Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 360

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 360 (NJ DDR 1957, S. 360); fahren zu entscheiden haben, die allgemeine Kontrolle und Anleitung der unteren Gerichte ausüben und hierbei entsprechend ihrer Rechtsansicht beratend, kritisierend und anleitend wirken, so entsteht durch die Verbindung dieser Funktionen ein übermäßiger Einfluß auf die unteren Gerichte12). Denn sie müssen mit Sicherheit damit rechnen, daß die Richter des höheren Gerichts ihre Ratschläge und Anleitungen, die sie in ihrer Funktion als Organe der Justizverwaltung erteilt haben, mit den Mitteln der Rechtsprechung verwirklichen werden. Die unteren Gerichte werden stets befürchten müssen, daß jede Entscheidung, die den Ansichten der Kontrollinspektoren widerspricht, in der zweiten Instanz aufgehoben wird. Diese Gefahr wird vermieden, wenn die anleitende Tätigkeit der Justizverwaltungs-organe von der rechtsprechenden Tätigkeit der Instanzgerichte getrennt und damit wiederum der Kontrolle der oberen Gerichte unterworfen wird. Die Funktionen der Justizverwaltung bleiben durch das bei uns geltende System auf die Methoden der Überzeugung, Beratung und Schulung beschränkt. Wenn die Organe der Justizverwaltung die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung für notwendig halten, müssen sie die Einlegung eines Rechtsmittels oder einen Kassationsantrag veranlassen. Das gilt auch für den Minister der Justiz in der DDR, der selbst nicht die Kassation unmittelbar beantragen kann. Diese Trennung der Funktionen führt daher zu einer gegenseitigen Kontrolle, die nur bei einem sehr hohen Entwicklungsstand in der sozialistischen Justiz entbehrt werden kann. Auch der Hinweis von Karew, daß die Gerichtsvorsitzenderi in ihrer Verwaltungstätigkeit den Justizministerien unterstellt sind, spricht unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit der Rechtsprechung gegen eine Vereinigung der Funktionen. Diese Gründe berechtigen m. E. zu der Forderung, daß die geschichtlich bedingte Regelung der Justizverwaltung in der DDR in der gegenwärtigen Etappe der Demokratisierung beibehalten werden soll. Gerade Tarassenkos Feststellung, daß in der Sowjetunion die Existenz der Verwaltungen der Justizministerien bei den Regions- und Gebietssowjets schon seit langem nicht mehr durch das Leben gerechtfertigt sei, zeigt den großen Unterschied in den tatsächlichen Verhältnissen, denn dies kann für unsere Verhältnisse keineswegs gesagt werden. III Als Hauptgründe für die Einführung der neuen Organisation der Justizverwaltung in der Sowjetunion bezeichnet Tarassenko die im Laufe vieler Jahre, nämlich seit der Annahme des Gesetzes über das Gerichtssystem von 1938, gesammelten praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet der Leitung der Gerichte. Gerade in dieser Hinsicht zeigen sich aber wesentliche Unterschiede zu unserer Praxis. Nach dem Urteil Tarassenkos hat die Analyse der Arbeit der Verwaltungen der Justizministerien schon lange die Unzweckmäßigkeit ihrer Existenz erwiesen. Soweit hierbei die Tätigkeit der Justizverwaltungen bei der Festlegung der Anzahl der Volksrichter und Schöffen und bei der Organisation ihrer Neuwahl für überflüssig erklärt wird, weil die hauptsächliche praktische Arbeit hierbei von den örtlichen Sowjetorganen und den gesellschaftlichen Organisationen durchgeführt werde, ist ein Vergleich mit unseren Verhältnissen nicht möglich. Wohl aber kann die Darstellung über die Kontrolle der Tätigkeit der Volksgerichte, insbes. über die Revisionstätigkeit, mit den Instruktionen und Revisionen unserer Justizverwaltungsorgane verglichen werden, um zu prüfen, ob die Kritik an dieser Tätigkeit auch auf unsere Praxis zutrifft und die in der Sowjetunion gezogene Schlußfolgerung übernommen werden kann. Hierbei treten sowohl die kadermäßigen wie auch die räumlichen Unterschiede stark hervor. Die Revisionen in der Sowjetunion wurden in der Regel von den bei den Verwaltungen vorhandenen Revisoren durchge- 12) Perlow, a. a. O. S. 19 ff., bemerkt hierzu: „In diesem Fali werden den Gerichten durch das zuständige Gericht, welches befugt ist, die Überprüfung von Urteilen . der untergeordneten Gerichte vorzunehmen, d. h. die Gerichtspraxis anzuleiten und die gerichtliche Aufsicht auszuüben, sowohl auf der Grundlage der Ergebnisse der Revisionen und Überprüfungen wie auch auf der Grundlage der bei der Untersuchung und Verallgemeinerung der Gerichtspraxis festgestellten Ergebnisse Weisungen erteil t“. führt. Dabei ist es