Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 393

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 393 (NJ DDR 1957, S. 393); übriges Mal eine Ansprache Hitlers an die Oberbefehlshaber vom 3. Februar 1933, die in der Forderung auf „Eroberung neuen Lebensraumes im Osten und dessen rücksichtsloser Germanisierung“ gipfelte28. * Die Herausgabe einer Auswahl von Dokumenten des Nürnberger Prozesses hat uns noch einmal den Mechanismus des imperialistischen Krieges vor Augen geführt. Die ungeheure Zielbewußtheit, mit der hinter den Vorhängen der Friedenserklärungen und unter Tolerierung der Westmächte der Krieg vorbereitet wurde, hat etwas Grausiges und Schreckenerregendes, ja, geradezu Unwahrscheinliches. Man sollte sich aber nicht darüber täuschen, daß ähnliches wieder im Anzuge ist. Die juristische und politische Rehabilitierung des Faschismus ist dafür ein wesentliches Anzeichen. Von einigen verantwortungsbewußten Wissenschaftlern abgesehen, vollzieht sich in Westdeutschland die Auseinandersetzung mit dem Faschismus als eine Auseinandersetzung mit dessen taktischen Fehlern. Es berührt geradezu gespenstisch, wenn kein anderer als Guderian in der bereits zitierten „Bilanz des zweiten Weltkrieges“ feststellt: „Die bisherigen Angriffe westeuropäischer Militärmächte auf Rußland erfolgten rein frontal und nahezu ausschließlich zu Lande. Sie scheiterten alle. Luft- und Seestreitkräfte könnten 23 Zuerst veröffentlicht in Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Stuttgart 1954, Heft 2. Vgl. zur ersten Epoche der nazistischen Außenpolitik Bracher, dortselbst 1957, Heft 1, der das Londoner Flottenabkommen als den entscheidenden Durchbruch der Hitlerchen Außenpolitik ansieht. Dazu Meusel in Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 1957, Heft 2. einem seebeherrschenden Angreifer bessere Erfolgsaussichten gewähren, wenn diese Kräfte mit ausreichenden Landstreitkräften Zusammenwirken und nicht nur rein frontal, sondern umfassend gegen das wichtigste Ziel angesetzt würden“23 29. Wenn heute das Landgericht München es bereits für möglich hält, in einem Urteil die oben zitierten Aufzeichnungen Ribbentrops zusammen mit Schriften von Heß, Lippert und Sündermann für ungefährlich zu erklären, ihre Beschlagnahme aufhebt und behauptet, in diesen Büchern werde der Nationalsozialismus nicht angepriesen30, so drängt sich die Frage auf, ob dies nicht der Tatsache zu verdanken ist, daß Ribbentrop nicht nur die geniale Erscheinung Hitlers hervorhob, sondern in einem seiner letzten Briefe über ihn schrieb: „Ich glaube daher, daß Adolf Hitler in die Geschichte trotz allem als der Mann eingehen wird, der die Nationen Europas aufgerüttelt hat zum Widerstand gegen die Gefahr des Ostens“31 1. Aber das Landgericht München wird den Spruch von Nürnberg nicht beseitigen können, wenn das deutsche Volk der Mahnung Bertolt Brechts gerecht wird: „Ihr aber lernet, wie man sieht statt stiert und handelt, statt zu reden noch und noch. So was hätt einmal fast die Welt regiert! Die Völker wurden seiner Herr, jedoch daß keiner uns zu früh da triumphiert der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ 29 Bilanz des zweiten Weltkrieges, S. 97. so Die Welt (Hamburg) vom 7. Mai 1957. 31 Zwischen London und Moskau, S. 304. Sind Angestellte der Deutschen Post und der Reichsbahn Amtspersonen i. S. der §§ 331 ff. StGB? Einige Bemerkungen zum Subjekt der Amtsverbrechen Von Dr. ERICH BVCHHOLZ, wiss. Oberassistent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Weder in der Theorie noch in der Rechtsprechung kann die Frage als geklärt angesehen werden, wer Subjekt eines Amtsverbrechens gern. §§ 331 ff. StGB sein kann1, ob insbesondere ein Postzusteller, der sich Päckchen oder Geldbeträge zueignet, wegen Amtsunterschlagung nach § 350 StGB zu bestrafen ist und ob allgemein Angestellte der Deutschen Post oder der Reichsbahn als „Staatsfunktionäre“ angesehen \Verden können. Die Rechtsprechung zu dieser Frage scheint auch sehr uneinheitlich zu sein, wie beispielsweise einige Urteile von Gerichten des Bezirks Gera beweisen2. Die Anwendbarkeit des § 350 StGB wird in diesem Zusammenhang in etwa ebenso vielen Fällen bejaht wie verneint. Bedauerlich ist nur, daß diese Entscheidung in einer Reihe von Urteilen ohne jede Begründung getroffen wird. So ist z. B. im Urteil der 2. Strafkammer des Kreisgerichtes Jena (Stadt) vom 29. Mai 1956 nur zu lesen: „Auf Grund seiner Tätigkeit ist der Angeklagte als Beamter im Sinne des StGB anzusehen“; oder im Urteil desselben Gerichts vom 27. August 1956 heißt es nur: „Entsprechend ihren Aufgaben ist die Angeklagte als Beamter im Sinne des StGB anzusehen“3. In anderen Fällen so z. B. im Urteil der Jugendstrafkammer des Kreisgerichts Eisenberg/Thür. vom 17. April 1956 oder im Urteil der 3. Strafkammer des Kreisgerichts Jena (Stadt) wird einfach nach § 246 1 Auch die Ausführungen Im Lehrmaterial der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft können wegen ihrer knappen Begründung nicht befriedigen; das gilt insbesondere für den Abschnitt über die Angestellten der Deutschen Post und der Reichsbahn. Vgl. Materialien zum Strafrecht, Besonderer Teil, Heft 5 (Verbrechen gegen die Tätigkeit staatlicher Organe), S. 20 ff., insbesondere S. 22. 2 Diese Uneinheitlichkeit besteht gewiß auch in anderen Bezirken der Republik; jedenfalls habe ich bei der Berliner Justiz entsprechende Beobachtungen gemacht. 3 Auch das KrG Meißen hat in seinem in NJ 1956 S. 676 ab- gedruCkten Urteil sogar bei einer Zeitungszustellerin keine Begründung gegeben und einfach nach § 350 StGB verurteilt. verurteilt, ohne die Möglichkeit einer Bestrafung nach § 350 StGB auch nur zu erwähnen. In einigen anderen Urteilen dieses Bezirks finden sich wenigstens Ansätze und Bemühungen einer Begründung der getroffenen Entscheidung, die z. T. zu einer Bejahung, z. T. zu einer Ablehnung der §§ 331 ff. StGB führen4. Leider hat das Oberste Gericht im Gegensatz zu anderen Problemen in dieser m. E. für unsere tägliche Praxis in den Kreis- bzw. Stadtbezirksgerichten gar nicht so selten auftauchenden Frage bisher auch keine beispielhafte Lösung entwickelt. Denn die in OGSt Bd. 1 S. 189/90 veröffentlichte Entscheidung, die sich erstmalig mit der Frage des § 359 StGB beschäftigt, läßt die Vermutung aufkommen, daß jedenfalls zu jenem Zeitpunkt unser OG die Problematik des § 359 StGB in unserer Ordnung noch nicht genügend erfaßt hatte; solche Formulierungen, wie „mittelbare Dienste“ und „die von jeher herrschende Auffassung lehne das Erfordernis der Hoheitsfunktion ab“, weisen jedenfalls nur auf eine Übernahme früherer Rechtsansichten, noch nicht aber auf eigene Durchdringung des Problems hin. Und in der verhältnismäßig jungen Entscheidung vom 6. Januar 1956 (NJ 1956 S. 187) findet sich zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 350 bzw. 351 StGB auf Handlungen eines Fahrdienstleiters der Deutschen Reichsbahn überhaupt keine Bemerkung; es heißt nur einfach: „Der Angeklagte, als Fahrdienst- 4 Solche Ansätze finden sich auch im Urteil des Rechtsmittelsenats des BG Frankfurt/Oder vom 22. Februar 1957 und im Urteil des KrG Rostock (NJ 1956 S. 772); befriedigen können sie jedoch auch nicht. Besonders unbefriedigend ist die Begründung eines Urteils des KrG Gera (Stadt), in dem sich faktisch Staatsanwaltschaft und Gericht „geeinigt“ haben, die Bestimmungen der Amtsvferbrechen im Hinblick auf die Jugendlichkeit des Täters nicht anzuwenden. (Dabei soll nicht übersehen werden, daß sich das Gericht von einem rechtspolitisch sehr beachtlichen und anzuerkennenden Gedanken leiten ließ, daß man doch nicht jeden Anfänger und Lehrling strafrechtlich als „Beamten“ betrachten könne). Auf die wichtigsten Argumente wird später einzugehen sein. 393;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.