Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 383

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 383 (NJ DDR 1957, S. 383); der zweiten Bestrafung und der darauf folgenden dritten gleichartigen Straftat. Die bürgerliche Rechtsprechung hat bisher stets betont, daß die Frist zwischen erster Bestrafung und zweiter Begehung keine Rolle spielt. (So beispielsweise die Kommentare von Dalcke, Ols hausen und Ebermayer-Lobe-Rosenberg zu § 245 StGB). Diese Auffassung wird auch von Hübner in „Materialien zum Strafrecht“, Heft 3 (Verbrechen gegen das gesellschaftliche, persönliche und private Eigentum), S. 35, vertreten. Dort heißt es: „Der Zeitraum zwischen der Bestrafung der ersten und der Begehung der zweiten Tat ist beliebig. Er braucht daher nicht besonders beachtet zu werden.“ Hübner hat allerdings diese Behauptung einfach als These der bürgerlichen Rechtsprechung übernommen, ohne auch nur mit einem Satz zu begründen, warum diese Auslegung der bürgerlichen Rechtsprechung auch heute noch Anwendung zu finden hat. Der Senat vermag dieser Auffassung nicht beizutreten. Es kann überhaupt zweifelhaft sein, ob es in unserer Gesellschaftsordnung erforderlich ist, bei mehrfacher Begehung von Diebstahl, Betrug oder Hehlerei Normen aufrechtzuerhalten, die bei mehrfacher Begehung strafverschärfende Umstände festlegen. Dies ist durchaus vertretbar bei mehrfach begangenen Verbrechen gegen das Volkseigentum (§ 2 Abs. 2 Buchst, b VESchG), da diese Bestimmung von dem besonderen Schutz des Volkseigentums ausgeht. Hier handelt es sich ja immer um besonders schwere Delikte, die die Anwendung des Volkseigentumsschutzgesetzes rechtfertigen. Das bürgerliche Strafgesetzbuch dagegen sieht für die Rückfalldelikte strafverschärfende Umstände nur bei Diebstahl, Betrug und Hehlerei vor, d. h. bei Eigentumsdelikten. Hier tritt also eindeutig der Wille des kapitalistischen Gesetzgebers hervor, das kapitalistische Eigentum besonders zu schützen. Wenn auch vorläufig noch die den Rückfall begründenden Bestimmungen des bürgerlichen Strafgesetzbuches Anwendung finden, so ist es doch nicht mehr vertretbar, eine bürgerliche Auslegung dieser Bestimmungen bedingungslos zu übernehmen. Wollte man der bürgerlichen Auffassung von der Nichtbefristung zwischen der ersten Bestrafung und der zweiten Begehung folgen, dann ergäbe sich daraus, daß einem Menschen eine Tat als erschwerend anhängt, auch wenn er nach Jahrzehnten ein gleichartiges Delikt begeht und zum dritten Mal innerhalb der in § 245 StGB festgelegten Frist einschlägig wird. Es kann aber nicht unsere Aufgabe sein, straffällig gewordenen Menschen dadurch Schwierigkeiten zu bereiten, daß eine bestimmte Straftat ihnen eine unbefristete Zeit lang nachgetragen wird. Eine möglicherweise notwendige härtere- Bestrafung infolge mehrfach begangener Delikte ist ja auch möglich, ohne daß an den starren Vorschriften der §§ 244 bzw. 264 StGB im Sinne einer bürgerlichen Auslegung festgehalten wird. Der Senat ist deshalb der Auffassung, daß bei einer richtigen Betrachtung mehrfach begangener einschlägiger Delikte die Ansicht der bürgerlichen Rechtsprechung von der Nichtbefristung zwischen der ersten Bestrafung und der zweiten Begehung keine Geltung mehr haben kann. Er hält es für erforderlich, für diesen Zwischenraum dieselbe Begrenzung anzuwenden, wie sie im § 245 StGB von der zweiten Bestrafung bis zum Zeitpunkt der Begehung der dritten Tat vorgesehen ist. Im vorliegenden Fall liegen zwischen den Bestrafungen von 1931 und 1946 fünfzehn Jahre und zwischen den Bestrafungen von 1931 bzw. Verbüßung oder Erlaß und der neuen Tat von 1956 sechsundzwanzig Jahre. Damit sind die Bedingungen zur Anwendung der Rückfallbestimmungen nicht mehr gegeben. Der Protest war deshalb als unbegründet zurückzuweisen. Anmerkung: Der Begründung der vorstehenden Entscheidung muß widersprochen werden. Das Bezirksgericht hat sehr wohl erkannt, daß seine Entscheidung nicht im Einklang mit dem Gesetz, nämlich dem § 245 StGB, steht. Es heißt darin: „Die Fassung des § 245 StGB läßt allerdings erkennen, daß eine Befristung zwischen erster Bestrafung und zweiter Begehung nicht vorgesehen ist Gleichwohl weicht das Bezirksgericht vom Gesetz ab, indem es sich darauf beruft, die bisher allgemein nicht nur in der bürgerlichen Lehre und Rechtsprechung, sondern auch in der sozialistischen vertretene Auffassung sei nicht die Anwendung eines unmißverständlichen