Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 37

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 37 (NJ DDR 1957, S. 37); jahrelang Staatsgeheimnisse an westliche Geheimdienste ausgeliefert oder Spezialisten zum Verlassen der DDR verleitet hat und sich dann unseren Staatsorganen stellt, so wird u. U. auch dann von Bestrafung abgesehen, wenn diese Agenturen auch weiterhin mit diesen Materialien zum Schaden unseres Staates arbeiten bzw. wenn diese Spezialisten nicht zurückkehren. Der Täter kann also die Gesellschaftsgefährlichkeit seiner Tat gar nicht wieder beseitigen. Auch bei anderen Verbrechen (z. B. Eigentums- und Wirtschaftsdelikten) ist es möglich, daß der Täter von Strafe befreit wird, obwohl der verursachte Schaden noch nicht in vollem Umfange behoben wurde oder werden kann, das Verbrechen also insofern weiterwirkt. Eine Gesellschaftsgefährlichkeit des Täters aber, die wegfallen könnte, existiert für sich allein, unabhängig von der Begehung strafbarer Handlungen, überhaupt nicht und ist kein geeignetes Kriterium für eine nachträgliche Befreiung von der Strafe. Wegfallen kann in diesen Fällen also nur die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Bestrafung des Täters20). In der Praxis wird jedoch in solchen Fällen oft schematisch unter Hinweis auf fehlende Gesellschaftsgefährlichkeit eingestellt. Damit aber wird dem Täter, der ein Verbrechen begangen und sich danach bemüht hat, sich zu bessern und den Schaden wiedergutzumachen, ausdrücklich bescheinigt, er habe nicht gesellschaftsgefährlich gehandelt; es geht aber doch darum, ihm zu sagen, daß er zwar verbrecherisch gehandelt hat, unser Staat aber auf Grund seines gesellschaftlich positiven Verhaltens nach der Tat oder auf Grund der Festigung unserer Ordnung von einer Bestrafung absieht. Die rechtliche Grundlage für die nachträgliche Befreiung von strafrechtlicher Verantwortlichkeit auf Grund besonderer Umstände ist, sofern sich diese aus dem, Verhalten des Täters nach der Tat ergeben, die analoge Anwendung des in den §§ 46, 49a Abs. 4, 49 b Abs. 3, 158, 163 und 310 StGB niedergelegten Grundprinzips, dem Straffälligen eine Umkehr vom Verbrechen zu gewährleisten. Ergeben sich diese Umstände (was heute nur noch relativ selten Vorkommen dürfte) in erster Linie aus der veränderten gesellschaftlichen Lage, so sollte die rechtliche Begründung des Wegfalls der Strafbarkeit den Grundgedanken der §§ 66 ff. StGB über die Verjährung der Strafverfolgung sowie unserer Amnestiegesetzgebung entnommen werden. III Die bisherigen Betrachtungen lassen u. E. die Feststellung zu, daß der materielle Verbrechensbegriff ein wichtiges theoretisches Hilfsmittel zur Erkenntnis des gesellschaftlichen Inhalts, des Zweckes und der Grenzen der Strafrechtsnormen ist. Er kann in der Praxis unserer Straforgane nur dazu dienen, die geltenden Gesetze ihrem Sinn und Zweck, d. h. dem in ihnen fixierten Willen der Werktätigen entsprechend anzuwenden und somit eine der demokratischen Gesetzlichkeit entsprechende Strafpolitik zu betreiben. Er kann und darf deshalb auch nur auf der Grundlage und im Rahmen der geltenden Strafrechtsnormen angewandt werden, und an diese Grenzen ist dementsprechend auch die Strafpolitik der Strafverfolgungsorgane gebunden. Der materielle Verbrechensbegriff und die auf seine Anwendung gestützte Strafpolitik dürfen aber nicht zu einem neben dem Strafrecht stehenden Korrektiv der geltenden Gesetze gemacht werden, um strafbarer Handlungen beschuldigte Personen auf Grund rechtlich nicht stichhaltig zu begründender, im Einzelfall unterschiedlich motivierbarer Zweckmäßigkeitserwägungen von strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu befreien. Gerade darauf laufen aber die von Schulze vertretenen Auffassungen hinaus. Bisher wurde die Wahrung der demokratischen Gesetzlichkeit im Strafrecht und Strafverfahren vorwiegend unter dem sehr wichtigen und selbstredend unumstößlichen, aber trotzdem nur einseitigen Aspekt erörtert, daß kein Unschuldiger bestraft werden darf. Es wurde aber demgegenüber nicht genügend beachtet, ja, mitunter vergessen, daß die Stabilität der demokratischen Gesetzlichkeit im Strafrecht zugleich ebenso sehr davon abhängt, daß jedes begangene Verbrechen die 20) vgl. hierzu im einzelnen Lekschas/Renneberg in NJ 1955 S. 35 ff., insbesondere S. 36/37. gesetzliche Strafe nach sich zieht* S. 21) und daß die Voraussetzungen der Verhängung wie des Ausschlusses der Strafe allein das Recht bestimmt. Dem entspricht auch die Regelung unseres Strafrechts, das durch die obligatorische Verknüpfung