Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 392

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 392 (NJ DDR 1957, S. 392); Die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen verlangt die Enliernung nazistischer Richter Das Sekretariat der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 1957 in Berlin von dem Material Kenntnis genommen, welches beweist, daß mehr als 100 z. Z. in der Bundesrepublik tätige Richter und Staatsanwälte in gleichen Positionen unter dem Naziregime tätig waren und an einer großen Anzahl von Todesurteilen und Hinrichtungen deutscher und ausländischer Staatsangehöriger mitgewirkt haben*. Nach eingehender Aussprache gelangte das Sekretariat zu der Feststellung, daß diese Tatsache ein flagranter Verstoß gegen das Potsdamer Abkommen sowie gegen eine Anzahl von Kontrollrats-gesetzen ist. Die Sekretariatsmitglieder brachten die Überzeugung zum Ausdruck, daß solche Richter, die geholfen haben, die nazistischen Terrorgesetze zu verwirklichen, unter keinen Umständen heute noch amtieren dürften. Der Präsident der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen, der britische Kronanwalt D. N. P ritt, erklärte, das Wirken nazistischer Mörder als heutige Richter und Staatsanwälte sei eine direkte Herausforderung an die vielen Menschen in den europäischen Ländern, deren nächste Angehörige von diesen Richtern verurteilt wurden. Der Generalsekretär der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen, Joe Nordmann, bezeichnete es als fast unvorstellbar, daß solche Männer, wie der ehemalige Staatsanwalt am Münchner Oberlandesgericht, Dr. Full, heute Larvdgerichts-rat in München, und. der Münchner Oberlandesgerichtsrat Philbert, die im Oktober und November 1944 gegen die Franzosen Rene Berberat, Paul Bdlbo und Gabriel Beraud wegen ihres patriotischen Verhaltens die Todesstrafe ausgesprochen haben, heute wieder Justizfunktionen ausüben. Das Sekretariat der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen beschloß, diese alarmierenden Tatsachen einem weiten Kreis von Juristen aus allen Ländern namentlich den unmittelbar betroffenen zu unterbreiten und von den Signatarmächten des Potsdamer Abkommens zu fordern, daß die ehemaligen Blutrichter des Hitlerregimes unverzüglich aus der Bonner Justiz entfernt werden. Einfaches Rechnen bis höchstens 500, Schreiben des Namens, eine Lehre, daß es ein göttliches Gebot ist, den Deutschen gehorsam zu sein und ehrlich, fleißig und brav zu sein. Lesen halte ich nicht für erforderlich“18. Professor Pfeffer aber in der „Bilanz des zweiten Weltkrieges“ findet für die Charakterisierung der faschistischen Behandlung der unterworfenen Völker nur die zusammenfassenden Worte: „Die Führung des Reiches wich offenbar grundsätzlichen und endgültigen Entscheidungen aus Kenner hatten das verzweifelte Gefühl, daß man sich zwischen alle Stühle setzte“19. Jedoch das Datum der Ausrottungsplanung des deutschen Faschismus ist auch nicht 1940. Die Protokolle von vier großen Besprechungen vom 10. November 1937, 23. Mai 1939, 22. August 1939 und 23. November 1939 hatten bereits in Nürnberg die Verschwörung gegen den Weltfrieden zur Errichtung der faschistischen Diktatur über die europäischen Völker offengelegt. Schon 1937 wurde den Oberbefehlshabern erklärt: „Zur Lösung der deutschen Frage könne es nur den Weg der Gewalt geben, dieser niemals risikolos sein“20. „Sollte der Führer noch am Leben sein, so sei es sein unabänderlicher Entschluß, spätestens 1943/45 die deutsche Raumfrage zu lösen“21. Es ist sehr zu begrüßen, daß Steiniger gerade den Materialien über die Verschwörung gegen den Frieden umfangreichen Raum gibt. Neben den vier eben erwähnten Protokollen22 enthüllen zahlreiche weitere Dokumente die Systematik der Kriegsvorbereitung. So wird eine Ansprache G ö r i n g s vom 14. Oktober 1938 zitiert, die die völlige Umstellung auf Rüstung nachweist (für Druckerei-, Wäschereimaschinen und ähnliche Sorten sei kein Platz mehr, sie müßten alle Werkzeugmaschinen machen)23, wird ein