Gesetzes, sondern eine Auslegung. Mit der Frage der Fristen des § 245 StGB hatte sich das ehern. Reichsgericht bereits im ersten Band seiner Entscheidungen in Strafsachen (S. 246 ff.) auseinandergesetzt und dargelegt, daß der Sinn des § 245 um so einleuchtender sei, „als im ersten Satz desselben von den früheren Strafen‘ die Rede ist, im zweiten Satz dagegen die im Verhältnis zum jetzt abzuurteilenden neuen Diebstahl verbüßte letzte Strafe als Ausgangspunkt der Berechnung für den entscheidenden zehnjährigen Zwischenraum angeordnet wird“. Das Reichsgericht fügt hinzu, daß solcher unzweideutigen Fassung des Gesetzes gegenüber dem Unternehmen einer logischen oder geschichtlichen Auslegung jeder rechtfertigende Anlaß fehle. Diese Auffassung ist zutreffend. Es kann auch hier nur wiederholt werden, was unlängst (NJ 1957 S. 190) in einer Anmerkung zu hinem Urteil des Kammergerichts ausgeführt wurde, daß nämlich im klaren Wortlaut des Gesetzes die Auslegung ihre Grenze zu finden habe. Verdienstvoll ist es jedoch, daß das Bezirksgericht auf die Hintergründe der im StGB enthaltenen Bestimmungen über die Strafverschärfung bei Rückfall hinweist. Ein Blick auf die Entstehung des StGB zeigt, daß das Bezirksgericht zutreffend erkannt hat, daß der bürgerliche Gesetzgeber das kapitalistische Eigentum besonders zu schützen bemüht war. Die Strafgesetzbücher der deutschen Länder, als Vorgänger des „Strafgesetzbuches für das deutsche Reich" vom Jahre 1871, sahen den Rückfall als allg. Strafe er schärf ungsgrwnd an; diese Bestimmungen wurden aufgehoben, da man der Ansicht war, daß bei den meisten Delikten der Strafrahmen ausreiche, um auch hartnäckige und rüde-fällige Rechtsbrecher ausreichend zu bestafen. Nur hinsichtlich der Eigentumsdelikte und der mit ihnen im Zusammenhang stehenden Hehlerei wurden Ausnahmen gemacht. So heißt es in den Materialien zum StGB (Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages des Norddeutschen Bundes, 4. Band, Berlin 1870, S. 121/2) ausdrücklich, daß in den Fällen des Raubes und der räuberischen Erpressung der erste, bei Diebstahl, Betrug und Hehlerei aber der wiederholte Rückfall mit schwereren Strafen bedroht werden müsse als die erste Begehung, „weil erfahrungsgemäß bei diesen strafbaren Handlungen die Wiederholung auf einer eingewurzelten Neigung zu Eingriffen in fremdes Eigentum beruht“. Nicht also wie bisher sollten die „eingewurzelten Neigungen“ zu bestimmten Verbrechen z. B. auch Körperverletzungen, Sexualdelikten usw. durch höhere Strafandrohungen bekämpft .werden, sondern nur dann, wenn sich diese Neigungen gegen das Eigentum richteten das Eigentum, das schon Heinrich Heine in seinen „Wanderratten“ ironisch als das „Palladium des sittlichen Staates“ bezeichnet hatte. Die bourgeoise Heuchelei der Abgeordneten des Reichstages des Norddeutschen Bundes enthüllt sich mit dieser Begründung in voller Deutlichkeit, konnte es ihnen doch nicht zweifelhaft sein, daß die „Neigungen“ Zu den Eingriffen in fremdes Eigentum ihre Wurzel in den sozialen Verhältnissen ihrer Zeit, insbes. in den damals sich verschärfenden Wirtschaftskrisen und der durch Sie hervorgerufenen Arbeitslosigkeit hatten. Die vom Bezirksgericht an den von Hübner verfaßten „Materialien zum Strafrecht“ (Besonderer Teil, Heft 3, Verbrechen gegen das gesellschaftliche, persönliche und private Eigentum) geübte Kritik geht daher insofern nicht völlig fehl, als von sozialistischem Lehrmaterial zu erwarten gewesen wäre, daß es auf die Hintergründe der aus kapitalistischer Zeit übernommenen Vorschriften über die Rückfallbestrafungen eingeht. Die Erkenntnisse über den Klassencharakter der §§ 244, 245, 250 Abs. 1 Ziff. 5, 261 und 264 StGB können aber weder dazu führen, diese Bestimmungen überhaupt nicht mehr anzuwenden, noch Teile von ihnen mittels der Rechtsprechung abzuändern. Das Strafgesetzbuch ist von der Deutschen Demokratischen Republik sanktioniert. Aus den Vorbemerkungen der einzelnen Auflagen der vom Ministerium der Justiz herausgegebenen Textausgabe ergibt sich, daß der 383;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit - Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit voraus. Divergierende reak ionä Überzeugungen und Interessen. Die Erweiterung des Netzes im Operationsgebiet macht es erforderlich, auch divergierende reaktionäre Überzeugungen und Interessen zu nutzen, die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.