Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 42

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 42 (NJ DDR 1957, S. 42); für eine Forderung von annähernd - 40 000 DM das Güteverfahren nicht geeignet sei, weil hier im allgemeinen keine Einigung zu erwarten sei, so kann ihm darin nicht gefolgt werden. Es ist kein Grund ersichtlich, warum auch bei einer sehr hohen Forderung nicht wenigstens ein Teilvergleich Zustandekommen könne, ja, warum hier überhaupt der Vergleich im Stadium des Güteverfahrens prinzipiell aussichtslos sein und der vom OG selbst betonte Vorteil des Güteverfahrens, die Beschränkung des Kostenrisikos, im Interesse beider Parteien nicht auch in diesem Falle zum Zuge kommen solle7). Schon daraus geht hervor, daß das Güteverfahren heute eine ganz andere gesellschaftliche Bedeutung erlangt hat, als dies bei seiner positivrechtlichen Ausgestaltung der Fall war. Unter Berücksichtigung dieser veränderten Umstände muß auch die Frage der analogen Anwendung des § 271 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf das Güteverfahren gelöst werden. Nachdem durch § 6 der l.VereinfVO vom 1. September 1939 (RGBl. I S. 1685) der für die sachliche Zuständigkeit der früheren Amtsgerichte maßgebende Streitwert des § 23 Ziff. 1 des GVG vom 27. Januar 1877 auf 1500 RM erhöht worden war, waren damit die Landgerichte in erstinstanzlichen Zivilsachen praktisch weitgehend ausgeschaltet. Baumbach8 9) bemerkt hierzu richtig, daß die Bedeutung dieses § 6 nicht nur in der Entlastung der Landgerichte gelegen habe, sondern auch in der Unterwerfung aller dieser Sachen bis zu einem Streitwert von 1500 RM unter das notwendige Güteverfahren. Mit dieser Erweiterung des Anwendungsbereichs des Güteverfahrens erlangte aber die Frage, wer die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners bei Rücknahme des Güteantrags trägt eine Frage, die vorher im entsprechenden Falle der Klagrücknahme bei einem Streitwert von über 500 RM bis zu 1500 RM eindeutig geregelt war , eine weitaus größere Bedeutung. Um wieviel mehr muß diese Feststellung zutreffen, seitdem durch Art. II des Kontroll-ratsgesetzes Nr. 4 vom 30. Oktober 1945 (KRAB1. S. 26) die Wertgrenze des § 23 Ziff. 1 des GVG von 1877 auf 2000 RM festgesetzt wurde und schließlich seit Erlaß des neuen GVG das unterste Gericht, das Kreisgericht, grundsätzlich in allen erstinstanzlichen Zivilsachen, also ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts, nach vorangegangenem obligatorischen Güteverfahren ent-, scheidet. Unter diesen Umständen ist nicht nur der zahlenmäßige Umfang von Streitfällen über die Kostentragung bei Rücknahme des Güteantrags im Verhältnis zu früher, sondern auch die wirtschaftliche Bedeutung gestiegen, die diese Kostenrechtsfrage insbesondere bei höheren Streitwerten für die Parteien hat. Hält man sich diese Veränderungen vor Augen, dann gelangt man zu der Erkenntnis, daß die Motive, die den Gesetzgeber im Jahre 1924 zu der Nichtaufnahme einer dem § 271 Abs. 3 ZPO entsprechenden Vorschrift in den Bereich der Normen über das Güteverfahren bewegt haben mögen, heute nicht mehr den letzten Ausschlag in der Frage der analogen Anwendung der genannten Bestimmung auf das Güteverfahren geben können8), ganz abgesehen davon, daß diese Motive nicht völlig klar sind und demzufolge die 7) Hierbei wird nicht verkannt, daß bei einem sehr hohen Streitwert die Aufgabe des Gerichts, im Güteverfahren einen Ausgleich zwischen den Parteien herbeizuführen, oft schwerer ist als bei einem niedrigen Streitwert. Dieser Umstand allein führt aber noch nicht dazu, daß der Versuch einer gütlichen Einigung in diesen schwierigeren Fällen als 1. S. des § 495 a Abs. 1 Ziff. 6 ZPO aussichtslos zu betrachten wäre. Die besondere Höhe eines Anspruchs allein 1st noch kein hinreichendes Kriterium für die Aussichtslosigkeit des GüteversuChs; im Gegenteil kann sich bereits in der Güteverhandlung bei Erörterung des gesamten Streitverhältnisses heraussteilen, daß der Anspruch ganz oder zu einem wesentlichen Teil unbegründet ist, wenn der Antragsteller bei der Berechnung des Klaganspruchs von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen ist. Der Auffassung des OG in dem zweiten Urteil, daß der dort genannte Güteantrag falsch behandelt worden sei, kann daher nicht gefolgt werden. Auch der Hinweis des OG, daß dieser Güteantrag, falls er als solcher gestellt worden sei und das Gericht ihn für aussichtslos gehalten habe, durch Beschluß nach § 499 b ZPO hätte zurückgewiesen werden müssen, geht fehl, denn § 499 b ZPO betrifft nur die Aussichtslosigkeit des mit einem Güteantrag geltend gemachten Anspruchs, nicht aber die Aussichtslosigkeit eines Güteversuchs. 