Ausschnitt aus einer Rede Krupps von 1944 zitiert, in der es unter Hinweis auf die geheime Vorbereitung der Aufrüstung heißt: So „konnte nach 1933 unmittelbar der Anschluß an die neuen Aufgaben der Wiederwehrhaftmachung erreicht“ werden, „um Deutschlands Volkswirtschaft unabhängig und stark, mit einem Worte, um sie kriegsstark zu machen“24. Zahlreiche weitere Dokumente belegen die Gesamtkriegsplanung und die Vorbereitungen der einzelnen Aggressionen bis hin zu den Telefongesprächen G ö -rings mit Seyss-Inquart : „Machen Sie die führenden Leute auf Folgendes aufmerksam, was ich Ihnen jetzt sage: Jeder, der Widerstand leistet oder Widerstand organisiert, verfällt augenblicklich damit unseren Standgerichten, den Standgerichten der einmarschierenden Truppen. Ist das klar?“25 Auch das Programm der Unmenschlichkeit wird im einzelnen dokumentiert von Befehlen J o d 1 s zur Verweigerung der Annahme von Kapitulationen sowjetischer Großstädte, dem Nacht- und Nebelerlaß, Verhandlungen über die Aussaugung von fremden Ländern G ö r i n g : „Mich interessieren in den besetzten Gebieten überhaupt nur die Menschen, die für die Rüstung und die Ernährung arbeiten“26 bis zur Anordnung über Verwertung von Häftlingshaaren. * So wertvoll und die historische Forschung ebenso wie die aktuelle politische Arbeit unterstützend die Dokumentation ist, sie stellt der Forschung zugleich neue Aufgaben. Es gilt nicht nur aus den Nürnberger Dokumenten das kontinuierliche Bild der Entwicklung herauszuschälen. Die Kürze der Zeit ebenso wie die Schwerpunkte der Prozeßführung haben dazu geführt, 18 Fotokopierter Ausschnitt des Schreibens a. a. O., Bd. 2, nach S. 488. Wortlaut: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Stuttgart 1957, Heft 2. 19 Bilanz des zweiten Weltkrieges, S. 370 und 373. 20 Der Nürnberger Prozeß, Bd. 2, S. 95. 21 Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof, Nürnberg 1947, Bd. 25, S. 403 f. 22 Für eine Neuauflage sei die Frage aufgeworfen, ob es nicht doch zweckmäßiger gewesen wäre, diese wichtigen Dokumente nicht nur auszugsweise zu bringen. Auch ist nicht ganz ersichtlich, warum die beiden Protokolle der Aussprache vom 22. August 1939 getrennt abgedruckt worden sind. (Vgl. dazu die Ausführungen im Urteil [Der Nürnberger Prozeß, Bd. 1, S. 139].) 23 a. a. O., Bd. 2, S. 64. 24 a. a. O., Bd. 2, S. 32/3. 25 a. a. O., Bd. 2, S. 118. 26 a. a. O., Bd. 2, S. 500. 392 daß das Material des Nürnberger Prozesses nicht zur Behandlung aller wichtigen Fragen ausreicht. So sind besonders die Verknüpfung zwischen Monopolen und Nazipartei und die Vorgänge der ersten Jahre nur höchst ungenügend untersucht. Gerade diese ersten Jahre der Kräftesammlung sind aber für die Analyse des deutschen Imperialismus in der Periode der Vorbereitung der künftigen Aggressionen, sowohl was innenpolitische Maßnahmen zur Ausschaltung der Rüstungsgegner als auch was außenpolitische Tolerierung durch die Westmächte betrifft, von besonders aktueller Bedeutung. Hinter den Nebelschleiern friedlicher Erklärungen „Die Reichsregierung ist dabei erfüllt von der Größe der Pflicht, mit diesem freien gleichberechtigten Volk für die Erhaltung und Festigung des Friedens einzutreten, dessen die Welt heute mehr bedarf als je zuvor“ (1. Februar 1933); „Entschlossenheit in der nationalen deutschen Rüstung kein Instrument kriegerischen Angriffs, als vielmehr ausschließlich der Verteidigung und damit der Erhaltung des Friedens bilden zu wollen“ (16. März 1935); „Wir wollen gar keine Tschechen“ (26. September 1938)27 vollzog sich die Vorbereitung, des zweiten Weltkrieges getreu der in „Mein Kampf“ festgelegten Strategie, „daß, ehe man äußere Feinde besiegt, erst der Feind im eigenen Innern vernichtet werden muß An dem Tage, da in Deutschland der Marxismus zerbrochen wird, brechen in Wahrheit für ewig unsere Fesseln.“ Die Zielsetzung aber war den führenden Kräften längst klar. Das beweist ein 27 a. a. O., Bd. 2, S. 140. vgl. NJ 1957 S. 321.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft.