Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 401

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 401 (NJ DDR 1957, S. 401); Bemerkungen zum Wohnungsmietrechi Von JOSEF STARK, Richter am Kreisgericht Rudolstadt Die Frage, ob die §§ 4, 20 ff. MSchG noch anwendbar sind, kann nur unter Beachtung grundsätzlicher Erwägungen gelöst werden. Dringender Eigenbedarf des Vermieters begründet nach geltendem Recht bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen (z. B. Zumutbarkeit) einen zivilrechtlichen Räumungsanspruch gegen den Mieter. Diese Regelung entspricht den Lebensverhältnissen unserer Ordnung. Das aus Artikel 26 der Verfassung der DDR und § 3 der VO über die Lenkung des' Wohnraums vom 22. Dezember 1955 (GBl. 1956 I S. 3) im folgenden WOVO genannt sich ergebende Recht auf eine zumutbare und angemessene Wohnung ist dagegen verwaltungsrechtlicher Natur. So sehr auch der Anschein dafür sprechen mag, daß bei Räumungsklagen wegen Eigenbedarfs wohnraumlenkende Gesichtspunkte vorherrschen, steht doch fest, daß insoweit lediglich die Rechtsbeziehungen und Lebensverhältnisse des jeweiligen Vermieters und Mieters Gegenstand des Rechtsstreites sein können. Die gerichtliche Entscheidung über eine solche Räumungsklage hat sich nicht wie hin und wieder irrtümlich angenommen wird mit dem Wohnungsbedarf schlechthin, sondern in erster Linie mit dem konkreten Eigenbedarf und der individuellen Zumutbarkeit auseinanderzusetzen. Wie inhaltsreich und vielseitig diese persönlichen Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter im Einzelfall sein können, läßt allein der Mammuttatbestand des § 4 MSchG erkennen. Die zur Klageerhebung (Räumungsklage) erforderliche Zusicherung der Wohnungsbehörde, daß dem Vermieter der begehrte Wohnraum im Falle des Erfolgs der Klage auch zugewiesen wird, kann keineswegs als eine „Vorentscheidung“ des Zivilprozesses gewertet werden. Die gegenteilige Rechtsansicht verkennt offenbar, daß diese staatliche Zusicherung im Zivilprozeß nur insoweit Bedeutung haben kann, als dadurch der für die Räumungsklage wegen Eigenbedarfs ausnahmsweise geforderte Nachweis des Rechtsschutzinteresses erbracht wird. Dieser Nachweis ist deshalb notwendig, damit die Vollstreckung des Räumungsurteils bzw. Räumungsvergleichs nicht von vornherein aussichtslos erscheint. Soweit in dieser Zusicherung auch eine gutachtliche Stellungnahme enthalten ist, kann sie lediglich als Beweismittel dienen. Eigenbedarfsklagen richten sich überdies häufig gegen Mieter, die keineswegs über unterbelegten Wohnraum verfügen, so daß die Wohnungsbehörden insoweit keine gesetzliche Handhabe haben, die Wohnung des Mieters nach § 5 Abs. la WÖVO durch Verwaltungsakt zu erfassen. Die Anordnung eines Wohnungstausches i. S. des § 5 Abs. lb WOVO kommt in diesen Fällen meist auch nicht in Betracht, weil die Beseitigung des dringenden Eigenbedarfs nicht ohne weiteres mit einer besseren Verteilung des Wohnraumes identifiziert werden kann. Eine bessere Wohnraumverteflung i. S. der WOVO kann nur unter Berücksichtigung der allgemeinen Wohnraumlage angeordnet werden, nicht aber ausschließlich zur Befriedigung der Wohnungsbedürfnisse des einzelnen. Wenn der Begriff Dringlichkeit im Mieterschutzgesetz Tatbestandsmerkmal ist, so darf nicht außer acht gelassen werden, daß der Inhalt dieses Begriffes vom Verhältnis des jeweiligen Vermieters zum Mieter charakterisiert wird. Die Dringlichkeitsregelung im Rahmen der WOVO bezieht sich dagegen auf den Wohnungsbedarf des jeweiligen Antragstellers im Verhältnis zur örtlichen Wohnraumlage einerseits und den Belangen aller übrigen wohnungsuchenden Staatsbürger andererseits. Selbstverständlich sind Einzelfälle denkbar, in denen der dringende Eigenbedarf des Vermieters gleichzeitig ein Umterfall der Dringlichkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 WOVO ist. Diese Sach- und Rechtslage wird aber nur selten gegeben sein. Sie ist keinesfalls eine zwingende Begleiterscheinung jeder begründeten Räumungsklage wegen Eigenbedarfs. Der Anspruch des Vermieters auf Erfassung und Zuweisung einer Wohnung durch die Wohnungsbehörde wird z. B. dann begründet sein, wenn der Vermieter einerseits berechtigt ist, eine größere Wohnung zu beanspruchen, und dem Mieter andererseits zu viel Wohnraum zur Verfügung steht. Diese Fälle sind in der Praxis sehr selten. Liegen sie vor, so wird es dem Vermieter kaum einfallen, eine Räumungsklage anzustrengen, wenn er weiß, daß er sein Ziel durch einen Antrag bei der staatlichen Wohnraumlenkung schneller und ohne Kostenrisiko erreichen kann. