Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 404

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 404 (NJ DDR 1957, S. 404); oder ob eine Weisung des Leiters des übergeordneten Fachorgans der Entscheidung zugrunde liegt. Danach hat der Staatsanwalt zu entscheiden, bei welchem Organ er den Einspruch einlegt. Beruht die Gesetzesverletzung auf einem Ratsbeschluß oder einer Weisung des Vorsitzenden, dann ist beim Vorsitzenden des Rates Einspruch einzulegen. Beruht die Gesetzesverletzung auf einer Weisung des übergeordneten Fachorgans, so ist die Sache an den übergeordneten Staatsanwalt abzugeben. Es kommt m. E. nicht darauf an, wieviel Einsprüche eingelegt werden, sondern darauf, daß die Gesetzesverletzung schnellstens beseitigt wird. Legt der Staatsanwalt erst bei dem Leiter des Fachorgans Einspruch ein, so vergeht geraume Zeit (gesetzliche Frist 2 Wochen), bevor ein zweiter Einspruch beim Vorsitzenden des Rates oder beim Leiter des übergeordneten Fachorgans eingelegt werden kann. Die Wirkung des staatsanwaltlichen Aufsichtsaktes ist erfahrungsgemäß dann am besten, wenn er auf dem schnellsten Wege bei dem dafür zuständigen Organ eingelegt wird. Das in Seifarts Artikel absolut Gesagte kann m. E. nicht diskussionslos hingenommen werden, weil nur die Zweckmäßigkeit gesehen wurde, nicht aber die im Gesetz verankerten Prinzipien. Keinesfalls darf der Staatsanwalt als Hüter der sozialistischen Gesetzlichkeit durch einen Akt der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht gegen das wie Matern bei der Begründung des, Gesetzes vor der Volkskammer ausführte neben der Verfassung wichtigste Gesetz verstoßen, indem er sich über das Prinzip des demokratischen Zentralismus hinwegsetzt. Es ist unmöglich, z. B. vom Leiter des übergeordneten Fachorgans die Aufhebung einer Entscheidung des untergeordneten Fachorgans zu verlangen, die sich auf einen Beschluß des Rates oder eine Weisung des Vorsitzenden oder eines seiner Stellvertreter stützt. Dies würde auch der Zielrichtung des Gesetzes, der Stärkung der örtlichen Organe der Staatsmacht, zuwiderlaufen und die weitere Demokratisierung innerhalb unserer Gesellschaft hemmen. FRANZ SCHÄTZ, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Schwerin Zur Frage der Kausalität bei fahrlässiger Tötung Kritik an einer Entscheidung des Obersten Gerichts Von HELLMUTH REHSE, Direktor des Kreisgerichts Oranienburg Der höhere Lebensstandard hat es mit sich gebracht, daß auch die Zahl der Hundebesitzer bei uns wesentlich zugenommen hat. Aber nicht jeder, der sich einen Hund anschafft, macht sich mit den Wesenseigenschaften seines Hundes vertraut, studiert die einfachsten Grundideen der Hundeabrichtung und Hundeführung. Die Folge ist, daß durch nicht oder nicht gehörig beaufsichtigte und durch schlecht erzogene Hunde in steigendem Maße Schadensfälle verursacht werden, die dann die Zivil- und Strafkammern der Kreisgerichte beschäftigen. Ein solcher, durch einen ffund verursachter Schadensfall, der sogar den Tod eines Menschen zur Folge hatte, wird in dem Urteil des OG vom 8. Februar 1957 3 Zst V 2/57 (NJ 1957 S. 282) behandelt. Mit diesem Urteil kann ich mich nicht einverstanden erklären, weil soweit aus dem wiedergegebenen Tatbestand und den Entscheidungsgründen ersichtlich wesentliche kynologische und auch tierpsychologische Erkenntnisse und Erfahrungen nicht berücksichtigt wurden. Das OG kassierte das Urteil des Kreisgerichts L. vom 1. Oktober 1956, durch das die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) zu sechs Monaten Gefängnis und dem Grunde nach zum Schadensersatz gegenüber den Erben der tödlich Verunglückten verurteilt worden war. Das Bezirksgericht hatte die Berufung der Angeklagten gegen dieses Urteil als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Sachverhalt war kurz zusammengefaßt folgender: Ein acht bis neun