Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 397

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 397 (NJ DDR 1957, S. 397); Wir haben nunmehr zu untersuchen, ob und inwieweit Angestellte der Deutschen Post und Reichsbahn in unserer Republik staatliche Funktionen ausüben3“, m. a. W.: worin die Besonderheiten der Deutschen Post und Reichsbahn bestehen, die auf einen staatlichen Charakter ihrer hauptsächlichen Tätigkeit oder einzelner Funktionen hindeuten können. Es versteht sich von selbst, daß wir hier nicht von äußerlichen Kennzeichen ausgehen können, etwa solchen, daß z. B. in § 32 des Postgesetzes vom 28. Oktober 1871 (RGBl. S. 347) von „Postbehörden“ und „Postbeamten“ und in §§ 17, 18 des Reichsbahngesetzes vom 4. Juli 1939 (RGBl. I S. 1205) von „Reichsbehörden“ und „Reichsbeamten“ die Rede ist. Denn wenn der kapitalistische deutsche Staat die Angestellten der Post und Reichsbahn in Beamtenstellung erhoben hat, dann muß er sie und die verwaltenden Stellen dieser Unternehmen folgerichtig auch so bezeichnen. Jedenfalls können derartige Formulierungen, die nicht den Inhalt der Tätigkeit dieser Institutionen bestimmen, für unsere Untersuchungen nicht maßgeblich sein30 31. Es gibt jedoch auch inhaltliche Besonderheiten bei Post und Reichsbahn. So sieht § 1 des Postgesetzes das Postmonopol vor; grundsätzlich muß jeder die Post zur Übermittlung von Nachrichten und Sendungen benutzen; im Falle der Zuwiderhandlung kann er nach § 27 in Verbindung mit § 34 des Gesetzes bestraft werden; andererseits muß die Post ordnungsgemäße Sendungen befördern (§ 3). Dies ist zweifellos eine Besonderheit der postalischen Tätigkeit und Stellung der Deutschen Post, die sie auch von Institutionen mit anderen Monopolen, etwa dem Außenhandelsmonopol, unterscheidet. Wird aber dadurch die Post zu einem staatlichen Organ, zu dessen Funktion wesensmäßig die Durchsetzung und Verwirklichung staatlicher Ziele und Zwecke gehört? Das kann man doch wohl nicht sagen, denn die Tätigkeit der Übermittlung von Sendungen und Nachrichten aller Art selbst verändert ihren Charakter dadurch nicht. Das Wesen des Postmonopols besteht vielmehr darin, daß der Deutschen Post aus den verschiedensten Gründen eine Monopolstellung eingeräumt ist und daß sie mit bestimmten Befugnissen, Rechten und Pflichten, darunter auch Strafbefugnissen32, ausgestattet wirde. Das aber ist jedenfalls in unserer Ordnung eine rechtliche Ausstattung, die nicht nur an staatliche Organe gebunden ist33. Jedenfalls läßt sich m. E. aus der Tatsache des Postmonopols ein spezifisch staatlicher Charakter der postalischen Tätigkeit nicht herleiten34. Denn auch durch das Postmonopol wird die Übermittlung von Sendungen und Nachrichten nicht zur Verwirklichung staatlicher Ziele oder zur Ausübung der Staatsmacht. Ebensowenig nimmt diese spezifisch postalische Tätigkeit dadurch staatlichen Charakter an, daß der Post die 30 Dabei darf nicht übersehen werden, daß diese beiden Institutionen zum großen Teil noch auf der Grundlage alter Gesetze arbeiten, die davon ausgingen, daß Post und Reichsbahn Organe der Staatsgewalt sind, und die daher u. U. Bestimmungen enthalten, die solche staatliche Tätigkeit vorsehen; außerdem sind auf dieser nicht homogenen gesetzgeberischen Grundlage echte Widersprüche unvermeidlich. 31 Ähnliches gilt auch für den in den diesbezüglichen Gesetzen gebräuchlichen Terminus „Gebühren“, durch den der Anschein erweckt wird, als handele es sich hierbei um Zahlungen für eine Verwaltungstätigkeit oder dgl., ähnlich wie die Gebühren beim staatlichen Notariat, bei der Polizei usw. Ebensowenig kann es auf das Uniformtragen ankommen. 32 übrigens eine durchaus problematische Strafbefugnis, deren Charakter nicht eindeutig zu sein scheint, ob mit Vertragsstrafe oder etwa Ordnungsstrafe vergleichbar. Es wäre m. E. auch durchaus überprüfungswürdig, ob diese Delegierung einer Strafbefugnis an die Deutsche Post fortbestehen soll, bzw. in welcher unserer Rechtssystematik gemäßen Form. 33 So sind verschiedenen volkseigenen Unternehmen, gerade im Bereich des Handels, zumindest de facto, ähnliche Stellungen eingeräumt. 