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß eine Klage auf Räumung wegen dringenden Eigenbedarfs nicht schon deshalb aussichtslos ist, weil feststeht, daß dem Vermieter anderweit angemessener und zumutbarer Wohnraum zur Verfügung steht bzw. zur Verfügung gestellt werden kann. Das Zusammentreffen von Umständen, die sowohl eine Räumungsklage wegen dringenden Eigenbedarfs als auch ein Erfassungs- und Zuweisungsverfahren rechtfertigen, wird also stets die Ausnahme sein. Auf die Frage der verschiedenartigen Vollstreckung von Räumungsurteilen und staatlichen Wohnungszuweisungen soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden. Die bisher aufgezeigten Tatsachen gebieten es, daß der Räumungsstreit wegen dringenden Eigenbedarfs nach wie vor durch das Zivilgericht entschieden wird. Eine Verlagerung dieser Zuständigkeit ins Verwaltungsverfahren würde nicht nur dem Inhalt und zivilrechtlichen Charakter dieses Räumungsanspruches widersprechen, sondern auch der staatlichen Wohnraumlenkung Aufgaben zu weisen, die außerhalb der verfügend-vollziehenden Tätigkeit unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates liegen. Von einer Zweispurigkeit in der rechtlichen Behandlung dieser Fragen kann im Regelfälle nicht die Rede sein; wohl aber von der Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rechtsprechung weiter zu verbessern. Praktische Erfahrungen zeigen, daß im Falle einer guten Zusammenarbeit nur selten Schwierigkeiten auftreten, wenn es gilt, Wohnbedürfnisse eines Staatsbürgers exakt zu erfüllen. Von grundsätzlicher Bedeutung ist demzufolge die Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen Zivilgericht und staatlicher Wohnraumlenkung schnell verbessert und gefestigt werden kann. Insoweit eröffnet sich für Praxis und Wissenschaft ein breites Betätigungsfeld. Widmet der Meinungsstreit dieser Frage zu wenig Aufmerksamkeit, so entfernt er sich wohl zwangsläufig von dem Ziel, alsbald eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der Praxis und den Erfordernissen der sozialistischen Gesetzlichkeit Rechnung trägt. Ein Abweichen der Diskussion kann z. B. schon darin liegen, daß die Frage der weiteren Anwendbarkeit der §§ 4, 20 ff. MSchG vom Prinzip engster Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen losgelöst behandelt oder diesem Teil der Diskussion zu großer Platz eingeräumt wird. Auf -dem Gebiete des Wohnungsmietrechts hat das Prinzip der engen Zusammenarbeit in den einschlägigen Verordnungen und Durchführungsbestimmungen leider noch nicht den entscheidenden Niederschlag gefunden. Die bisherige Zuständigkeitsregelung grenzt wohl die Aufgaben und Befugnisse der einzelnen staatlichen Institutionen ab. Dem Gesetzgeber obliegt aber die Erfüllung einer weiteren, nicht minder wichtigen Aufgabe, nämlich die praktische Zusammenarbeit äquivalent mit dem Zusammenwirken und Ineinandergreifen der verschiedenen Rechtsnormen so zu fördern und zu festigen, wie es der aktiven Rolle unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates entspricht. Die Wissenschaft hat insoweit bedeutsame Aufgaben zu erfüllen, so u. a., daß die Gesetze und Verordnungen (klar formuliert werden und das notwendige Zusammenwirken mehrerer Rechtsnormen allgemein verständlich zum Ausdruck kommt. Die folgenden Anregungen beziehen sich besonders auf diese Notwendigkeit. Im Rahmen der Dringlichkeitsregelung des § 7 WOVO wäre es z. B. angebracht, die Wirkung rechtskräftiger Räumungsurteile und gerichtlicher Räumungsvergleiche ihrer grundsätzlichen Bedeutung nach 401;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.