Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 388

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 388 (NJ DDR 1957, S. 388); in dem sozialistischen gesellschaftlichen und staatlichen Aufbau enthalten sind15. Die letzte Etappe aber im Prozeß der Verwirklichung der Möglichkeiten ist die praktische Tätigkeit der Menschen bei der Realisierung der Befehle der Rechtsnormen. Der Erfolg dieser Tätigkeit hängt voll und ganz von der Einhaltung des Komplexes der Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit ab, deren Studium ein spezielles wissenschaftliches Problem darstellt. Der erwähnte Unterschied zwischen der rechtsschöpferischen und der rechtsverwirklichenden Tätigkeit des Staates bedeutet keineswegs, daß die praktische Realisierung der Rechtsnormen eine mechanische Handlung ist, daß sie das Bewußtsein und das Schöpfertum derjenigen Personen ausschließt, die die Rechtsnormen anwenden, durchsetzen oder einhalten. Aber dieses Bewußtsein und Schöpfertum ist nicht auf die Schaffung des Rechts, sondern auf seine richtige, möglichst vernünftige Verwirklichung gerichtet. Man darf nicht vergessen, daß jede beliebige Tätigkeit der Menschen, so isoliert wir sie uns auch immer vorstellen mögen, nur dann zu einer Veränderung der Welt führen wird, wenn eine Einheit der materiellen und der ideellen Seite dieser Tätigkeit vorliegt, weil zum Begriff der objektiven Realität der uns umgebenden Welt nicht nur das sich unaufhörlich entwickelnde Sein, sondern auch die Widerspiegelung der Entwicklung dieses Seins im Bewußtsein der Menschen gehört. Und wenn keine ideelle Tätigkeit an sich unmittelbar imstande ist, die materielle Umgestaltung der Wirklichkeit vorzunehmen, so kann auch umgekehrt keine materielle Tätigkeit der Menschen erfolgreich durchgeführt werden ohne ihre entsprechend schöpferische Richtung. Aber eben deshalb, weil das trotzdem zwei verschiedene, wenn auch eng miteinander verbundene Formen der menschlichen Tätigkeit sind, hat der Marxismus bekanntlich stets gegen ihre Identifizierung gekämpft. Deshalb muß man auch in der Rechtstheorie stets den Unterschied zwischen der rechtsschöpferischen und der rechtsverwirklichenden Tätigkeit des Staates sehen. Die angeführte Abgrenzung der eng miteinander verbundenen Erscheinungen darf keinen Grund für ihre simplifizierte Auslegung geben, weder in dem Sinn, als verwandle, sich die rechtsschöpferische Tätigkeit dadurch, daß sie von ihrer praktischen Bestimmung losgelöst betrachtet wird, in ein sich selbst genügendes Wesen, das des realen Inhalts entbehrt, noch auch in dem Sinn, als verlöre in diesem Fall die rechtsverwirklichende Tätigkeit, indem sie von den Rechtsnormen losgelöst wird, den Boden unter den Füßen. Vielmehr sind die betrachteten Erscheinungen in der realen Wirklichkeit eng miteinander verbunden, gegenseitig bedingt und können ohne einander nicht bestehen; jedoch ist eine derartige Abgrenzung zu Forschungszwecken nicht nur durchaus zulässig, sondern auch notwendig. So ist das Problem der sozialistischen Gesetzlichkeit eng mit dem Problem des Gesetzes und der Gesetz--gebungstätigkeit verbunden. Die Tätigkeit des Staates bei der Durchsetzung und Anwendung der Gesetze läßt sich unmöglich vorstellen, wenn die Gesetze selbst fehlen, so wie auch die Gesetzgebungstätigkeit des Staates ihren Sinn verlieren würde, wenn nicht die auf Grund dieser Tätigkeit geschaffenen Rechtsnormen im Leben realisiert würden. Die Gesetze und die anderen Rechtsakte bilden in ihrer Gesamtheit die Grundlage der Gesetzlichkeit. Die Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit ihrerseits erstrecken sich auch auf den Prozeß der rechtsschöpferischen Tätigkeit des Staates, So wird insbesondere die rechtsschöpferische Tätigkeit verschiedener bevollmächtigter Organe der Staatsmacht und der staatlichen Verwaltung innerhalb der streng bestimmten, gesetzlich festgelegten Zuständigkeit eines jeden Organs verwirklicht. In diesem Sinn ist der rechtsschöpferische Prozeß der verschiedenen staatlichen Organe streng gesetzlich geregelt und vollzieht sich in völliger Übereinstimmung mit den Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit, die kein Über- 15 vgl. A. A. Piontkowski, Einige Fragen der allgemeinen Theorie des Staates und des Rechts, „Sowjetstaat und Sowjet-recht“ 1956 Nr. 1 S. 16 deutsch: Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst 1956 Nr. 7 Sp. 