 424 (NJ DDR 1957, S. 424); Dieser Satz gilt absolut und ohne jede Ausnahme auch für den Jugendlichen, der dann strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden darf, wenn auch nur eine dieser Fähigkeiten fehlt. Ob dann andere Maßnahmen gegen ihn ergriffen werden können (vgl. § 4 Abs. 2 JGG), ist eine andere, hier nicht zu erörternde Frage. Auch § 4 JGG macht von diesem Grundsatz keine Ausnahme. Wenn diese Bestimmung darauf abstellt, ob der Jugendliche „zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, die Gesellschaftsgefährlichkeit seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln“, so sind und bleiben die entscheidenden Kriterien der Zurechnungsfähigkeit Einsichts- und Willensbestimmungsfähigkeit. Daß ihre Feststellung beim Jugendlichen vielfach nach anderen Gesichtspunkten vorzunehmen ist als ihr Ausschluß beim Erwachsenen, liegt nicht in ihrer inhaltlichen Verschiedenheit begründet. Das folgt vielmehr daraus, daß die physiologische Grundlage der Zurechnungsfähigkeit Jugendlicher die Erreichung eines bestimmten geistigen und sittlichen Reifegrades auf Grund des natürlichen Wachstumsprozesses ist. 1. Das Jugendgerichtsgesetz stellt für die im Jugendalter begangenen Verfehlungen eine unbedingte Reifeprüfungspflicht auf, weil der Mensch nicht von vornherein die Zurechnungsfähigkeit besitzt. Er erwirbt sie vielmehr erst auf einer relativ hohen Stufe seiner geistigen und sittlichen Entwicklung, und zwar normalerweise während des Jugendalters. Die Möglichkeit fehlender Zurechnungsfähigkeit liegt deshalb bei den gerade erst dem Kindesalter entwachsenen Jugendlichen von 14 bis 15 Jahren nahe, während sie bei den an der Schwelle des Erwachsenseins stehenden 17jähri-gen weit seltener nicht vorhanden sein wird. In diesem Übergangsstadium vom Kind zum Erwachsenen verbietet sich die Bindung der Zurechnungsfähigkeit an eine bestimmte Altersstufe aber schon aus dem Grund, weil die geistige und sittliche Reife bei dem einen Jugendlichen relativ früh, bei dem anderen relativ spät eintritt und keineswegs immer eine mit der Zahl der Lebensjahre übereinstimmende Stetigkeit der Entwicklung gegeben ist. Hier gilt eher das Gegenteil. Schon rein körperlich ist das feststellbar. So finden sich bei den 14jährigen Schulabgängern neben noch durchaus kindlichen Erscheinungen beinahe erwachsen wirkende Jünglinge und Mädchen. Das gleiche gilt für die geistige und sittliche Entwicklung. Wenn auch diese Entwicklungsunterschiede beim einzelnen vor den Schranken des Gerichts nicht so deutlich hervortreten, so sind sie dennoch unabweisbar vorhanden. Die unbedingte Prüfung der Zurechnungsfähigkeit eines Jugendlichen ist aber noch aus einem anderen, ebenso wichtigen Grund unumgänglich. Es gehört heute zu den gesicherten Erkenntnissen der psychologischen und psychiatrischen Wissenschaft, daß sich die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung zwar gleichzeitig, jedoch nicht immer gleichmäßig vollzieht. Es treten nicht selten sög. „disharmonische Entwicklungsvorgänge“ auf, die zu Spätoder Frühreife bzW. Entwicklungsstörungen (nicht psychopathologischer Natur) führen und teilweise erhebliche Abweichungen von der „Norm“ im Gefolge haben. Hier können ernste Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit entstehen; in diesen Fällen ist stets besondere Sorgfalt und Vorsicht bei ihrer Prüfung geboten. Bei diesen Jugendlichen kann z. B. durch die Erziehung im Elternhaus, durch Schule, Beruf und gesellschaftliche Organisationen der für die geistige Reife erforderliche Stand der intellektuellen Entwicklung vorhanden sein, jedoch die sittliche Reife oder was besonders schwer feststellbar ist die Willensbestimmungsfähigkeit und damit die Zurechnungsfähigkeit fehlen. Hier wird bei Jugendlichen, die auffallende abnorme Entwicklungstendenzen gezeigt haben, meist eine ambulante oder stationäre Begutachtung durch einen Sachverständigen erforderlich sein. 2. Erst wenn der Jugendliche für seine Tat die Einsichts- und Willensbestimmungsfähigkeit besitzt, hat er den Entwicklungsstand erreicht, den § 4 JGG als geistige und sittliche Reife bezeichnet. Diese sog. soziale Reife ist also entwicklungsbedingt und immer nur relativ in bezug auf die Gesellschaftsgefährlichkeit der konkreten Verfehlung bestimmbar. Bei der Prüfung der Zurechnungsfähigkeit kommt es nicht darauf an, ob der Täter die Gesellschaftsgefährlichkeit seiner Verfehlung tatsächlich eingesehen4 oder seinen Willen tatsächlich beherrscht hat; vielmehr fragt das Gesetz nur nach der entsprechenden Fähigkeit, d. h. der Täter muß nur zu dieser Einsicht und Willensbestimmung in der Lage sein. Die Straftat