wegen der räumlichen Struktur der Volksgerichte nicht möglich gewesen, öfter als durchschnittlich einmal in anderthalb bis zwei Jahren jedes Volksgericht zu revidieren. Tarassenko bemängelt ferner die Qualität der Revisionen und sieht die Ursache darin, daß sie nicht von Mitarbeitern der Gerichte, sondern von den Revisoren der Verwaltungen durchgeführt wurden, die sich wegen ihrer ausschließlichen Revisionstätigkeit nicht mit einer praktischen Arbeit in der Rechtspflege befassen konnten. Deshalb seien die Revisoren oft nicht imstande gewesen, den Volksgerichten an Ort und Stelle dabei zu helfen, ihre Fehler zu erkennen und ihre Arbeit zu verbessern, sondern hätten sich im Ergebnis auf gut abgefaßte Berichte beschränkt. Wenn jedoch Tarassenko für diese von ihm mitgeteilten Tatsachen die Ursache nicht bei den Revisoren, sondern bei dem bisherigen System der Justizverwaltung erblickt, so kann diese Auffassung auf Grund unserer Erfahrungen nicht geteilt werden. Anscheinend kann die Struktur unserer Justizverwaltungsstellen überhaupt nicht mit den Verwaltungen der Justizministerien bei den Regions- und Gebietssowjets der Deputierten der Werktätigen in der Sowjetunion gleichgesetzt werden. Die Justizverwaltungsstellen in der DDR sind von vornherein als Organe des Ministeriums der Justiz und ausschließlich für die Aufgaben der Justizverwaltung geschaffen worden. Ihr Justizcharakter überwiegt daher sowohTstrukturell wie kadermäßig den Verwaltungscharakter. Da die Mitarbeiter der Jiustizverwaltungsstellen aus den Reihen der Richter stammen und über gute Erfahrungen in der Rechtsprechung verfügen müssen, sind sie imstande, den Richtern der Kreisgerichte eine praktische Hilfe zu gewähren. Sehr richtig ist der Hinweis von Tarassenko, daß die Revisoren nicht der praktischen Arbeit in der Rechtsprechung entfremdet werden und daß ihre Kader nicht durch junge Spezialisten ergänzt werden dürfen, die noch keine gerichtliche Praxis kennen. Auch die Fluktuation muß bei den Justizverwaltungsstellen ganz besonders niedrig gehalten werden, damit die Mitarbeiter ihren Bezirk gründlich kennenlernen und in ihm verwurzeln. Durch eine entsprechende Kaderpolitik sind bei uns die von Tarassenko an den Revisoren gerügten Mängel weitgehend vermieden worden. Beachtlich ist allerdings auch für unsere Verhältnisse die Warnung davor, durch eine langjährige ausschließliche Verwaltungstätigkeit die Kader der Justizverwaltung allzusehr von der eigenen Ausübung der richterlichen Tätigkeit fernzuhalten. Andererseits erscheint es fraglich, ob die Richter der zweiten Instanz viel besser als die Mitarbeiter der Justizverwaltungsstellen mit den praktischen Sorgen und Nöten der Richter am Kreisgericht vertraut sind. Die Forderung, die richterlichen Erfahrungen bei der Revisionstätigkeit auszunützen, wird bei uns seit langem dadurch erfüllt, daß systematisch Mitglieder der Bezirksgerichte und des Obersten Gerichts zu den Revisionen hinzugezogen werden. Durch diese Zusammensetzung der Revisionsbrigaden ist ebenfalls eine wesentliche Verbesserung der Kontrolltätigkeit der Justizverwaltung erreicht worden, ohne diese Funktion ganz auf die Gerichte zu übertragen. Die Erfahrungen der höheren Gerichte werden auf diese Weise bei der Revisionstätigkeit mit eingesetzt und die praktische Verbindung zwischen der Kontrollfunktion der Rechtsmittelinstanz und den Aufgaben der Justizverwaltung herbeigeführt. Diese Zusammenarbeit ist die folgerichtige Verwirklichung der für alle Funktionäre der Justiz gleichviel ob sie beim Gericht oder in der Justizverwaltung tätig sind gemeinsamen Aufgabe, im Kollektiv die ständige Verbesserung der Rechtsprechung zu sichern. Dieses einheitliche Ziel schließt auf dem Gebiet der Anleitung und Kontrolle eine formale Gegenüberstellung der Funktionen aus und verbindet in der praktischen Durchführung dieser Aufgaben auf allen Ebenen die richterliche Tätigkeit mit der der Justizverwaltung13). Man kann daher unter unseren Verhältnissen nicht von einer „Unnatürlichkeit der Trennung der Funktion der gerichtlichen Kontrolle und der Justizverwaltung“ sprechen. Auch durch die Zusammenarbeit in der Revisionspraxis, die noch weiter auszubauen ist, wird es den Bezirksgerichten ermöglicht, 13) Gegen eine Gegenüberstellung der verschiedenen Funktionen der Gerichtsverwaltung spricht sich auch Perlow, a. a. O. S. 13, aus. 360;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus einer Keine von Tatsachen. Die ökonomische Strategie der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.