34 Entsprechendes gilt m. E. auch für den Postzeitungsvertrieb, für den die Deutsche Post eine ähnliche Monopolstellung besitzt, um insbesondere den illegalen Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften zu unterbinden. Vgl. insbesondere §§ 1 und 2 der VO über den Vertrieb von demokratischen Presseerzeugnissen vom 9. Juni 1955 (GBl. S. 433). Hier wird zwar in § 5 für Haftungsfälle der Post der Beschwerdeweg (also wie sonst bei staatlichen Organen) vorgesehen, während für Haftungsfälle der Verlage gern. § 7 die Gerichte zuständig sind. Aber für Nichtangehörige der Deutschen Post ist eine polizeiliche Vertriebserlaubnis erforderlich (§ 9); Zu- widerhandlungen gegen die Hauptpunkte der VO sind als Übertretungen (also von Volkspolizei und Gerichten) strafbar; jedenfalls wurde der Deutschen Post (m. E. zu Recht) hierfür keine Strafbefugnis übertragen. Befugnis eingeräumt wurde, zur Durchsetzung der Bezahlung fälliger Postgebühren (z. B. Rundfunkgebühren) bestimmte Zwangsmittel anzuwenden (wie z. B. Widerruf der Rundfunkgenehmigung)35. Die Deutsche Post übt weiter bestimmte Kon-troll-, Registrier- und Genehmigungsfunktionen aus. Das gilt insbesondere für den Bereich des Fernmelde- und Funkwesens. Diese Funktion, die von der Übermittlung der Nachrichten und Sendungen selbst zu trennen ist, hat m. E. nicht nur wirtschaftliche Bedeutung. Derartige Funktionen werden sonst von staatlichen Organen, im allgemeinen von den Räten der Kreise, wahrgenommen. Hierbei könnte es sich also insoweit um eine Delegierung spezifisch staatlicher Aufgaben an bestimmte Stellen der Deutschen Post handeln, ohne daß diese dadurch selbst zu einem Staatsorgan wird. Eine weitere Besonderheit gibt es bei der Zustellung. Nach § 47 des Postgesetzes ist nämlich das von einem Briefträger oder Postboten über die von ihm geschehene Bestellung auf seinen Diensteid Bestätigte solange für wahr und richtig anzunehmen, bis der Gegenbeweis erbracht ist. Diese in der Zustellungsurkunde festgehaltene Bestätigung hat auch in der Gegenwart, namentlich in der Gerichtspraxis, eine große Bedeutung. Zu beachten ist ferner, daß auch die Aufnahme eines Wechselprotests durch Postangestellte erfolgt (Art. 79 Wechselgesetz), und zwar in einer öffentlichen Urkunde; das gleiche gilt für den Scheckprotest (Art. 55 Abs. 3 Scheckgesetz). Bei einer Zustellung mit Zustellungsurkunde und bei der Protestaufnahme werden also dem betreffenden Postangestellten besondere Beurkundungsvollmachten, ähnlich denen eines Notars, übertragen36 *. Insoweit wird er ebenfalls wie eine Amtsperson, wie ein Staatsfunktionär tätig. Schließlich ist hervorzuheben, daß die Post im Zusammenhang mit der Übermittlung von Nachrichten und Sendungen eine besondere Verantwortung zur Gewährleistung des in Art. 8 der Verfassung niedergelegten Grundrechts des Postgeheimnisses übernimmt. Daraus resultieren auch die besonderen und nur auf bestimmte Postangestellte zugeschnittenen Strafbestimmungen der §§ 354 und 355 StGB. Aus ihrem Charakter ergibt sich, daß nur die dort genannten Postangestellten als Subjekt solcher Verbrechen in Frage kommen. Es handelt sich hierbei also eigentlich gar nicht um Amtsverbrechen schlechthin; diese Bestimmungen sind vielmehr nur deshalb in diesen Abschnitt aufgenommen worden, weil seinerzeit die Postangestellten als Postbeamte angesehen und den sonstigen Beamten gleichgestellt wurden. Wir werden daher die Worte „Postbeamter“ und „Telegraphenbeamter“ unter unseren Bedingungen als „Postangestellter“ und „Telegraphenangestellter“ auszulegen und die Strafbestimmungen in diesem Sinne anzuwenden haben. Aber auch aus der besonderen Verantwortung bestimmter Postangestellter zur Gewährleistung des Postgeheimnisses ergibt sich nicht, daß dadurch die postalische Tätigkeit selbst zu einer staatlichen wird. Weniger problematisch scheint die Sache bei der Reichsbahn zu sein. Ein Reichsbahnmonopol gibt es nicht, nur einen Beförderungszwang für die Reichsbahn, sofern vom Reisenden oder Frachtaufgebenden alle Pflichten erfüllt sind und sofern die Reichsbahn zur Beförderung in der Lage ist. Zumindest de facto besteht dabei kein wesentlicher Unterschied zur Tätigkeit anderer volkseigener Unternehmen, namentlich Handels- und Transportunternehmen. Jedenfalls entsteht aus der Beförderungspflicht der Reichsbahn keine Änderung des Charakters ihrer Tätigkeit. Auch bestimmte bahnpolizeiliche Befugnisse, die im Interesse der Verkehrssicherheit einer Reihe von Reichsbahnangestellten übertragen worden sind (vgl. §§ 45 und 74 ff. Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 17. Juli 1928 RGBl. II S. 541), erheben die eigentliche Tätigkeit der Reichsbahn, ihre Beförderungstätigkeit, nicht zu einer staatlichen. Ohne auf den 35 Eine andere Frage ist, ob das Androhen und Anwenden dieser Zwangsmittel als (delegierte) staatliche Befugnis und Tätigkeit anzusehen ist. 36 vgl. § 359 und oben: dabei ist die Frage des Diensteides inhaltlich nicht entscheidend. 397;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aufgeklärt; gegenseitig teilweise mit sehr hohem Arbeitsaufwand erar-beitete Materialien als Grundlage für weitere offensive, operative und rechtliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt.