Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 387

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 387 (NJ DDR 1957, S. 387); oder anderen Rechtsnorm notwendig machen, erreichen mag, so allseitig und richtig auch in den Formulierungen des von ihm geschaffenen juristischen Gesetzes die Forderungen der objektiven Gesetzmäßigkeiten, die brennendsten Bedürfnisse der fortschrittlichen gesellschaftlichen Entwicklung widergespiegelt sind so genügt dies doch nicht, wenn wir in der Rechtsschöpfung und in den Gesetzen selbst keinen Selbstzweck, sondern ein Mittel zur praktischen Anleitung der Arbeit beim Aufbau des Sozialismus sehen. Bei all der ausnehmenden Wichtigkeit der Gesetzgebungstätigkeit (oder überhaupt der Rechtsschöpfungstätigkeit) des Staates und ihres Ergebnisses der Gesetze darf man nicht außer acht lassen, daß sie jeden gesellschaftlichen Sinn verlieren würden, wenn die Vorschriften der Gesetze im Leben nicht erfüllt würden, wenn sie nicht in der Praxis des kommunistischen Aufbaus realisiert würden. Es ist folglich notwendig, nicht nur ein Gesetz auf wirklich wissenschaftlicherGrundlage unter Berücksichtigung der gemeinsamen Interessen und des Willens des werktätigen Volkes zu schaffen, sondern auch seine strikte Und richtige Verwirklichung zu gev/ährleisten, seine Vorschriften zu erfüllen und seine Einhaltung durch alle Mitglieder der Gesellschaft zu erreichen. Das sozialistische Gesetz (wie auch das Recht überhaupt) bringt den Willen des Volkes zum Ausdruck und beruht auf der wissenschaftlichen Erkenntnis und der richtigen Ausnutzung der objektiven Gesetzmäßigkeiten. Damit aber unsere Gesetze und die auf ihnen beruhenden Rechtsakte das Ziel erreichen, um dessent-Willen sie geschaffen wurden, ist die richtige Organisation ihrer Verwirklichung im praktischen Leben notwendig. Diese aber gründet sich auf die Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit, die die zweckmäßigsten Wege, Methoden und Mittel zur Verwirklichung derjenigen Aufgaben zeigen, die vom Gesetzgeber in den Rechtsnormen fixiert sind. Die Praxis der Verwirklichung der Rechtsnormen deckt gleichzeitig auf, in welchem Grade diese die objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung widerspiegeln und zweckmäßig ausnutzen. Die Prüfung der Lebensfähigkeit der Rechtsnormen mittels der Praxis ■ihrer Realisierung gibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, die Fehlerhaftigkeit oder Ungenauigkeit der einen oder anderen seiner Rechtsanschauungen, die in den entsprechenden Rechtsakten verkörpert sind, aufzudecken, macht es notwendig, das Gebiet derjenigen gesellschaftlichen Verhältnisse, die die jeweiligen Rechtsnormen ins Leben gerufen haben, einem neuen, umfassenderen, gründlicheren und eingehenderen Studium zu unterziehen. Auf Grund des Studiums eines solchen bestimmten Komplexes von Verhältnissen ändert der Gesetzgeber die früher von ihm herausgegebenen Rechtsakte ab, gestaltet sie genauer oder nimmt Korrekturen an ihnen vor. Damit bringt er das sozialistische Recht stets in Einklang mit dem Leben. Aber auch dann, wenn die praktische Realisierung der Rechtsnormen ihre Richtigkeit und Zweckmäßigkeit im wesentlichen bestätigt, deckt sie gleichzeitig doch nicht selten Unvollständigkeiten der im Gesetz formulierten Bestimmungen auf, zeigt noch nicht oder nur ungenügend studierte Seiten der Erscheinungen und stellt neue Probleme, neue Fragen, die eine Lösung in den Rechtsakten verlangen. Der Übergang von der Schaffung des Gesetzes zu seiner praktischen Realisierung, der die Verkörperung dev in den Rechtsnormen formulierten Verhaltensregeln darstellt, ist das rechtliche Mittel zur Erreichung der Ziele der Diktatur der Arbeiterklasse und gleichzeitig die Prüfung der Richtigkeit der vom Gesetzgeber ausgearbeiteten und im Gesetz fixierten Bestimmungen. Zugleich ist die Realisierung der Gesetze (und der anderen Rechtsakte) als ein Kriterium für die Richtigkeit der Widerspiegelung der objektiven Wirklichkeit und der Fixierung der Bedürfnisse des materiellen Lebens der Gesellschaft in den Rechtsnormen eigentlich eine Fortsetzung der Erkenntnis der objektiven Realität, die für die Rechtsschöpfung notwendig ist. Die Entwicklung des sozialistischen Rechts besteht ja gerade darin, daß der Gesetzgeber vom Studium der realen Wirklichkeit zur Schaffung der Rechtsnormen und von den Rechtsnormen wiederum zur realen Wirklichkeit kommt, in der