Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 38

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 38 (NJ DDR 1957, S. 38); Probleme der „Betriebsjustiz“ Von ERNST LEIM, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR In seinem Artikel „Neue Maßstäbe“ (NJ 1958 S. 645) sagt Schulze: „Wir haben faktisch zum Sturm gegen die Betriebsjustiz geblasen, ohne die Dinge richtig zu durchdenken. Die sog. Betriebsjustiz hat nicht nur negative Seiten.“ Es ist notwendig, sich mit dieser Behauptung ernsthaft auseinanderzusetzen. Tatsächlich besteht in nicht geringem Umfang eine illegale „Betriebsgerichtsbarkeit“. Zwar kann, ohne daß irgendwelche Zahlen hierfür vorliegen, behauptet werden, daß sie zahlenmäßig nicht so hoch ist, um sich zu einer ernsten Gefahr auszuwachsen; eine Inspektionsgruppe der Obersten Staatsanwaltschaft, die verschiedene Betriebe der Leichtindustrie aufsuchte, konnte dort beispielsweise keinen einzigen derartigen Fall feststellen. Andererseits geschieht es nicht selten, daß in den Betrieben Fälle von Diebstahl oder Unterschlagung aufgedeckt werden, die den Strafverfolgungsbehörden verschwiegen werden sollten. So wurde erst im November 1956 im Reifenwerk Fürstenwalde die von einem Abteilungsleiter schon vor Monaten begangene Unterschlagung von 2000 DM bekannt, die von den Betriebsfunktionären nicht gemeldet worden war. Gerade in solcher Art der Behandlung liegt aber eine Gefahr: Wohl ist es möglich, durch eine kollektive Erziehung im Betrieb in gewissen Fällen besser auf den Täter einzuwirken, als dies vielleicht Staatsanwalt und Gericht könnten; das Kollektiv kann aber gar nicht erst wirksam werden, wenn die Sache schon im kleinsten Kreis unterdrückt wird. Die Delegation von Staatsanwälten der Volksrepublik Ungarn, die im Oktober in der Deutschen Demokratischen Republik weilte, hat uns berichtet, daß in Ungarn eine gesetzliche Regelung der Betriebsjustiz“ besteht: Bei kleinen Schäden, deren Höchstbetrag gesetzlich festgelegt ist, kann der Betriebsleiter selbst eine Geldstrafe aussprechen. Sind die Schäden größer, so erfolgt die Bestrafung durch eine Kommission, an der die Gewerkschaft maßgeblich beteiligt ist. Die Strafe kann in der Versetzung an einen anderen Arbeitsolatz mit geringer bezahlter Beschäftigung oder in einem prozentualen Lohnabzug für eine bestimmte Zeit bestehen. Jede Bestrafung im Betrieb kann aber nur mit Zustimmung des Staatsanwalts erfolgen. Wie sich diese Art Betriebsiustiz auswirkt, konnten wir nicht erfahren. Fest steht jedoch, daß durch sie Staatsanwalt und Gericht weitgehend entlastet werden. Gerade diese Entlastung von Staatsanwalt und Gericht, die Schaffung der Möglichkeit, daß sie das ganze Schwergewicht ihrer Tätigkeit den Fällen schwerer Kriminalität zuwenden, erscheint mir von großer Bedeutung. Wenn Klitzsch in seiner Antwort an Schulze (NJ 1956 S. 728) abschließend sagt, daß die Einführung der neuen Strafarten öffentlicher Tadel und bedingte Verurteilung es den Justizorganen ermöglichen werde, die richtigen Maßstäbe zu finden, so macht er es sich damit doch zu leicht. In der Diskussion über den öffentlichen Tadel wurde schon mehrfach angedeutet, daß dieser im wesentlichen Fälle erfassen wird, die jetzt nach § 153 StPO (alt) eingestellt werden. Diese Einstellungen machen z. Z. mehr als 15 Prozent aller Strafsachen aus. Den öffentlichen Tadel in solchem Maße anzuwenden, hieße aber, ihm schon alsbald nach seiner Einführung seine Wirkung nehmen. Der Ausspruch des öffentlichen Tadels ist eine gerichtliche Bestrafung, die nur dann erzieherisch wirken kann, wenn sie nicht durch zu häufige Anwendung abgenutzt und damit entwertet wird. Dem zu entgehen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Erstens die stärkere Anwendung des materiellen Verbrechensbegriffs und zweitens die kollektive Erziehung im Betrieb, also eine gut funktionierende „Betriebsjustiz“. Über den materiellen Verbrechensbegriff sind an dieser Stelle keine längeren Ausführungen möglich. Jedoch muß gesagt werden, daß dem Beitrag von Herzberg (NJ 1956 S. 758) nicht in vollem Umfange zugestimmt werden kann*). Was meint Herzberg z. B. mit folgendem Satz: „Ich will damit keinesfalls einer Bestrafung in jedem Fall das Wort reden, aber eine verbrecherische Handlung bleibt eine verbrecherische Handlung, und man kann sie auch nicht mit der Theorie des materiellen Verbrechensbegriffs hinwegdiskutieren?