Monate alter Foxterrier, der unangeleint auf einem nicht eingezäunten landwirtschaftlichen Grundstück gehalten wurde, rannte, als sich ein Sohn der Angeklagten mit dem Fahrrad ein Stück vom Hof entfernt hatte, quer über das Feld der nahe am Grundstück vorbeiführenden Fernverkehrsstraße zu, um ihn einzuholen. In dem Augenblick, als drei Radfahrer in kurzem Abstand hintereinander die Straße entlanggefahren kamen, durchquerte der Foxterrier den Straßengraben und rannte auf die Fernverkehrsstraße. Dort lief er einer Radfahrerin in das Vorderrad. Diese kam zu Fall und zog sich dabei einen Schädelbasisbruch sowie eine Gehirnquetschung zu, an deren Folgen sie noch am selben Tage starb. Während das Kreisgericht zu der Feststellung kam, die Angeklagte hätte den Hund nicht genügend beaufsichtigt, ist das OG der Ansicht, daß diese Auffassung im Widerspruch zu den vom Kreisgericht getroffenen Feststellungen stehe. Es führt in den Entscheidungsgründen aus: „In der Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht hatte die Angeklagte dargelegt, daß keine Veran- lassung bestanden hätte, den auf dem Hof gehaltenen Hund einzusperren, wenn sie, ihr Ehemann oder eines der Kinder das Grundstück verließen. Wenn dem Tier bedeutet worden sei, zurückzubleiben, so hätte es sich stets gefügt. Auch der Ehemann der Angeklagten bekundete, daß es keine Schwierigkeiten bereitet hätte, den Hund auf dem Grundstück zurückzubehalten, wenn seine Mitnahme aus irgendeinem Grunde nicht geboten schien. Der Hund hätte in dieser Beziehung auch auf die Kinder gehört. Er hätte keinen Hang gezeigt, Motorrad- oder Radfahrern nachzustürmen und sie anzubellen Danach gab das bisherige Verhalten des Hundes der Angeklagten keine Veranlassung, irgendwelche besonderen Maßnahmen zu treffen, um ihn am Verlassen des Grundstücks zu hindern. Sie konnte sich vielmehr darauf verlassen, daß das Tier, wie stets bisher, einer gegebenen Anweisung folgen und auf dem Hof Zurückbleiben würde.“ Diese Begründung, die sich ausschließlich auf die Einlassung der Angeklagten und die Bekundung ihres Ehemannes stützt, ist äußerst bedenklich. Sie gibt jedem Hundebesitzer eine billige Schutzbehauptung, sofern sein Hund erstmalig bei der Verursachung irgendeines Schadens aufgefallen ist. Stets kann er sich unter Bezugnahme auf diese Entscheidungsgründe darauf berufen, daß das bisherige Verhalten seines Hundes ihm keine Veranlassung gegeben habe, irgendwelche Maßnahmen zu treffen, um ihn an einem seinem bisherigen Verhalten zuwiderlaufenden Verhalten zu hindern. Hätte aber das OG, oder auch schon das Kreisgericht L., die Angaben der Angeklagten und ihres Ehemannes von einem Kynologen oder erfahrenen Hundeabrichter überprüfen lassen, dann wären eine ganze Reihe weiterer Fragen aufgetaucht. Waren unter dem nicht eingezäunten Grundstück nur der eigentliche Bauernhof zu verstehen oder auch die angrenzenden Wiesen und Felder, insbesondere auch das Feld, das zur Fernverkehrsstraße führte? Stand der Hund ständig unter Kontrolle? Auch dann, wenn die Kinder in der Schule, der Ehemann auf dem Feld waren und die Angeklagte in der Küche oder im Stall zu tun hatte? Hat der seiner Rasse entsprechend als lebhaft und temperamentvoll anzusehende Foxterrier niemals Anstoß daran genommen, wenn Artgenossen oder fremde Katzen das zaunlose Grundstück betraten? Haben solche Begegnungen niemals den sonst bei Foxterriern so lebhaften Spieltrieb oder auch seine Hetz- oder Jagdleidenschaft ausgelöst? Sollte er dabei niemals die ihm gar nicht bekannte, für ihn gar nicht wahrnehmbare Grundstücksgrenze überschritten haben? Auch auf die Kinder hörte er? Wer war denn da eigentlich 404;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie als die entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung der genannten Aufgaben. Die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.