bereits Rechtsnormen gelten. Der Gesetzgeber studiert die Rechtsnormen in Aktion, er nimmt am positiven Recht die notwendigen Änderungen, Korrekturen und Präzisionen vor und wendet sich wieder der Prüfung ihrer Rolle im gesellschaftlichen Leben zu usw. In diesem dialektischen Zusammenhang des Prozesses der Schaffung des Gesetzes und seiner Realisierung verändert sich sowohl die rechtsschöpferische als auch die rechtsverwirklichende Tätigkeit des sozialistischen Staates. Jede Rechtsnorm bereichert gewissermaßen den Gesetzgeber, gestattet es, die Lebensfähigkeit der geltenden Normen zu prüfen und ihnen nötigenfalls etwas Neues hinzuzufügen oder etwas Veraltetes aus ihnen auszuschließen. Die präzisierte und bereicherte Gesetzgebung realisiert sich in der Wirklichkeit, wird vom Leben geprüft, wird von ihm ergänzt, vervollkommnet und entwickelt. Darüber hinaus bereichert die Realisierung jeder Rechtsnorm auch die rechtsverwirklichende Tätigkeit des Staates, vervollkommnet und entwickelt die Arbeit der staatlichen Organe, die berufen sind, das Recht auf verschiedene Fälle und Verhältnisse anzuwenden. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist somit nicht nur eine Bedingung für die richtige Realisierung des Rechts, sondern auch ein Faktor für die Entwicklung der Gesetzgebung. Eben deshalb kann' die rechts-schöpferische und rechtsverwirklichende Tätigkeit des sozialistischen Staates zu um so größeren Ergebnissen führen, je konsequenter in der Praxis die Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit durchgeführt werden. Aus dem Gesagten geht hervor, welch enge und organische Verbindung zwischen der rechtsschöpferischen und der rechtsverwirklichenden Tätigkeit des Staates besteht. Ihre Verbundenheit bedeutet aber ganz und gar nicht, daß sie identisch sind. Deshalb darf das ■Dargelegte keinen Grund für die Schlußfolgerung geben, daß wir diese Erscheinungen identifizieren oder die Möglichkeit ihrer Vereinigung in einem „Universalbegriff“ zulassen. Dabei gehen wir nicht nur davon aus, daß eine derartige Abstraktion kaum von Nutzen für die Praxis wäre, sondern auch davon, daß die Praxis selbst mit aller Offensichtlichkeit von dem unterschiedlichen Charakter dieser Erscheinungen Zeugnis ablegt. So unterscheidet sich die rechtsschöpferische Tätigkeit des Staates von seiner rechtsverwirk-lichenden Tätigkeit grundsätzlich dadurch, daß sie die erkannten Bedürfnisse der objektiven Gesetzmäßigkeiten des gesellschaftlichen Lebens studiert, verallgemeinert und in den Rechtsnormen formuliert und fixiert. Beim Übergang von der Schaffung des Rechts zu seiner Realisierung verwirklichen wir bereits in der Hauptsache die Befehle der Rechtsnormen und tragen somit zur Veränderung oder Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse entsprechend den Bedürfnissen unseres Lebens bei, wie sie in allgemeiner Form in den geschaffenen Rechtsnormen festgehalten sind. Beim Studium der Erscheinungsformen der objektiven Gesetzmäßigkeiten und ihrer Entwicklungstendenzen in dem einen oder anderen Abschnitt unseres Aufbaus, bei der Verallgemeinerung der großen 'Zahl von Tatsachen der realen Wirklichkeit deckt die rechtsschöpferische Tätigkeit des Staates die in der sozialistischen Gesellschaft verborgenen Möglichkeiten 'für die Weitere fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklung auf und bestimmt die konkreten Aufgaben des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus. Entsprechend den entdeckten Möglichkeiten und den auf ihrer Grundlage festgelegten Aufgaben schafft die rechtsschöpferische Tätigkeit des sozialistischen 'Staates die allgemeinen Verhaltensregeln für die Mitglieder der Gesellschaft, stellt konkrete Aufgaben zur Realisierung der aktuell gewordenen Bedürfnisse der gesellschaftlichen Entwicklung. Die sozialistischen Rechtsnormen sind folglich nur der Ausdruck der wissenschaftlich begründeten Möglichkeiten, deren Verwirklichung das aktive Handeln der Menschen, an die die Vorschriften der Gesetze und der anderen auf dem Gesetz beruhenden Rechtsakte gerichtet sind, voraussetzt. Folglich sind die Normen des sozialistischen Rechts als eine bestimmte Formulierung des notwendigen Verhaltens der Bürger unter konkreten gesellschaftlichen Bedingungen an sich nur die erste Etappe im Prozeß der Verwirklichung der Möglichkeiten, die 387;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren im Mittelpunkt der Schulungsarbeit.