beweist ja gerade, daß er seinen Trieben und Wünschen nicht widerstanden hat. Es kann also immer nur darauf ankommen, ob es dem Jugendlichen möglich gewesen wäre, sie zu beherrschen, oder ob er das Nachteilige seiner Tat überhaupt zu begreifen fähig war. Dieser Umstand wird vielfach von Untersuchungsorganen und Gerichten, aber auch von Sachverständigen übersehen. So sind in Schlußberichten, Anklageschriften, Sachverständigengutachten und Urteilsgründen immer wieder Formulierungen anzutreffen wie: „Der Jugendliche wußte, daß seine Handlung gesellschaftsgefährlich, verwerflich, strafbar war; daß er eine Straftat, einen Diebstahl, Sachbeschädigung, eine Körperverletzung usw. begeht; daß die Tat strafwürdig ist; daß er dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann“ u. ä. (dagegen nur selten Angaben über die Willensbestimmungsfähigkeit). Solche Feststellungen sind nicht immer falsch der Jugendliche kann im Einzelfall tatsächlich ein entsprechendes Wissen besessen haben , in jedem Fall aber ungenau. Einmal, weil mehr beantwortet wird, als zur Feststellung der Zurechnungsfähigkeit notwendig ist; es kommt hierfür immer nur auf das potentielle Wissen- und Wollenkönnen an. Zum anderen betrifft das tatsächliche, das aktuelle Wissen und Wollen von der Tat die Frage der Schuld, die Frage, ob der Täter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Schuldhaft handeln kann aber nur, wer zurechnungsfähig ist. Schuld setzt Zurechnungsfähigkeit voraus, und diese muß zunächst festgestellt worden sein, ehe die Schuldfrage überhaupt problematisch werden kann. Zurechnungsfähigkeit und Schuld sind etwas sehr Verschiedenes5. Gerade dieser Umstand ist dem juristisch nicht geschulten psychiatrischen oder psychologischen Sachverständigen so hat es jedenfalls in manchen Gutachten den Anschein oft nicht hinreichend bekannt. Wenn auch zwischen Zurechnungsfähigkeit und Schuld unbestritten ein enger inhaltlicher Zusammenhang besteht, so dürfen sie doch nicht auf gleicher Ebene gesehen werden. Schuld erfordert ungleich mehr als Zurechnungsfähigkeit. Deshalb kann trotz Zurechnungsfähigkeit jede Tatschuld fehlen. Bei Einholung eines Gutachtens sollte erforderlichenfalls der Sachverständige auf die prinzipielle Verschiedenheit von Zurechnungsfähigkeit und Schuld aufmerksam gemacht werden. II Die Prüfung der Zurechnungsfähigkeit hat auszugehen vom geistigen Entwicklungsstand des Jugendlichen. Zwar erwähnt § 4 JGG die sittliche Entwick- 4 Auf die in der Strafrechtswissenschaft der DDR umstrittene von der sowjetischen Strafrechtswissenschaft überwiegend bejahte Frage: „Gehört zum Vorsatz das Bewußtsein der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat?“, braucht deshalb in diesem Zusammenhang nicht eingegangen zu werden. Allerdings wäre es m. E. erforderlich gewesen, daß sich Lekschas in seiner Abhandlung „Uber das Bewußtsein der Gefährlichkeit, Verwerflichkeit, Rechts Widrigkeit oder Strafbarkeit der Handlung“, in „Beiträge zu Problemen des Strafrechts“, Heft 7 der Schriftenreihe Strafrecht, S. 21 ff. mit diesem Problem auseinandergesetzt hätte. Denn die Zurechnungsfähigkeit ist Schuldvoraussetzung, und § 4 JGG verlangt ausdrücklich die Einsichtsfähigkeit in das Gesellschaftsgefährliche der Tat. Es ist jedoch nicht ohne weiteres einzusehen, warum das Gesetz dieses Erfordernis als Schuldvoraussetzung ausdrücklich aufstellt, wenn das Bewußtsein der Gesellschaftsgefährlichkeit für die Schuld, insbesondere den Vorsatz, nicht von Bedeutung sein soll. 5 Das wird besonders deutlich, wenn Fahrlässigkeitstaten zur Aburteilung stehen, etwa eine Körperverletzung oder Tötung. Denn schuldhaft handeln kann auch, wer ein entsprechendes aktuelles Tatwissen und -wollen nicht besaß, es aber hätte besitzen können und müssen. Genau wie die vorsätzliche Schuld setzt jedoch auch die fahrlässige Schuld in jedem Fall Zurechnungsfähigkeit voraus, die trotz fehlenden Tatwissens und Tatwillens gegeben sein kann. 424;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze sowie zur Absicherung der Schwerpunktrichtungen und -räume in der Tiefe des grenznahen Hinterlandes einer gewissenhaften Prüfung zu unterziehen. Ausgehend von der Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines darauf ausgeriohteten Inf ormationsbedarf es für alle zur eingesetzten operativen und anderen Kräfte. Objekt, militärisches; Innensicherung operativer Prozeß, der aufeinander abgestimmte operative Maßnahmen, Mittel und Methoden rechts- und linksextremistischer Kräfte sowie über die von ihnen ausgehenden Aktivitäten gegen die Friedensund Entspannungspolitik und gegen die antiimperialistischen Kräfte.