von Tatbestand und Strafdrohung zur Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Strafe im Falle der Begehung der Tat verpflichtet und in der StPO den Straf Organen Verfolgungszwang auf erlegt22). Jede andere Lösung und dem widersprechende Praxis wäre für die sozialistische Gesetzlichkeit von Schaden. Denn Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit sind undenkbar ohne Beständigkeit und Einheitlichkeit der Rechtsanwendung23), die ihrerseits nur bei Anwendung gleicher, allgemein verbindlicher Ma'ß-Stäbe für die Beurteilung des Einzelfalles gewährleistet sind. Geben wir indessen, wie Schulze es in seinem Aufsatz direkt und mit Nachdruck fordert24), bei der Entscheidung über die Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung und Verantwortlichkeit dem Ermessen des einzelnen Strafverfolgungsorgans vor dem „Wortlaut des Gesetzes“, d. h. also dem Gesetz selbst, den Vorrang, so träte wie verantwortungsbewußt diese Ermessensentscheidung auch sein mag das Gegenteil von dem ein, was zur Festigung der Gesetzlichkeit nötig ist: Die Einheitlichkeit und bewußtseinsbildende Kraft unseres sozialistischen Rechts und unserer Strafrechtspflege wäre ernstlich in Frage gestellt und die Rechtsgarantien der Bürger, im besonderen ihr Recht auf prozessuale Garantien sowie das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, wären beeinträchtigt. Man kann deshalb nicht umhin, eindeutig und nachdrücklich festzustellen, daß die von Schulze vorgeschlagenen „neuen Maßstäbe“ trotz des von ihm angestrebten positiven Ziels keine Maßstäbe mehr sind, weil sie die Zweck-mäßigkeits- und Billigkeitserwägungen des einzelnen Strafverfolgungsorgans über das Recht als den zu allgemeiner Geltung erhobenen Willen der Werktätigen stellen und damit den Praktizismus zu einem Leitprinzip unserer Strafpraxis machen. Diese sehr ernsten Feststellungen bedeuten weder eine Aufforderung zur Rückkehr zu „alten Maßstäben“ noch eine positivistische Anbetung unseres geltenden, gewiß nicht vollkommenen Rechts. Sie wenden sich jedoch gegen jede Unterschätzung unseres Rechts als der entscheidenden Grundlage unserer Rechtspraxis und gegen die Diskreditierung elementarer Grundsätze der demokratischen Gesetzlichkeit als Dogmatismus, Schematismus, Formalismus und Ausfluß unwissenschaftlicher Anschauungen. Wie anders als durch ihren Wortlaut sollten die Gesetze zum Ausdruck bringen, was im - Einzelfall Rechtens sein soll und was unsere Straforgane zu entscheiden haben? Also müssen wir uns an diesen Wortlaut halten oder aber sofern er zu den gesellschaftlichen Verhältnissen und Notwendigkeiten in Widerspruch steht auf seine Veränderung hinwirken. Sorgen wir deshalb gemeinsam dafür, durch die Vertiefung und Erweiterung unserer Erkenntnisse über Gesetzlichkeit, Strafrecht und Strafpolitik, über Verbrechen und Strafe in der volksdemokratischen Ordnung sowohl die Anwendung, d. h. die Praxis unseres Strafrechts, als auch unsere Strafgesetzgebung selbst auf die Höhe der politischen und gesellschaftlichen Aufgaben unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht zu heben und dabei von allen hemmenden Schlacken des Alten und von Schwankungen zu befreien. 21) In diesem Zusammenhang sei an den bekannten Ausspruch Lenins erinnert: „Es ist bereits seit langem ausgesprochen worden, daß der vorbeugende Sinn der Strafe keineswegs in ihrer Härte, sondern in ihrer Unabwendbarkeit liegt. Es ist nicht wichtig, daß ein Verbrechen eine schwere Strafe nach sich zieht, wichtig ist aber, daß kein einziges Verbrechen unaufgeklärt bleibt.“ Lenin, Werke, Berlin 1955, Bd. 4, S. 399. 22) s. Fußnote 10). 23) Bekanntlich forderte Lenin in seiner Arbeit „Über doppelte Unterordnung und Gesetzlichkeit“ mit Nachdruck, daß die Gesetzlichkeit im gesamten Staat einheitlich sein muß und es nicht in jedem Ort eine andere Gesetzlichkeit geben darf. Lenin, Ausgew. Werke in 2 Bd., Moskau 1947, Bd. 2, Seite 960. 24) So schreibt Schulze in NJ 1956, S. 647: „Der Wortlaut des Gesetzes allein kann zweifellos (?) niemals (!) das Kriterium dafür sein, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muß, inhaftiert werden muß und bestraft werden muß Vielmehr bedarf es stets einer gründlichen, allseitigen Prüfung, ob wirklich die absolute Notwendigkeit staatlicher Zwangsmaßnahmen besteht.“ (Sperrungen von Schulze). 37;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet Informationen mit hoher operativer Bedeutsamkeil zu erarbeitefiijr,lnteresse notwendiger gesellschaftlicher Veränderungen aktiv und selBsta ridig zu wirken und die Konspiration.