186. schreiten der Rechte eines jeden Organs zuläßt. Darüber hinaus verläuft die Rechtsschöpfungstätigkeit eines jeden zuständigen Organs in bestimmten organisatorischen Fermen, die in den entsprechenden Rechtsakten festgelegt sind (z. B. ist die Gesetzgebungstätigkeit des Obersten Sowjets der UdSSR durch die entsprechenden Artikel der Verfassung der UdSSR geregelt). Deshalb wird der Rechtsschöpfungsprozeß auch in dem Sinn, d. h. im Sinn der rechtlichen Regelung der Gesetzgebungsprozedur, in streng festgesetzten, gesetzlich festgelegten organisatorischen Formen in völliger Übereinstimmung mit den Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit verwirklicht. Schließlich ist die Rechtsschöpfungstätigkeit der staatlichen Organe auch anderen Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit unterworfen; und zwar: der Notwendigkeit einer rechtzeitigen Herausgabe neuer Rechtsakte, der Veränderung oder Präzisierung des Inhalts und der Fassung der geltenden Rechtsakte sowie ihrer Aufhebung auf dem festgesetzten Weg. Gleicherweise spiegeln auch die Gesetze (und die anderen Rechtsakte) die Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit wider, z. B. in der Tatsache des Vorrangs des Gesetzes und der konsequenten Beachtung der Rangfolge der Rechtsakte. In den Arbeiten der Verfasser jedoch, die die Gesetzgebungstätigkeit, die Gesetze und ihre Realisierung in dem einheitlichen Begriff der sozialistischen Gesetzlichkeit vereinen, ist nicht die Rede von den hier erwähnten Forderungen in bezug auf die Gesetzgebungstätigkeit und die Gesetze, sondern vom Inhalt des Rechtsschöpfungsprozesses und der Rechtsakte selbst. Der Inhalt des Rechtsschöpfungsprozesses und der Rechtsakte indessen hat, wie wir zu beweisen versuchten, neben der Unterordnung unter die angeführten Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit auch seine Besonderheit. Deshalb ist es ebenso wie es falsch ist, die Produktion, das Produkt der Produktion und seinen Verbrauch zu identifizieren nicht richtig, die Gesetzgebungstätigkeit, das Gesetz und seine Realisierung auf der Grundlage der sozialistischen Gesetzlichkeit zu verwechseln. * Gestützt auf die Analyse der charakteristischen Merkmale und Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der erwähnten Vorzüge und Mängel der angeführten Definitionen kommen wir zu folgendem Schluß: Die sozialistische Gesetzlichkeit fordert als eine Methode zur Verwirklichung der Aufgaben der Diktatur der Arbeiterklasse, als ein Prinzip der Organisation und der Tätigkeit des Mechanismus dieser Diktatur und als ein Mittel zur Gewährleistung und zum Schutz der gesellschaftlichen und der persönlichen Interessen der Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft eine genaue und unbedingte, einheitliche und rechtzeitige Durchsetzung der geltenden Gesetze und der auf Grund der Gesetze erlassenen Rechtsakte durch alle staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen, Amtspersonen und Bürger, sie fordert die Gewährleistung der Realisierung rechtlicher Vorschriften in ihrem ganzen Umfang und ihrer ganzen Bedeutung mit allen notwendigen materiellen und geistigen Garantien. Wir sind weit entfernt von dem Gedanken, daß die von uns gegebene Definition, wie auch überhaupt die in vorliegendem Referat enthaltenen Überlegungen, den Anspruch auf Vollständigkeit erheben können. Deshalb hoffen wir lediglich, daß die Kritik an unseren Thesen und insbesondere an der zur Diskussion gestellten Definition der sozialistischen Gesetzlichkeit zu einer weiteren, tieferen und allseitigeren Erforschung dieses für die Wissenschaft und Praxis außerordentlich wichtigen Problems beitragen wird. * Die Verwirklichung der Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit setzt voraus, daß eine richtige Auswahl der Wege zur Realisierung der Gesetze (und der anderen Rechtsakte) unter Berücksichtigung der konkreten Umstände getroffen wird. Nur dann werden die Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit verwirklicht werden. Die Aufgabe bei der praktischen Realisierung der Rechtsnormen auf der Grundlage der 388;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten hat auf der Grundlage der Befehle, Richtlinien und anderen Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der in die Hilfeleistung. einztibeziefven. :. tä kfce zu Pets neh Staaten und Westberlins sind dabei konsequent zu vermeiden.