8) ZPO-Kommentar, 17. Aufl., 1943, Anm. 2 zu § 23 GVG. 9) Damit soll nicht gesagt werden, daß diese Motive des Ge- setzgebers für die heutige Gesetzesauslegung schlechthin unbe- achtlich wären. Kostenerstattungspflicht bei Rücknahme des Güteantrags von jeher ein umstrittener Punkt gewesen ist10 *). Ein Interesse des Antragsgegners an der Erstattung seiner im Güteverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten besteht keineswegs nur in den Fällen, in denen er sich im Güteverfahren der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient hat. Es ist eine unumstößliche, in der täglichen Praxis der Kreisgerichte immer wieder festzustellende Tatsache, daß dem Antragsgegner bei der Wahrnehmung seiner Rechte im Güteverfahren oft auch dann erhebliche außergerichtliche Kosten entstehen, wenn er sich keines Rechtsanwalts bedient hat. Solche Kosten können z. B. infolge Verdienstausfalls auftreten. Wenn der Antragsgegner seine Rechte in einem besonderen Gerichtsstand (§§ 20 ff. ZPO) oder im vereinbarten Gerichtsstand (§ 38 ZPO), also außerhalb seines allgemeinen Gerichtsstandes, wahrnehmen muß, erwachsen ihm Reisekosten. Die Reisen zur Güteverhandlung werden dabei nicht selten schon am Abend des Vortages angetreten, damit pünktliches Erscheinen zur Güteverhandlung gesichert ist. Das erlebt man insbesondere an den Kreisgerichten der Bezirkshauptstädte, weil hier verhältnismäßig viel Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen anfallen, bei denen im Wege allgemeiner Liefer- oder sonstiger Vertragsbedingungen als Gerichtsstand die Bezirks-hautpstadt vereinbart ist. So werden z. B. im Bezirksmaßstab zur Güteverhandlung nach Potsdam geladen die Empfänger von Kohlenlieferungen des VEB Kohlehandel Potsdam bei Streitigkeiten gemäß § 10 der Lieferbedingungen der DHZ Kohle für den Absatz fester Brennstoffe an private Abnehmer. Entsprechendes gilt bei Prozessen des VEB Energieversorgung Potsdam nach Ziff. XI der Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Elektroenergie und Gas aus den öffentlichen Versorgungsnetzen vom 21. Oktober 1953 (ZB1. S. 515), ferner bei allen Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen, die die Deutsche Versicherungs-Anstalt gegen Versicherte durchgeführt. Besonders auffallend ist die große Zahl der Prozesse, welche von der Deutschen Notenbank oder der Deutschen Investitionsbank in Potsdam auf Zahlung rückständiger Hypothekenzinsen gegen angebliche Schuldner aus dem gesamten Bezirksgebiet angestrengt werden. Nicht selten tritt dabei der Fall auf, daß die Hypothek längst zurückgezahlt oder überhaupt der Falsche in Anspruch genommen worden ist, weil die Bank der Antragsteller im Güteverfahren nicht genügend Unterlagen über die von ihr übernommene und verwaltete Hypothek besitzt und erst in der Güteverhandlung vom Antragsgegner über die wirkliche Rechtslage aufgeklärt wird. Weiterhin werden sämtliche Streitigkeiten nach der VO über die Zuständigkeit der Verkehrsgerichte für den gesamten Bezirk in der Güteverhandlung vor dem am Sitz des Bezirksgerichts befindlichen Kreisgericht, dem ausschließlich zuständigen Verkehrsgericht, also ebenfalls in der Bezirkshauptstadt, verhandelt11). In solchen Fällen kostet die Wahrnehmung des Gütetermins dem Antragsgegner, der aus einem entlegenen Kreis des Bezirks kommt, infolge ungünstiger Verkehrsverbindung zuweilen mehr als eine Tagesreise, wenn die Verhandlungen sich bis in den Nachmittag hinziehen und infolgedessen auch noch Übernachtungsgelder ausgegeben werden müssen. Dies sind nur einige Beispiele aus der täglichen Gerichtspraxis, in denen der Antragsgegner bei seiner Mitwirkung im Güteverfahren notwendige Ausgaben hat. auch wenn er keinen Anwalt in Anspruch nimmt. Sie zeigen zugleich das große Interesse der Bürger an einer befriedigenden Regelung der Frage, ob ihnen die Erstattung dieser Kosten bei Rücknahme des Güteantrags grundsätzlich versagt wird oder nicht. Mit Recht weist das Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt in seinem Beschluß vom 23. Juni 1956 5e T 186/56 10) vgl. hierzu Nathan, NJ 1950 S. 493; Heinrich, NJ 1956 S. 337. 11) Daneben sind auch immer wieder Streitfälle zu verzeichnen, in denen ein Potsdamer Betrieb ein Zivilverfahren in Potsdam gegen Vertragspartner einleitet, die ihren aU-gemeinen Gerichtsstand außerhalb des Bezirksgebietes haben, wie etwa bei Streitigkeiten zwischen dem VEAB und auswärtigen Obsthändlern aus Direktlieferungen von Obst im Streckengeschäft bei verspäteter oder unterlassener Rückgabe von Körben. 42;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung abgespielt. Diese positive Tendenz in der Arbeit mit Schallaufzeichnungen verdeutlicht eine konkrete Methode zur Sicherung elnephohen Qualität der Beweisführung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit getroffen werden können. Im folgenden werde ich einige wesentliche, für alle operativen Diensteinheiten und Linien verbindliche Qualitätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.