“ Ihr Hinweis auf die Möglichkeit der Einstellung nach § 153 StPO (alt) gilt doch nur noch für kurze Zeit. Mit der Einführung der neuen Strafarten wird diese Möglichkeit beseitigt werden. Da man auch nach Herzbergs Meinung gern. § 158 Abs. 1 Ziff. 1 und § 164 Abs. 1 Ziff. 1 StPO nur einstellen kann, wenn der festgestellte Sachverhalt weder ein Verbrechen noch eine Übertretung ist, müßte in der Folgezeit jede nach dem Gesetz strafbare Handlung zur Anklage kommen. Das wäre also doch eine „Bestrafung in jedem Fall“ und würde wahrscheinlich zu einer stärkeren Anwendung des öffentlichen Tadels führen. Es ist zu erwarten, daß das vorgesehene Strafrechtsergänzungsgesetz auch eine Definition des materiellen Verbrechensbegriffs enthalten wird, allerdings in anderer Form, als Herzberg sie sich vorstellt. Das, was sie aus dem Strafkodex der RSFSR zitiert, ist ja keine Definition für den materiellen VerbrechensbegriJK, sondern behandelt die Gesellschaftsgefährlichkeit früherer Taten. Die zu schaffende Norm für den materiellen Verbrechensbegriff muß und wird so gehalten sein, daß sie eine Einstellung nach den oben angeführten Paragraphen, ja, sogar die Ablehnung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auf Grund dieser Vorschriften gestattet. Sie kann und wird aber keine feste Richtlinie geben, kein Maßstab sein, an dem die Gesellschaftsgefährlichkeit einer strafbaren Handlung gemessen werden könnte. Es wird Aufgabe der Staatsanwälte bleiben, in beharrlicher Erziehungstätigkeit den Untersuchungsorganen den richtigen Weg zu zeigen. Außer dieser Möglichkeit, den materiellen Verbrechensbegriff in stärkerem Maße anzuwenden, sollte man auch von der Möglichkeit Gebrauch machen, gewisse eigentlich gerichtsstrafwürdige Delikte durch eine gut gelenkte und kontrollierte „Betriebsjustiz“ zu ahnden. Man kann ohne weiteres annehmen, daß mancher Werktätige durch eine in der Betriebs- oder Abteilungsversammlung ausgesprochene Mißbilligung besser erzogen wird als durch einen im vielleicht leeren Gerichtssaal ausgesprochenen öffentlichen Tadel. Hier aber beginnt schon die Problematik. Sind alle Werktätigen in allen volkseigenen Betrieben schon so weit, um eine strafbare Handlung, etwa einen geringfügigen Diebstahl am Volkseigentum, genügend zu mißbilligen und kollektiv erzieherisch auf den Täter einzuwirken? In einem Betrieb, in dem es beispielsweise „zum guten Ton“ gehört, Holzabfälle mitzunehmen, ist es kaum zu erwarten, daß in kürzester Frist eine Atmosphäre der Mißbilligung eines Holzdiebes geschaffen werden kann. Eine nicht ernstgemeinte Mißfallensäußerung der Belegschaft kann jedoch nicht erzieherisch auf den Täter wirken. Gerade in solchen Betrieben macht sich aber z. Z. die illegale „Betriebsjustiz“ noch breit. Wer bestimmt nun, in welchem Betrieb eine solche kollektive Erziehung möglich ist? Weiter: Sollte die legale „Betriebsjustiz“ nur in den volkseigenen Betrieben oder auch im staatlichen oder genossenschaftlichen Handel eingeführt werden? Wie steht es mit den sozialistischen Produktionsgenossenschaften? Schon hier zeigt sich eine Reihe noch unge- ♦) Nur am Rande sei hier bemerkt, daß die Schlußfolgerung Herzbergs, kommentarlos abgedruckte Beiträge von Mitarbeitern der Obersten Staatsanwaltschaft wie die Aufsätze von Rose (NJ 1956 S. 499) und Schulze brächten die Meinung der Obersten Staatsanwaltschaft zum Ausdruck, falsch 1st. Ein in der „Neuen Justiz“ veröffentlichter Beitrag eines Mitarbeiters der Obersten Staatsanwaltschaft darf in keinem Fall zugleich als offizielle Meinung der Obersten Staatsanwaltschaft angesehen werden. Es wäre Ja sonst den Mitarbeitern zentraler Dienststellen unmöglich, sich überhaupt an Diskussionen in der Presse zu beteiligen. 38;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der eine maßgebliche Rolle. Das konzentrierte Wirken der gegnerischen Zentralen, Organi-J sationen, Massenmedien und anderer Einrichtungen führte zur Mobilisierung feindlich-negativer Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den-Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Trans itablcommen, der Vereinbarung über den Reiseund Besucherverkehr mit dem Senat von Westberlin und der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, erfolgt.